Zur Tagesordnung: Wir werden die Sitzung gleich mit Tagesordnungspunkt 11 - Aktuelle Stunde - fortsetzen. Der Wirtschafts- und Verkehrsminister hat mich gebeten, eine Unterrichtung vornehmen zu dürfen. Die ziehen wir vor; sie erfolgt vor der Aktuellen Stunde. Dann setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. - Die heutige Sitzung dürfte gegen 16.50 Uhr enden.
Ich weise noch einmal auf Folgendes hin: Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildenden Schule werden im Laufe des heutigen und des morgigen Tages wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich, wie Sie es kennen, während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nun die Schriftführerin Frau Twesten mit. Bitte sehr!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute hat sich entschuldigt: von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Susanne Menge.
Meine Damen und Herren, Herr Wirtschaftsminister Lies möchte jetzt eine Unterrichtung vornehmen. Bitte sehr, Herr Minister! Ich erteile Ihnen das Wort.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Fehler in einem Vergabeverfahren
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben heute sicher die Medienberichterstattung über die sogenannte Sieben-StädteTour gelesen. In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgeworfen worden, zu denen ich heute berichten möchte.
Nach der Unterrichtung durch die Staatssekretärin im Rahmen der Ausschusssitzung am vergangenen Freitag hat mir mein Pressesprecher berichtet, dass zur Markterkundung im Vorfeld des Vergabeverfahrens, die er im Rahmen der Sieben-StädteTour verantwortet hatte, Gespräche stattgefunden haben. Daher haben Mitarbeiter meines Hauses seit Montagvormittag damit begonnen, die Vorgänge und Aktenkonvolute zu sichten.
Bei der bisherigen Durchsicht der Unterlagen ist ein Vergabeverfahren als problematisch identifiziert worden.
Die Sieben-Städte-Tour „Einfach elektrisch“ war eine Veranstaltungsreihe des Wirtschaftsministeriums im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität, die wir an sieben Wochenenden von Mai bis Juli 2015 in Niedersachsen durchgeführt haben.
Es handelte sich um eine organisatorisch sehr aufwendige und komplexe Veranstaltung mit sehr vielen Beteiligten. Ausgestellt wurden Elektrofahrzeuge von zahlreichen Herstellern auf zentralen Plätzen in sieben größeren niedersächsischen Städten, was sich jeweils auf zwei Tage erstreckte. Insgesamt kamen mehr als 100 000 Besucherinnen und Besucher. Es wurden knapp 4 000 Probefahrten mit Elektroautos realisiert.
Ende 2013 war beschlossen worden, im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität eine solche Roadshow zu veranstalten. Anfang 2014 hat die Pressestelle die Projektverantwortung übernommen. Im Herbst 2014 lagen die Zusagen der an der Roadshow interessierten Städte vor. Aber leider erst zur Jahreswende 2014/2015 erfolgten erste Zusagen von Automobilherstellern. Die endgültige Entscheidung konnte daher erst zum Jahresbeginn 2015 getroffen werden.
Ende Januar 2015 begannen die Vorbereitungen zu der Veranstaltung im engeren Sinn. Da eine solch umfangreiche Veranstaltungsreihe eine möglichst große Reichweite und Breitenwirkung erzielen sollte, sollte eine externe Medienbegleitung erfolgen. Ein Baustein dieser Medienbegleitung sollte eine Moderation der öffentlichen Veranstaltungen sein. Dafür nahm der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums am 9. April 2014 Kontakt mit einem Medienunternehmen auf, das letztlich auch den Zuschlag erhielt.
Es folgten seiner Erinnerung nach noch ein bis zwei weitere Gespräche, die mit diesem Unternehmen vor Beginn der Ausschreibung stattgefunden haben.
Nach Beratung durch das Vergabereferat erfolgte am 20. April 2015 eine beschränkte Ausschreibung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz in Verbindung mit der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung.
In der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots war angegeben worden, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste, nämlich preislich günstigste Angebot erteilt wird. Die Ausschreibungsfrist betrug eine Woche. Drei private Radiosender wurden aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
Nach Öffnung der Angebote hat der Pressesprecher eine Bewertung vorgenommen und am 30. April 2015 einen Vergabevermerk erstellt. Darin schlug der Pressesprecher vor, den Zuschlag dem Angebot zu erteilen, das preislich in der Mitte lag.
Dieses Medienunternehmen bot den Einsatz eines sehr bekannten Moderators an. Insofern versprach man sich von der Beauftragung dieses Unternehmens den größten Werbeeffekt.
