Gregor Beyer

Leider keine infrastrukturelle Frage, wo der Minister doch heute so auskunftsfreudig ist. - Nichtsdestotrotz: Mit seinen über 600 kommunalen Unternehmen erwirtschaftete das Land Brandenburg der Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler e. V. - DSi - zufolge im Jahr 2011 einen Negativsaldo von 0,97 Milliarden Euro, während die kommunalen Unternehmen in Bayern einen rechnerischen Nettogewinn von 1,38 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten. Weil für kommunale Unternehmen stets die Gemeinschaft haftet, bestehen für alle Brandenburger Bürger erhebliche Haftungsrisiken.

Dies vorausgeschickt frage ich die Landesregierung: Sieht sie vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studie des DSi die Notwendigkeit, die Regelungen im Gemeindewirtschaftsrecht zu evaluieren und die Aufsicht über kommunale Unternehmen in Brandenburg zu stärken?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich Kollege Steeven Bretz nicht verkalkuliert hat, denn so viel voller ist es noch nicht geworden. Aber ich kann versuchen, das zeitlich ein klein wenig in die richtige Richtung zu bringen.

Über das Wesen der Energiepolitik im Land Brandenburg ist in den vergangenen vier Jahren hier im Parlament viel diskutiert und gestritten worden; vielleicht erklärt auch das ein wenig das geringere Interesse. Sehen Sie es mir daher nach, dass ich inhaltlich nicht auf alle Punkte detailliert eingehe, sondern mich auf einige wenige konkrete Punkte aus den Antworten konzentrieren werde.

Die erneuerbaren Energien erfahren im Land Brandenburg eine hohe Zustimmung. Ich glaube, es ist gut, wenn man das gelegentlich feststellt. 98 % der Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig müssen wir allerdings feststellen, dass nur 69 % der Befragten den Ausbau in ihrer Nachbarschaft befürworten. Man kann diese Diskrepanz in gewisser Weise, wie bei vielen anderen Themen auch, mit dem Sankt-Florians-Prinzip beschreiben und natürlich sehr unterschiedlich bewerten.

Interessant ist, dass die Akzeptanz von Solaranlagen mit rund 75 % am höchsten ist, während die von Windkraft mit 44 % und die von Biogasanlagen mit nur 39 % deutlich geringer ausfallen. Der Widerstand innerhalb der Bevölkerung ist also - so muss man es wohl sagen - technikabhängig; zumindest finde ich es interessant, so etwas festzustellen.

Hierauf gilt es zu reagieren, etwa durch die bedarfsgerechte Anpassung der Abstandskriterien für Windenergieanlagen. Das ist ein großes Thema, genauso wie die Erneuerung bestehender Anlagen mit dem Ziel, deren Wirkungsgrad zu erhöhen, um mehr Leistung durch weniger Anlagen erzeugen zu können.

Sehr geehrter Herr Minister, eine Sache hat mich in den Antworten schon etwas gewundert. Wie nämlich aus den Antworten hervorgeht, liegen zur Akzeptanz keine Informationen für das Land Brandenburg vor. Das hat mich sehr verwundert; zumindest konnte man das aus den Antworten herauslesen. Die Energiestrategie des Landes ist immerhin ein richtiger Schritt gewesen - das habe ich immer gesagt -, um die sogenannte vierte Säule der Akzeptanz auszubauen. Das würde natürlich bei mir die Erwartungshaltung wecken, dass man genau zu diesem Thema - es sind mittlerweile zwei Jahre vergangen - eine ganze Reihe von verlässlichen Zahlen zusammen hat. Ich kann allerdings aus meiner Erfahrung auch sagen, dass Versorger und Stromnetzbetreiber eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet haben, die Bevölkerung frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubeziehen; ich denke, das kann man an dieser Stelle auch positiv feststellen.

Der von der Landesregierung Mitte März vorgelegte Bericht über die Umsetzung der strategischen Maßnahmen entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch nicht unbedingt als Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen, sondern vielmehr als Übersicht über die sogenannten eingeleiteten Maßnahmen; zum Umsetzungsstand macht die Landesregierung aber in fast keinem Fall konkrete Aussagen. Auch das ist, so glaube ich, wichtig festzuhalten - und das zwei Jahre nach dem Beschluss der Energiestrategie 2030; das ist schon bemerkenswert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse daher zusammen: Ich denke, mit der Strategie sind die grundsätzlichen Fundamentvoraussetzungen geschaffen worden. Wir haben lange über die Energiestrategie 2030 diskutiert. Was allerdings die Umsetzung anbelangt, sieht es nicht ganz so rosig aus, und ich denke, die Verbesserung bei der Umsetzung ist eine große Herausforderung, vor der auch die nächste Landesregierung stehen wird. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich auch hier zunächst wieder der Dank an all jene aufseiten der Landesregierung, die das Fragenpaket beantwortet haben. Ich bitte, das auch weiterzugeben.

Das Thema Stiftungen treibt meine Fraktion bereits seit geraumer Zeit um, und zwar nicht nur deshalb, weil natürlich auch wir mit der Karl-Hermann-Flach-Stiftung und der FriedrichNaumann-Stiftung zwei politische Stiftungen im Land haben, so wie das auch auf einige andere zutrifft, und auch nicht, weil wir - das könnte man tun - hier jetzt über die öffentlich-rechtliche Stiftung NaturSchutzFonds sprechen wollen; daraus könnte man eine eigene Debatte machen, wenn man das wollte. Das ist aber gar nicht der Anlass unserer Großen Anfrage gewesen, sondern der Impuls kam letzten Endes im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission 5/2 zur Kommunalreform, in deren Rahmen sich unsere Fraktion mit der Frage auseinandergesetzt hat, welche Aufgaben Stiftungen in einer sich wandelnden Gesellschaft mit übernehmen können bzw. mit welchen Themen Stiftungen sich verstärkt im bürgerschaftlichen Engagement beschäftigen könnten. Und so waren wir im vergangenen Jahr natürlich auch beim Stiftungstag Brandenburg dabei - so wie auch einige andere Kolleginnen und Kollegen -, haben das Gespräch mit den verschiedenen Stiftungen des Landes gesucht, haben Ende letzten Jahres ein Fachgespräch mit Vertretern unterschiedlichster Stiftungen aus dem kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich organisiert und haben aus den Ergebnissen und Fragen, die sich dort gezeigt haben, jene Große Anfrage erarbeitet.

Wie richtig es war, dieses wichtige Thema ins parlamentarische Licht zu holen, beweisen nach unserer Auffassung auch die Antworten der Landesregierung. In unserer Anfrage haben wir neben allgemeinen Fragen die Situation der öffentlich-rechtlichen Stiftungen sowie natürlich auch die Fragen rund um die Stiftungsaufsicht abgeprüft.

