Siegfried Tittmann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden, viel Richtiges, weshalb ich mich dann auch kurzfassen kann.

Es steht außer Frage, dass eine Weservertiefung für die gesamte Region, gerade auch für die Stadt Bremerhaven, aus hafenpolitischer Sicht dringend erforderlich ist. Bei dieser Frage sind wir uns – wohl bis auf die LINKEN – überparteilich einig, diese Maßnahme aus wirtschaftspolitischer Notwendigkeit zum Wohle der beiden Städte Bremen und Bremerhaven sowie der Bevölkerung zu nutzen. Darum ist es dringend erforderlich, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung umgehend erteilt wird, sodass

2011 mit der Umsetzung der Baumaßnahmen begonnen werden kann, ja, meines Erachtens sogar begonnen werden muss. Hierzu haben Sie meine Unterstützung. Zu den LINKEN kann ich nur sagen, Herr Bödeker hat es soeben schon erwähnt, sie sind die Totengräber der gesamten Hafenwirtschaft des Landes Bremen und somit eine große Gefahr für die gesamte Arbeitsmarktpolitik und für eine noch höhere Arbeitslosigkeit gerade in diesem Bereich im Land Bremen mit verantwortlich. Das ist eigentlich eine große Schande. Ich werde dem Antrag der CDU zustimmen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Cakici, ich weiß nicht, was Ihr Genosse Sarrazin zu Ihrer Rede gesagt hätte, ich weiß es nicht!

Ich bin auch für eine effektive realistische Integrationspolitik, wohlgemerkt für integrationswillige Migranten! Tatsache ist aber auch, dass es unzählige integrationsunwillige Migranten gibt, die sich nachweislich gar nicht integrieren lassen wollen. Es kann nicht angehen, dass Migranten, die vielleicht schon 10 bis 20 Jahre hier in Deutschland leben, immer noch kein Wort Deutsch sprechen können. Da können Sie noch so viele sehr teure Integrationskonzepte und -programme beschließen und auf den Weg bringen, es nützt Ihnen gar nichts, wenn diese teuren Programme von sehr vielen Migranten nicht angenommen werden. Dabei kann Integration so einfach sein, und es muss auch nicht viele Millionen Euro kosten und finanziert werden.

Integration fängt innerhalb der Familie an. Wenn die Eltern vorbildlich dafür sorgen, dass ihre Kinder Deutsch lernen, zur Schule gehen und sich gesetzestreu zu verhalten haben, ist doch alles in Ordnung. Migranten haben gerade hier in Deutschland alle Möglichkeiten, mit gleichen Chancen, nur sie müssen sie auch annehmen. Das ist eine realistische Familienintegration, die einfach selbstverständlich sein sollte. Da braucht man keine Milliarden Euro für eine

zum Teil unsinnige Integrationspolitik auf Kosten der Steuerzahler zu bezahlen und zu verschwenden. Wenn man sich einmal das circa 100-seitige Konzept zur Integration durchliest oder die Maßnahmen zur Integration des Bundes anschaut und die Kosten solcher zum Teil unsinnigen und nichts bringenden Maßnahmen durchrechnet, weil sie eben nicht angenommen werden, dann könnte man auch durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Integrationspolitik mittlerweile zu einer reinen Integrationsindustrie verkommen ist.

Ich sage Ja zu einer vernünftigen Integrationspolitik für integrationswillige Migranten, aber alle integrationsunwilligen Migranten können, wenn es ihnen in Deutschland nicht passt und nicht gefällt, gern jederzeit in ihre Heimatländer zurückgehen! Wer sich in Deutschland nicht an Recht, Gesetz und Ordnung hält, hat in Deutschland schon gar nichts zu suchen, so einfach ist Integration! Das ist auch zum Schutz der vielen hier lebenden anständigen Ausländer, das betone ich immer wieder.

Im Übrigen muss ich mich schon sehr darüber wundern, dass gerade Ihr SPD-Genosse Sarrazin bei den gemachten Aussagen zur Integration, zur Quotenregelung für Migranten und so weiter – ob er damit recht hat oder nicht, das will ich hier nicht diskutieren, das ist eine ganz andere Sache! – immer noch nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Nun ja, vielleicht liegt es auch daran, dass er ein altes SPD-Mitglied ist, der die SPD langsam an der Nase herumführt!

Abschließend sei gesagt, Integration ist eigentlich ganz einfach. Erstens sollte man sich so schnell wie möglich die Sprache des jeweiligen Landes aneignen und sie erlernen, zweitens sollte man sich an die jeweiligen Gesetze und an Recht und Ordnung halten. Dazu braucht man aber keine millionenteuren Programme, das sollte eigentlich eine gesellschaftliche, menschliche, moralische Selbstverständlichkeit sein. Es darf nicht sein, dass hier eine in Bremen lebende stadtbekannte multikriminelle Großfamilie laut Medienberichten jährlich 50 Millionen Euro durch kriminelle Machenschaften einnimmt und zusätzlich noch Sozialleistungen in Millionenhöhe ergaunert – und das schon seit Jahrzehnten – und die Bremer Justiz schon jahrelang am Nasenring vorführt. Diese kriminellen Mitglieder können und werden Sie niemals integrieren können. Ich frage sie allen Ernstes: Wie lange wollen Sie sich eigentlich eine solche politische Schande noch gefallen lassen? – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätten Sie sich alle diesbezügliche Anfragen, Anträge und Mitteilungen über sexuellen Missbrauch von Kindern ersparen können.

Wenn Sie parteiübergreifend nur einige meiner unzähligen Anträge zu diesem grausamen, erschreckenden und extrem stark anwachsenden Thema sexueller Missbrauch von Kindern zugestimmt hätten. Das haben Sie aber nicht, ganz im Gegenteil! Das ist der eigentliche Skandal einer solchen Debatte.

Ich habe nachweislich in unzähligen Redebeiträgen – und das schon vor Jahren – immer wieder darauf hingewiesen, zum einen, dass ich es für unerträglich halte, dass sich sehr viele Politiker aller Parteien viel mehr Sorgen um die Täter als um die armen, kleinen, unschuldigen und brutal missbrauchten Opfer machen.

Zum anderen habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass die Dunkelziffer gerade im Bereich sexuellen Missbrauchs von Kindern besonders hoch und extrem ansteigend ist, wobei sage und schreibe 90 Prozent

der sexuellen Missbrauchsfälle nicht einmal mehr angezeigt werden. Zum Thema Kindesmissbrauch habe ich nachweislich unzählige Anträge eingebracht, die Sie alle mit scheinheiligen Begründungen einheitlich abgelehnt haben. Sie haben sich zum Teil sogar mit niederträchtigen Zwischenrufen noch über dieses schreckliche Thema lustig gemacht, so wichtig war Ihnen das Thema Kindesmissbrauch!

Nun können Sie noch so viele gut gemeinte Vorschläge und Anträge einbringen, wie Sie wollen, ich aber sage Ihnen: Erstens kommen Sie viel zu spät, und zweitens werden die meisten Vorschläge sowieso nicht effektiv zum Schutz unserer Kinder umgesetzt. Darum sage ich Ihnen noch einmal heute in aller Deutlichkeit: Das effektivste Mittel, um unsere Kinder vor solchen Bestien zu schützen, ist, sperrt solche Bestien für immer weg, und wenn ich sage für immer, dann meine ich auch für immer, gnadenlos, lebenslang, weg und das ohne vorzeitige Haftentlassung, Hafturlaub oder andere unerträgliche Hafterleichterungen! Kinderschänder haben keinerlei Gnade verdient. Es ist ein Skandal sondergleichen, wenn politisch Verantwortliche aller Parteien jedes Mal nach einem schrecklichen und öffentlich bekannt gewordenen Missbrauchsfall oder sogar Kindesmord mit einem weinerlichen Gesichtsausdruck vor der Kamera ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck bringen und sagen, wir müssen endlich etwas dagegen tun. Ich aber frage mich, wann wollen Sie denn endlich etwas dagegen tun, wenn Sie sagen, wir müssen es möglichst schnell tun? Das heißt, sprechen Sie nicht nur darüber, sondern handeln Sie endlich auch zum Schutz unserer Kinder! Im Übrigen, das, was der Schauspieler Till Schweiger vor Kurzem in einer Talkshow zum Thema Kindesmissbrauch völlig richtig gesagt hat

und wofür er auch zu Recht von den Medien mit der Überschrift, endlich sagt einmal einer die Wahrheit, euphorisch gefeiert wurde, genau dasselbe mit fast den gleichen Worten sage ich hier schon nachweislich seit zwölf Jahren, nur mit dem Unterschied, ich wurde für diese Ausführung mit fast dem gleichen Wortlaut von Ihnen sogar noch beschimpft und beleidigt und von der sogenannten überparteilichen Presse wie immer undemokratisch tot geschwiegen. In diesem Zusammenhang hat die verehrte Frau Möbius von der SPD bei einem von mir gehaltenen Redebeitrag den äußerst geistreichen Zwischenruf getätigt: Lügen haben kurze Beine. Liebe Frau Möbius, das kann so gar nicht stimmen, denn wenn das so wäre, dann würden Sie, Herr Dr. Güldner, und

einige andere Kollegen hier als Enten hereinwatscheln. Im Übrigen ist das Thema viel zu wichtig, um sich mit blödsinnigen Zwischenrufen lächerlich zu machen und sich damit zu blamieren. Dem Antrag werde ich selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Nitz, nach Ihrer doch etwas konfusen Rede frage ich mich: In welcher Scheinwelt leben Sie eigentlich?

Das Wohl von Kindern zu sichern und zu schützen ist die wichtigste und überparteilichste politische Verantwortung, die es überhaupt gibt, und das nicht erst seit dem schrecklichen Tod des kleinen Kevin. Ich habe schon immer nachweislich deutlich ausgeführt, dass Kinder das Wertvollste, das Schützenswerteste überhaupt sind. Kinder haben ein uneingeschränktes Recht, liebevoll, gut behütet und umsorgt aufwachsen zu können, sogar aufwachsen zu müssen. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, aber eine Gesellschaft, die es zulässt, dass jährlich laut Statistiken circa 100 000 Kinder verwahrlosen und schwer misshandelt werden, eine solche Gesellschaft kann man bald nicht mehr zivilisiert nennen. Die jüngsten Vorfälle sind gerade hier in Bremen in Bezug auf die Drogenfrage. Die Ruhigstellung von Kleinkindern mit Drogen ist doch erst die Spitze eines Eisbergs, und ich frage mich allen Ernstes, wie lange wollen Sie eigentlich noch weiter so dahinwurschteln? Bis die ersten schrecklichen Todesfälle bekannt werden, oder was? Meine Damen und Herren, und das sage ich in aller Deutlichkeit, nein, wir müssen jetzt, hier und heute politisch handeln!

Wir dürfen es nicht länger zulassen und nicht dulden, dass die Seelen von unzähligen kleinen Kindern durch ihre drogensüchtigen Eltern gnadenlos zerstört werden. Kleine Kinder können sich nicht selbst helfen, das ist unsere politische Verantwortung und Verpflichtung, das Wohl aller Kinder uneingeschränkt zu schützen. Dafür sind wir alle gewählt worden, das ist unsere politische überparteiliche Aufgabe. Hierfür haben Sie immer und jederzeit meine uneingeschränkte Unterstützung.

Selbstverständlich werde ich dem Antrag von CDU und FDP, Sofortmaßnahmen zur Sicherung des

Kindeswohls einleiten!, zustimmen. Es kommt mir dabei auf das Wort Sofortmaßnahmen an, und die sind hier dringend erforderlich.

Der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls weiterzuentwickeln, ist für mich viel zu schwammig und dauert mir auch viel zu lange. Ich frage mich ganz besorgt, wie lange wollen Sie eigentlich noch weiterentwickeln? Bis es für viele kleine, unschuldige Kinder vielleicht zu spät ist, oder was? Ihr Antrag ist unverantwortlich und der Dramatik und der Aktualität des Themas nicht angemessen. Es ist einfach eine Selbstverständlichkeit und müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass zum Beispiel bei allen Kindern, die bei ihren drogenabhängigen Eltern leben, unverzüglich obligatorische Haaranalysen durchgeführt werden. Eine regelmäßige Haaranalyse muss natürlich selbstverständlich Voraussetzung zum Kindeswohl sein, und hier werde ich dementsprechend dem Antrag von CDU und FDP zustimmen. – Ich danke Ihnen!

Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, ob es zum Beispiel in der Türkei oder in anderen arabischen Ländern einen Zentralrat der Christen gibt?

