Abg. Dr. Buhlert (FDP)...................................... 4428 Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen)... 4428 Abg. Güngör (SPD)............................................ 4429 Senatorin Jürgens-Pieper.................................. 4429
Weibliche Form berücksichtigen – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 11. September 2007 (Drucksache 17/44)
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 20. Januar 2010 (Drucksache 17/1131)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 26. Januar 2010 (Drucksache 17/1141)
Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen).. 4431 Abg. Erlanson (DIE LINKE).............................. 4432 Abg. Frau Busch (SPD)...................................... 4432 Abg. Röwekamp (CDU)..................................... 4433 Abg. Richter (FDP)............................................. 4434 Abstimmung.......................................................4434
18. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 30. August bis 1. September 2009 in Nyborg, Dänemark Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 3. November 2009 (Drucksache 17/979)
Schaffung eines „Parlamentsforums Nordsee“ Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 10. Dezember 2009 (Drucksache 17/1104)
Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen).. 4435 Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)......... 4436 Abg. Frau Motschmann (CDU)......................... 4437
Abg. Müller (DIE LINKE).................................. 4438 Abg. Dr. Möllenstädt (FDP)............................... 4439 Abg. Günthner (SPD)........................................ 4439 Abstimmung.......................................................4440
Konzept zur Förderung von mehr Migrantinnen und Migranten im Lehramt und im Bereich der sozialen Arbeit Strategien – Voraussetzungen – Maßnahmen – Empfehlungen Mitteilung des Senats vom 24. November 2009 (Drucksache 17/1071)
Abg. Frau Böschen (SPD).................................. 4441 Abg. Frau Dr. Mohammadzadeh (Bündnis 90/ Die Grünen)....................................................... 4442 Abg. Dr. Buhlert (FDP)...................................... 4443 Abg. Frau Dr. Spieß (CDU)............................... 4444 Abg. Frau Nitz (DIE LINKE)............................. 4445 Abg. Bartels (CDU)............................................ 4446 Senatorin Jürgens-Pieper.................................. 4447
Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen Bundesratsinitiative für ein gerechtes und solidarisches Steuersystem zur Rettung der Landesfinanzen starten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24. November 2009 (Drucksache 17/1073)
Abg. Erlanson (DIE LINKE).............................. 4449 Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)......... 4449 Abg. Frau Kummer (SPD)................................. 4451 Abg. Dr. Schrörs (CDU)..................................... 4452 Abg. Woltemath (FDP)...................................... 4454 Abg. Rupp (DIE LINKE).................................... 4456 Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)......... 4458 Abg. Woltemath (FDP)...................................... 4459 Abg. Rupp (DIE LINKE).................................... 4460 Staatsrat Mützelburg......................................... 4460 Abstimmung.......................................................4462
Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 1. Dezember 2009 (Drucksache 17/1078) 1. Lesung
Einheitliche Regelung von Nebeneinkünften und Ablieferungspflichten Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Januar 2010 (Drucksache 17/1132)
Abg. Tschöpe (SPD)........................................... 4463 Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen).... 4464 Abg. Dr. Schrörs (CDU)..................................... 4464 Abg. Woltemath (FDP)..................................... 4465 Abg. Tschöpe (SPD)........................................... 4465
Abg. Erlanson (DIE LINKE)............................. 4466 Staatsrat Mützelburg......................................... 4467 Abstimmung.......................................................4467
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 59. Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Werkstufe vom Förderzentrum Grolland und eine Klasse der Allgemeinen Berufsschule Steffensweg. Seien Sie herzlich willkommen!
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich mit Ihnen gemeinsam an ein Datum vor genau 65 Jahren erinnern. Es ist ein wesentlicher Teil unserer Geschichte, auch wenn die Ereignisse dahinter uns nach wie vor beinahe unerträglich erscheinen. Wir wissen, das Böse der Menschheit trägt vor allem einen Namen: Auschwitz! Auschwitz war nicht das einzige Konzentrationslager der Nazis, gleichwohl wurde es zum Synonym des Grauens, ist der Tag seiner Befreiung am 27. Januar 1945 heute unser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Was lässt sich heute noch über den Holocaust sagen, was noch nicht gesagt worden ist? Eine harmlose Frage? Nein, eine zynische! Denn das Reden, mehr noch das Denken und Schreiben waren wohl das Einzige, was den Opfern der Nazis bis zu ihrer bestialischen Vernichtung geblieben war. Paul Celan, Dichter der „Todesfuge“, hat das 1958, als ihm der Bremer Literaturpreis verliehen wurde, wie folgt formuliert: „Erreichbar, nah und unverloren inmitten der Verluste blieb dies eine: die Sprache.“ Deshalb: Reden über den Holocaust, das Gesagte dokumentieren – auch das vor allem schulden wir den Seelen der ermordeten Juden. Meine Damen und Herren, die Zeit vergeht, es droht das Vergessen. Immer kleiner wird die Zahl derer, die die NS-Vernichtungslager überlebt haben. Hannah Arendt war es, die bei ihren Studien über den millionenfachen systematischen Mord an Menschen durch Deutsche etwas sehr Wesentliches hervorhob: Die nachfolgenden Generationen übernehmen stellvertretend Verantwortung für Dinge, die sie selbst nicht verschuldet, nicht verursacht haben, an denen wir, ich zitiere, „vollkommen unschuldig sind“. Das sei der Preis, so Hannah Arendt, den wir für die Tatsache zahlten, dass wir unser Leben nicht mit uns allein, sondern in Gesellschaft, unter unseren Gefährten lebten. Also wird diese Schuld, die Deutsche auf sich geladen haben, weiterhin unser Denken und unser Handeln bestimmen. Wir erinnern uns an das Schreckliche, an das für viele Menschen nicht Fassbare, gestern, heute und morgen! Wir werden nicht vergessen können. Die Jugend von heute trifft keine
Schuld, gewiss, aber sie hat die Verantwortung für die Zukunft. Sie trägt die Verantwortung dafür, das „Nicht vergessen“ weiterzugeben.
Es ist unvorstellbares Leid, das zwölf Jahre Naziherrschaft und Holocaust über das jüdische Volk gebracht haben. Am Anfang raubte man den Menschen ihren Besitz, dann ihre Rechte als Staatsbürger und ihre Würde und schließlich das Leben. Für viele der 1 300 Jüdinnen und Juden, die damals in Bremen ihre Heimat wähnten, endete die Existenz mit Deportation und Tod in Theresienstadt, Minsk und Auschwitz. Immer wieder Auschwitz! Seit 1940 waren dort Menschen gefoltert, gequält und ermordet worden, Juden vor allem, Polen, Sinti und Roma, sowjetische Kriegsgefangene und Häftlinge anderer Nationalitäten.
Meine Damen und Herren, es gibt Schätzungen, nach denen aus ganz Europa über eine Million Kinder und Jugendliche in die Todeslager transportiert wurden. Davon kamen mindestens 12 000 aus Deutschland. Aus Bremen wurden 60 Jugendliche auf die entsetzliche Reise in die Vernichtung geschickt, die meisten von ihnen nach Minsk. Wenn Sie in diesen Tagen das Museum am Klinikum Bremen-Ost besuchen, können Sie erfahren, wie von Rassenwahn getriebene Mediziner in sogenannten „Kinderfachabteilungen“ Mädchen und Jungen malträtierten, erst entwerteten, dann ausgrenzten und schließlich töteten. Es macht fassungslos und traurig, wenn man an das Los dieser jungen Menschen denkt und daran, welch unerschöpfliches Potenzial an Neugier und beginnender Lebensfreude mit diesen Geschöpfen ebenfalls ausgelöscht wurde. Aus den „Auschwitz-Kinderliedern“, die im Bremer Donath Verlag erschienen sind, möchte ich einen Vers von einem unbekannten Autor vorlesen:
Als die Nacht kam mit kühlem Hauch, war das Kind schon im Himmel Rauch. Nichts ist geblieben von ihm, bloß im Wind fliegt vielleicht ein Staubkorn vom guten Kind.
Meine Damen und Herren, beim Gedenken an die vielen Opfer der NS-Gräuel dürfen wir es nicht belassen. Der systematische Völkermord insbesondere an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist eine fortdauernde Verpflichtung zu Wachsamkeit und Handeln. Nach wie vor grassiert Fremdenfeindlichkeit in vielen Köpfen der Bevölkerung, woraus auch verabscheuungswürdige Taten resultieren. Immer noch existieren unverantwortlich viele Vorurteile gegenüber Migranten und Minderheiten. Schuld daran sind insbesondere Ignoranz und Bildungsdefizite. Schreiten wir also voran in unserem Bemühen um Erziehung und Aufklärung!
Unsere Landesverfassung schreibt uns das im Artikel 26 vor, und das nicht erst seit gestern, nämlich
die „Erziehung zu einer Gemeinschaftsgesinnung, die auf der Achtung vor der Würde jedes Menschen und auf dem Willen zu sozialer Gerechtigkeit und politischer Verantwortung beruht, zur Sachlichkeit und Duldsamkeit gegenüber den Meinungen anderer führt und zur friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Menschen und Völkern aufruft“. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt: