Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums begrüßen und wünsche Ihnen am heutigen Aschermittwoch einen guten Morgen!
Das Plenum ist bereits sehr gut besetzt, sodass wir schon jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen können.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Widerspruch sehe ich nicht. Ich stelle also das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest.
Wie bereits während der letzten Tagungsabschnitte bietet der IT-Service Ihnen auch dieses Mal wieder im gewohnten Rahmen Hilfestellung zu technischen Fragen im Zusammenhang mit den papierlosen Beratungen an.
Auf Ihren Tischen - ich wurde schon gefragt, was das bedeutet - haben Sie heute eine kleine „Mutperle“ vorgefunden, die die zwölfjährige Anna Monta Olek, eine Schülerin des Schiller-Gymnasiums Hannover, aus Ton hergestellt und bemalt hat. Anna hat mit dieser besonderen Idee und großer Tatkraft Spenden für den Verein für krebskranke Kinder in Hannover gesammelt.
Ich freue mich, dieses außergewöhnliche soziale Engagement auf diese Weise zu würdigen. Ich weiß, dass einige hier gespendet haben; der Präsident hat es auch getan. Die Aktion wächst sich in sehr guter Weise aus. Man kann nur dankbar sein, dass schon zwölfjährige Kinder solche Aktionen für andere krebskranke Kinder initiieren.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der BBS II aus Gifhorn mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Detlef Tanke übernommen.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich für heute entschuldigt: von der Landesregierung Herr Finanzminister Schneider ab 14.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock und Herr Kollege Ahlers, von der Fraktion der FDP Frau Kollegin von BelowNeufeldt und Herr Kollege Dr. Hocker ab 14.30 Uhr.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, bevor wir zum Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, übergehen: Es liegt eine Wortmeldung aus der Fraktion der CDU zur Geschäftsordnung vor. Herr Nacke, Sie haben maximal fünf Minuten Zeit, um zur Sache bzw. zum Verfahren zu sprechen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Beginn des heutigen Plenarabschnitts zur Geschäftsordnung gemeldet und nehme dabei Bezug auf die Dringliche Anfrage „Pleiten, Pech und Pannen? - Annulliert Ministerpräsident Weil seinen EU-Förderfahrplan?“ des letzten Plenarabschnitts, nämlich vom 21. Januar 2015.
In dieser Dringlichen Anfrage hat der Abgeordnete Schünemann eine Frage an den Ministerpräsidenten gerichtet, die wie folgt lautet - Protokoll Seite 5166 -:
„Herr Ministerpräsident, trifft es zu, dass Sie die 40 % weniger EU-Mittel jetzt u. a. durch erheblich höhere Ausgaben für Marketing und Kommunikation ausgleichen wollen? Trifft es also zu, dass Sie eine Marketingagentur beauftragt haben? Wenn ja, wie hoch ist das Auftragsvolumen, und wann soll diese Kampagne starten?“
Der Ministerpräsident hat daraufhin zunächst etwas zu Kommunikationsmitteln gesagt und dann Folgendes geantwortet:
„selbstverständlich einen entsprechenden Vorschlag für die Kommunikation in den nächsten Jahren vor.
Wenn Sie es mir gestatten, weil mir dies jetzt aus dem Handgelenk nicht möglich ist, dann reiche ich Ihnen die Summe gern nach.“
Dann kam ein Zwischenruf des Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Schriftlich?“ Die Antwort des Ministerpräsidenten lautete: „Nicht mündlich, Herr Thümler, schriftlich!“
Bei der zweiten Dringlichen Anfrage vom 21. Januar „Nach den Anschlägen von Paris und den Festnahmen von Dschihadisten in Wolfsburg - Wird in Niedersachsen alles getan, um den dschihadistischen Salafismus zu bekämpfen?“ habe ich folgende Frage an den Innenminister des Landes Niedersachsen gerichtet - Seiten 5171 und 5172 des Protokolls -:
„Wie schätzen Sie nach dem, was wir heute wissen, die von Ihrer Taskforce vorgeschlagene Löschung der 771 Fälle heute ein?“
Herr Innenminister hat dann ausgeführt, er hätte die Zahlen bereits einen Tag vorher genannt - was schwerlich eine Antwort ist. Dann hat er auf einen Zuruf von mir hin gesagt: „Doch, habe ich! Das können Sie im Protokoll nachlesen.“ Ich habe dazwischengerufen: „Die stimmten aber nicht!“ Minis
Nun kann man natürlich sagen, es sei keine schriftliche Antwort angekündigt worden. Aber etwas später kam von mir die Frage - Seite 5177 des Protokolls -:
„Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Innenministerium die sogenannte AG Einzelfälle eingerichtet hat, deren Aufgabe es ist, im Zusammenspiel zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutz und Ausländerbehörden ausländerrechtliche Sanktionen wegen extremistischer und terroristischer Aktivitäten von Angehörigen anderer Staaten zu prüfen und in die Wege zu leiten, frage ich die Landesregierung: Wie viele Fälle hat der niedersächsische Verfassungsschutz seit Anfang 2013 in die AG Einzelfälle gemeldet, und was passierte in diesen Fällen?“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, die Antwort würde ich gerne schriftlich nachreichen; ich habe sie nicht im Kopf.“
Auch in diesem Fall gab es anschließend keine schriftliche Antwort. Es gibt überhaupt keine Antwort! Dabei ist sie relativ einfach zu geben. Sie lautet nämlich nach unserer Kenntnis: keine. - Das hätte man bis mittags klären können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, uns erreichen nach den Landespressekonferenzen permanent Stellungnahmen Ihrer Häuser, in denen am Nachmittag beantwortet wird, was vormittags nicht beantwortet werden konnte. Aber wenn dieses Parlament sein Recht geltend macht, dass Sie hier Rede und Antwort stehen, dann wird das missachtet, dann wird behauptet: Wir legen Ihnen etwas vor, weil wir es jetzt nicht beantworten können. - Es kommt dann aber nichts, und zwar aus politischen Gründen. Das werden wir nicht hinnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Vollständigkeit halber erwähne ich eine Mündliche Anfrage von Frank Oesterhelweg vom 24. Oktober 2014, Seite 4541 des Protokolls, gerichtet an Herrn Meyer. Dabei ging es um die Domänenflächen.
„Herr Minister, wie viele Domänenflächen bzw. konkret Mittel für Ersatzland haben Sie in den betroffenen Landkreisen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für Infrastrukturprojekte oder auch als Ersatzland für Wiedervernässungsflächen überhaupt zur Verfügung?“
Frau Hamburg, Sie werden sich vielleicht wegen des Zwischenrufes, den Sie gemacht haben, daran erinnern:
„Diese Antwort müssen wir nachreichen. Ich kann Ihnen jetzt keine Übersicht über die Domänenflächen geben.“