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, die sich nicht zuletzt auch aus der Zinspolitik ergibt, wollten wir wissen, welche Maßnahmen zum Erhalt des Stiftungskapitals existieren und wie die Landesregierung die derzeitige Zinssituation mit Blick auf die Pflicht zur Erhaltung des Stiftungskapitals bewertet, ein Merkmal, das für alle Stiftungen gleichermaßen gilt.

Abschließend haben wir abgeprüft, wie stark die Stiftungsaufsicht als Netzwerkpartner der verschiedenen Stiftungen fungiert, also letzten Endes, inwieweit Stiftungskooperationen in der Vernetzung laufen.

Die gewonnenen Erkenntnisse haben wir in vielen Punkten zusammengefasst.

Lassen Sie mich auf einige Antworten der Landesregierung eingehen. Ich möchte mit der Frage 41 beginnen. Die Landesregierung, so wird dort dargelegt, plant keine Evaluierung des aktuellen Stiftungsgesetzes, und zwar mit der Begründung, dass sie hierfür keinen Bedarf sieht. Diese Argumentation ist aus unserer Sicht insofern interessant, als die Umfrage zur Qualität der Stiftungsaufsichten, die im Jahr 2012 vom Bundesverband Deutscher Stiftungen durchgeführt wurde, ge

zeigt hat, dass die Stiftungsaufsicht im Land Brandenburg leider nur mittelmäßig bewertet wird.

Bei diesem Ergebnis ist es zunächst einmal egal, ob es sich um 70, 50 oder 150 Stiftungen handelt, die sich im Land Brandenburg daran beteiligt haben.

Die Leistung der Stiftungsaufsicht wird, wie gesagt, nur durchschnittlich bewertet. Das ist die Situation, der sich nach unserer Auffassung auch die Landesregierung stellen muss. Entsprechend fordern wir, das aktuelle Stiftungsgesetz zu überprüfen. Bei Bedarf sind Änderungen vorzunehmen, wie das auch bei einer Reihe anderer Gesetze geschieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom Bundesverband Deutscher Stiftungen angelegten Kriterien haben wir auch in den Fragen 49 und 63 abgefragt. Die Ergebnisse: keine Aussagen über die Häufigkeit der Kontakte mit den Stiftungen, keine Abfrage der Wünsche und Erwartungen der Stiftungen an verschiedene Treffen, keine gezielte Kontaktaufnahme im Rahmen des Stiftungstages, keine gezielten Werbemaßnahmen, um Stiftungsgründungen im Land Brandenburg zu fördern und gegebenenfalls zu erleichtern. All das sind wichtige Fragen, wenn man Stiftungen fest im Blick hat. Was das angeht, muss man in Bezug auf unsere Landesregierung feststellen: Leider Fehlanzeige! Das erklärt, warum Brandenburg das Land mit der geringsten Stiftungsdichte ist und im Ranking der Bundesländer leider Gottes nur mittelmäßig abschneidet.

Entsprechend lautet unsere Forderung, dass die Stiftungsaufsicht einmal jährlich zu einem Treffen mit den im Land Brandenburg ansässigen Stiftungen laden sollte, damit über aktuelle Entwicklungen gesprochen, Probleme identifiziert und Lösungsansätze für die Stiftungen entwickelt werden können. Anders formuliert: Wir möchten, dass der Dienstleistungsgedanke in der Stiftungsaufsicht Einzug hält und sich das Land stärker als Netzwerkpartner der verschiedenen Stiftungen begreift.

Nicht zuletzt möchten wir den Blick auf die Antwort der Landesregierung auf Frage 70 lenken. Wir haben angeregt, dass die Mitarbeiter der Stiftungsaufsicht bei Bedarf an Schulungen zum aktuellen Finanzmarktgeschehen teilnehmen, um aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Erhalt des Stiftungskapitals - momentan eines der drängenden Probleme besser bewerten und im Verwaltungshandeln besser berücksichtigen zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stiftungen sind eine Bereicherung für das soziale, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Leben im Land Brandenburg. Die bei uns tätigen Stiftungen sind kein Selbstzweck, sondern übernehmen immer häufiger gesellschaftlich wichtige Aufgaben. Sie schließen Löcher dort, wo die Zivilgesellschaft, aber auch Politik und Verwaltung nicht mehr steuern können, und sind somit ein wichtiger Anker für den Zusammenhalt der Bürgergesellschaft. Entsprechend erwarten wir, dass die Stiftungsaufsicht sie in ihren Aktivitäten unterstützt, etwa dadurch, dass sie im Bedarfsfall ohne Umschweife und auch kurzfristig als Gesprächspartner zur Verfügung steht, aber auch dadurch, dass das Innenministerium als Stiftungsaufsicht sich regelmäßig über die Wünsche und Bedürfnisse der Stiftungen informiert und vor allen Dingen intensiven Kontakt sucht.

Das wäre das Mindeste, was getan werden müsste, um die Arbeit der Stiftungsaufsicht weiter zu verbessern und Brandenburg zu einem echten Stiftungsland zu machen. Um diese Verbesserungen anzustoßen, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier den Satz „Wir sind auf einem guten Weg“ höre, dann sind wir Liberalen immer äußerst skeptisch; das hat die Debatte letzten Endes auch gezeigt. Ich finde es schon recht interessant, wenn eine Umfrage des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, die sich gar nicht auf die Menge oder die Anzahl der Stiftungen in Brandenburg bezogen hat, sondern nur auf die Frage, wie man die Zusammenarbeit mit der Stiftungsaufsicht bewertet, zu dem Ergebnis kommt, man liege nur im Mittelfeld. Dann sollte man auch einmal darüber nachdenken.

Liebe Frau von Halem, Sie haben auf die Stiftungen in den anderen Ländern abgehoben. Da sollte eine Frage doch erlaubt sein: Warum ist es denn so, dass eine ganze Reihe von Stiftungen, die ihren Stiftungszweck originär im Land Brandenburg verwirklichen, ihre Stiftung in einem anderen Bundesland gegründet haben?

Die Stiftung Schorfheide ist da ein solches Beispiel, das mir gerade einfällt. Warum ist das denn bis heute so? Das sollte man wirklich einmal reflektieren.

Eine weitere Frage muss ich noch stellen: Ich frage mich wirklich, wo Sie leben, wenn Sie allen Ernstes sagen, „wenn wir denn irgendwann einmal anfangen, Naturschutzaufgaben auf Stiftungen zu verlagern“? Das läuft im Land Brandenburg - ich will nur an das Vermögensrechtsergänzungsgesetz, die Flächenstiftung usw. erinnern - seit Jahren. Da sollte man sich wirklich einmal mit der Frage beschäftigen - ich hatte bisher immer gedacht, das wäre auch ein Anspruch der Grünen gewesen -, wie man mit diesen Stiftungen - es sind viele im Land Brandenburg, die sich dieser Aufgabe stellen; ich will sie jetzt nicht aufzählen - umgeht.

Lieber Herr Burkardt, ich möchte gar nicht im Detail auf Ihre Ausführungen eingehen. Ich nehme nur eines als Erkenntnis mit: Der Markenkern der CDU liegt also darin, dass, wenn eine Landesregierung auf eine Anfrage von uns feststellt, es bestehe kein Bedarf, die CDU die Hacken zusammenschlägt und sagt: „Jawohl, es besteht kein Bedarf.“ Das ist auch immerhin eine Erkenntnis wert. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin spätestens seit gestern nicht mehr verdächtig, auf irgendwelche Redezeiten wegen Fußball zu verzichten. Ich kann es mir deshalb erlauben, es hier ganz kurz zu machen. In der Tat, lieber Herr Kollege Vogel, wenn man keine befriedigenden Antworten auf eine Große Anfrage bekommt, dann hängt das vielleicht damit zusammen, dass man nicht genügend Fragen gestellt hat. Ich weiß es nicht. Zumindest könnte der Verdacht aufkommen,

wenn man es mit der nächsten Großen Anfrage vergleicht, die wir auch noch zu behandeln haben. Sie haben es erwähnt.

Ansonsten will ich nur kurz darlegen: Wir könnten mit den ersten vier Punkten des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgehen. Die würde ich sogar persönlich jederzeit unterschreiben; denn egal wie lange man die Brücke fasst, über die wir immer so schön reden, haben wir jetzt auf alle Fälle die große Chance, ein Konzept zu entwickeln, wie es mit der Lausitz weitergehen soll. Diese Chance sollten wir uns in der Tat nicht vertun.

Was den Punkt 5 des Entschließungsantrages angeht, will ich sagen, dass wir damit nicht mitgehen können, weil wir der Meinung sind, dass über diese Frage die Brandenburgerinnen und Brandenburger befinden sollen. Darüber werden wir morgen in allen Details beraten. Daher kann ich es jetzt in der Tat ganz kurz machen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch hier werde ich mich bemühen, es nicht in die Länge zu ziehen. Ich darf mich eingangs recht herzlich beim Minister und, ich glaube, auch bei der Ministerin - denn das gesamte Thema Wald ist durchaus auch als Querschnittsaufgabe anzusehen - für die sehr umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken, die mit 180 Fragen durchaus keine kleine Große Anfrage war - das kann man, denke ich, so sagen. Ich hatte bei einigen Veranstaltungen in den letzten Tagen schon die Gelegenheit, dem einen oder anderen Vertreter des Ministeriums dafür herzlichen Dank zu sagen, bitte aber ausdrücklich, den auch weiterzugeben.

Was war unter anderem - man könnte jetzt viele Gründe aufzählen - der Anlass für die Große Anfrage zur Forstwirtschaft? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Angewohnheit, in der Parlamentsdokumentation - die hat so eine schöne Suchmaske - ab und zu ein Stichwort einzugeben, um dann - das Ergebnis wird nach verschiedenen Legislaturperioden aufgeschlüsselt; ich glaube, das machen mehrere von uns - einfach einmal zu gucken, wie oft in den verschiedenen Legislaturen mit einem Thema umgegangen wurde. In der Tat ist es folgendermaßen: In der 1. Legislatur taucht das Stichwort Forstwirtschaft genau 100 Mal auf, es gibt also 100 Suchtreffer. Das geht dann über die 2., 3. und 4. Wahlperiode mit im Durchschnitt 120 Treffern weiter, und jetzt in dieser 5. Legislatur sind es 153 Treffer.

Ich betone das ausdrücklich; ich denke, das ist eine Leistung, auf die wir alle stolz sein können. Die Bedürfnisse der Forstwirtschaft haben wir in der Tat in dieser 5. Legislatur häufiger in den Fokus gestellt, als das zumindest in den Legislaturen davor der Fall war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie nehmen mir wahrscheinlich ab, ohne dass ich es Ihnen demonstriere, dass ich hier ohne jedes Konzept die 10 Minuten Redezeit zur Forstwirtschaft problemlos füllen könnte - das will ich aber gar nicht, denn auch schon gestern haben wir über ein sehr wichtiges Thema im Kontext der Forstwirtschaft geredet, über die Änderung des Jagdgesetzes; die Frage, wie wir es mit dem Wild halten, ist im

forstlichen Kontext sehr wichtig. Unter Förstern gibt es - so kann man fast sagen - den schönen Spruch: Jagd ist eine dienende Funktion des Waldbaus. - Das hat auch seinen Grund, das haben wir gestern schon umfangreich bewertet.

Ich will die verschiedenen Zahlen, die man aus den 180 Antworten auf die 180 Fragen herausdestillieren kann, jetzt beileibe nicht aufzählen. Ich habe mich bemüht, es auf eine Zahl zu verdichten, um es plastisch zu machen: Man kann den durchschnittlichen Holzerlös, den wir derzeit aus unseren Wäldern gewinnen, gegen die Vorräte und das Nutzungspotenzial stellen. Dabei habe ich den Bodenwert unserer Waldbestände, die Nebennutzung, die wir aus unseren Waldbeständen ziehen, und schon gar nicht - dazu sage ich ausdrücklich: leider - all die sonstigen gesellschaftlichen Nutzungen, die man fast nicht bewerten kann - zumindest müsste man sie schätzen -, mit eingerechnet. Wenn man es nur einmal auf den sogenannten aufstockenden Bestand oder - wie der Förster das so schön sagt - den Abtriebswert, also den theoretischen Verkaufswert, den man erzielen würde, wenn man auf einen Schlag den gesamten Holzbestand abtreiben würde - was eine reine theoretische Betrachtung ist; das sage ich ausdrücklich -, herunterbricht, kommt man auf einen gegenwärtigen Wert von 22,3 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Ich finde das ganz interessant, und zwar ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, weil es den verschiedenen Waldeigentümern im Land Brandenburg gelingt, aus diesen 22,3 Milliarden Euro alljährlich einen nachhaltigen Ertrag zu ziehen. Ich glaube, das ist schon sehr beachtlich.