Also kann ich abschließend sagen, dass das ganze Prozedere nur einseitig vonstatten geht, und das ist für mich unerträglich! – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rupp, die Kosten in Milliardenhöhe, die die Bundesregierung an die Betreiber jetzt wahrscheinlich bezahlen muss, sind Kosten, die natürlich wie immer der Steuerzahler zahlen muss. Insofern, wenn ich dafür nicht die finanzielle Verantwortung trage, kann ich mich natürlich auch mit jedem anlegen. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, bin ich auch für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, aber gleichzeitig bin ich auch ein realistisch denkender Mensch, und ich frage mich, wenn wir von heute auf morgen, wie es ja viele fordern, alle 17 Kernkraftwerke abschalten würden, was dann? Tatsache ist doch, es geht leider nicht von heute auf morgen, und wir können leider noch nicht den gesamten Energiebedarf – nicht einmal ansatzweise – durch erneuerbare Energie bedarfsgerecht abdecken. Deutschland ist weltweit die einzige Industrienation, die aus der Kernenergie aussteigt. Wir brauchen aber für den Endverbraucher eine sichere und bezahlbare Stromversorgung.

Das heißt, während andere europäische Länder und gerade die osteuropäischen Länder wie zum Beispiel Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und so weiter ein Kernkraftwerk nach dem anderen mit weitaus weniger Sicherheitsstandards als bei uns planen und bauen, müsste Deutschland nach der Abschaltung aller Kernkraftwerke den Strom sehr teuer

zum Beispiel aus Bulgarien, wie schon erwähnt, Frankreich, Tschechien, Ungarn, Polen und so weiter importieren, wo selbst neugebaute Kernkraftwerke einen erheblichen katastrophalen und extrem risikoreichen Sicherheitsstandard haben. Ich will damit sagen, der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein gesamteuropäisches, wenn nicht sogar weltweites politisches Problem. Was nützt ein sofortiges Abschalten aller Kernkraftwerke in Deutschland, wenn wir von weitaus unsicheren Kernkraftwerken nur so umzingelt und bedroht sind? Radioaktive Gefahren und Strahlungen machen bekanntlich vor Grenzen nicht halt, und das sage ich in aller Deutlichkeit!

Viele Menschen sind zwar mit dem Gewissen gegen Atomkraft, aber mit dem Geldbeutel für die Atomkraft, bestes Beispiel: Das Magazin „Extra“ hat vor Kurzem eine Umfrage gestartet, Kernkraftwerke abschalten. Alle, aber auch alle Personen haben gesagt, sofort alle Kernkraftwerke abschalten, sofort abschalten! Aber bei der zweiten Frage, von welchem Anbieter sie ihren Strom beziehen, kam heraus, dass alle befragten Personen ihren Strom aus Kernenergie beziehen. Ich weiß nicht, wie Sie das nennen, ich jedenfalls nenne das heuchlerisch mit einem unrealistischen Wunschdenken.

Was mich an der ganzen Kernkraftdebatte besonders aufregt, ist die Unehrlichkeit – verlogen darf ich gar nicht sagen – vom Bündnis 90/Die Grünen, die aus dieser schrecklichen Katastrophe in Japan auch noch ihre guten Wahlergebnisse erschleichen. Da sitzt zum Beispiel der grüne Oberguru Jürgen Trittin lächelnd und arrogant in fast jeder Talkshow und wettert heuchlerisch gegen Kernkraft. Da kann ich nur sagen, er war doch in einer rot-grünen Bundesregierung sogar Bundesumweltminister, er hätte doch als Bundesumweltminister die politische Macht dazu gehabt, Kernkraftwerke abschalten zu können, sogar abschalten zu müssen.

Lieber Herr Dr. Güldner, mein politisches Motto ist, sei nett zu deinem politischen Gegner, und du treibst ihn langsam in den Wahnsinn. Bei Ihren Zwischenrufen scheint meine Methode ja schon ziemlich erfolgreich zu sein.

Meine Damen und Herren, er hat als Bundesumweltminister die politische Macht dazu gehabt, Kernkraftwerke abschalten zu können, ja sogar zu müssen, denn dass die jetzt sieben bis acht abgeschalteten Kernkraftwerke ziemlich unsicher sind, das wusste der damalige Minister Trittin doch auch schon

lange. Er hat als Bundesumweltminister, aus welchen Gründen auch immer, ich weiß es ja nicht, nichts gemacht. Das Gegenteil! Waren es nicht Bündnis 90/ Die Grünen, die im Wahlkampf in Hamburg gegen das Kraftwerk in Moorburg gewesen sind?

Als Sie die politische Macht hatten, war dies ganz anders. Damals haben sie ganz anders regiert. Regieren ist immer ein grobes Eingeständnis, nicht wahr?

Kompromisse aus Machtgehabe und Machtgefühl eingehen zu müssen, tut schon weh. Ich bin bestimmt kein Sympathisant der CDU, mit Sicherheit nicht,

aber was Recht ist, muss Recht bleiben! Ja, nun lachen Sie nicht, Sie können gleich lachen!

Erstens waren es die CDU und die FDP, die überhaupt erst einmal einige Kraftwerke abgeschaltet haben. Das hätte ich eigentlich viel eher vom Bündnis 90/Die Grünen, also von der sogenannten AntiAtomkraft-Bewegung, erwartet. Zweitens blieb dieser Regierung nach dieser schrecklich verheerenden Katastrophe in Japan doch gar nichts anderes übrig, als ihre Kernpolitik neu zu überdenken und neu zu bewerten. Das hätte jede andere Regierung auch machen müssen. Hätte sie nämlich gar nicht gehandelt, ja, dann hätte der aufgeblähte, kluge Oberguru Trittin – –. Das möchte ich nicht erleben, was er dann gesagt hätte.

Dann hätte ich das kluge Geschrei vom Bündnis 90/ Die Grünen nicht erleben mögen.

Bleiben Sie ganz ruhig, bleiben Sie ganz ruhig!

Wir müssen schnellstens die erneuerbaren Energien ausbauen, noch mehr fördern, damit der Strom in Deutschland kostengünstig

und bedarfsgerecht mit erneuerbarer Energie abgedeckt werden kann, und das so schnell wie möglich.

Gibt es auch solche Programme gegen den ansteigenden gewalttätigen Linksextremismus, und wenn nein, warum nicht? Ich sage einmal, Hunderte brennende Autos in Berlin und Hamburg sprechen eine eindeutige Sprache, und ich finde es nicht in Ordnung, dass das verharmlost wird.

Nein, ich möchte sie nur beantwortet haben!

Meines Erachtens ist Sie nicht beantwortet, aber keine Antwort ist auch eine Antwort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Großen Anfrage das sehr wichtige, aber oftmals verschwiegene Thema der Gewalt in der Pflege. Ich hoffe nur, dass dieses zunehmend aktuelle Thema, nämlich Gewalt in der Pflege, wie so oft von Ihnen nicht nur zerredet wird, nach dem Motto, gut, dass wir einmal wieder darüber gesprochen haben, wobei am Ende einer langen Diskussion wieder einmal wie gewöhnlich nichts Effektives und Gescheites dabei herauskommt. Das mache ich nicht mit! Hier muss nicht nur über eine erschreckende und brutal ansteigende Gewalt in der Pflege gesprochen werden, hier muss allerschnellstens politisch effektiv gehandelt werden.

Damit wir uns gleich richtig verstehen: Die Mehrzahl des Pflegepersonals macht überwiegend eine

vorbildliche, liebevolle und selbstlose, meistens über ihre Kräfte gehende, aufopferungsvolle Arbeit. Das steht hier außer Frage. Jetzt kommt das Aber. Auf Grundlage einer unverantwortlichen Gewinnmaximierung, von Sparmaßnahmen und dramatischem Personalabbau bei stationären und ambulanten Pflegediensten ist das Pflegepersonal einfach oftmals überfordert und überlastet. Das heißt, zu viele Patienten, zu wenig Zeit, zu viele Überstunden und zu wenig Lohn. Wer Missstände anprangert, wird entlassen. Beschwerden von Angehörigen werden oftmals lapidar ignoriert oder einfach überhört.

Da ist es natürlich für betroffene pflegebedürftige Menschen fast unmöglich, auf ihre besondere Notlage aufmerksam machen zu können. Das macht selbstverständlich schnelle präventive Maßnahmen dringend erforderlich, um der ansteigenden Gewalt in der Pflege bei den stationären Einrichtungen sowie bei den ambulanten Pflegediensten vorzubeugen. Präventive Maßnahmen sind natürlich nur ganz kleine, aber notwendige Schritte in die richtige Richtung. Was ich von Ihnen aber schnellstens erwarte, ist nicht, hier nichts bringende große Alibianfragen einzubringen, sondern ich erwarte von Ihnen schnellstens effektive und umsetzbare beschlussfähige Anträge, um die Gewalt in der Pflege endlich effektiv und wirkungsvoll bekämpfen zu können. Das ist das Gebot der Stunde.

Alle pflegebedürftigen Menschen müssen die Gewissheit haben, sie haben auch ein uneingeschränktes Anrecht darauf, dass sie zum Beispiel in einem Pflegeheim gut behütet und menschenwürdig gepflegt und behandelt werden und sorglos aufgehoben sind. Das haben alle pflegebedürftigen Menschen mehr als verdient. Also nicht nur reden, sondern auch handeln! Hierzu haben Sie immer meine volle uneingeschränkte Unterstützung. Es kann nicht angehen, und es darf nicht sein, dass zum Beispiel dementsprechende Kontrollen im Pflegeheim vorher angekündigt oder angemeldet werden. Vorher angemeldete Kontrollen sind keine Kontrollen, sie sind ein schlechter Witz und sonst gar nichts. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht doch außer Frage, dass eine dringend erforderliche Weser

vertiefung schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Insofern hätte ich mir zu diesem sehr wichtigen Thema schon viel früher eine dementsprechende Aktuelle Stunde gewünscht, zumal das Land Bremen, zum Beispiel im Wettbewerb mit Holland und anderen europäischen Ländern um eine wichtige schnelle Erreichbarkeit der Häfen steht. Demzufolge hätte ich mir schon viel früher ein klares Bekenntnis zur Weservertiefung vom Herrn Bürgermeister Böhrnsen gewünscht. Vom Bündnis 90/Die Grünen habe ich auch nichts anderes erwartet. Herr Bürgermeister Böhrnsen, Sie haben in dieser Sache viel zu lange geschwiegen und, wenn überhaupt, nur sehr schwammige Aussagen hierzu gemacht. Sie haben eigentlich alles nur irgendwie so laufen lassen. Das aber ist keine seriöse und keine ehrliche Wirtschaftspolitik in Sinne der Wirtschaft, der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Darum dürfen wir als politisch verantwortliche Politiker des Bundeslandes Bremen bei dieser sehr wichtigen Frage der Weservertiefung auch keine Zeit mehr verlieren, zumal – und das sage ich hier in aller Deutlichkeit – die Weser quasi als Lebensquelle für das gesamte Bundesland Bremen, für die Unternehmen und für sehr viele Beschäftigte im Hafen überlebenswichtig ist. Wie Sie sehen, ist eine schnelle Weservertiefung dringend erforderlich. Sie ist für sehr viele Unternehmen einfach, wie erwähnt, überlebenswichtig und notwendig, wovon auch – sehr vieles wurde hier schon des Öfteren erwähnt – Arbeitsplätze abhängen.

Ansonsten würden wir uns im Bereich der für das Land Bremen sehr wichtigen gesamten Hafenwirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz wie zum Beispiel Holland gänzlich abkoppeln. Wir wären nicht mehr konkurrenzfähig. Das können wir uns als Haushaltsnotlagebundesland mit Sicherheit nicht länger erlauben. Insofern fordere ich Sie dringend zum schnellen Handeln auf, natürlich im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten! Dementsprechend werde ich selbstverständlich dem Dringlichkeitsantrag der CDU zustimmen. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon vor Jahren sehr deutlich gefordert, dass die schrecklichen und grausamen Affenversuche an der Bremer Uni unverzüglich gestoppt werden. Die vom Verwaltungsgericht ergangene Entscheidung im Zusammenhang der Gutachten zum Wert der Experimente für die Forschung und zum Maß des Leids der Tiere muss unverzüglich der Bürgerschaft vorgelegt werden. Ich sage es Ihnen noch einmal: Diese grausamen Tierversuche sind ohne Moral, Ethik und ohne brauchbare Ergebnisse. Tatsache ist doch, dass die Grausamkeit und die Nutzlosigkeit der Experimente schon von zahlreichen unabhängigen Wissenschaftlern deutlich nachgewiesen wurden, zumal die Wissenschaftler an der Bremer Uni ihre Forschung schon vor Jahren problemlos hätten umstellen können, dass diese zum großen Teil auch ohne schmerzvolle Tierversuche hätten vollzogen werden können.

Selbst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts wurde meines Wissens keineswegs ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit dargestellt. In Deutschland sterben jedes Jahr nach offiziellen Angaben sage und schreibe circa 2 000 Affen an qualvollen Versuchen, die angeblich aus wissenschaftlichen Gründen notwendig sind, und das, obwohl ausreichende verfügbare Alternativen da sind. Sie haben alle meine diesbezüglichen Anträge scheinheilig abgelehnt. Ihre nach außen hin so angebliche Tierliebe haben Sie damit widerlegt.

Tierversuche sind im Allgemeinen grausam, schmerzvoll und ohne Moral, Ethik und auch oftmals ohne brauchbare Ergebnisse und dienen oftmals nur als Alibifunktion der übermächtigen Pharmaindustrie und ihrer Lobbyisten. Ich aber sage Ihnen, die Würde eines jeden Tieres ist zu achten. Darum stimmen Sie meinem Antrag zu und machen endlich Schluss mit solchen grausamen und unnötigen Versuchen, die an Grausamkeit nicht mehr zu überbieten sind!

Fakt ist doch, dass Herr Prof. Kreiter sogar nach über zehn Jahren Forschung immer noch keine brauchbaren Ergebnisse vorweisen kann, die diese schrecklichen Tierversuche gegenüber den Leiden der Tiere rechfertigen können. Wenn Sie mir solche Ergebnisse vorlegen können, können wir wirklich einmal ernsthaft über das Thema sprechen. Das

schon einmal für die nachfolgende Rednerin oder den nachfolgenden Redner! Diese schrecklichen Affenversuche gehen schon über zehn Jahre, das sind genau zehn Jahre zu viel. Machen Sie also endlich Schluss mit solchen Grausamkeiten! – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Nitz, ich habe schon vor Jahren diesbezüglich Anträge eingebracht, da gab es DIE LINKE noch gar nicht. Schade nur, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode nicht darüber unterhalten können, weil Sie dann persönlich leider wahrscheinlich nicht mehr hier in diesem Parlament vertreten sein werden! Schade, es tut mir leid!

Das werden wir erst einmal sehen! Sie aber mit Sicherheit nicht! Sie und Ihre Partei haben hier so etwas auch stillschweigend geduldet.

Ich habe von Ihnen noch keinen Antrag diesbezüglich hier gelesen oder diskutieren können, also haben Sie das auch stillschweigend geduldet, und dann kommen Sie hier nach vorn und wagen es, eine solche Wischiwaschirede zu halten. Ich kann nur hoffen, dass Ihnen Ihre Rede nicht ein gewisser Horst Schlämmer geschrieben hat, das würde mich bei Ihnen nämlich nicht wundern.

Sie wissen doch ganz genau, Sie sollten sich hier lieber schämen, solche Tierversuche gibt es hier schon seit über zehn Jahren. Das sind zehn Jahre zu viel, und sie hätten schon längst beendet werden können, sogar müssen, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg,

nur Sie alle hier in diesem Haus wollten es nicht. Das ist Ihr Problem, und das ist ein Skandal sondergleichen, dass Sie über zehn Jahre hier so etwas dulden und nur lapidar behandeln und alles andere von Grund auf ablehnen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich dem Antrag, Leiharbeiter und Stammbelegschaften gleichbehandeln, uneingeschränkt zustimmen. Tatsache ist doch, und das habe ich schon des Öfteren erwähnt, es ist schon eine langjährige Praxis, dass Leiharbeiter oftmals als sogenannte Sklavenarbeiter dazu missbraucht werden, die Stammbelegschaft abzubauen. Das ist nun wirklich kein großes Geheimnis mehr, immer mehr ehemalige gelernte Facharbeiter müssen sich als Leiharbeiter, sprich Sklavenarbeiter, mit viel zu geringem Lohn abspeisen lassen. Das führt natürlich unweigerlich dazu, dass sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem viel zu geringen Lohn nicht sozial gerecht leben können. Sie kämpfen praktisch täglich um das nackte Überleben. Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit verdient ein Leiharbeiter circa sage und schreibe 900 Euro weniger als ein unqualifizierter Festangestellter. Diese schlimmen Folgen Ihrer beschönigten Arbeitsmarktpolitik sind, dass erstens immer mehr Menschen zwei Arbeitsstellen benötigen, um überhaupt einigermaßen überleben zu können, zweitens jede zweite Neueinstellung nur befristet und zudem auch noch äußerst schlecht bezahlt ist. Drittens verdrängt Ihre skandalöse Arbeitsmarktpolitik unausweichlich reguläre Arbeitsplätze und so weiter. Unser Minister Brüderle predigt täglich mit weinerlichem Gesicht gebetsmühlenartig den viel beschworenen Aufschwung, Tränen laufen ihm herunter vor Glück. Nur glaubt es ihm kein Mensch mehr, denn unsere Bürgerinnen und Bürger merken von dem viel beschworenen Aufschwung überhaupt nichts, ganz im Gegenteil, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer! Die Aussage über die angeblich nur drei Millionen Arbeitslosen ist doch auf einem einzigartigen Lügengerüst aufgebaut. Wir haben angeblich 3 Millionen Arbeitslose, aber 6,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger, 7 Millionen Minijobber mit zum Teil nur fünf Euro Stundenlohn. Hinzu kommen noch die unzähligen Umschüler, die ABM-Beschäftigten und so weiter. Das alles passt doch hinten und vorn nicht mehr zusammen! Wer soll denn das Märchen von den angeblich drei Millionen Arbeitslosen noch glauben? Für wie blöd halten Sie unsere Bürgerinnen und Bürger überhaupt? Darum sage ich in aller Deutlichkeit, unsere Bürger brauchen keine leeren Versprechungen, die auf einem Lügengerüst aufgebaut sind, unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend, händeringend Arbeit, sichere und gerecht bezahlte Dauerarbeitsplätze, damit sie und ihre Familien zukunftsorientiert und sozial gerecht überleben können. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Das heißt, gute Arbeit, guter Lohn, weg mit Sklavenarbeit, sprich Leiharbeit, und weg mit Hartz IV, und, sehr geehrte Frau Nitz, vielleicht sollte Ihr großer Vorsitzender Ernst nicht nur dauernd mit dem Porsche umherdüsen und große Sprüche über Armut und Arbeitslosigkeit klopfen, sondern DIE LINKE sollte insgesamt einmal endlich damit anfangen, zum Beispiel die Leiharbeit, sprich Sklavenarbeit, wirkungsvoll und effektiv zu bekämpfen, das wäre wichtiger!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag und der Bericht, Stopp der Jugendgewalt, sind sicherlich gut gemeint, kommen aber um Jahre zu spät.

Tatsache ist doch, die Gewalttaten von jugendlichen Intensivtätern steigen schon seit Jahren kontinuierlich an. Die Gewalttaten werden ohne Hemmschwelle immer brutaler und die Gewalttäter immer jünger. Hier hätten Sie schon vor Jahren politisch handeln müssen.

Im Übrigen brauchen wir keinen Bericht „Stopp der Jugendgewalt“. Sie hätten sich nur einmal das sehr gute, realistische Buch „Das Ende der Geduld“ der ehemaligen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig genauestens durchlesen sollen. Da hätten Sie einen realistischen Bericht mit effektiven Lösungsansätzen gehabt. Dieses hervorragende Buch hätte eigentlich eine Pflichtlektüre für jeden selbst ernannten Multikulti-Gutmenschen sein müssen, aber auch

für jene Politiker, die die ansteigende Jugendkriminalität schon seit Jahren wissentlich zulasten der Bevölkerung verharmlosen, beschönigen oder bewusst verschweigen. Solche unverantwortlichen Politiker sind für eine dramatisch ansteigende Jugendkriminalität im hohen Maße mitverantwortlich.

Frau Heisig schreibt in ihrem Buch völlig richtig, wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und unsere Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die ansteigende Jugendgewalt verlieren. Ich behaupte sogar, dass Sie den Kampf gegen die ansteigende Jugendgewalt schon lange verloren haben. Die Zahlen und Fakten sprechen hier eine eindeutige Sprache. Dementsprechend kommt der Antrag auch um Jahre zu spät. Das heißt, jugendliche Intensivtäter, in der Mehrzahl mit Migrationshintergrund, hätten schon vor Jahren zeitnah verfolgt und viel schneller und konsequenter bestraft werden müssen. Jugendliche Gewalttäter brauchen keine sehr teuren, sinnlosen Resozialisierungsurlaube im Ausland. Jugendliche Gewalttäter brauchen wieder klare Grenzen und Regeln, die sie nicht ohne Konsequenzen überschreiten dürfen.

Vor allen Dingen brauchen sie aber wieder eine vernünftige Erziehung mit solchen Moralvorstellungen wie zum Beispiel Anstand, Achtung, Ordnung und Disziplin. Diese Moral- und Wertvorstellungen sind aber von der sogenannten AchtundsechzigerGeneration fast völlig abgeschafft worden. Nun haben Sie die Geister, die Sie riefen! Da ist es überhaupt kein Wunder, dass die Jugendkriminalität auch weiterhin unkontrollierbar ins Uferlose ansteigen wird. Dafür tragen unrealistische, unverantwortliche politische Gutmenschen auch zukünftig die alleinige Verantwortung und sonst niemand! – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erschreckenden und unsozialen Auswirkungen der von der SPD beschlossenen Hartz-IV-Gesetze sowie die in allen Bereichen gescheiterte Gesundheitsreform sind gerade in Bremerhaven durch eine ansteigende Armutsstatistik deutlich spürbar und erkennbar. Dazu aber brauchen wir keine nichts bringende Aktuelle Stunde, weil das Thema soziale Ungerechtigkeit und grausame Auswirkungen durch die gescheiterten HartzIV-Gesetze unsere Bürgerinnen und Bürger schon viel zu lange in einer dramatischen und unsozialen Art und Weise verfolgten und finanziell unerträglich belasteten. Hier helfen schon lange keine eingebrachten Alibi-Aktuelle-Stunden mit unendlichen belanglosen Schönwetterreden, wobei sich die Parteien gegenseitig die Schuld zuschieben, hier ist endlich effektives politisches Handeln dringend erforderlich und angesagt!

Es ist ein politischer Skandal sondergleichen, dass bei uns die Krankenkassenbeiträge laufend erhöht werden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger unsoziale Praxisgebühren bezahlen müssen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger immer höhere Zuzahlungen leisten und vermehrt andere unsoziale Leistungskürzungen hinnehmen müssen, während auf der anderen Seite Milliarden und Abermilliarden Euro Krankenkassenbeiträge ins Ausland fließen, zum Beispiel für die ärztliche Versorgung der Angehörigen hier lebender Ausländer in deren Heimatländern, und das alles zulasten und auf Kosten unserer Versicherten – nun, hören Sie ganz genau zu! –, und zwar unabhängig davon, ob diese hier Beiträge bezahlen oder Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe erhalten und damit pflichtversichert sind.

Das ist bei Weitem noch nicht alles, aber wenn Sie mir nicht glauben, können Sie bei mir gern kostenlos das diesbezügliche beweisbare Bundesgesetzblatt Nummer 35 von 1965 – so lange geht das schon – anfordern. Kurzum gesagt, Wohltaten für alle Welt, doch zu Hause fehlt das Geld, und unsere Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin unsozial und ungerecht brutal abgezockt.