Dieser Vergabevermerk wurde am 4. Mai 2015 vom Vergabereferat geprüft und als rechtlich nicht tragfähig zurückgewiesen. Maßgeblich für die
Auswahlentscheidung dürften allein die vorab den Bewerbern bekannt gegebenen Kriterien und damit nur der günstigste Preis sein. Kriterien der Hörerreichweite und der Bekanntheit eines Moderators seien sachfremd, da sie den Bewerbern nicht vorab bekannt gegeben wurden. Ein Entscheidungsvorschlag des Vergabereferates erfolgte nicht.
Aufgrund der Dringlichkeit der Beauftragung - am 15. Mai 2015 startete die Veranstaltungsreihe - wurde das Vergabereferat gebeten, eine erneute Prüfung vorzunehmen, um möglichst doch noch einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten zu können.
In der Mail vom 6. Mai 2015 wies das Vergabereferat erstmals auf formale Mängel in zwei der drei Angebote hin. Ein Angebot sei auszuschließen, weil es nicht unterschrieben gewesen sei. Ein weiteres Angebot sei auszuschließen, weil sich das Unternehmen auf die eigenen AGB berief. Insofern sei nur das dritte Angebot, das preislich in der Mitte liegende, das einzig wertbare Angebot.
Entsprechend diesem Vorschlag wurde mit Datum vom 6. Mai 2015 die Moderation mit dem angeblich einzig wertbaren Anbieter beauftragt. Die beiden aus formellen Gründen ausgeschiedenen Bieter erhielten daraufhin Absageschreiben.
Die Veranstaltungsreihe wurde wie geplant vom Mai bis Juli 2015 durchgeführt und war, wie schon anfänglich ausgeführt, ein großer Erfolg.
Bei der gestrigen Durchsicht der Unterlagen ist jedoch aufgefallen, dass auch das damals als einzig wertbares angesehene Angebot mit formalen Mängeln behaftet war.
Die gesamte Veranstaltungsreihe Sieben-StädteTour „Elektromobilität“ war äußerst komplex und enthielt zahlreiche Beauftragungen. Presseanfragen liegen vor im Hinblick auf die Vergabe des Projektmanagements, der Bewachungsdienstleistung und eines Werbespots.
Die Prüfung dauert an, sodass ich erwarte, in den nächsten Tagen eine vollständige Übersicht zu erhalten und Ihnen diese dann vorzulegen.
Weder die Staatssekretärin noch ich waren in den zahlreichen Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Sieben-Städte-Tour befasst.
(Christian Dürr [FDP]: Sie prüften das jetzt? - Jens Nacke [CDU]: Trägt auch einmal jemand Verantwortung?)
Die in den vergangenen zwei Tagen durchgeführte Prüfung hat bislang keine weiteren Vergabewidrigkeiten ergeben. In einem Fall ist eine notwendige Dokumentation einer Vergabeentscheidung im Rahmen der Beauftragung eines Internetspots nicht so früh erfolgt, wie es notwendig gewesen wäre. Dies hatte jedoch nach erster vorläufiger Ansicht des Vergabereferats keine Wettbewerbsbeschränkung zur Folge.
(Ulf Thiele [CDU]: Der Pressesprecher macht die Vergaben! - Jens Nacke [CDU]: Die Staatssekretärin aber nicht!)
Auf seinen eigenen Wunsch hin habe ich gestern Abend meinen Pressesprecher für die Dauer der Aufarbeitung dieses Vorgangs mit anderen Aufgaben beauftragt. Er wird vorläufig in einem anderen Bereich tätig sein, steht aber selbstverständlich - - -
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Die Kleinen wer- den gehängt, die Großen lässt man laufen! Das ist eure Politik! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Ich bitte um Ruhe, meine Damen und Herren. Bitte Ruhe, Herr Nacke, Herr Dr. Birkner! Sie alle können sich gleich zu Wort melden. Ich bitte jetzt um Ruhe. - Weiter geht’s!
Er wird vorläufig in einem anderen Bereich tätig sein, steht aber selbstverständlich bei Bedarf zur Unterstützung der Aufarbeitung zur Verfügung.
Wie gesagt, wir werden die Unterlagen weiter durchschauen und alle Fragen - die bisher aufgeworfenen und die noch zu erwartenden Fragen - beantworten. Ich werde den Landesrechnungshof bitten, eine Ad-hoc-Prüfung vorzunehmen.
vielen Landkreisen existiert, eingerichtet werden sollte. Über diese könnte das Handling aller Vergaben inklusive der Prüfung von Verfahrens- und Rechtsfragen laufen. Dies würde Fachkompetenz bündeln und die Fachreferate entlasten.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Meine Damen und Herren, diese Unterrichtung löst die Möglichkeit der Aussprache aus. Mir liegen bereits erste Wortmeldungen vor.