Diesbezüglich hebe ich ausdrücklich darauf ab, dass die Forstwirtschaft von dem berühmten Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem, also diesem Nachhaltigkeitsdreieck, über das wir sehr häufig reden, gekennzeichnet ist. Es gibt auch eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, aber ich denke - Frau Ministerin, da sind wir uns wahrscheinlich auch einig -, die Förster machen durchaus vor, wie man so etwas umsetzen kann.

Ich freue mich auch sehr - und darauf will ich es letzten Endes verkürzen -, dass wir uns hier in der gemeinsamen Vorbefassung auf einen Entschließungsantrag von SPD, Linke und FDP-Fraktion einigen konnten, denn es war die Absicht, mit den Antworten auf die Großen Anfrage das Feld auch für zukünftige Befassungen vorzubereiten und einige Grundsätze zu definieren, die im forstlichen Kontext meines Erachtens sehr wichtig sind. Dazu gehört - ich zähle nur einige wenige auf -, dass wir uns natürlich weiterhin den ambitionierten Zielen des Waldumbaus widmen und dabei - das ist mein Wunsch - etwas ideologiefreier, als es gelegentlich gelingt, mit der Frage der Baumartenauswahl umgehen. Ich glaube, es ist nicht immer sinnvoll, wenn man auf der einen Seite die standortgerechten einheimischen Baumarten und auf der anderen die sogenannten etablierten fremdländischen Baumarten gegeneinander ausspielt.

Ich halte es zweitens auch für sehr wichtig, dass wir weiterhin den integrativen Ansatz in der Forstpolitik verankern, also zumindest das Bemühen, auf der gleichen Fläche die verschiedenen Waldfunktionen zu verwirklichen. Auf das Thema Jagd habe ich schon abgehoben. Daher will ich das nicht weiter in den Fokus stellen.

Ich weise nur kurz auf zwei Dinge hin, zum einen auf die Fragen des Landschaftswasserhaushalts, Frau Ministerin, weil wir

uns viel damit beschäftigt haben - es würde mich sehr freuen, wenn wir das gerade in Hinblick auf den Wald erneut aufgreifen könnten -, und zum Zweiten die Frage eines Einstellungskorridors in der Landesforstverwaltung bzw. in der Hoheitsverwaltung und dem Landesbetrieb Forst. Ich glaube, hier haben wir gute Ziele definiert, denen wir uns widmen sollten. Deshalb freut es mich sehr, dass dieser Antrag auf etwas größerer Basis zustande gekommen ist. - Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Loehr schon die neoliberale Rede übernommen hat, muss ich darauf gar nicht mehr groß eingehen. Ich vermute einmal, die Unternehmer im Land werden jubeln nach diesen Ausführungen. Aber Sie sind ja, wie wir gehört haben, im Gespräch mit ihnen; von daher werden wir es erfahren.

Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ich sehr gespannt, was uns heute bei dieser Aktuellen Stunde erwarten würde. Ich dachte zunächst an ein rhetorisches Feuerwerk, aber nach dem einbringenden Redner war das sowieso nicht zu erwarten.

Aber schauen wir einmal - Kollege Kosanke redet ja noch, von daher habt Ihr noch eine zweite Chance.

Ich bin aber dem Kollegen Ness ausdrücklich dankbar, vor allem für einen Satz. Er hat nämlich sehr deutlich gesagt: „Wir haben Probleme!“ Genauso ist das, Kollege Ness, die brandenburgische Sozialdemokratie hat Probleme; aber ich beziehe das „Wir“ durchaus auf uns alle.

Denn wir alle sind hier als Abgeordnete für die Wirtschaftspolitik im Land Brandenburg verantwortlich. Es ist natürlich immer eine gute Gelegenheit, sich über Wirtschaftspolitik zu unterhalten. Nur eines habe ich wirklich schon rein intellektuell nicht verstanden - das gebe ich gerne zu.

- Okay, dann können Sie es mir ja nachher erklären. - Ich verstehe nicht, wie man - noch dazu als Regierungsfraktion - den

Satz sagen kann: Wir haben Probleme!, und dann hier eine Aktuelle Stunde zu dem Thema abhalten kann, ohne einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem benannt wird, wie diese Probleme gelöst werden sollen.

Tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, das entlarvt das ganze Vorhaben natürlich ein klein wenig mit Blick auf die Zeit, in der wir uns momentan befinden.

Aber kommen wir zur Sache: Wir haben ja am 5. Mai eine Presseerklärung des Wirtschaftsministers vernommen. Herr Minister, ich finde es immer spannend, solche Presseerklärungen immer erst einmal zu lesen, dann hinzulegen, dann die Details zu lesen etc. Es sind manchmal die ganz unscheinbaren Sätze, die man formuliert und im ersten Moment als selbstverständlich annimmt, die das Problem, wenn man es noch einmal durchdacht hat, wirklich entlarven. Es ist sogar schon der erste Satz in der Pressemitteilung vom 05.05. - man muss sie also gar nicht ganz durchlesen -, wo es heißt:

„Brandenburgs Wirtschaft steht 25 Jahre nach der Wende so gut da wie nie zuvor.“

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, was waren denn Ihre Ziele? Ist das wirklich ein Erfolg, dass wir 25 Jahre nach der Stunde null besser dastehen?

Wenn es nicht so wäre, dass wir 25 Jahre nach der Wende besser dastehen als vor der Wende, dann hätten wir wirklich etwas ganz gewaltig nicht verstanden.

Es sind in der Tat diese Allgemeinplätze, die einem die Zornesröte ins Gesicht treiben, diese inhaltslosen Marketingsätze, die das Ganze entlarven.

Natürlich stehen wir - wie übrigens alle neuen Bundesländer, Herr Minister - 25 Jahre nach der Wende besser da als zur Stunde null. Auch in Brandenburg - das betone ich an dieser Stelle gern - war es natürlich ein liberaler Wirtschaftsminister, der die Grundzüge dafür - mit - gelegt hat.

Das darf man an dieser Stelle, so denke ich, gern erwähnen. Natürlich - das haben die Vorredner auch schon erwähnt - waren es vor allen Dingen die Unternehmerinnen und Unternehmer, ohne die im Land Brandenburg so gut wie gar nichts gelaufen wäre.

Von daher freue ich mich, dass wir über Mittelstandspolitik, also über ein Rand … nein, ein Einzelgruppenthema, wie wir es nachher vielleicht noch einmal hören werden, diskutieren. Denn es ergibt Sinn, diese Debatte zu führen.