Da stellt sich doch tatsächlich unser Gesundheitsminister Rösler mit einem schaurigen und weinerlichen Gesicht hin und behauptet, ohne dabei rot zu

werden, die Krankenkassenbeiträge müssten erhöht werden, weil angeblich kein Geld mehr da ist. Ich aber sage Ihnen: Es ist genug Geld da, die Bundesregierung – und das hat ja auch Auswirkungen auf Bremen – muss mit den eben von mir benannten Geldverschwendungen endlich Schluss machen. Der Gesundheitsminister Rösler muss endlich die Pharmaindustrie mit ihren Milliarden Euro Gewinnen finanziell viel mehr in die solidarische Verantwortung nehmen, da müssen aber auch die Privatversicherten und die Apotheken einbezogen werden. Tatsache ist, es müssen die gesetzlich Versicherten spürbar deutlich mehr entlastet werden. Das hätte dann endlich auch einmal eine positive und sozial gerechte Auswirkung auf unsere Menschen im Land Bremen. Über die schrecklichen und grausamen Auswirkungen der unerträglichen Hartz-IV-Gesetze habe ich mich hier schon des Öfteren ausführlich geäußert. Eines ist klar: Hartz IV muss weg, weil es unsozial und ungerecht ist. Menschen in Bremen und Bremerhaven brauchen Arbeit, die sich auch lohnt, von der sie leben können, das ist ja nicht immer so, im Gegenteil! Während Deutschland andere bankrotte EU-Staaten mit Milliarden Euro finanziell unterstützt und dort die Bevölkerung meines Wissens, wie zum Beispiel in Griechenland, schon ab 53 Jahren einen Rentenanspruch hat, ist es für mich einfach unerträglich, dass unsere Bürger dafür bis 67 beziehungsweise 70 Jahre hart arbeiten und schuften sollen. Das sehe ich nicht ein, das ist eine Schweinerei und an sozialer Ungerechtigkeit nicht mehr zu überbieten. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurzfassen! Sehr geehrte Frau Motschmann, ich gebe Ihnen hundertprozentig Recht, aber ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass es aus

gerechnet eine CDU-Ministerin gewesen ist, die das christliche Kreuz aus Schulen sogar verbannen wollte. Darüber hinaus müssen Sie mir auch einmal erklären, wie Sie verstärkt Religionsunterricht unterrichten lassen wollen, zum Beispiel in solchen Schulen wie der Rütli-Schule in Berlin oder in unzähligen anderen Schulen, in denen der Ausländeranteil 70 bis 100 Prozent beträgt. Da dürften die in der Mehrzahl muslimischen Schülerinnen und Schüler in einer Ihrer Meinung nach ungläubigen Gesellschaft kein Interesse daran haben, das auch noch unterrichten lassen zu wollen. Das dürfte sehr schwierig und problematisch werden. Das hat schon dazu geführt, dass das Unterrichtsfach Islamkunde verstärkt eingeführt worden ist. Frau Motschmann, das ist das Problem: Diese fehlenden Grundwerte müssen, wie Sie schon erwähnt haben, wieder eingeführt werden. Das dürfte aber, wie gesagt, sehr schwierig werden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon des Öfteren über das unsägliche Thema „Tunnel Cherbourger Straße Bremerhaven“ in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch hier im Landtag geäußert. Ich habe damals schon immer und immer wieder klar und deutlich geäußert, dass es von Anfang an eine Frechheit gewesen ist, dass man ein so großes Projekt – wie so oft – wieder einmal über die Köpfe der Bevölkerung und der betroffenen Anwohner entschieden hat. Ich habe vor Jahren schon im Namen der Gruppe „Protest der Bürger“ Anträge für eine Nord-Umgehung eingebracht.

Sie haben sie alle einheitlich abgelehnt, obwohl ich damit auch einige Vorschläge eingebracht hatte, die durchaus realistisch waren. Sie haben damals meines Wissens noch nicht einmal richtige Verhandlun

gen mit Niedersachsen geführt, um eine Nord-Umgehung beschließen zu können.

Die Finanzierung ist dramatisch, sie ist heute immer noch nicht gesichert. Ich werde, wie ich mich damals dazu geäußert habe, den Antrag ablehnen und hoffe, dass man vielleicht doch noch im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung und der betroffenen Anwohner zu einer vernünftigen Lösung – das heißt für mich Nord-Umgehung – kommt, aber ich denke einmal, da ist Hopfen und Malz verloren. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Mitteilung, Lebenslagen im Land Bremen, der Armuts- und Reichtumsbericht, hört sich im ersten Moment gar nicht einmal so schlecht an. Wir haben uns schon unzählige Male mit dem sehr wichtigen Thema Armutsbekämpfung im Land Bremen beschäftigt und auseinandergesetzt. Nun frage ich mich aber ganz besorgt: Wann endlich wollen Sie denn wirklich ernst

haft damit anfangen, die extrem ansteigende Armut in Bremen und Bremerhaven – ganz besonders in Bremerhaven – zu bekämpfen, denn unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven merken nämlich überhaupt nichts von Ihrer groß angekündigten Armutsbekämpfung, ganz im Gegenteil! Es wird immer dramatischer, und unsere Bürgerinnen und Bürger sind völlig zu Recht der Meinung, das, was uns die Politiker vor der Wahl versprechen, wird nach der Wahl genau gegensätzlich auf Kosten und zulasten des sogenannten kleinen Mannes umgesetzt. Genauer gesagt, vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen!

Ich habe hier schon nachweislich des Öfteren deutlich ausgeführt, aber ich sage es Ihnen noch einmal, vielleicht begreifen Sie es ja auch einmal, bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt: Das ganze Desaster liegt einzig und allein in der von Ihnen betriebenen unsozialen Sozialpolitik nach dem politischen Motto „Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist ja auch an jeden gedacht“. Das aber ist keine sozial gerechte Politik zum Nutzen unserer Bevölkerung. Ich habe nicht nur nach der Rede von FDP-Chef Westerwelle den leisen Verdacht, dass einige politisch Verantwortliche der grausamen Meinung sind, wer in Not geraten ist, sei gewissermaßen selbst daran schuld.

Tatsache ist, das Bundesland Bremen hat seit Jahren schon ein konstant ansteigendes Armutsproblem, Bremerhaven ist sogar auch weiterhin mit einer vierzigprozentigen Kinderarmut das Armenhaus der Nation. Ein Ende dieser Negativauszeichnungen ist noch lange nicht in Sicht. Ich aber sage Ihnen, Armut und insbesondere Kinderarmut ist kein Naturgesetz, hierfür trägt die Politik die alleinige große Verantwortung.

Die Hauptursache für die ansteigende Verarmung unserer Bevölkerung ist die Massenarbeitslosigkeit, und wenn sie noch so beschönigt wird, sie liegt schätzungsweise bei weit über sechs Millionen, dafür tragen auch Sie die Mitverantwortung. Hinzu kommt noch, dass fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren, also circa 35 000 Kinder, von Sozialgeld auf Basis von Hartz IV abhängig sind. Das führt insgesamt natürlich unweigerlich zu Isolation und Ausgrenzung innerhalb unserer Gesellschaft, das ist eine weitere Schande unseres Bundeslandes, wofür auch Sie wiederum die Mitverantwortung tragen. Kurzum gesagt, dringend notwendig ist, endlich die politischen Maßnahmen gegen die ansteigende Armut in Bremen und Bremerhaven effektiv einzuleiten und auch umzusetzen.

Das große Problem liegt im großen Bereich des Arbeitsmarktes, dass die Löhne viel zu gering sind, um anständig und menschenwürdig überleben zu können. Weiterhin werden unsere Rentnerinnen und Rentner seit Jahren mit schäbigen Nullrunden unerträglich abgespeist. Reden Sie also nicht nur über Armutsbekämpfung, sondern tun Sie auch etwas! Fangen Sie endlich damit an, die ansteigende Armut

und auch besonders die ansteigende Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen, sodass unsere ältere Generation, die dieses Land nach dem Krieg mit viel Mut, Entbehrung und Leid wieder aufgebaut hat, nicht weiterhin – man muss es so sagen – belogen und um einen gerechten, wohlverdienten Lebensabend betrogen wird! Für solche Maßnahmen haben Sie immer meine Zustimmung. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach jeder Rede von den LINKEN muss ich immer an den Satz ihres ehemaligen Vorsitzenden denken, der sagte: Niemand hat die Absicht, hier eine Mauer zu bauen.

Meine sehr verehrte Frau Kummer, Ihre SPD ist doch für Hartz IV verantwortlich und somit für eine noch nie da gewesene unsoziale, asoziale Politik, die unsere Bürgerinnen und Bürger jemals erleiden und ertragen mussten. Ich werde auch weiterhin dafür sorgen, dass das niemals vergessen wird!

Sehr geehrte Frau Senatorin Linnert, selbst wenn Sie hier noch so viele Nachtragshaushalte beschließen und wenn Sie noch so viele Haushaltsgesetze ändern, Sie sind am Ende Ihrer Weisheiten, und das Land Bremen ist völlig ruiniert. Jede Ihrer hilflos ge

haltenen Reden ist eine eindeutige Bankrotterklärung dieser rot-grünen Chaosregierung. Ihre chaotischen Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache, die man auch niemals wegleugnen kann. Ihre Haushaltszahlen sind Ihnen schon lange völlig aus der Kontrolle geraten. Effektive Sparvorschläge gibt es nicht. Bremen nimmt circa 85 Millionen Euro weniger Steuern ein, dafür geben Sie aber 56 Millionen Euro allein für Sozialhilfeleistungen aus. Sie müssen einen Nachtragshaushalt von sage und schreibe 145,8 Millionen Euro beschließen.

Das kleine Bundesland Bremen hat tatsächlich – das muss man sich einmal vergegenwärtigen! – weit über 17 Milliarden Euro Schulden, Tendenz weiterhin stark ansteigend. Allein die Zinsen sind fast nicht mehr finanzierbar. Mit Ihrer Finanzpolitik setzen Sie – oder haben es sogar schon getan – die Zukunft der beiden Städte Bremen und Bremerhaven aufs Spiel. Mit Ihrer Politik gefährdet diese rot-grüne Landesregierung die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes unweigerlich. Diese rot-grüne Landesregierung gefährdet mit ihrer unsäglichen Politik vorrangig natürlich auf Kosten und zulasten sozial schwacher Bürgerinnen und Bürger den sozialen Frieden, die soziale Gerechtigkeit und die innere Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in schamloser und skrupelloser Weise. Meine Güte, das sind die grausamen Ergebnisse Ihrer in allen Bereichen gescheiterten und betriebenen asozialen Politik! Frau Senatorin Linnert, Sie und diese rot-grüne Landesregierung sind wirklich hoffnungslos am Ende, da hilft auch kein Nachtragshaushalt, da hilft gar nichts mehr. Sie können sich nur darüber freuen, dass ich lediglich fünf Minuten Redezeit habe.

Ja, ich weiß, das freut Sie, Sie können auch wirklich froh darüber sein!

Diese rot-grüne Chaosregierung ist unfähig, die Zukunft unseres Bundeslandes Bremen verantwortungsbewusst, sozial gerecht und zukunftsorientiert im Sinne und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Dafür sollten Sie sich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern stündlich entschuldigen und sich zutiefst schämen. Selbstverständlich werde ich im Sinne und zum Wohle unserer geknechteten Bürgerinnen und Bürger diesen skandalösen unerträglichen Nachtragshaushalt ablehnen! – Danke!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ehmke, das hat sich alles sehr gut angehört, was Sie da ausgeführt haben, zum Beispiel sollte die Kondompflicht eigentlich selbstverständlich sein. Tatsache ist aber auch, dass viele Frauen und Mädchen dazu gezwungen werden, es ohne Kondome zu machen, weil damit mehr Geld zu verdienen ist. Einige diesbezügliche Vorfälle in Bremen-Walle beweisen eindeutig, dass deutlich stärkere Kontrollen von Bordellbetreibern und sogenannten Modelwohnungen dringend erforderlich sind. Darüber hinaus gibt es in Bremen circa 300 Modelwohnungen, die wirklicher Kontrolle weitgehend entzogen sind, und die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ist ein nicht mehr hinnehmbarer Zustand, der umgehend beendet werden muss. Tatsache ist aber auch, dass unzählige Frauen und Mädchen mit äußerst brutaler Gewalt und unzähligen Vergewaltigungen bestialisch dazu gezwungen werden, ihr Gewerbe in solchen Bordellen oder Modelwohnungen auszuüben. Beweisbare Zeugenaussagen sind, wenn überhaupt, nur sehr selten. Die Täter, die wie auch ihre Opfer meistens aus Osteuropa stammen, schüchtern die Frauen und Mädchen mit einer unvorstellbaren Brutalität dermaßen ein, dass fast keine Frau mehr dazu bereit ist, ihr eigenes Leben durch eine Aussage zu gefährden. Hinzu kommt noch, dass sehr viele Frauen, teilweise vielleicht sogar zu Recht, überhaupt kein Vertrauen mehr in unsere Justiz haben.

Schon allein aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, dass zum Schutz der Opfer die Kontrollen von Bordellbetreibern schnellstens verstärkt und effektiv verbessert werden. Darüber hinaus muss aber auch ein Zeugenschutzprogramm für betroffene Frauen und Mädchen insofern dringend verbessert werden, als dass es den Namen Zeugenschutzprogramm auch wirklich verdient, damit das Vertrauen in unsere Justiz und Polizei wieder hergestellt wird.

Selbstverständlich werde ich dem Antrag der CDU „Kontrolle von Bordellbetreibern verbessern“ zustimmen, und zwar mit dem Hinweis, dass gerade die CDU als ehemalige Mitregierungspartei auch den verantwortlichen Innensenator gestellt hat. Ihre jetzigen berechtigten Forderungen hätten Sie schon lange stellen können, dann wären sie jetzt schon lange umgesetzt. Diese Forderungen kommen also spät, Sie hätten sie schon viel früher umsetzen können, aber lieber spät als nie! Tatsache ist, dass wir viel mehr Personal in diesem Bereich, also auch Polizeibeamte, brauchen, die diese Kontrollen effektiv durchführen, ansonsten hat es keinen Zweck, so etwas zu fordern.

Das aber, meine Damen und Herren, hat die großartige Polizeireform ja gerade verhindert, ganz im Gegenteil, es wurde gespart, und es wurde am falschen Ende gespart. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich dem Antrag „Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“ uneingeschränkt zustimmen, möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass ich nachweislich schon immer deutlich den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen – sei es Kosovo, Afghanistan oder wo auch immer – gefordert habe, da wussten die LINKEN wahrscheinlich noch gar nicht, wie man Afghanistan überhaupt schreibt.

Das Erschreckende an diesem ganzen Kriegsdesaster ist die Tatsache, dass die ehemalige grüne sogenannte Antikriegspartei dem meines Erachtens völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr im Interesse der USA zugestimmt hat und sich damit eindeutig als eine Art Kriegstreiberpartei entlarvt hat.

Alles klar! Tatsache ist aber auch, dass nicht nur der Afghanistan-Krieg ein unaufrichtiger, unehrlicher Krieg ist, der auf ein Lügengerüst aufgebaut gewesen ist, in dem immer mehr Bundeswehrsoldaten, aber nicht nur unsere Bundeswehrsoldaten, für die Interessen der USA sinnlos sterben müssen. Alle verantwortlichen Politiker aller Parteien wollten jahrelang nicht zugeben, erstens, dass es überhaupt ein Krieg ist, und zweitens, dass es in diesem Krieg nur um Bündnistreue und die Interessen der USA geht. Das vorgeschobene Argument, es gehe um zivilen Aufbau und Aufbauhilfe, ist doch schon lange schmerzlich widerlegt worden.

Den völlig irrsinnigen Ausspruch von Peter Struck, die deutschen Interessen werden auch am Hindukusch verteidigt, glaubt doch kein Mensch mehr, ganz im Gegenteil. Durch den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland ist die innere Sicherheit Deutschlands, sprich Terroranschläge, erst recht gefährdet. Wie Sie sehen, geht es in diesem Krieg nicht um die innere Sicherheit Deutschlands, sondern um Bündnistreue und die Interessen der USA und ihrer Lobbyisten. Diesen Krieg in Afghanistan wird man niemals, aber auch niemals gewinnen können, daran ist schon ein ganz anderer, viel größerer Staat als die Bundesrepublik Deutschland blutig gescheitert, ich meine Russland.

Allein dieser sinnlose Krieg in Afghanistan hat den Steuerzahler schon mehrere Milliarden Euro gekostet, das wurde vorhin schon ausgeführt. Wir Deutschen zahlen Aufbauhilfe für Afghanistan, wir zahlen Entwicklungshilfe, wir bilden ihre Streitkräfte aus, die anschließend gut ausgebildet massenweise zu den Taliban überlaufen, weil sie dort mehr Geld verdienen. Wir wollen Millionen Euro für ein sinnloses Taliban-Aussteigerprogramm bezahlen, und ein Ende solcher Steuergeldverschwendungen ist noch lange nicht in Sicht. Wir zahlen eigentlich nur noch. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, Millionen und Abermillionen Euro für Griechenland, weitere Länder werden zwangsweise folgen und so weiter. Da fragen sich viele: Wie blöd sind wir eigentlich?

Deutschland hat 1,7 Billionen Euro Schulden, wir haben die größten sozialen Probleme, hohe Arbeitslosigkeit, Kinderarmut – allein in Bremerhaven über 40 Prozent –, Bildungsarmut, Länder und Kommunen versinken in ihren Schulden, kurzum: Wir brauchen unser Geld für unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger, wir können uns den Krieg schon lange nicht mehr leisten.

Das Allerschlimmste sind die sinnlos gefallenen Bundeswehrsoldaten, die in einer äußerst perversen Art und Weise von linken Chaoten, die bekannterweise teilweise von der Partei DIE LINKEN sogar noch unterstützt werden, unter dem Motto „feiern, wenn sie fallen“ jeden getöteten deutschen Soldaten euphorisch, niederträchtig feiern, oder, wenn die linke Abgeordnete Frau Yvonne Ploetz ein AntiBundeswehr-Plakat aufhängt, auf dem deutsche Soldaten als Schweine mit Stahlhelm abgebildet, beleidigt und beschmutzt werden. So etwas ist an perverser, menschenverachtender Widerwärtigkeit nicht mehr zu überbieten.

Die kriegerischen Einsätze, sei es in Afghanistan oder sonst wo, sind irrwitzig, grundgesetzwidrig und äußerst gefährlich für unsere Sicherheit. Die Bundeswehr hat in Afghanistan oder sonst wo nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Deshalb werde ich diesen Antrag voll und ganz unterstützen, nie wieder Krieg! Deutsche Soldaten dürfen niemals nirgendwo mehr für fremde Interessen sinnlos in den Tod getrieben und geopfert werden. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hinners, Ihre Große Anfrage mag ja gut gemeint sein, es ist aber eine unnötige und eine populistische Anfrage, denn es ist noch gar nicht lange her, da hat Ihre CDU mit Herrn Röwekamp selbst den Innensenator gestellt. Insofern dürften Ihnen einige der jetzt gestellten Fragen schon lange bekannt sein.

Es ist doch wahrlich kein großes Geheimnis, dass zum Beispiel Drogenabhängige durch eine ansteigende Beschaffungskriminalität einen sehr großen unmittelbaren Einfluss auf die Kriminalitätsbelastung in Bremen und Bremerhaven haben und dass diese Gelder in Millionenhöhe in der Mehrzahl an ausländische Drogendealer aus aller Herren Ländern wandern.

Dass die Bremer Häfen einer der Hauptumschlagsplätze für Drogen aller Art sind, das brauche

ich auch nicht extra zu erwähnen. Die erschreckenden Zahlen der gefundenen Drogen gerade in Bremerhaven sprechen hier eine eindeutige Sprache. Jeder Mensch kennt die Tatsachen, jeder Mensch weiß das. Insofern empfinde ich Ihre jetzige Anfrage als eine unnötige große populistische Scheinanfrage.

Meine Damen und Herren, reden Sie nicht nur über Drogenabhängigkeit und -kriminalität, und stellen Sie keine unnötigen Fragen, deren Antworten Ihnen schon lange bekannt sein dürften, sondern handeln Sie durch dementsprechende, beschlussfähige, effektive Anträge, denen ich im Sinne und zum Wohle unserer Bevölkerung auch zustimmen kann, denn das Thema Drogenkriminalität ist einfach zu wichtig, als dass man es hier einfach einmal kurz zur Kenntnis nehmen kann, darf und sollte.

Unsere Bevölkerung musste dieses Thema schon viel zu lange auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung zur Kenntnis nehmen, ertragen und erdulden. Es reicht! Jetzt ist endlich politisches Handeln dringend erforderlich. Ich gebe Ihnen, Herr Hinners, zu 100 Prozent recht, das bloße Auswechseln des Opiats durch eine andere Droge ist kein geeignetes Mittel, um dieses große, ansteigende Drogenproblem lösen zu können.

Ich gebe Ihnen recht, hier helfen nur knallharte dementsprechende Therapien, um von der Drogensucht wegzukommen. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich haben sogar die Damen und Herren von der SPD und den Grünen bemerkt, dass Jungen und Mädchen unterschiedlich sind. Das wurde ja auch einmal langsam Zeit. Selbstverständlich – und das betone ich hier ausdrücklich – bin ich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber Tatsache ist doch, dass das zum Teil völlig übertriebene und unsinnige sogenannte Gender-Mainstreaming-System mit dazu geführt hat, dass traditionelle Werte wie zum Beispiel Ehe und Familie mutwillig zerstört worden sind. Dementsprechende Gegnerinnen wurden in einer Art Hexenjagd von sogenannten Gutmenschen-Feministinnen öffentlich gebrandmarkt und gnadenlos hingerichtet. Ich erinnere hier noch einmal an die bekannte Fernsehjournalistin Eva Hermann.

Meine Damen und Herren, das sogenannte Gender-System, und das haben Sie leider erst viel zu spät bemerkt, hat offensichtlich dazu geführt, dass mittlerweile Jungen in der Schule und bei der Bildung massiv benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang möchte die bekannte Soziologin, Buchautorin und Sachverständige Frau Gabriele Kuby zitieren dürfen, die folgerichtig festgestellt hat, Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „Gender-Mainstreaming hat einen schleichenden Umsturz der Wertehierarchie herbeigeführt und betrieben.“ Frau Kuby hat sich damit unmissverständlich als fachkundige Soziologin und als gleichberechtigte Frau eindeutig gegen das übertriebene, und das betone ich extra, übertriebene, zum Teil aufgezwungene Gender-Mainstrea

ming-System ausgesprochen und quasi als rigoros gescheitert angesehen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Abschließend möchte ich den übertriebenen Gender-Mainstreaming-Fanatikern einmal das Buch von einer gleichberechtigten Journalistin empfehlen, und zwar das Buch „Menschinnen: Gender-Mainstreaming auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen“ von Frau Babara Rosenkranz. Danach dürften sehr viele Feministinnen vom übertriebenen GenderMainstreaming geheilt sein.

Hören Sie doch zu! Sie sollten sich wirklich einmal um die wirklichen Sorgen und die Gleichberechtigung der Frauen kümmern, zum Beispiel Zwangsehen, Zwangsprostitution und Beschneidung, gleichen Lohn für Frauen bei gleicher Arbeit, Männern angeglichen, das wäre endlich einmal etwas Effektives, was erforderlich ist! Vor allen Dingen sollten Sie den unzähligen männlichen, arabischstämmigen Jugendlichen das Gender-Mainstreaming erklären! Sie müssen aber dabei sehr aufpassen, dass Sie dabei nicht ausgelacht werden.

Meine Damen und Herren, in Bezug auf den Bildungsbereich und das Bildungsniveau und Migrantinnen und Migranten möchte ich auf die diesbezügliche Aussage von Herrn Sarrazin nicht näher eingehen, aber es kommt noch. Nur so viel: Von mir als angeblichem Rechtspopulisten haben Sie solche Aussagen noch nie gehört. Nun frage ich Sie: Wer ist denn nun ein Rechtspopulist, er oder ich?

Ich kann Ihnen ein paar Zitate von Ihren Parteigenossen erklären, aber da brauche ich noch eine längere Redezeit, ich habe nur fünf Minuten. Seien Sie froh, dass ich nur fünf Minuten habe! Ich kann Ihnen von Ihrem Genossen erzählen, was er für Sprüche loslässt. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tschöpe, leider haben Sie vergessen zu erwähnen, dass Ihre SPD Hartz IV und Agenda 2010 eingeführt hat. Frau Nitz, reden wir einmal über Glaubwürdigkeit! Wenn der Bundesvorsitzende Herr Ernst mit einem Porsche vorfährt und über Armut diskutiert, so ist das ja auch nicht gerade glaubwürdig.

Selbstverständlich ist jede Sparorgie, ob von RotSchwarz oder Schwarz-Gelb oder in den rot-blutrot regierten Ländern schon lange ein Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie. Egal, welche Partei gerade regiert, sie sind alle gleich. Da jede, aber auch

jede Sparorgie – egal, welche Partei gerade ihr Unwesen treibt – fast ausschließlich nur auf Kosten und zulasten des sogenannten kleinen Mannes geht und dieser gnadenlos und unsozial abgezockt wird, gibt es auch schon lange keine soziale Gerechtigkeit mehr. Sie können es in jeder Talkshow sehen und täglich aus der Presse entnehmen: Alle politisch Verantwortlichen aller Parteien reden über großartige Sparmaßnahmen, am Ende sind alle genauso schlau wie vorher. Keiner wagt sich aber an die wirklich Besserverdienenden heran.

Die Betroffenen sind wie immer die gering verdienenden Hartz-IV-Empfänger, Rentner und ohnehin sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger. Bestes Beispiel: Während unzählige Menschen in Deutschland quasi ums Überleben kämpfen müssen, eine unsoziale Sparmaßnahme die andere jagt, über Finanzkrise heiß diskutiert und über soziale Gerechtigkeit leider nur geredet wird und unsere Rentner schon jetzt unzählige Nullrunden über sich ergehen lassen oder ertragen mussten, da wagt es doch tatsächlich die niedersächsische Landesregierung, sich in einer unverschämten Art und Weise auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Diäten zu erhöhen. Das ist kein Einzelfall. Dafür haben unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht absolut kein Verständnis mehr! Alle reden von einer sozial gerechten Verteilung Ihrer Sparmaßnahmen, davon merken aber unsere Bürger nichts.

Gerecht wäre es, wenn unsere Politiker bei sich anfangen würden. Wenn sie zum Beispiel sagen würden, wir können uns einen Millionen Euro teuren, unnötigen, nicht zu gewinnenden Krieg in Afghanistan überhaupt nicht erlauben und leisten. Wir können uns auch die jährlichen circa 30 Milliarden Euro an Steuergeldverschwendungen nicht leisten, und wir können uns als Land mit 1,7 Billionen Euro Schulden nicht erlauben, mit unseren Steuergeldern den Staatshaushalt anderer verschuldeter Länder zu sanieren. Wir konnten es uns auch nicht erlauben, ein 500-Milliarden-Euro-Paket für unfähige Bankmanager mit anschließenden Bonuszahlungen quasi als Belohnung für ihre Unfähigkeit bereitzustellen. Ich könnte noch weitere Skandale aufzählen, habe aber leider nur fünf Minuten.

Tatsache ist, dass alle verantwortlichen Parteien mit gutem Beispiel vorangehen sollten, das tun sie aber nicht, ganz im Gegenteil. Da brauchen Sie sich über eine ansteigende Politikverdrossenheit überhaupt nicht zu wundern. Wenn Sie das Wahlalter auf drei Jahre herabsetzen würden, würden Sie noch nicht einmal mehr die Dreijährigen wählen. Ich bin der Meinung, wir haben in Deutschland, im eigenen Land, genug eigene große Probleme. Das hat überhaupt nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, sondern mit

sozialer Gerechtigkeit. Wir haben 1,7 Billionen Euro Schulden, wir haben sehr große Armut, besonders Kinderarmut, in Bremerhaven 40 Prozent, hohe Arbeitslosigkeit, einige und ewige Nullrunden bei Rentnern, unsere Jugend hat keine Zukunft mehr und so weiter. Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Kümmern Sie sich zuallererst endlich einmal um unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland! Vor allen Dingen: Fangen Sie wirklich bei den Besserverdienenden an zu sparen und nicht zuerst bei den Menschen, die sowieso nicht mehr viel zum Leben haben! Das wäre endlich einmal eine vorbildliche, sozial gerechte Politik im Sinn und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Leider wird das aber nie eintreffen, denn die Armen werden immer ärmer, und die Reichen werden immer reicher. Das ist Ihre Politik. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon mehrmals erwähnt, wir leben heute in einer Zeit, in der die Menschen immer gefühlloser, brutaler und rücksichtsloser werden, in der sie untereinander teilweise ohne Moral und Respekt sind und zu einer sogenannten Ellenbogengesellschaft verkommen sind. In einer solchen gefühlskalten Ellenbogengesellschaft nehmen grausame und brutale Tierquälereien unweigerlich und erschreckend zu, denen wir vor der Verantwortung gegenüber dem Mitgeschöpf Tier nicht länger tatenlos zusehen dürfen.

Durch grausame Misshandlungen werden täglich unschuldigen Tieren unendliche, unbeschreiblich große Qualen und Schmerzen zugefügt. Zum Beispiel werden unzählige gequälte Tiere einfach ausgesetzt, weggeworfen oder halbtot auf einer Müllkippe entsorgt, oder aber Tieren werden aus Spaß schmerzvolle Verbrennungen zugefügt, sie werden grausam getötet, geschlagen und getreten, bei lebendigem Leib die Augen ausgestochen, die Ohren abgeschnitten, durch Tierhasser hinterhältig vergiftet und so weiter, von den millionenfachen Tierversuchen und Massentierhaltungen ganz zu schweigen. Wir dürfen aber nicht länger schweigen, und wir dürfen als politisch Verantwortliche und aus einer menschlichen Verantwortung gegenüber dem Tier heraus nicht länger sehenden Auges nur tatenlos zusehen. Tiere können sich vor solchen Grausamkeiten nicht selbst schützen. Tiere sind zwingend und dringend auf die Hilfe und das Mitgefühl von uns Menschen angewiesen. Dafür tragen wir als Parlamentarier und als Menschen eine sehr große politische und menschliche Verantwortung.

Wir haben zwar seit 2002 den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, aber gerade der Bereich Tierschutz ist oftmals nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht, denn bei einer effektive Umsetzung des verankerten Tierschutzgesetzes gibt es erhebliche Defizite. Darum sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, es ist dringend erforderlich, dass Gewalt gegen Tiere, ähnlich wie Gewalt gegen Menschen, bestraft werden muss. Das heißt im Klartext: konsequente Haftstrafe für Tierquäler, und zwar ohne Wenn und Aber, wegen schwerer Körperverletzung.

Es darf nicht sein, dass Tierquäler, die solche von mir eben ausgeführten Misshandlungen begangen

haben, mit einer kleinen, geringen Geldstrafe davon kommen und anschließend in sehr vielen Fällen ihr sehr schwer misshandeltes Tier wieder zurückbekommen. Das darf nicht sein. Hier reicht eine geringe Geldstrafe schon lange nicht mehr aus. Hier muss rigoros zum Schutz sehr vieler gequälter und misshandelter Tiere endlich gehandelt werden. Das heißt, rigorose Haftstrafen für Tierquäler, damit das Staatsziel Tierschutz endlich Verfassungsrealität wird. Darum stimmen Sie meinem Antrag „Tierquäler härter bestrafen!“ zum Schutz täglich gequälter und misshandelter Tiere zu! Selbstverständlich weiß ich, dass Gerichte und Justiz unabhängige Organe sind, aber wir Politiker machen die Gesetze. Wo ist denn da also das Problem?

Der Mensch ist in meinen Augen das größte und das blutrünstigste, schlimmste Raubtier überhaupt. Er rottet aus reiner Profitgier unendliche Tierarten aus. Er zerstört aus Gewinnsucht den natürlichen Lebensraum der Tiere. Er quält und tötet täglich Tiere nur so aus Spaß und Vergnügen. Tiere werden für sogenannte Trophäen, Elefantenfüße, Gorillafüße, Elfenbeinfiguren und so weiter, grausam abgeschlachtet. Tiere werden für sogenannte Vergnügungsspiele, Stierkämpfe, Bärentänze, Hundekämpfe und so weiter, qualvoll abgerichtet, misshandelt und missbraucht. So grausam, so blutrünstig ist nur der Mensch, das ist kein Tier. Darum stimmen Sie meinem Antrag zu! – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Schön, Ihre Rede gerade zum wichtigen Thema Tierschutz hat sich angehört wie eine nervtötende Vuvuzela. Tatsache ist doch – und das können Sie nicht bestreiten –, dass unzählige Tiere grausam gequält und schwer misshandelt werden, dass arme, unschuldige Tiere täglich unendliche Schmerzen ertragen müssen. Das dürfen wir als Politiker und als Menschen nicht länger dulden. Hier muss schnellstens gehandelt werden. Ebenso dürfen wir uns auch im Bereich der Massentierhaltung nicht dem Druck der jeweiligen Lobbyisten beugen. Tiere – ich habe es erwähnt – werden völlig unnötig qualvoll geschächtet, sie werden oftmals wochenlang mit gebrochenem Bein ins Ausland transportiert, wo sie dann völlig entkräftet und mit gebrochenen Gliedmaßen Meter für Meter mit einem Elektroschocker grausam vom Schiff getrieben werden oder lebend qualvoll mit einem Kran vom Schiff gehievt werden. Frau Schön, Ihre Rede war ja eben sehr schön, nur die Strafen, die Sie eben benannt haben, werden, wenn überhaupt, sehr selten oder fast gar nicht angewandt, weil Tiere heute immer noch als Sache gelten und nicht als Lebewesen. Ich wiederhole es immer und immer wieder: Das, was der Mensch den Tieren angetan hat und weiterhin antun wird, wird er in seinem Leben nie wieder, aber auch nie wieder gutmachen können. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich bräuchte ich für dieses Thema linke Gewalt fünf Stunden und nicht nur fünf Minuten Redezeit. Linksextremisten, sprich Linksfaschisten, sind schon lange ein erklärter Gegner unserer Demokratie, der von den Medien und besonders von der Linkspartei verharmlost wird unter dem Motto, ich bin ein sogenannter Antifaschist und Gutmensch, ich darf mit der Faschismuskeule sogar gewalttätige Straftaten gegen politisch Andersdenkende begehen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schwer verletzen, Polizeiwachen stürmen, Autos abfackeln und so weiter. Das alles darf ich unter dem Deckmantel, ich bin ein linksfaschistischer Gutmensch, ich darf fast ungestraft zahlreiche Brandanschläge ausüben, unzählige Polizeibeamte sehr schwer verletzen. Die doch ach so friedlichen linken Gutmenschen sprechen hier eine eindeutige Sprache, meine Damen und Herren.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht anlässlich der skandalösen Vorkommnisse um den Trauermarsch von Dresden von einer unverantwortlichen und erschreckenden Verharmlosung linksextremer Gewalt, und weiter heißt es, die Rückendeckung durch die Medien sei erschreckend gewesen. Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, zerstörten Polizeifahrzeuge, griffen äußerst brutal in einer menschenverachtenden Weise Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an und verletzten sie schwer, und das alles unter den sehenden Augen von Europaabgeordneten, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Dass es sich hierbei vorrangig um grüne und linke Parlamentarier handelt, brauche ich ja wohl nicht extra zu erwähnen, das ist ganz klar.

Nicht nur in Dresden, nein, auch hier in Bremen haben wir einen Anstieg linker Gewalt zu verzeichnen, die in einer unverantwortlichen, unerträglichen Art und Weise fortwährend verharmlost und wissentlich verschwiegen wird. Ich erinnere Sie nur einmal an die Brandanschläge, an die unendlichen Demonstrationen gegen ein Sportgeschäft in der Faulenstraße und so weiter, die trotz Vermummungsverbots in der Mehrzahl von vermummten antifaschistischen Gutmenschen meines Wissens ohne strafrechtliche Konsequenzen, durchgeführt worden sind.

Meine Damen und Herren, hier betreiben Linksextremisten Randale zum Selbstzweck auf Kosten und

zulasten der hart arbeitenden Steuerzahler. Ihnen ist jeder Vorwand recht, um rücksichtslos auf irgendetwas einzuschlagen und einzuprügeln, am liebsten auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Andersdenkende. Linksextremisten führen unseren Rechtsstaat doch schon zu lange an einer blutroten Nase herum.

Laut Aussage der Bremer Linken wird die Bürgerschaftsfraktion für die aktiven, also praktisch gewalttätigen antifaschistischen Gruppen auch hier in Bremen ein verlässlicher parlamentarischer Partner bleiben. Was das im Einzelnen bedeutet, brauche ich Ihnen ja wohl nicht extra zu erklären. Herr Senator Mäurer, Sie halten es ja nicht einmal für notwendig, wahrscheinlich aus Rücksicht auf zukünftige Koalitionspartner, DIE LINKE weiterhin beobachten zu lassen.

Genauso ist es wahr, dass die Ex-Juso-Chefin Frau Drohsel und noch weitere Abgeordnete und politische Mandatsträger aktiv bei der „Roten Hilfe“ sind, die nachweislich linksextremistische Gefangene unterstützt. Dieser Verein fordert sogar eine sofortige Freilassung von RAF-Mördern und -Terroristen wie Klar und Hogefeld.

Meine Damen und Herren, es kommt ja noch viel schlimmer! Linke antifaschistische Gutmenschen rufen – schade, dass unsere Soldaten nicht mehr auf der Besuchertribüne sind – zum Champagnertrinken auf, wenn ein deutscher Soldat gestorben ist, unter dem Motto: Feste feiern, wenn sie fallen! Das kann ich Ihnen alles belegen. Anlässlich der kriegsverbrecherischen Bombardierung Dresdens haben Linksfaschisten ein Spruchband mit dem Spruch „Mach’s noch einmal, Churchill!“ gezeigt, und eine linke Abgeordnete aus dem Saarland hat ein Antikriegsplakat aufgehängt, worauf ein Schweinekopf mit Stahlhelm abgebildet ist und so weiter. Das ist unerträglich, meine Damen und Herren, unerträglich!

Tatsache ist doch, dass seit Jahrzehnten das gesetzlich verankerte Demonstrationsrecht für andersdenkende Bürger mit fadenscheinigen Begründungen praktisch außer Kraft gesetzt wird, und das, obwohl nachweislich die Gewalt fast nur von den Linksextremisten ausgeht. Die sogenannte Sitzblockade ist laut Aussage des Staatsrechtlers des Bundesverfassungsgerichts, Professor Enders, rechtlich als Gewalt und damit als strafbare Nötigung zu ahnden. Auf der einen Seite wird diese Straftat überwiegend wohlwollend geduldet, auf der anderen Seite nicht, zum Teil sogar noch von den Gutmenschen unterstützt und als Sieg gegen andersdenkende Bürger gefeiert. Das aber, meine Damen und Herren, ist kein Sieg, sondern die Aufgabe unseres Rechtsstaats und eine Niederlage für unsere Demokratie, während auf der anderen Seite unzählige, sehr teure Aktionen gegen rechts veranstaltet werden, zum Beispiel „Saufen gegen Rechts“, das wahrscheinlich noch von der Evangelischen Kirche unterstützt worden ist. Diese Aktion

hat Frau Bischöfin Käßmann vorbildlich wohl allzu wörtlich genommen.

Die ansteigende linke Gewalt wird besonders von der Linkspartei und den Grünen verharmlost und verniedlicht.

Meine Damen und Herren, der Staat scheint linksradikaler Gewalt wieder weitgehend freie Hand zu lassen. Dementsprechend nimmt natürlich unweigerlich die linke Gewalt zu, das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Herr Senator Mäurer scheint das alles noch nicht begriffen zu haben oder will es nicht begreifen. In diesem Sinne hoffe ich auf baldige diesbezügliche Anträge, die wir im Sinne der Demokratie auch beschließen und umsetzen können. – Vielen Dank!

Herr Senator Mäurer, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch in der Vergangenheit grundsätzlich Kommunisten etliche ehrliche, treue Sozialdemokraten ermordet haben, und würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Aussage eben eine eindeutige Bankrotterklärung gegenüber dem Linksextremismus ist?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Herrn Meyer-Stender für die Position des Vizepräsidenten des Rechnungshofs aus folgenden Gründen mit wählen: Herr Meyer-Stender kann schon seit vielen Jahren entsprechende Erfahrungen, die ihn für das Amt als Vizepräsidenten des Rechnungshofs qualifizieren, vorweisen und hat diese in leitender Funktion beim Hamburger Rechnungshof schon deutlich unter Beweis gestellt. Insofern ist Herr Meyer-Stender für dieses Amt mehr als hochqualifiziert, was man bei Frau Wiedemeyer nicht gerade sagen kann, ich würde sogar behaupten – nun hören Sie genau zu! –, dass eine Wahl von Frau Wiedemeyer das bis jetzt gute Ansehen des Bremer Rechnungshofs bundesweit sehr stark beschädigen würde,

und das wollen wir doch alle nicht! Nun bleiben Sie doch ruhig! Habe ich wieder den Nerv getroffen?

Habe ich wieder die Wahrheit gesagt?

Es geht jetzt erst richtig los! Meine Damen und Herren, eine solche altbekannte SPD-Versorgungspostenschieberei für altgediente, gescheiterte, sogenannte Zwölfer-Genossinen und -Genossen mache ich nicht mit!

Da sollten Sie genau zuhören! Darüber hinaus hat Frau Wiedemeyer meines Erachtens überhaupt keinerlei fachliche Voraussetzung

und auch keine dementsprechende Erfahrung, um dieses Amt fach- und sachgerecht ausüben zu können.

Sie hat meines Erachtens auch in einer Funktion eines Bremer Sportvereins nicht einmal diesen im Griff gehabt.

Ich gehe darauf nicht näher ein!

Meine Damen und Herren, es reicht meiner Meinung nach eben nicht aus, als einzige Qualifikation vielleicht nur das richtige Parteibuch zu haben. Dazu gehört schon etwas mehr! Und wenn Herr Tschöpe als SPD-Fraktionschef im Interview großspurig behauptet, die SPD steht klar zur Bestenauslese, dann kann ich nur sagen, wenn Frau Wiedemeyer zu den Besten gehört – Frau Busch, nun hören Sie gut zu! –, dann gute Nacht, liebe SPD! Dann wäre das eine eindeutige personelle Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis Ihrer SPD.

Ja, ich weiß, Wahrheit tut weh!

Wir können es uns überhaupt nicht erlauben, dass durch eine solch plumpe, durchschaubare, altbewährte Parteienpostenschieberei die Würde, der gute Ruf und das Ansehen des Bremer Rechnungshofs auf immer und ewig beschädigt werden würde.

Für mich als demokratischer, parteiloser Abgeordneter zählt wirklich nur die Bestenauslese, und das ist nun einmal eindeutig Herr Meyer-Stender. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurzfassen, ich habe das schon öfter hier erwähnt: Wie man mit unseren Hafenarbeitern umgeht, gerade in Bremerhaven, ist eine Niederträchtigkeit, eine Sauerei sondergleichen. Unzählige Hafenarbeiter sind unter Mithilfe der Operetten-Gewerkschaft ver.di gnadenlos und rücksichtslos mit einem nicht mehr überlebensfähigen halbierten Stundenlohn von unter neun Euro mit ihren Familien in den finanziellen Ruin getrieben worden. Ich habe es gestern schon erwähnt: Guter Lohn für gute Arbeit! Machen Sie also endlich Schluss mit der unerträglichen Benachteiligung, mit Ihrer unerträglichen Politik gegenüber unseren Hafenarbeitern!

Ich werde trotz widersprüchlicher Aussagen und Forderungen der LINKEN den Antrag unterstützen. Es ist schon einmal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Was ich aber überhaupt nicht verstehen kann, ist die Scheinheiligkeit, die Unehrlichkeit maßgeblicher gut verdienender Gewerkschaftsvertreter, die tatenlos und rücksichtslos unzählige Hafenarbeiter im Regen stehen lassen. Das haben unsere Hafenarbeiter wahrlich nicht verdient. Machen Sie also endlich Schluss mit Ihrer unseligen Politik auch als SPD gegenüber unseren Hafenarbeitern insgesamt! Herr Jägers, Sie sind doch Mitglied der SPD-Fraktion, Sie sind doch Mitglied der Gewerkschaft!

Ja, das ist richtig! Wenn einer soziale Ungerechtigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern politisch verändern kann, dann sind Sie es doch als SPDMitglied, als Gewerkschaftler. Sie haben doch als SPD-Mitglied und Gewerkschaftler die politische Macht dazu und auch schon lange gehabt, etwas zu verändern. Wenn nicht Sie, wer denn dann? Reden Sie also nicht nur über soziale Gerechtigkeit und Arbeit im Hafen, sondern handeln Sie auch endlich einmal im Sinne der Hafenarbeiter und der Arbeit

nehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt! Dafür sind Sie gewählt worden, dafür bekommen Sie viel Geld. Das ist Ihre politische Verantwortung!

Sie sollten das Wort „sozial“ lieber aus dem Parteinamen streichen! Ich erinnere Sie hier noch einmal an Agenda 2010, an Hartz IV, dafür sind Ihre Sozialdemokraten verantwortlich. Sie sind dafür verantwortlich, dass unzählige Familien ruiniert worden sind. Die Anzahl der Hartz IV-Empfänger steigt an, das ist Ihre Politik und keine andere. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde dem Antrag, Koordinierungsstelle für den Opferschutz, selbstverständlich zustimmen, zumal ich in der Vergangenheit schon immer deutlich darauf hingewiesen habe, dass fast immer in einer unerträglichen Weise Täterschutz vor Opferschutz gegangen ist und wahrscheinlich auch weiterhin gehen wird. Die Täter haben mehr Rechte gehabt, sie werden sie auch weiterhin haben, und sie wurden auf Kosten der Steuerzahler sehr viel besser betreut und behandelt als ihre Opfer. Das war für mich schon immer unerträglich, und um diese gravierende Ungerechtigkeit auch nur ansatzweise zu beheben, ist es dringend erforderlich, endlich eine Koordinierungsstelle für den Opferschutz einzurichten, damit Opfer von Gewalttaten eine dringend erforderliche, effektive und schnelle Hilfe bekommen.

Meine Damen und Herren, es darf nicht länger hingenommen werden, dass Täter besser geschützt und behütet werden als ihre Opfer. Die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle ist zwar nur ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber er ist schon einmal ein kleiner, wichtiger und richtiger Schritt und Anfang. Hinzu kommt, dass jugendliche Opfer, und hier im besonderen Maße Missbrauchsopfer, vor einer öffentlichen Bloßstellung viel besser geschützt werden müssen, denn es kann nicht sein, dass jugendliche Straftäter aufgrund der Nicht-Öffentlichkeit des Jugendstrafverfahrens viel besser gegen eine öffentliche Bloßstellung geschützt werden als jugendliche Opfer. Das, meine Damen und Herren, ist ein Unding! Darum sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Jugendliche Opfer müssen vor Gericht viel besser geschützt werden!

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders beim Weißen Ring bedanken, der aufgrund persönlicher und familiärer Erfahrungen eine ganz wichtige, hervorragende und unermüdliche Arbeit leistet. Hierfür ein ganz besonderes Dankeschön! Ebenso werde ich der Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten uneingeschränkt zustimmen. – Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde selbstverständlich diesem Antrag, Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten, als nachweislich sehr tierliebender Mensch uneingeschränkt zustimmen.

Es ist leider eine menschliche und politische große Schande, dass dieser Antrag aus parteipolitischem Kalkül zum Schaden vieler gequälter und misshandelter Tiere von Ihnen mehrheitlich abgelehnt wird, das ist jetzt schon voraus- und abzusehen. Diesen Antrag kann ich bis auf einen Punkt voll und ganz unterstützen: Ich möchte nämlich, dass ein Tierschutzbeauftragter oder eine Tierschutzbeauftragte nicht nur befristet, sondern auf Dauer, das heißt für immer, eingesetzt wird, denn in einer Zeit, in der die Gewalt insgesamt ins Uferlose ansteigt, in der Menschen nicht einmal mehr Respekt und Achtung voreinander haben, haben Sie erst recht keine Achtung vor, kein Mitgefühl mit und keinen Respekt vor dem Tier. Demnach werden unweigerlich unerträgliche Misshandlungen und grausame Quälereien an Tieren zu

nehmen und ansteigen, sodass die Einsetzung eines oder einer Tierschutzbeauftragten auf Dauer dringend erforderlich sein wird.

Tiere können sich nicht selbst schützen, sie sind den unendlichen Qualen und grausamen schmerzvollen Misshandlungen, die ihnen der Mensch täglich zufügt, hilflos ausgeliefert. Tiere sind dadurch zwingend auf den Schutz, das Mitgefühl und die Hilfe des Menschen angewiesen. Ich kann es immer nur wiederholen: Weil der Mensch dem unschuldigen Tier schon Schlimmes und Grausames angetan hat, verbunden mit unendlichen Qualen und großen Schmerzen, und auch weiterhin verstärkt wohl auch antun wird, werde ich diesem Antrag selbstverständlich zustimmen mit der erweiterten Forderung, einen Tierschutzbeauftragten dauerhaft, also für immer, einzusetzen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube der CDU-Fraktion nicht, dass sie es mit ihrem Antrag „Gewalt gegen Polizeibeamte konsequenter ahnden“ auch wirklich ernst meint. Denn Sie haben es als damalige mitverantwortliche Regierungspartei, die außerdem auch noch den verantwortlichen Innensenator gestellt hat, sträflich versäumt, gemeinsam mit der SPD dementsprechende politische Maßnahmen, um die ansteigende Gewalt gegen Polizeibeamte effektiver bekämpfen zu können, einzuleiten. Das, meine Damen und Herren, haben Sie nicht gemacht, obwohl Sie damals als Regierungspartei die politische Macht und die Zeit gehabt haben, dementsprechend politisch zu handeln. Darum kommt Ihr Antrag jetzt auch viel zu spät.

Eine traurige Tatsache ist doch, dass Gewalttäter heutzutage immer jünger und brutaler werden, sie absolut keine Hemmschwelle mehr haben und keine Achtung und keinen Respekt vor Polizeibeamtinnen und -beamten mehr kennen. Fast täglich werden unsere Polizeibeamten ohne den ihnen zustehende politischen Rückhalt – und auch noch dramatisch unterbezahlt – beleidigt, bespuckt, getreten, geschlagen und mit Gegenständen beworfen sowie mit waffenähnlichen Gegenständen sehr schwer verletzt bis hin zum hinterhältigen Mordversuch an Beamtinnen und Beamten, sogar hier in Bremen. Oftmals werden gerade unsere Polizeibeamtinnen von jugendlichen Gewalttätern, vorrangig mit Migrationshintergrund, als Frau missachtet und menschenunwürdig niederträchtig beleidigt und gewalttätig angegriffen.

Meine Damen und Herren, ich aber sage Ihnen, wer unsere Polizeibeamtinnen und -beamten angreift, greift nicht nur uns an, sondern die Gesellschaft insgesamt. Das dürfen wir überparteilich nicht länger zulassen. Es ist dringend an der Zeit, dass wir Gewalttätern deutlich ihre Grenzen aufzeigen. Das heißt, und das habe ich hier schon nachweislich öfter gefordert, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten müssen dringend den ihnen schon lange zustehenden hundertprozentigen politischen Rückhalt erhalten, damit sie endlich wieder mit Achtung, Würde und Respekt behandelt werden, denn unsere Polizeibeamtinnen und -beamte sind schon viel zu lange von

der Politik zu Prügelknaben und somit zu Deppen der Nation gemacht worden. Damit muss endlich Schluss gemacht werden!

Autorität, Achtung und Respekt vor unseren Polizeibeamtinnen und -beamten müssen endlich ohne Wenn und Aber wiederhergestellt werden, und das geht eben nur mit einer hundertprozentigen Unterstützung, sprich Rückendeckung, für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten durch unsere politischen Verantwortlichen, durch unsere Politik. Das habe ich hier schon unzählige Male gefordert, Sie alle haben das zum großen Nachteil unserer Beamtinnen und Beamten unverantwortlich abgelehnt. Sie haben völlig zu Recht festgestellt – und es geht ja nun auch gar nicht mehr anders, die Zahlen und Fakten haben Sie ja nun gnadenlos überrollt –, dass die Zahlen von brutalen Angriffen gegen Polizisten dramatisch angestiegen sind, allein eine 130-prozentige Zunahme brutaler Gewalttaten von Linksextremisten! Das wissen Sie nicht erst seit gestern, und hierfür tragen Sie alle die gemeinsame politische Verantwortung.

Sie haben es jahrzehntelang zugelassen, dass unsere Polizisten systematisch mit endlosen, unverantwortlichen und für unsere Beamtinnen und Beamte zu gefährlichen Deeskalationsspielchen zu Prügelknaben der Nation gemacht worden sind. Ich aber sage Ihnen, unsere Polizisten haben es nicht länger verdient, von den politisch Verantwortlichen aller Parteien weiterhin auf Kosten ihrer Gesundheit und ihres Lebens zum Prügelknaben der Nation gemacht zu werden.

Darum hätte es schon viel früher eine Selbstverständlichkeit sein müssen, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten vor Übergriffen viel besser zu schützen. Gewalt gegen unsere Beamtinnen und Beamten und die ausufernde Gewalt insgesamt gegen unsere Bevölkerung muss im Allgemeinen viel härter und konsequenter bestraft werden, das habe ich auch schon des Öfteren gefordert. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das diesbezügliche Strafrecht schnellstens überarbeitet wird. Hierfür haben und hatten Sie schon immer meine volle Unterstützung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben in Ihrer Anfrage das wichtige Thema mit der Überschrift „Leiharbeit nicht für Lohndumping und Abbau von Stammbelegschaften missbrauchen“. Diese Große Anfrage soll doch wohl ein schlechter Scherz sein. Sie wissen doch nicht erst seit gestern, dass es schon lange eine gängige Praxis ist, dass Leiharbeiter oder Leiharbeit mit sogenannten Sklavenarbeiten oftmals dazu missbraucht werden, die Stammbelegschaft abzubauen. Das, meine Damen und Herren, ist doch nun wirklich kein Geheimnis mehr.

Hinzu kommt ja noch das unsoziale System der allgemein befristeten Arbeitsverträge, wodurch der Kündigungsschutz quasi abgeschafft worden ist. Es gibt in Deutschland circa 5 000 Leiharbeiterfirmen, nicht alle, aber sehr viele Firmen verdienen sich mit Billiglohnarbeitern eine goldene Nase. Im Übrigen ist schon allein der Begriff Leiharbeiter menschenunwürdig, und die Löhne sind es erst recht, sie sind zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Leider ist das gewinnorientierte System Leiharbeit, sprich Sklavenarbeit, heutzutage schon zur Normalität verkommen. Es ist überhaupt kein Wunder, dass sich gerade die Bremerhavener Hafenarbeiter sehr große, berechtigte Sorgen um ihre Löhne und Arbeitsplätze machen, zumal einige Firmen zum 30. April Teile ihrer Stammbelegschaft entlassen haben mit dem offenkundigen Ziel, Lohnkosten drastisch zu senken.

Das führt natürlich unweigerlich dazu, dass sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von ihren Einkommen leben können und dass sehr viele Vollzeitbeschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Bremerhaven ist doch jetzt schon bundesweit eine Stadt, eine Großstadt mit den höchsten Sozialhilfequoten. Hier wurden und werden unzählige Famili

en mit einem halbierten Stundenlohn auf zirka neun Euro und unter Mithilfe der Operettengewerkschaft ver.di gnadenlos und rücksichtslos in den finanziellen Ruin getrieben.

Selbstverständlich kann Politik allein Arbeitsplätze nicht erhalten, das ist ganz klar, aber Sie müssen zumindest politische Rahmenbedingungen schaffen. Nicht einmal dazu waren Sie aber in der Lage, Sie haben wieder einmal auf der ganzen Linie versagt. Fangen Sie endlich einmal damit an, Ihrer politischen Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden! Schaffen Sie endlich Rahmenbedingungen, damit bestehende auskömmliche Dauerarbeitsplätze erhalten bleiben oder sogar neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können, denn unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen sichere, sozial abgesicherte, gut bezahlte Dauerarbeitsplätze, wovon sie und ihre Familien auch zukunftsorientiert und sozial abgesichert leben können! Sie brauchen keine Leiharbeit mit Sklavenlöhnen, sie brauchen keine befristeten Arbeitsverträge, um damit die wirklichen Arbeitslosenzahlen zu verfälschen. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen sichere und gerecht bezahlte Dauerarbeitsplätze, damit sie und ihre Familien zukunftsorientiert, sozial gerecht überleben können. Das heißt auf Deutsch, gute Arbeit, guter Lohn und nichts anderes. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines noch einmal eben kurz zur Klarstellung: Sie haben sich tierisch darüber aufgeregt, dass ich Kinderschänder als Bestien bezeichnet habe. Bei diesem Ausdruck bleibe ich auch, denn als Schweine kann ich diese Kinderschänder nun nicht bezeichnen.

Damit würde ich hier nämlich jedes arme Tier dieser Sorte beleidigen, und das haben diese armen Tiere nun wirklich nicht verdient.

Sie haben vor kurzem das Wahlalter für die Bremische Bürgerschaft auf 16 Jahre herabgesetzt. Schon damals habe ich Ihnen einen entsprechenden Antrag mit folgender Begründung angekündigt: Wenn Sie das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen, heißt das für mich logischerweise, dass Sie unsere Jugendlichen schon für so geistig reif halten, also für erwachsen halten, dass sie schon mit 16 ein solch großes Ver

antwortungsbewusstsein haben, um sehr wichtige politische Entscheidungen für unsere Gesellschaft im Bundesland Bremen mit allen Rechten und Pflichten eines Erwachsenen mittragen zu können.

Das ist Ihr gutes Recht! Genauso ist es mein gutes Recht, von Sechzehnjährigen erwarten oder einfordern zu können, dass sie in ihrem Alter auch schon ein solches Verantwortungsbewusstsein besitzen, dass sie für strafbare Handlungen wie zum Beispiel Körperverletzung und so weiter mit 16 Jahren voll zur Verantwortung gezogen werden können und schon ab 16 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden. Das heißt, hier sollte die Schwelle für Strafmaßnahmen nach dem Erwachsenenstrafrecht auch herabgesetzt werden und eine dementsprechende Gesetzesänderung durch das Bundesland Bremen im Bundesrat eingebracht werden. Das wäre eigentlich eine logische Konsequenz Ihrer Änderung des Wahlrechts auf 16 Jahre.

Meiner Meinung nach sollte, wer mit 16 Jahren reif dafür ist, solche wichtigen politischen Entscheidungen treffen zu können, der sollte auch mit 16 Jahren ein solch großes Verantwortungsbewusstsein besitzen, um zu wissen, was falsch und was richtig ist, was ich darf und was ich nicht darf, und welche Grenzen ich ohne Konsequenzen nicht überschreiten darf. Der sollte dann auch mit 16 Jahren schon wissen, dass er für sein Handeln im positiven Sinne, aber auch im negativen Sinne voll verantwortlich ist und dass er jetzt mit 16 Jahren zwar viel mehr Rechte hat, aber auch gegenüber unserer Gesellschaft viel mehr Pflichten hat. Auf der einen Seite kann ich Sechzehnjährigen nicht nur alle erdenklichen gesellschaftlichen Rechte zugestehen und auf der anderen Seite für ein schlimmes strafrechtliches Geschehen nicht voll zur Verantwortung ziehen. Das geht überhaupt nicht! Das wäre erzieherisch gesehen ein unverantwortlicher, fataler Fehler.

Diverse Untersuchungen haben ergeben, dass gerade jugendliche Gewalttäter viel zu milde bestraft werden. Darum ist es dringend erforderlich, die Strafe für jugendliche Gewalttäter deutlich zu verschärfen und dementsprechend auch das Erwachsenenstrafrecht auf 16 Jahre herabzusenken, um so unsere Bevölkerung vor jugendlichen Gewalt- und Intensivtätern viel effektiver und besser schützen zu können. Darum stimmen Sie meinem Antrag zu! – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Integration und Prävention im Bereich der ansteigenden Jugendkriminalität ist doch nachweislich schon lange, zu lange erbärmlich gescheitert.

Wir haben ja noch den Tagesordnungspunkt 11, Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten konsequent ahnden. Zu diesem Antrag möchte ich dann noch Folgendes ausführen, dazu werde ich mich nachher gesondert äußern, aber hinzufügen möchte ich dennoch, dass sehr viele gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte gerade von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sehr brutal begangen werden. Diesbezüglich wäre mein jetziger Antrag auch ein sehr wichtiger Beitrag, um die ausufernde Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und beamte konsequent und noch effektiver ahnden zu können, wenn Sie meinem jetzigen Antrag zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten zustimmen würden.

Dann haben Sie noch einmal Glück gehabt! – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde diesem Antrag „Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung verhindern!“ zustimmen. Es liegt doch klar auf der Hand und ist jetzt schon vorhersehbar und absehbar, dass es bei einer Einführung einer sogenannten Kopfpauschale zu einer unsozialen Mehrbelastung der gesetzlichen Versicherten führen wird – das ist jetzt schon absehbar –, die vorrangig auf Kosten und zulasten von Kranken, Älteren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen wird. Das würde aber auch bedeuten eine rigorose Aufgabe eines solidarischen Gesundheitswesens zulasten der Mehrheit der Bevölkerung. Eine Einführung der Kopfpauschale würde aber auch unweigerlich bedeuten mehr Bürokratie und weniger Leistungen für die Patienten.

Hier stellt sich doch die Frage: Woher soll das Geld für die neue Gesundheitsreform eigentlich kommen – Fachleute sprechen hier in diesem Zusammenhang von circa 30 Milliarden Euro –, und wer soll denn überhaupt den Sozialausgleich bezahlen? Das sind alles sehr wichtige Fragen, die für mich noch ungeklärt sind. Nun frage ich Sie: Werden unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schon genug abgezockt, zum Bei

spiel durch die unsägliche Praxisgebühr, die ansteigenden Medikamentenzuzahlungen bei immer weniger Leistung für die Patienten? Sagen Sie jetzt ja nicht, es gibt im Gesundheitswesen keine Zweiklassengesellschaft und alle werden praktisch gleich behandelt! Das stimmt nicht, denn in jedem Bereich, wo riesige Gewinne gemacht werden – ich nenne Ihnen nur einmal die Pharmaindustrie, die Milliardengewinne macht –, wird es immer eine Zweiklassengesellschaft geben; selbstverständlich auch im Gesundheitswesen, das dürfte auch klar sein.

Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Wir brauchen den Erhalt eines wirklichen Solidarsystems, gerade im Gesundheitswesen, das heißt, die Einkommensstarken müssen mehr einbezahlen und die Einkommensschwachen weniger. So einfach ist das! Das bedeutet aber auch eine deutliche Reduzierung der circa 250 Krankenkassen – und hier meine ich eine wirkliche Reduzierung – und eine dringend erforderliche effektive staatliche Preiskontrolle der Pharmaindustrie, wie zum Beispiel, das Medikamente auf Qualität und das Preis-Leistungs-Verhältnis überprüft werden müssen. Überteuerte und nutzlose Medikamente gibt es genügend und müssen vom Markt genommen werden und so weiter.