Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie namens des Präsidiums zur heutigen Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Morgen.
Meine Damen und Herren, am 31. Januar 2014 verstarb der ehemalige Abgeordnete Hans-Hubertus Bühmann im Alter von 92 Jahren. Hans-Hubertus Bühmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1963 bis 1974 an. Während dieser Zeit war er Mitglied u. a. im Ausschuss für Häfen und Fischerei, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs. Darüber hinaus war er in der Siebten Wahlperiode Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses und Mitglied im Ältestenrat. Hans-Hubertus Bühmann wurde mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, im Einvernehmen mit den Schriftführern darf ich schon zu diesem Zeitpunkt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Zunächst zur Tagesordnung. Die Einladung, die Tagesordnung und der Nachtrag zur Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor. Außerdem haben Sie eine Übersicht erhalten, aus der Sie ersehen können, wie die Fraktionen die ihnen zustehenden Zeitkontingente verteilt haben. Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Wie Sie wissen, werden seit dem 11. Februar 2014 in der unteren Wandelhalle die im Rahmen der Kunstschulaktion „Parlament in Ton“ gefertigten Plastiken entsprechend der Sitzverteilung im Plenarsaal ausgestellt. Die meisten von Ihnen haben sich das schon vergegenwärtigt. Die Ausstellung endet morgen, und Sie haben morgen ab 13 Uhr die Möglichkeit, von Mitarbeiterinnen des Landesverbandes der Kunstschulen „Ihre“ Tonfigur entgegenzunehmen. - Ihre! - So Sie Identifikationsprobleme haben.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Clemens-August-Gymnasiums aus Cloppenburg mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Clemens Große Macke übernommen.
Sendungen, die das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ der Multi-Media Berufsbildende Schule erstellt, stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender LeineHertz 106einhalb gesendet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den heutigen Tag haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Innenminister, Herr Boris Pistorius, ab 13 Uhr, von der CDU-Fraktion Herr Lothar Koch und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung - ich verweise auf § 49 - für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten - auch bei der Landesregierung - als bekannt voraus.
a) Abkehr vom Turbo-Abi - guter Bildung mehr Zeit geben - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/1237
Für die Fraktion der SPD hat sich die Vorsitzende, Frau Modder, zu Wort gemeldet. Frau Modder, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren gibt es von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften immer wieder Hinweise darauf, dass der Stress, insbesondere in der Oberstufe, stark zugenommen habe. Alle Warnungen fanden bei der alten CDU/FDP-Landesregierung kein Gehör. Sie wurden ignoriert. Mittlerweile bestreitet wohl niemand mehr, dass das G 8 in Niedersachsen überhastet eingeführt wurde. - Aber erinnern wir uns.
Vor einem Jahrzehnt begann die Ökonomisierung der Gesellschaft auch die Bildung zu erreichen. Studiengebühren wurden eingeführt, die Debatte um die Verkürzung der Zeit zum Abitur begann. Nicht berücksichtigt wurde, was mit den Kindern und Familien passierte. Der Druck auf die Schülerinnen und Schüler wurde weiter erhöht, der Familie die gemeinsame Zeit genommen, nicht nur durch ein fehlendes Jahr, nicht nur durch das Abitur mit 18 oder 19 Jahren, nein, auch durch den damit verbundenen tagtäglichen Stress in der Schule, durch beispielsweise 37 Wochenstunden für manche 13-Jährige, durch das Erledigen von Hausaufgaben am Abend, durch das Pauken für Klausuren an Wochenenden. Fragen Sie einmal die Eltern, die Kinder, ob noch Sport getrieben werden kann, ob noch musiziert werden kann oder ob das Wochenende noch für gemeinsame Veranstaltungen zur Verfügung steht.
Haben wir unseren Kindern Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung, Zeit für Experimente, Irr- und Umwege oder sogar Fehler genommen? - Ich glaube, wir haben an der Stelle richtig versagt.
In Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern sind wir immer wieder auf diesen Druck angesprochen worden, und sicherlich nicht nur wir oder ich, sondern auch Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien. Wie haben Sie reagiert? - Ich finde, überhaupt nicht! Wenn ich die Zeitung lese, muss ich mich manchmal schon wundern. Die Mütter und Väter des Turbo-Abiturs, zu denen Sie an vorderster Stelle gehören, sind heute dessen lautstärkste Kritiker. Ist Ihnen das nicht manchmal selber peinlich?
Vor zehn Jahren sind Sie durch Niedersachsen gerannt und haben laut gerufen: „Wenn nicht das Turbo-Abi kommt, geht die niedersächsische Wirtschaft unter!“ Heute rennen Sie wieder durchs Land und wollen mit Ihrem eigenen Turbo-Abi nichts mehr zu tun haben.
Unsere Entscheidung für den Systemwechsel zu G 9 zeigt eine klare Richtung zum Wohle der Schülerinnen und Schüler. Dafür bin ich unserer Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und den beiden Regierungsfraktionen sehr dankbar.
Jetzt aber geht es um die konkrete Umsetzung, und hier geht Sorgfalt vor Hektik. Das unterscheidet uns von Ihnen von der Opposition.
Ich glaube, wir alle wissen: Ein bloßes Zurück zu G 9 kann und darf es nicht geben. Eine Entschleunigung des Weges zum Abitur muss Veränderungen in den Lehrplänen und beim Lernrhythmus mit sich bringen. Unsere „Zukunftsoffensive Bildung“ mit ihrer starken Betonung des Ganztagsgedankens ist dabei ein wichtiger Schritt.
Aber ein Weiteres unterscheidet uns von Ihnen: Wir nehmen unsere Dialogpartner, unsere Gesprächspartner sehr ernst. Deshalb werden wir den Bericht, der von der Kultusministerin eingesetzten Expertenkommission abwarten und sehr sorgfältig bewerten. Wir werden prüfen, wie wir leistungsstarken Schülerinnen und Schülern auch weiterhin das Abitur nach zwölf Jahren ermöglichen und die Umstellung auf G 9 erfolgreich umsetzen können. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal machen. Deshalb ist der von der Ministerin eingeschlagene Weg, im Dialog gemeinsam die Gymnasien zu stärken, genau richtig.
Meine Damen und Herren, Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Landespolitik. Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Das ist unsere Richtschnur. Die „Zukunftsoffensive Bildung“ ist hierfür ein wichtiger Baustein und wichtig für Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Modder. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion der CDU der Herr Abgeordnete Seefried gemeldet. Herr Seefried, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Tagesordnung für das heutige Plenum gelesen und gesehen habe, dass die SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema G 8 beantragt hat, da habe ich mir gedacht: Unglaubwürdiger kann es aus Sicht der SPD doch gar nicht mehr gehen!
Es gab in der letzten Woche eine Entwicklung, die dazu geführt hat, dass wir uns tagesaktuell im Kultusausschuss über dieses Thema unterhalten haben. Wir haben gefordert, dass die Ministerin das, was sie den Medien gegenüber verkünden konnte, dann doch bitte auch dem Kultusausschuss mitteilt. All das wurde verzögert. Wir wurden hingehalten. Es gab im Kultusausschuss eine Hinhaltetaktik. Das war erst am vergangenen Freitag, und zeitgleich beantragen Sie diese Aktuelle Stunde. Unglaubwürdiger geht es einfach nicht!
Dann habe ich mich im Vorwege gefragt: Was wird die SPD mit dieser Aktuellen Stunde denn jetzt versuchen? - Ich muss ehrlicherweise sagen, nach dem Auftritt der Fraktionsvorsitzenden frage ich mich immer noch, was diese Aktuelle Stunde eigentlich bringen soll.
Wir haben keine Inhalte gehört. Wir haben nichts dazu gehört, wie es konkret weitergehen soll, wie das Ganze ausgestaltet werden soll. Es ist richtig, Frau Modder, was Sie gesagt haben - ich bin Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie das so herausgestellt haben -, dass das Thema G 8 und auch mögliche Fehlentscheidungen nicht einer Partei zugeordnet werden können und dass man auch nicht sagen kann, G 8 ist pauschal gescheitert, sondern dass es schon gemeinsame politische Entscheidungen gewesen sind. Das haben Sie sehr deutlich gemacht.