Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Frauenorientierungskurs „Neuer Start ab 35“ des Bremer Frauenausschusses und Schülerinnen und Schüler des Technischen Bildungszentrums Bremen. – Seien Sie herzlich willkommen!
1. Nichtständiger Ausschuss „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 10. Oktober 2007, Drucksache 17/88.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sie möchten vorab über die Dringlichkeit beraten? Dann unterbreche ich jetzt die Abstimmung und erteile dem Abgeordneten Röwekamp das Wort. – Bitte, Herr Kollege Röwekamp!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon in der Interfraktionellen Besprechung darauf hingewiesen, dass wir dafür sind, diesen Antrag sehr sachkundig zu beraten, und die CDU-Fraktion wird der Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses auch zustimmen. Der Antrag erscheint uns nur nicht besonders dringlich, sondern wir sind der Auffassung, dass wir uns die Ruhe und die Gelegenheit nehmen sollten. Weil wir über künftige Wahlverfahren reden und über die künftigen Fragen von Quoren im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden, sollten wir uns die notwendige Zeit auch für die Debatte nehmen, und die Debatte beginnt hier im Parlament. Das würde bedeuten, dass wir zu Beginn eines solchen Antrags eine fachlich-fundierte, gut vorbereitete und vor allen Dingen nicht übereilte und überstürzte Debatte führen.
Die letzten Bürgerschaftswahlen sind gerade gewesen, und ich gehe davon aus, dass die Koalition den Willen hat – ob die Kraft reicht, weiß ich nicht –, bis zum Ende der Legislaturperiode auch gemeinsam zu regieren. Das würde dafür sprechen, dass die nächsten Bürgerschaftswahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst in 4 Jahren sind. Das bedeutet, dass eine besondere Dringlichkeit, sich der Ver
änderung des Wahlrechts jetzt schon anzunehmen, wenn wir erst in 4 Jahren wieder wählen, nicht gegeben ist. Wenn Rot-Grün allerdings der Auffassung ist, dass die Gefahr bestehe, dass wir eher wählen, dann wäre die CDU-Fraktion selbstverständlich bereit, der Dringlichkeit des Antrags auch zuzustimmen, ansonsten lehnen wir sie ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da das Parlament insgesamt lebendiger geworden ist, können auch die Debatten zur Geschäftsordnung ruhig etwas lebendiger werden. Ich habe dagegen gar nichts, ich folge allerdings der Argumentation von Herrn Röwekamp nicht, denn es ist natürlich ein bisschen schwierig, auch als Opposition, einerseits der Regierung immer vorzuwerfen, sie sei untätig und würde alles verschleppen, andererseits, wenn sie zügig an die Arbeit gehen will, dann zu sagen, das könnte man auch später machen.
Das ist eine Argumentation, die so nicht trägt, meine Damen und Herren. Dieser Ausschuss hat eine ganze Menge Arbeit vor sich. Vielleicht nur zur Information für Sie und auch für die Öffentlichkeit: Er behandelt ja nicht nur die Wahlrechtsreform, sondern er behandelt auch die Frage der Quoren, also der zustimmungspflichtigen Unterschriften für Volksbegehren und Volksentscheide. Ein solches Volksbegehren kann jeden Tag in Bremen und Bremerhaven eingebracht werden, und wir haben gerade in Hamburg gesehen, dass trotz überragender Beteiligung an einem Volksbegehren wegen der zu hohen Quoren dort ein Volksentscheid gescheitert ist.
Es gibt hier den klaren Wunsch der Koalition, diese Quoren zu senken, um den Menschen mehr demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Ein solches Volksbegehren kann jeden Tag auf unseren Tisch kommen. Da müssen wir gewappnet sein, und deswegen soll dieser Ausschuss, genau, wie Sie gefordert haben, Herr Röwekamp, in Ruhe, mit Zeit und fachkundig und sachkundig beraten. Er soll jetzt eingesetzt werden, damit er genau dies tun kann, und das werden –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Präsident! Ich bin der Auffassung, und unsere Fraktion sieht es so, dass wir über dieses Thema dringend reden sollten. Über das Thema Volksbegehren hat Herr Dr. Güldner alles gesagt, was wesentlich ist. Das kann uns jeden Tag ereilen, aber auch, was das Wahlrecht angeht, sollte doch unser Bestreben sein, auch dort eine gewisse Verlässlichkeit zu bekommen, sorgfältig zu beraten, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir zu Verbesserungen kommen gegenüber denjenigen, die wirklich für mehr Demokratie in diesem Land eintreten. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir jetzt damit beginnen. Insofern ist das auch nichts, was man auf die lange Bank schieben kann, und es sollte auch der CDU-Fraktion einleuchten, dass man einen gewissen Abstand zur nächsten Wahl und Verlässlichkeit braucht, was die Regelungen des Wahlrechts angeht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Dinge, mit denen man nicht früh genug anfangen kann, und deswegen sollten wir es heute beschließen. – Danke schön!
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Punkt zusammen mit der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, also morgen, aufzurufen.
2. Keine zusätzliche Einleitung von Salz-Abwässern in die Werra und Weser, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, Die Linke und der CDU vom 16. Oktober 2007, Neufassung der Drucksache 17/91 vom 12. Oktober 2007, Drucksache 17/99.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
3. Frauenförderung in den Gesellschaftsverträgen/ Satzungen öffentlicher Gesellschaften verankern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Oktober 2007, Drucksache 17/96.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.