Sehr geehrter Herr Minister, es ergibt auch Sinn, sich die Pressemitteilung noch etwas genauer anzuschauen, denn es ist eine sehr lange Pressemitteilung, in der letzten Endes die großen „Erfolgszahlen“ verkündet werden. Ich kann das jetzt gar nicht alles aufarbeiten, aber einige Dinge habe ich mir herausgesucht:

„Die Hauptstadtregion war 2013 die wachstumsstärkste Region in Deutschland.“

Das ist schön. Das ist gut. Aber die Frage ist: Wie wachstumsstark wäre sie denn mit einem zentralen Großflughafen gewesen? Das ist doch die Frage. Die Frage ist nicht, wo wir stehen, sondern die Frage ist, wo wir stehen könnten, wenn Wirtschaftspolitik im Land Brandenburg richtig gegriffen hätte!

Dann gibt es auch solche Sachen wie „Förderung der Regionalen Planungsgemeinschaften bei der Erstellung von Energiekonzepten“. Wer sich mit dem Problem der Regionalen Planungsgemeinschaften beschäftigt, kann das doch beim besten Willen nicht als Erfolgsstory verkaufen.

Es wäre ein schöner Entschließungsantrag gewesen, wenn Sie gesagt hätten, wie wir in der Energiepolitik weiterkommen.

Dann kommt noch ein Highlight - „Erfolg“ des Ministers -: „regionale Energietouren des Ministers“, so wörtlich. Wow!

Eine Energietour nach Berlin wäre sinnvoll gewesen, um das Problem unserer Preisentwicklung und der Netzentgelte zu klären.

Darüber haben wir auch schon gesprochen. Wo ist denn die Bundesratsinitiative? Aber „regionale Energietouren“! Alles wunderbar, alles gut.

- Ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Es kommen noch mehr Allgemeinplätze dieser Art. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure sehr, dass Sie es nicht schaffen, der Wirtschaft die Freiräume zu geben, die sie bräuchte. Dann würden wir gut dastehen in Brandenburg. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich dem Kollegen Dr. Bernig dankbar, dass er sozusagen in vorauseilendem Gehorsam die Einigkeit zwischen CDU und FDP hergestellt hat. Lieber Kollege, ich muss Sie allerdings enttäuschen; denn ich wollte dem Kollegen Homeyer in einem Punkt tatsächlich widersprechen. Er hat gesagt, dass dieses Gesetz gescheitert sei. Ich sehe das nicht so. Denn gescheitert bedeutet per Definition ein ehrenvolles Scheitern - also man hatte eine gute Idee, und durch widrige Umstände oder was auch immer hat sich dann diese Idee nicht umsetzen lassen. Das sehe ich überhaupt nicht so. Der Minister und die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke hatten eine relativ blödsinnige Idee, und erwartungsgemäß ist die gegen den Baum gefahren. Also, von einem ehrenhaften Scheitern

kann in keiner Weise die Rede sein.

Und, sehr geehrter Minister, ich vermute, in einer Sache sind wir uns zumindest halb einig. Sie hatten gesagt, man sollte jetzt warten, bis ein Bundesgesetz vorliegt. Das würde ich auch unterschreiben. Nur, lieber Herr Minister, vielleicht hätte man von Anfang an warten sollen, bis ein Bundesgesetz vorliegt.

Dann wäre das vielleicht etwas professioneller gelaufen.

Völlig einig bin ich mir allerdings mit dem Kollegen Homeyer man kann eigentlich nur aus dem entsprechenden Evaluierungsbericht zitieren -, man hat ein bisschen den Eindruck, dass wir hier in Parallelwelten leben. Man kann immer alles verschieden interpretieren, das kennen wir. Aber der Bericht ist zumindest an vielen Punkten so eindeutig, dass mich der Interpretationsspielraum doch ein bisschen wundert. Es wird ausge

führt: Die öffentlichen Auftraggeber halten das Vergabegesetz mehrheitlich für schwer verständlich; Verständnisschwierigkeiten und Missverständnisse würden es prägen. Das kann ich verstehen. Das geht mir genauso.

Es wird dann weiter ausgeführt, dass das geltende Landesvergaberecht auf zu viele Regelungswerke aufbaut. In diesem Kontext ist es insoweit bemerkenswert, als es ein wirklich interessanter Ansatz wäre, wie man herangehen könnte. Und wahrscheinlich sind wir uns sogar einig, dass das auch ein Beitrag zum Thema Bürokratieabbau sein könnte. Wenn man diesen Bericht offenen Herzens liest, findet man auf alle Fälle einige Punkte.

Es geht dann mit verschiedenen Dingen weiter, dass die umweltbezogenen und verschiedene andere Aspekte sowie sozialen Kriterien in der Praxis kaum angewendet würden. Da muss man sofort die Frage stellen: Warum gibt es dieses Gesetz eigentlich, wenn es im Prinzip in wesentlichen Punkten gar keine Anwendung findet?

Und dann kommt in der Tat noch der, wie ich meine, sehr interessante Punkt, dass im Gesetzesvollzug durch Anwendung der vorgesehenen Kontrollinstrumente durch die öffentlichen Auftraggeber ein Defizit besteht. Das führt uns nämlich genau zu dem hochinteressanten Aspekt: Herr Minister, was Sie da geschaffen haben, ist letzten Endes ein Monster. Und wie so viele Monster, die wir hier im Lande Brandenburg haben, haben Sie dieses Monster ganz offensichtlich nicht im Griff.

Was mich hier wirklich ein bisschen ängstigt, ist dieses Maß an Realitätsverweigerung. Man kann Dinge, wie gesagt, unterschiedlich interpretieren. Aber wenn ein Evaluierungsbericht so eindeutig ist, und man kommt dann zu so unterschiedlichen Sichtweisen, dann darf man natürlich die Frage stellen: Wer interpretiert zu weit oder wer irrt sich? Lieber Herr Minister, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich in dieser Frage einen gefestigten Klassenstandpunkt habe. - Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Anwesenheit im Plenum zu urteilen, ist dieser Tagesordnungspunkt eines der Highlights. Das ist vielleicht insofern verständlich, als wir in Brandenburg immer, wenn es um das Fliegen geht, durchaus unsere kleinen Probleme haben.

In der Tat ist es so, dass man in dieser Debatte zwei Gruppen unterscheiden kann. Zum einen gibt es diejenigen - so kenne ich das auch aus vielen Gesprächen -, die das in gewisser Weise anödet, die sich fragen, ob wir nicht viel wichtigere Probleme haben. Man kann diese Gruppe vielleicht unter der Aussage zusammenfassen: „Schluss mit der Geier-Debatte!“ Zum anderen gibt es die Gruppe, die meint, es gehe hier nicht um einen Geier, sondern um das Landeswappen, und es gebe eben nur ein einziges Landeswappen. Es geht letzten Endes auch um unser Selbstverständnis. Nach vielen Gesprächen - auch gestern mit einer Besuchergruppe - bin ich zutiefst überzeugt, dass letztere Gruppe bei weiten die Mehrheit ist, zumindest der Menschen, auf die ich stoße.

