Ich eröffne die 22. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Altenpflegeschule Bremer Heimstiftung.
Seien Sie herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung geben ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Organisation der Arbeitsförderung: Entscheidungen vor Ort statt Bürokratie und Zentralisierung!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 3. Juni 2008, Drucksache 17/433.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Zukunft der Hartz-IVVerwaltungsstruktur: Gestaltungsspielräume und Einflussmöglichkeiten für Bremen und Bremerhaven müssen erhalten bleiben!, Drucksache 17/411, vor.
Ich höre keinen Widerspruch, dann können wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Honorare von Dozentinnen und Dozenten in Weiterbildung und Hochschulen
Große Anfrage der Fraktion Die Linke vom 14. Mai 2008 (Drucksache 17/402)
2. Sachstandsbericht zur Einführung eines Sozialtickets in Bremen
Große Anfrage der Fraktion Die Linke vom 19. Mai 2008 (Drucksache 17/403)
3. Nachhaltige Entwicklung der High-Tech-Region Bremen stärken – mehr qualifizierte Arbeitsplätze schaffen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. Mai 2008 (Drucksache 17/412)
4. Stiftungsprofessuren im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. Mai 2008 (Drucksache 17/413)
5. Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. Mai 2008 (Drucksache 17/414)
6. Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft „Gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzung – für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung und Vergabe“
Mitteilung des Senats vom 27. Mai 2008 (Drucksache 17/416)
7. Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
Bericht über die ergriffenen bzw. geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag) vom 21. Februar 2008
Mitteilung des Senats vom 27. Mai 2008 (Drucksache 17/417)
8. Keine zusätzliche Einleitung von Salz-Abwässern in die Werra und Weser
Mitteilung des Senats vom 27. Mai 2008 (Drucksache 17/418)
9. Resolutionen der Veranstaltung „Jugend im Parlament“
Mitteilung des Senats vom 27. Mai 2008 (Drucksache 17/419)
Antrag der Fraktion der FDP vom 29. Mai 2008 (Drucksache 17/429)
11. Verurteilung des Systems der Laogai-Lager
Antrag der Fraktion der FDP vom 29. Mai 2008 (Drucksache 17/431)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Juli-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Kinderarmut im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 13. März 2008
Antwort des Senats vom 13. Mai 2008 (Drucksache 17/397)
2. Beratungsverträge des Senats und der bremischen Gesellschaften
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. März 2008
3. Erfüllung der Schulpflicht einfordern – Bremisches Schulgesetz anwenden
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. April 2008 D a z u Antwort des Senats vom 20. Mai 2008 (Drucksache 17/406)
4. Umsetzung der Frühförderungsverordnung
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 2. April 2008 D a z u Antwort des Senats vom 13. Mai 2008 (Drucksache 17/398)