Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Integrationskurs aus Lüssum und eine Klasse vom Schulzentrum Lerchenstraße.
2. Politische Verantwortung wahrnehmen – Öffentliche Diskussion über Regelsätze führen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 20. April 2010, Drucksache 17/1265.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
3. Jungen und Mädchen sind unterschiedlich: geschlechtsspezifische Pädagogik, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 20. April 2010, Drucksache 17/1267.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. T i m k e [BIW], Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu. Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 14 vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident schlägt vor, den Dringlichkeitsantrag, der sich mit geschlechtsspezifischer Pädagogik im Lande Bremen beschäftigt und verlangt, ein Handlungskonzept bis Anfang 2011 vorzulegen, mit einem bereits seit dem 23. Februar 2010 vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Aktionstag zur beruflichen Orientierung im Lande Bremen zu verbinden. Ich kann weder einen inhaltlichen Zusammenhang erkennen, noch kann ich erkennen, dass es Sinn macht, beide Debatten unter dem besonderen Gesichtspunkt der Zeitabläufe und des Inhalts miteinander zu verbinden.
Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion beschäftigt sich mit der Zukunft des sogenannten Girls’ Days, den wir morgen zum zehnten Mal in Bremen ausrufen und der aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ein voller Erfolg ist. Weil er eben so erfolgreich ist, ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion der Auffassung, dass sich daran eben nicht nur Mädchen beteiligen sollen, sondern dass es ein allgemeiner Aktionstag zur beruflichen Orientierung im Lande Bremen sein muss.
Dazu braucht man weder ein pädagogisches Konzept, noch muss man dafür bis 2011 abwarten. Wenn die Koalition nicht in der Lage ist, sich ohne eigenen Antrag zum Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu verhalten, ist das kein Grund, die Tagesordnungspunkte miteinander zu verbinden. Ich widerspreche für die CDU-Bürgerschaftsfraktion der Verbindung der Tagesordnungspunkte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind auch der Meinung, dass der Girls’ Day, der jetzt seit zehn Jahren praktiziert wird, ein außerordentlicher Erfolg ist, aber wir sehen den Girls’ Day eingebunden in ein Konzept, das davon ausgeht, dass Mädchen die Möglichkeit bekommen, ihre rollenspezifischen Erwartungen an Berufstätigkeit und Lebensplanung aufzubrechen, und deshalb sehen wir den Girls’ Day als ein Element. Wenn es jetzt um Jungen geht, die an diesem Girls’ Day teilhaben sollen, dann ist aus unserer Sicht, genauso wie für die Mädchen damals ja entstanden, auch für die Jungen ein Konzept nötig. Von daher sehen wir einen ganz deutlichen Zusammenhang und möchten nicht einfach so einer isolierten Forderung, wir geben den Jungen die Möglichkeit, am Girls’ Day teilzunehmen, nachkommen.
Wir möchten deutlich machen, dass wir ein hohes Interesse daran haben, dass die Jungen genau wie die Mädchen ihre Rollenerwartungen aufbrechen, Möglichkeiten haben, sich auch anders zu verhalten. Aber das sollte in einem breiteren Zusammenhang geschehen, sodass die Jungen auch eine Möglichkeit haben, erfolgreich so etwas vielleicht wie einen Boys’ Day oder etwas ganz anderes durchzuführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir als FDP-Fraktion haben nichts dagegen, über dieses Thema zu reden, wir sind aber gegen eine Verbindung mit dem einen oder dem anderen Thema, weil wir denken, dass es notwendig ist, dieses Thema separat zu behandeln, weil die Reduzierung auf die Frage Girls’ Day und berufliche Qualifizierung falsch ist. Wir als FDP-Fraktion sehen schon lange, dass es eine Debatte braucht und eine Klärung der Frage, wie geschlechtsspezifische Benachteiligungen beraten und in der Pädagogik berücksichtigt werden können, damit eben diese abgebaut werden können.
Wir haben Anfang vergangenen Jahres einen Antrag, der in dieselbe Richtung wie der hier vorgelegte Antrag zielt, gestellt, der darauf abzielte, die Benachteiligung von Jungen abzubauen. Er lautete: Chancengleichheit herstellen, Bildungsbenachteiligung von Jungen und jungen Männern bekämpfen, Drucksache 17/664. Dieser Antrag ist in die Bildungsdeputation verwiesen worden. Wir warten dort immer
noch auf die Antwort und auf die Klärung der Frage, wie die Bildungsbehörde denn mit dieser Thematik umgehen möchte.
Wir denken aber, die Thematik ist eine breitere als die an nur einem Tag zu klärende die Frage des Girls’ Days, es ist eine breite Debatte, die geführt werden muss, die in alle Bereiche des Unterrichts eingreift. Deswegen sind wir gegen eine Verknüpfung mit dem einen oder dem anderen Thema. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es völlig verkehrt, jetzt hier in der Sache zu debattieren. Wenn die CDU-Fraktion diesen Antrag gestellt hat, so ist die Geschäftsordnung, haben wir das zu respektieren, dann muss man das auch entsprechend getrennt behandeln. Ich würde wirklich darum bitten, jetzt hier in der Sache weder über den einen noch über den anderen Antrag zu debattieren. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach meiner Kenntnis der Geschäftsordnung dürfte es formal so sein, dass die antragstellende Fraktion das Recht hat, darüber zu bestimmen, ob ein Antrag mit einem anderen verbunden wird oder nicht. Ich interpretiere den Redebeitrag des Kollegen Röwekamp so, dass Sie von diesem Recht dahin gehend Gebrauch machen, dass Sie den Antrag, den die Koalition gestellt hat, nicht verbunden wissen wollen. Dementsprechend, glaube ich, hat das Parlament und die antragstellenden Fraktionen gar keine andere Möglichkeit, als diesen Wunsch der CDUFraktion zu respektieren. Welche inhaltliche Position wir dazu haben, hat Frau Böschen eben deutlich gemacht. Die Debatte wird sich von Ihnen nicht verhindern lassen, insofern kommt sie dann im Mai. – Ich danke Ihnen!