Eines ist jedoch beiden Gruppen gemein - das ist der Unterschied zu den Vorrednern -: Keiner versteht, warum wir diese Debatte über Wochen und Monate hinziehen, aber zu keiner Entscheidung in dieser Frage fähig sind. Auch ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, warum wir diese Debatte so in die Länge ziehen. Auch ich habe übrigens - das sage ich ganz deutlich - seit dem allerersten Tag eine ganz klare Meinung zu diesem Thema.

- Das wollte ich in dem Kontext nicht erwähnen.

Ich glaube zudem, dass diese Debatte extrem viel über unser Land aussagt, über die politische Klasse in unserem Land, vor allem aber über unsere Defizite im Umgang mit unserer Geschichte. Es gibt ein paar Dinge, die man wissen muss; einiges wurde schon angesprochen. Es geht hier auch um rechtliche Fragen in Bezug auf den Architekturvertrag. Ja, der Architekt meinte, er schaffe mit dem weißen Adler ein Kunstwerk. Er hat einmal gesagt - so wird er wörtlich zitiert -, der Adler im Plenarsaal solle nicht als Hoheitszeichen verstanden werden. Er hat aber eben nicht - wie im Deutschen Bundestag - eine Fette Henne geschaffen, also ein in Form und Farbe verändertes Bild, sondern er hat letzten Endes von der Form her den OriginalLandesadler geschaffen. Er hat ihn aber leider Gottes weiß angemalt und noch ein i-Pünktchen darauf gesetzt und ihn vor weißen Grund gehängt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann zu all diesen Fragen völlig unterschiedlicher Meinung sein. Man kann es gut finden, ein Kunstwerk im Plenarsaal hängen zu haben. Man kann ein Landeswappen im Plenarsaal bevorzugen. Man kann auch der Meinung sein, dass es besser sei, auf alle Staatssymbole im Plenarsaal zu verzichten. Man kann kompromissbereit sein. Nur eines kann man niemals sein: Man kann niemals kompromisslerisch sein. Daher geht eines gar nicht, nämlich der sogenannte Kompromissvorschlag von Teilen von SPD und Linken, die ein rotes, ein kleines knallrotes Vögelchen statt unseres Landeswappens haben wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seine Fahne trägt man. Und wenn es das Schicksal will, dann fällt man auch unter seiner Fahne.

Aber niemals - niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen - stellt man seine Fahne zur Disposition. Niemals!

Dieser Kompromissvorschlag ist kein Kompromissvorschlag, er geht gar nicht. Was ist das für ein Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nicht frei genug ist, den Beschluss zu fassen, dass es in seinem wichtigsten Raum sein Landeswappen hängen haben möchte

das Landeswappen, unter dem wir uns versammeln, unter dem wir gemeinsam für das Land ringen. Daher sage ich: Der bran

denburgische Landesadler ist rot/gelb, und niemals werde ich irgendetwas anderes akzeptieren.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Antrag der CDU-Fraktion „Schnelle Verkehrsverbindungen aus allen Ober- und Mittelzentren nach Berlin - eine zielgerichtete Verkehrspolitik für die Pendler in Brandenburg“ vor. Vom Grundsatz her begrüßen wir diesen Antrag ganz allgemein deshalb, weil es grundsätzlich immer sinnvoll ist, sich Ziele zu setzen. Nur wer Ziele hat, kann sich auf den richtigen Weg begeben.

Allerdings - und ich halte das für sehr entscheidend - müssen Ziele sehr konkret und passgenau definiert sein. Sie müssen so definiert sein, dass sie anspornend wirken. Unrealistische Ziele führen eher zu Verdruss. Daher ist es vom Grundsatz her richtig, die Herangehensweise zu wählen, die Metropole Berlin und die Verbindungen der Mittel- und Oberzentren dorthin mit entsprechenden Zielerreichzahlen zu versehen. Allerdings glaube ich, dass diese Debatte - vor allen Dingen fachlich - eine sehr intensive Vorbereitung braucht, damit die Ziele wirklich so definiert werden, dass es letzten Endes auch realistisch ist, sie umsetzen zu können. Von daher werden wir uns bezüglich des Antrags enthalten, halten es aber für sehr sinnvoll, zu gegebener Zeit, wenn in einer weiteren Legislatur wieder Zeit dafür sein sollte, diesen Ansatz erneut aufzugreifen. - Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, in dieser an Lebhaftigkeit kaum zu überbietenden Aktuellen Stunde reden zu können. Ich bedaure sehr, dass die Fraktion DIE LINKE den angekündigten Antrag nur im Deutschen Bundestag einbringen will.

Es hätte die Lebhaftigkeit wohl immens gesteigert, wenn dieser Antrag auch hier im brandenburgischen Landtag gestellt worden wäre. Aber wir kennen die Gründe.

Falls es Sie wundern sollte, warum zu diesem Tagesordnungspunkt nicht der Gesundheitspolitische und auch nicht der Umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion spricht, so kann ich das aufklären: Das hat definitiv nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern damit, dass wir von jeher der Überzeugung sind, dass das Thema fachlich in das Agrarministerium gehört, wenngleich ich befürchte, dass der betreffende Minister - er ist derzeit im Gespräch - gar nicht böse ist, dass das Thema nicht bei ihm angesiedelt ist. Aber die Wünsche und Befindlichkeiten eines Ministers sollten nicht ausschlaggebend für politische Entscheidungen sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Nonnemacher hat den Anlass der heutigen Aktuellen Stunde genannt. Ich hatte mich zunächst gewundert, denn der ursprüngliche Antrag zu dieser Aktuellen Stunde - sie sollte eigentlich schon vor einem Monat stattfinden und ist aus verschiedenen Gründen verschoben worden - lautete: Antibiotika in der Nutztierhaltung. Der heutige Antrag lautet nun: Antibiotika in der Nutztierhaltung - Antibiotikaresistenzen als Gefahr für die menschliche Gesundheit. Ich habe mich seit der Vorlage des Antrags gefragt, was denn im letzten Monat passiert sein könnte, dass nun die Gesundheitsgefährdung so aktuell aufs Tableau kommt. Aber, Frau Kollegin Nonnemacher, Sie haben es aufgeklärt, es hat mit dem Wahlkampf zu tun. Das ist ja nicht verkehrt, das will ich gar nicht kritisieren.

