Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 90. Sitzung im 32. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Das Plenum ist passabel besetzt. Wir können schon jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 28, den Mündlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr Björn Thümler und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Heinrich Scholing.
Die Anfrage 7, auf die Sie alle sicherlich so gespannt waren, wurde von den Fragestellern zurückgezogen.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu
Frage 1: Unterrichtsversorgung unklar, Schulsozialarbeiterstellen monatelang unbesetzt - Erschweren Verzögerungen im Kultusministerium die Integration von Flüchtlingskindern in den Schulen?
Der Abgeordnete Kai Seefried hat sich gemeldet, um die Frage für die CDU-Fraktion vorzutragen. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unterrichtsversorgung unklar, Schulsozialarbeiterstellen monatelang unbesetzt - Erschweren Verzögerungen im Kultusministerium die Integration von Flüchtlingskindern in den Schulen?
Am 21. Januar 2016 hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt im Landtag eingeräumt, dass noch keine geprüften Daten zur Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen zum Stichtag 15. September 2015 vorliegen. Als Grund für die Verzögerung nannte sie:
„Nicht zuletzt auch aufgrund der umfangreichen zusätzlichen Aufgaben, die im Bereich der Sprachförderung der Flüchtlinge organisiert und koordiniert werden mussten, werden in diesem Jahr zusätzliche Prüfaufwendungen durchgeführt, weshalb die Auswertung etwas länger als in den vergangenen Jahren dauern wird.“
Der von ihr angegebene Wert liege „weiterhin bei voraussichtlich 99,3 % mit der entsprechenden Varianz“.
„Der Landesregierung ist bewusst, dass die Integration der Flüchtlingskinder und der jugendlichen Flüchtlinge nur gelingen kann, wenn diese in den Schulen auch sozialpädagogisch betreut werden.“
In zwei Tranchen hat der Landtag dem Kultusministerium insgesamt 267 Schulsozialarbeiterstellen zur Unterstützung der Arbeit mit Flüchtlingskindern und jugendlichen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. 100 Stellen hat die Landesregierung erstmals am 8. September 2015 angekündigt; sie waren seit Oktober 2015 über den 2. Nachtragshaushalt verfügbar. Weitere 167 Stellen hätten mit dem regulären Haushalt 2016 zum 1. Januar 2016 besetzt werden können.
Die Kultusministerin hat am 8. Februar 2016, also fünf Monate nach Bekanntgabe, die Ausschreibung von 100 Stellen für Schulsozialarbeiter angekündigt. Zur Ausschreibung oder Besetzung der weiteren 167 Stellen für Schulsozialarbeiter, die seit dem 1. Januar 2016 bereitstehen, machte die Ministerin in ihrer Pressemitteilung vom 8. Februar 2016 keine Angaben.
1. Wie hoch war die durchschnittliche rechnerische Unterrichtsversorgung an den einzelnen Schulformen der allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen im ersten Schulhalbjahr 2015/2016?
3. Inwiefern ist der Landesregierung bewusst, dass die Integration von Flüchtlingskindern und jugendlichen Flüchtlingen in den Schulen dadurch erschwert wird, dass diese wegen über mehrere Monate ausbleibender Stellenausschreibungen nicht sozialpädagogisch betreut werden?
Vielen Dank, Herr Seefried. - Es antwortet für die Landesregierung die Kultusministerin Frau Heiligenstadt. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den schulischen Alltag gehört derzeit und auch in den kommenden Jahren sicherlich zu den zentralen schulpolitischen Herausforderungen. Die zügige Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in die Schulen macht es auf allen Ebenen - in den Schulbehörden und in den Schulen vor Ort - erforderlich, Abläufe anzupassen und flexibel zu reagieren.
Diese Herausforderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen sowohl die Schulbehörden als auch die Schulen vor Ort ganz großartig an. Ich möchte an dieser Stelle, gleich zu Beginn, allen Lehrkräften, allen, die in den Schulen arbeiten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesschulbehörde, im Ministerium und im NLQ sowie den Mitschülerinnen und Mitschülern und auch den Eltern, die diese Aufgabe großartig meistern, ganz herzlich dafür danken.
Die konkrete Unterstützung der Schulen vor Ort hat dabei für mein Haus den Vorrang. Denn den allgemeinbildenden und den berufsbildenden öffentlichen Schulen kommt eine Schlüsselrolle bei der Integration zu. Der schnellstmögliche Abbau von Sprachbarrieren von zugewanderten Kindern und Jugendlichen mit dem Ziel der zügigen Teilnahme am Regelunterricht ist eine der derzeit wichtigsten bildungspolitischen Zielsetzungen. Kultusministerium und Landeschulbehörde stehen dabei im Übrigen in ständigem Kontakt und Austausch über Maßnahmen und etwaige Problemlagen an Schulen, sodass ein guter Informationsfluss gesichert ist.
Um die Schulen bei der Herausforderung der Beschulung von Flüchtlingskindern und jugendlichen Flüchtlingen zu unterstützen, hat mein Haus ein umfangreiches Programm für die Schulen aufgelegt, das aus 20 Bausteinen besteht. Dabei ist jeder einzelne Baustein ständig weiterzuentwickeln. Außerdem sind erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden.
Das Kultusministerium hat bedarfsgerecht reagiert und die erforderlichen Schritte eingeleitet, um die Herausforderungen anzugehen. So sind z. B. die Möglichkeiten der Personalgewinnung erweitert - zum Teil neu geschaffen - sowie deutlich flexibilisiert worden. Zudem sind die Fortbildungsangebote insbesondere für Lehrkräfte sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ausgeweitet worden. Ferner wurden die Ressourcen für die additive Sprachförderung im Sinne des Runderlasses über die Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache erheblich aufgestockt.
Zu der von den Fragestellern aufgestellten Behauptung, die Unterrichtsversorgung sei unklar, ist zu sagen, dass diese Informationen mit den Antworten auf die Kleinen Anfragen „Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen im Schul
jahr 2015/2016“, Drucksache 17/5153, und „Statistische Schuldaten“, Drucksache 17/5150, für jedermann zugänglich vorliegen. Auf über 700 Seiten werden die erbetenen Auskünfte in diesen Drucksachen detailliert und ausführlich dargestellt.
Schließlich sei angemerkt: Diese Landesregierung hat mit ihren beiden Schulbehörden in den vergangenen Monaten allein für das laufende Schuljahr 2015/2016 mehr als 4 100 Neueinstellungen von Lehrkräften realisiert.
Das Einstellungsverfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist noch nicht abgeschlossen. Wir befinden uns noch im Einstellungsverfahren zum zweiten Schulhalbjahr 2015/2016. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist sicherlich ein Kraftakt: 4 100 Einstellungen seit August letzten Jahres! Das ist eine großartige Leistung derer, die daran mitarbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen da wirklich an ihre Belastungsgrenzen.
Der Landesregierung zu unterstellen, sie würde nichts für die Unterrichtsversorgung tun, entbehrt nun wirklich jeder Grundlage.
Zu Frage 1: Die Erhebung zur Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2015/2016 an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen ist zum Stichtag 15. September 2015 durchgeführt worden. Für die einzelnen Schulformen ergibt sich folgende rechnerische landesweit durchschnittliche Unterrichtsversorgung: für die Grundschulen 101,6 %, für die Hauptschulen 97,2 %, für die Realschulen 99,2 %, für die Förderschulen 94,5 %, für die Oberschulen 97,4 %, für die Kooperativen Gesamtschulen und die Integrierten Gesamtschulen 98,5 % und für die Gymnasien 99,8 %. Für ganz Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ergibt sich eine durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 99,5 %.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass diese Unterrichtsversorgung u. a. auch deshalb ein sehr hoher Wert ist, weil die Zahl der Sollstunden, die den Schulen zustehen, durch