Und weil es die erste Sitzung im neuen Jahr ist, wünschen wir Ihnen von hier oben mit dem gesamten Präsidium ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2014. Mögen alle privaten, persönlichen, politischen Wünsche in Erfüllung gehen! Ich denke, wir haben einen gemeinsamen Wunsch, nämlich dass wir das Jahr 2014 bei guter Gesundheit durchstehen.
Leider hat es vor drei Tagen einen Todesfall gegeben. - Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 19. Januar 2014 verstarb der ehemalige Abgeordnete Hans-Werner Pickel im Alter von 65 Jahren. - Viele werden ihn noch aus seiner aktiven Zeit kennen. - Hans-Werner Pickel gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1998 bis 2008 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns einig: Der Plenarsaal ist schon gut besetzt. Ich darf somit die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung, die Tagesordnung und der Nachtrag zur Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor. Außerdem haben Sie eine Übersicht erhalten, aus der Sie ersehen können, wie die Fraktionen die ihnen zustehenden Zeitkontingente verteilt haben. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Wie Sie sicherlich bereits wahrgenommen haben, engagiert sich die Landesregierung mit der Kampagne „Du fehlst mir!“ zum Thema Organspende. In diesem Rahmen haben Sie vor einigen Tagen in Ihren Postfächern Informationsmaterial vorgefunden, zu dem auch ein Organspendeausweis gehört. Falls Sie es noch nicht gesehen haben: Das ist dieses Kärtchen mit dem Organspendeausweis. - Ich denke, dass Sie sich damit positiv auseinandersetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Unterlagen zum Anlass nehmen würden, sich - vielleicht ein weiteres Mal - mit dem Thema zu befassen und - jeder für sich - zu einer Entscheidung über eine mögliche Organspende zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diesen Tagungsabschnitt weise ich auf folgende Veranstaltungen hin:
In der Portikushalle ist die Ausstellung „frauenOrte Niedersachsen - Über 100 Jahre Frauengeschichte“ zu sehen, die der Landesfrauenrat Niedersachsen e. V. konzipiert hat. Die Eröffnungsveranstaltung fand gestern bei hervorragender Beteiligung - u. a. dieses Hauses - statt.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen e. V. (LAGS) hat im Oktober 2013 anlässlich der Ausstellung „Feldkulturerbe - Soziokultur auf dem Land“ in der Wandelhalle des Landtages eine Kunstaktion mit dem Titel „Herzblut Landtag“ durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Aktion sind zu einem Buch zusammengefasst worden, das die LAGS Ihnen während dieses Tagungsabschnitts in der Wandelhalle - auf der Seite zum Platz der Göttinger Sieben - präsentiert. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der IGS Waldschule aus Egels mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete
Sendungen, die das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ der Multi-Media Berufsbildende Schule erstellt, stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender LeineHertz 106einhalb gesendet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich entschuldigt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg. - Das ist die einzige Entschuldigung.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wenn Sie die nötige Ruhe herstellen, können wir zu Tagesordnungspunkt 2 übergehen. Ich rufe also auf den
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) MP Weil und Russland - bleiben Moral und Menschenrechte auf der Strecke - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1140
Es hat sich hierzu der Kollege Toepffer zu Wort gemeldet. Herr Toepffer, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem 7. Februar nähert sich die Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi. Dies ist der aktuelle Anlass, heute noch einmal grundsätzlich über die Menschenrechtspolitik auch unserer Landesregierung zu sprechen.
Die Haltung des Parlaments ist in diesem Punkt klar. Wir haben am 20. Juni 2013 einen entsprechenden Beschluss gefasst und fraktionsübergreifend gefordert, dass wir uns künftig stärker bei Menschenrechtsfragen einbringen und deutlicher für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen wollen.
Die Haltung dieser Landesregierung und insbesondere die Haltung des Ministerpräsidenten sind aus unserer Sicht nicht ganz so klar. In der Plenarsitzung am 11. Dezember 2013 haben Sie, Herr Weil, hierzu nur Folgendes deutlich gemacht: Es soll bei diesem Thema - so Ihre Worte - nicht herumgetrötet werden.
Zu diesem Wunsch darf ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie, abweichend von der klaren Haltung dieses Landtages, weiter eine Menschenrechtspolitik machen, die so leise formuliert wird, dass man sie überhaupt nicht mehr wahrnehmen kann, werden wir das lautstark kritisieren. Wir wollen keine Menschenrechtspolitik der Leisetreter.
Keine Frage: Manchmal ist Zurückhaltung angesagt, und manche Erfolge erzielt man im Verborgenen. Die deutsche Außenpolitik kennt dafür schöne Beispiele. Aber im Grundsatz muss uneingeschränkt gelten, dass Menschenrechtsverletzungen auch dann als solche benannt werden, wenn wirtschaftliche Interessen gefährdet werden.
Wir bleiben dabei: Die Berichterstattung über Ihre Russlandreise war diesbezüglich vernichtend und für das Land peinlich.
Während sich Hunderttausende Menschen in Kiew mutig der wirtschaftlichen Erpressung durch Wladimir Putin entgegengestellt haben, während Europapolitiker auch Ihrer Partei die Dinge beim Namen genannt haben, kam von Ihnen aus Moskau die Warnung vor dem - ich zitiere - „erhobenen
Natürlich ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechtspolitik oftmals ein Spagat. Aber manchmal wird ein Spagat tatsächlich schmerzhaft. Zu Ihrem Spagat war am 26. November 2013 in der Neuen Presse Folgendes zu lesen - ich zitiere -:
„…er sendet das Signal aus, dass für ihn am Ende zweitrangig ist, ob der Handel mit Deutschland auch einen Wandel in Russland bewirkt.“
Herr Ministerpräsident, was soll das denn heißen? Verdient euer Geld, macht eure Geschäfte, die Menschenrechte brauchen euch nicht zu kümmern? - Lesen Sie einmal die Corporate Governance Richtlinien deutscher im Ausland tätiger Konzerne! Zu Recht wird dort regelmäßig auf die Wahrung der Menschenrechte hingewiesen. Zu Recht wird im zuvor zitierten Artikel aus der Neuen Presse geschrieben, Sie hätten in Russland nur einmal betonen müssen, dass - ich zitiere - „in Deutschland Menschenrechte auch ein Wirtschaftsfaktor sind“.
Herr Weil, die, die herumtröten, sind ja nicht die Oppositionsparteien. Das sind Pressevertreter, die Ihnen eigentlich freundlich gesinnt sind. Und es waren doch die Landesvorsitzenden der Grünen und Ihr Kabinettskollege Wenzel, die im Vorfeld der Hannover Messe herumgetrötet und gefordert haben, der Besuch des russischen Präsidenten solle zum Anlass genommen werden, um auf die Menschenrechtslage in Russland hinzuweisen. Sie haben trotzdem geschwiegen und es Angela Merkel überlassen, kritische Worte zu finden.
Herr Weil, man kann die Dinge auch weniger offensiv und mutig angehen als Guido Westerwelle, der sich als amtierender Außenminister in Moskau unter Homosexuelle gemischt hat, die dort demonstriert haben. Aber wenn Sie der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen schriftlich bittet, sich in Russland für die Menschenrechte und die Rechte Homosexueller einzusetzen, hätte der Verband wenigstens eine Antwort verdient.
Herr Weil, angesichts dieses Umgangs mit Betroffenen, angesichts der vernichtenden Berichterstattung über ihre Russlandreise, angesichts der Tatsache, dass Sie zum Schutze des russischen Präsidenten selbst Ihren grünen Koalitionspartner brüskieren, stellt sich uns in der Tat die Frage: Wie halten Sie es mit Putin? Sind Sie mit einem Ihrer Vorgänger der Meinung, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“? Oder ist Ihre Haltung vielleicht differenzierter? - Wir wissen es nicht. Wir können angesichts fehlender Worte nur vermuten. Da drängt sich nun einmal der Eindruck auf, dass da irgendwo Kräfte agieren, die Sie zur Zurückhaltung drängen.
Sie haben im Dezember-Plenum angekündigt, Sie würden zu anderer Zeit eine - ich zitiere - schöne Rede halten. Zuvor sollten wir zu dem Thema einen schönen Antrag stellen. - Zur Arroganz dieser Aussage will ich mich hier nicht äußern. Ich sage Ihnen nur Folgendes: Wir warten nicht auf schöne Reden, wir warten auf Ihre Taten.