Ich bin dem Kollegen Luthardt sehr dankbar dafür, dass er in seiner - im Vergleich zu den anderen - lebhaften Rede die Frage der Polarisierung aufgeworfen hat. Lieber Michael, in der Tat gibt es diese Polarisierung. Ich will einige grundsätzliche Dinge zur Agrarpolitik sagen, denn letzten Endes diskutieren wir ja heute hier über Agrarpolitik. Mich ärgert manchmal, wie man bei dieser Polarisierung so geschichtsvergessen sein kann; denn es waren erst die modernen Errungenschaften, insbeson

dere der Agro-Chemie, die dazu geführt haben, dass wir heute eine der leistungsfähigsten Landwirtschaften überhaupt haben. Es ärgert mich, dass in dieser Diskussion viel zu häufig verschwiegen wird, wie vor 100 oder 200 Jahren die Ernährungszustände waren. Es musste nur eine Ernte ausfallen, und schon sind die Leute verhungert.

Wir haben einige - nicht alle - Probleme gelöst. Zu einer modernen Landwirtschaft gehört die Veterinärmedizin; das sollte man gelegentlich sagen. Dass wir einige Probleme haben, ist klar. Ich wollte ein paar Details vortragen, aber das haben die Kollegen schon bestens abgearbeitet; insofern will ich nicht darauf eingehen. Es war die letzte Bundesregierung, die mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes umgesteuert hat. Ich denke, wir sind auf einem recht guten Weg. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Ministerin gibt dazu, wie ich finde, relativ umfassend Auskunft; das will ich durchaus einräumen. Ich habe mir trotzdem den einen oder anderen Punkt im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschaut, um zu prüfen, inwieweit das berechtigt ist und wir darüber reden müssen. Ein Punkt sind die Informationspflichten. Das ist interessant, Frau Ministerin. Ich habe mir gestern Abend die Mühe gemacht und die Seite Ihres Hauses aufgerufen. Es gibt dort eine Suchmaske, und wenn Sie da „Antibiotika“ eingeben, wird kein Ergebnis gefunden. Das hat mit der Suchroutine zu tun, da sollten Sie einmal mit den Technikern reden. Die Seite ist relativ gut aufgebaut, es werden die Fachbereiche aufgelistet, unter anderem das Veterinärwesen, worunter die Tierarznei zu finden ist. Es gibt eine Reihe von Informationen, unter anderem kann man ein Papier zur Arzneimittelanwendung bei Nutztieren downloaden. Liebe Frau Ministerin, es wundert mich, dass Ihre Mitarbeiter Sie heute in den Landtag marschieren lassen, obwohl sie genau wissen, dass in der zweiten Reihe der FDPFraktion der Beyer sitzt, der nur darauf wartet, Ihnen sagen zu dürfen, dass dieses Papier den Stand - so ist es auch ausgewiesen - vom 17.06.2011 hat. Das ist etwas blamabel, und da sollten wir, nachdem wir in der Diskussion schon so weit vorangekommen sind, etwas aktueller sein.

Ich komme zum Ende. Der Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist nicht ganz unberechtigt. Das Gesetz ist am 1. April in Kraft getreten, zum 1. Juli beginnen die Informationspflichten. Ich denke, man sollte der Landesregierung ein halbes Jahr Zeit lassen und dann schauen, ob das, was beschlossen wurde, funktioniert oder nicht. Dann reden wir wieder darüber. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich auch von meiner Seite herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion für die Große Anfrage zur Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg, ein zweifelsohne wichtiges Thema. Da sind wir uns, denke ich, auch alle einig.

Die Antworten der Landesregierung überraschen nicht wirklich, auch darauf haben schon viele Vorredner hingewiesen. Brandenburgs Straßen und Brücken sind marode, Radwege dort, wo wir sie dringend bräuchten, oftmals schlichtweg noch nicht gebaut.

Zahlreiche Male haben wir uns im Hohen Haus auch schon damit beschäftigt, wie wichtig eine funktionierende und gute Infrastruktur für die Zukunft unseres Landes ist. Die Ansiedlung von Unternehmen hängt davon ab. Die Abwanderung im ländlichen Raum ist nicht nur ein Demografieproblem, sondern auch ein Problem der Straßeninfrastruktur. Und trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sinken die bereitgestellten Mittel zur Straßenbaufinanzierung - 2009 waren es noch 120 Millionen Euro, 2014 nur noch 53,5 Millionen Euro -, und das mit Sicherheit nicht, weil wir keinen Bedarf hätten, sondern weil die Mittel eben aus anderen Gründen sinken.

Schauen wir einmal konkret auf den Zustand der Straßen: Jede dritte Landesstraße ist eine Buckelpiste, zwei Drittel aller Ortsdurchfahrten sind eher für Golfspieler geeignet und 148 Brücken droht die Sperrung.

Weiter geht es mit dem Radwegebau: Waren es 2011 noch 8,6 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt wurden, so sind es 2014 nur noch 2,3 Millionen Euro. Wir bauen keine Radwege mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern - leider Gottes, das ist schlimm genug - wir malen sie oft nur noch auf der Straße auf. Das heuchelt dann den Radfahrern eine Sicherheit vor, die letzten Endes gar nicht existiert. Aber dazu kommen wir auch noch im nächsten Tagesordnungspunkt.

Lassen Sie mich kurz das Thema Personal ansprechen; meine Vorrednerin ist auch darauf eingegangen. Ja, man könnte fast zynisch sagen: Wenn wir nicht mehr bauen und nicht mehr unterhalten, dann brauchen wir natürlich auch das Personal für diese Aufgaben nicht mehr. Das ist dann zumindest logisch und erklärt vielleicht einen Teil des durchgeführten und bis 2019 geplanten Personalabbaus von ca. 30 %. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was logisch ist, muss noch lange nicht richtig sein. Für die Verantwortung des Winterdienstes findet die Landesregierung vielleicht auch noch eine kreative Lösung; wir sind gespannt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund wirkt das Wahlversprechen der SPD - wir haben es natürlich aus der Presse umfänglich entnommen -, weitere 100 Millionen Euro zusätzlich für unsere Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, fast wie ein Hohn. Ich bin sehr gespannt, wo das Geld dann perspektivisch herkommen soll. Vielleicht tut sich ja beim BER etwas, da ist natürlich jede Menge Potenzial. Aber da bin ich nicht ganz so optimistisch. Damit werden wir uns ja auch noch beschäftigen. Es gibt in der Tat viel zu tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man einmal so manches Wahlversprechen zumindest an den Slogens abprüft, ich habe mal so einige herausgesucht, „Mobilität für alle im ganzen Land.“, „Brandenburg: Ein Land der guten und sicheren Arbeit.“, „Starke Wirtschaft, Chancen für alle.“, „Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze für Brandenburg.“ - das sind nur einige, die ich jetzt nennen will -, dann ist alles das natürlich nur möglich - und wir sind uns da im Grundsatz auch einig -, wenn wir die Straßeninfrastruktur auskömmlich finanzieren und nicht von temporären Zuschüssen abhängig machen.

Selbstverständlich ist dabei auch mir bewusst, dass das Geld natürlich nicht vom Himmel fällt und auch nicht einfach herbeigezaubert werden kann. Jawohl, das werden wir gleich hören. Vielleicht gibt es noch weitere Vorschläge dazu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist die Haushaltspolitik

auch so wichtig. Und eine gute und sichere Haushaltspolitik bedeutet eben, Prioritäten zu setzen. Das ist, glaube ich, der Mangel, den wir oft haben, dass diese Prioritäten nicht richtig gesetzt sind.

Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es zusammenfassen: Infrastrukturpolitik und Wirtschaftspolitik sind eine Einheit. Und das gilt es wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Dem Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion werden wir gerne zustimmen. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte ich vorher gewusst, dass der Herr Minister heute so gut drauf ist, hätte ich meine Reden zur Verkehrspolitik und zur Verkehrssicherheit ganz anders aufgebaut. Aber es sei ihm ausdrücklich gegönnt.

Ich denke, wir sind uns auch einig, dass das Thema Verkehrssicherheit in Brandenburg ein sehr ernstes ist und es sich immer lohnt, über dieses Thema zu reden, selbst wenn es - wie Frau Kollegin Kircheis schon ausgeführt hat - vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine Wiederholung vom November oder auch aus Monaten davor sein sollte.

Leider sind es nicht nur die einen oder anderen Anträge, die sich wiederholen, sondern es sind auch oft die Reaktionen vonseiten der Regierungsfraktionen auf diese Anträge, die sich in Art und Weise wiederholen. Wenn man dann einmal die Beschlussvorlage, die ja mehrheitlich mit den Regierungsfraktionen im Ausschuss so gestaltet wurde, betrachtet, stellt man fest, dass es eben solche Wiederholungen sind: nämlich erstens die Kenntnisnahme des Integrierten Verkehrssicherheitsprogramms für das Land Brandenburg - natürlich nehmen wir das zur Kenntnis, es wäre schlimm, wenn das nicht so wäre - und zweitens die Bestärkung der Landesregierung, Anstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzuleiten oder in diese zu investieren. Das ist schön, aber an Allgemeinheit kaum zu überbieten, und ich würde mir manchmal wünschen, dass die Regierungsfraktionen dann einfach den Mut hätten, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen: Alles in Ordnung, wunderbar! Wir lassen alles so, wie es ist! - Dann würden wir natürlich entsprechend darauf reagieren. Aber mit diesen beiden Gemeinplätzen - so möchte ich es nennen - ist die ganze Sache natürlich schwierig, denn - und auch da sollten wir uns einig sein -: Es gibt neue Herausforderungen an die Verkehrssicherheit, denen wir uns stellen müssen.

Die Verkehrsteilnehmer werden immer älter - das ist auch etwas Positives, aber man muss darauf reagieren. Und wir haben auch das finde ich durchaus erfreulich - eine steigende Zahl von Radfahrern. Diese Erfahrung machen übrigens alle Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Auto zum Landtag reisen, denn diese kleine Kurve, bis man dann in der Tiefgarage ist nicht nur die Herausforderung mit der Straßenbahn, sondern die Herausforderung der teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit daherkommenden Radfahrer -, das ist schon etwas. Das ist nur ein ganz kleines Beispiel aus der persönlichen Betrof

fenheit heraus, wo wir feststellen müssen: Radfahren nimmt zu, und das führt auch zu neuen Herausforderungen bezüglich der Verkehrssicherheit.

Natürlich kommen dann auch solche Themen auf uns zu, bei denen wir teilweise noch am Anfang stehen, die aber an Bedeutung gewinnen, wie beispielsweise die Veränderung durch die Elektromobilität. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Der eine oder andere hat sicherlich schon die Erfahrung gemacht, dass sich diese neuen Fahrzeuge annähernd geräuschlos nähern. Auch diese Dinge müssen wir berücksichtigen.

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Verkehrssicherheit ist facettenreich. Fünf Minuten Redezeit reichen nicht aus, um es in Gänze aufzuarbeiten; das möchte ich auch nicht tun. Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass auch hier das Hauptproblem natürlich die Frage der Mittel ist, also die auskömmliche Finanzierung. Auch diesem Problem müssen wir uns stellen.

Ich glaube in der Tat - Herr Kollege Genilke hat ebenfalls schon darauf hingewiesen -, dass wir auch kreativere Ideen brauchen, als an der einen oder anderen Stelle einfach mit pauschalen Tempolimits zu agieren, weil wir bei anderen Dingen entweder meinen, uns diese nicht leisten zu können, oder weil wir in dem einen oder anderen Fall vielleicht auch gar nicht auf die Idee kommen. Von daher sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe nicht geprüft, liebe Kollegin Kircheis, ob das nun der mehr oder weniger originale November-Antrag der CDU ist. Das ist aber relativ egal, denn selbst wenn es der November-Antrag sein sollte, dann war er im November schon richtig, dann ist er heute richtig und deshalb stimmen wir auch gerne zu. - Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lege schon Wert darauf, dass jetzt mehr als die Hälfte der FDP-Fraktion anwesend ist. So genau - wenn auch nicht bis auf die letzte Kommastelle - wollen wir sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe seit gestern einen Livetracker, das ist jetzt ganz modern. Den habe ich so eingestellt, dass er mich warnt, wenn mein Puls über 120 steigt. Ich habe fest vor, es nicht dazu kommen zu lassen. Ich bin der Kollegin Gregor-Ness ausdrücklich dankbar, dass sie einen etwas allgemeinen Teil zu Eskalationsstufen in ihre Rede eingebaut hat. Meine persönliche Erfahrung ist: Aus solchen Situationen kommt man am einfachsten heraus, wenn man auf einem stabilen Fundament steht, sich an Grundsätze hält - für uns Liberale sogar ordnungspolitische Grundsätze, ganz wichtig -, und ich hätte mir in den - man kann jetzt mittlerweile sagen - vergangenen Jahren dieser Legislatur manches Mal gewünscht, dass das dem einen oder anderen etwas umfänglicher gelungen wäre. Ich nenne jetzt ausdrücklich keine Namen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Antragstellern dankbar, denn denen ist zumindest etwas gelungen, was auch nicht sehr häufig in diesen jetzt viereinhalb Jahren vorgekommen ist: Sie haben einen ganz knappen, klaren Antrag gestellt. Man braucht nicht lange zu fragen, was damit gemeint ist, die Sache ist völlig eindeutig. