Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine neunte Gymnasialklasse der Wilhelm-Olbers-Schule aus Hemelingen. Ganz herzlich willkommen!
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2008 und 2009
Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushalts einbezogen werden soll.
Es ist verlängerte Redezeit vereinbart, sie beträgt für den jeweils ersten Redner einer Fraktion bis zu 20 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat legt Ihnen hiermit die Haushaltspläne, die Haushaltsge
setze, die Stellenpläne und die Entwürfe der Produktgruppenpläne für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 vor, und zwar für das Land Bremen und für die Stadtgemeinde Bremen. Hier können Sie sie in voller Schönheit als großen Stapel sehen. Diese werden hier heute in erster Lesung beraten und von Ihnen hoffentlich beschlossen und dann zur Vorbereitung der zweiten Lesung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Außerdem gehören die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 und ein Gesetzentwurf für die Erhöhung der Beamtenbesoldung als Begleitgesetz zum Haushalt.
Gemeinsames Ziel soll sein, dass die Bremische Bürgerschaft in ihrer Sitzung im April die Haushalte beschließen kann und damit vorbildlich früh nach einer Wahl die Regierung an einen vom Parlament beschlossenen Haushalt gebunden ist. Dafür, dass alles bis hierher so gut geklappt hat, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzressort bedanken, die mit großem Einsatz gerechnet, argumentiert und das alles noch so verständlich und transparent aufbereitet haben.
Auch in allen anderen Ressorts haben engagierte Haushaltsabteilungen Bedarfe angemeldet, dafür gestritten und dafür gesorgt, dass den Deputationen Entwürfe vorgelegt werden konnten.
Beginnen möchte ich mit den zentralen Aussagen, die sich aus dem heute vorgelegten umfangreichen Zahlenmaterial ergeben:
Wir leisten unseren Eigenbeitrag zur Sanierung. Wir fahren die Investitionen deutlich zurück und lassen die konsumtiven Ausgaben nur leicht ansteigen. Dahinter verbirgt sich ein Kraftakt.
Wir beweisen mit unserem 50 Millionen Euro starken Schwerpunkteprogramm Gestaltungskraft trotz enger Handlungsspielräume.
Bremens Verschuldung wächst weiter auf 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2009 und damit auch die Zinsbelastung. Im Jahr 2008 müssen wir 675 Millionen Euro Zinsen zahlen, und in 2009 sind es 710 Millionen Euro. Aus dieser Schuldenfalle können wir uns nur mithilfe von Bund und Ländern befreien.
Zahlen kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich möchte aber versuchen, möglichst leicht verständlich über die drei großen Ausgabenblöcke des Haushaltes zu sprechen: konsumtive Ausgaben, Personalausgaben und Investitionen, zu erklären, wie die jeweiligen Haushaltseckwerte ermittelt wurden, wo die Probleme lagen und wie wir sie gelöst haben. Ich hoffe, dass es mir gelingt darzustellen, wie sich im Zahlenwerk des Haushalts die politische Orientierung des Senats
wiederfindet: Verantwortung gegen die soziale Spaltung, für Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze, gerechtere Bildungschancen und eine ökologische Orientierung vor allem vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen!
Wir haben uns strikt an der Haushaltsplanung, die dem Bundesverfassungsgericht im April 2006 gemeldet wurde, orientiert. Die bremische Sanierungsstrategie „Verhandeln im Rahmen der Föderalismusreform, Klagen und Eigenbeitrag“ bedeutet das Angebot an den Bund, die anderen Länder und das Verfassungsgericht, dass Bremen auch nach jahrelangem Sparkurs im Bereich konsumtiver Mittel und Personal noch einmal in einer großen Anstrengung den Haushalt absenkt, um 2009 einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu erreichen.
Für die konkreten Haushalte 2008 und 2009 bedeutet diese Selbstverpflichtung: Von 2007 auf 2008 dürfen die konsumtiven Ausgaben ohne Zinsausgaben um 50 Millionen Euro steigen. Die Personalausgaben dürfen um 17 Millionen Euro erhöht werden. Die Investitionen müssen um 39 Millionen Euro gesenkt werden.
Bei der Steigerung von 2008 auf 2009 dürfen die konsumtiven Ausgaben ohne Zinsen noch einmal um 8 Millionen Euro und die Personalausgaben um 13 Millionen Euro steigen, die Investitionen müssen um weitere 21 Millionen Euro abgesenkt werden. Darüber hinaus wurde gegenüber Karlsruhe die feste Zusage abgegeben, etwaige Steuermehreinnahmen, und das sieht ja gut aus, dafür zu verwenden, weniger Kredite aufzunehmen. Damit sind dem Handlungsspielraum des Senats enge Grenzen gesetzt.
Wie ich dargestellt habe, sind auch in den Karlsruhezahlen zugegeben geringe, aber immerhin Steigerungsraten für die Bereiche konsumtive Primärausgaben und Personal vorgesehen. Diese Raten beziehen sich aber naturgemäß immer nur auf die geplanten Haushalte und nicht auf die dann tatsächlichen IstAusgaben.
Schon im Sommer 2007 drohte ein Haushaltsloch in einer Größenordnung von über 60 Millionen Euro, dem der Senat durch sofortige Haushaltssperre und Bewirtschaftungsmaßnahmen begegnen musste. Am Dienstag dieser Woche hat der Senat den vorläufigen Haushaltsabschluss 2007 vorgelegt bekommen, und ich kann Ihnen sagen, dass es gelungen ist, die Plandaten in der Summe einzuhalten, obwohl knapp 50 Millionen Euro höhere Sozialhilfeausgaben als veranschlagt bewältigt werden mussten.
Diese höheren Ausgaben wirken natürlich in die Haushalte 2008 und 2009 fort. Der Senat ist verpflichtet, Ihnen Haushaltsentwürfe vorzulegen, die realistisch sind. Deshalb mussten wir – und nicht etwa, wie jetzt behauptet wurde, weil wir lieber Sozialhilfe zahlen als zu investieren – orientiert am Ist 2007 580 Millionen Euro für Sozialausgaben einplanen und
Es war völlig klar, dass die gesamten 80 Millionen Euro aus dem Haushalt nicht herausgekürzt werden konnten, ohne jegliche Handlungsmöglichkeiten außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen aufzugeben. Deshalb hat der Senat sich entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, die Hälfte dieser 80 Millionen Euro im Haushalt einzusparen, die andere Hälfte als zusätzliche Kreditaufnahme über die Karlsruhezahlen hinaus zu finanzieren. Wer hier ein strengeres Regiment möchte, muss laut und öffentlich sagen, woher das Geld denn nun innerhalb des Haushaltes kommen soll.
So mussten wir bei der Ermittlung der konsumtiven Eckwerte zum einen die unausweichliche Erhöhung der Sozialhilfe wegstecken. Weitere 20 Millionen Euro in 2008 und 30 Millionen Euro in 2009 haben wir vorab aus allen Ressorthaushalten herausgekürzt.
Entschuldigung, Frau Bürgermeisterin! Ich bitte den Aufsichtsdienst! Bitte nehmen Sie das Transparent weg, es ist nicht gestattet, Kundgebungen hier im Hause durchzuführen! Bitte nehmen Sie jetzt das Transparent von der Balustrade, von der Besuchertribüne weg!
Ich sprach darüber, wie wir die konsumtiven Eckwerte ermittelt haben, Sozialhilfeleistungen müssen eingepflegt werden in den Haushalt und 20 und 30 Millionen Euro Schwerpunktmittel für die Koalition, um damit die sozial- und bildungspolitischen Schwerpunkte der Koalition zu finanzieren. Dieses Geld wird gezielt eingesetzt für Personal- und Sachkostenverstärkung zur Sicherung des Kindeswohls, Standardsicherung und Ausbau der Versorgung im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie ein kostenloses Mittagessen im Kindergarten für die Kinder, die als Empfänger von SGB-II-Leistungen von 208 Euro Regelsatz im Monat leben müssen. Für diese Kinder und ihre Familien bedeutet das eine spürbare Entlastung, und das wollen wir auch so. Außerdem wird mit diesem Schwerpunktgeld die Betreuungssituation im Kindergarten verbessert.
Wir wissen, dass auch hier mehr wünschenswert wäre. In Anbetracht der Lage ist es aus Sicht des Senats eine große Summe, die die Lage armer Menschen verbessern soll. Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass wir auch in diesen Zeiten Mittel und Wege fin
Im Bereich Wissenschaft gibt die Koalition zusätzliche 7,5 Millionen Euro jährlich an Universitäten und Hochschulen zur Verbesserung der Lehre.
Die konsumtiven Eckwerte für die Ressorts entstanden also aus den nach Karlsruhe gemeldeten Zahlen minus zusätzliche Sozialhilfe minus Koalitionsschwerpunkte, das ergibt eine Kürzungsquote über alles von 4,3 Prozent. Sie werden es sehen, das ist nicht leicht. Bei den Zuwendungsempfängern steigen schließlich auch die Personalkosten und bei uns allen die Energiekosten. Trotzdem gilt für kommende Haushaltsjahre: Erstmalig seit ziemlich vielen Jahren wurde die Sozialhilfe realistisch eingestellt, wir müssen das Geld dann auch nicht im Haushaltsvollzug einsammeln, und es gibt auch Hoffnung! Es spricht einiges dafür, dass die verbesserte Konjunktur langsam doch bei den Sozialhilfeausgaben ankommt. Jede Entlastung dort wird Spielräume für alle anderen Politikfelder erbringen.
Von den immerhin fast 1,7 Milliarden Euro konsumtiven Mitteln, also ohne Zinsen und ohne Personal, finanziert Bremen Kindergärten und Schulen, die gesamte Kulturlandschaft und die Sportförderung. Für die laufenden Ausgaben für Wissenschaft und Forschung stehen rund 270 Millionen Euro zur Verfügung. 250 Millionen Euro gehen als Rechtsanspruch im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes nach Bremerhaven. Damit ist Bremen das einzige Bundesland, das die Einwohnerinnen und Einwohner in allen Kommunen unabhängig von der Größe im Finanzausgleich gleichstellt.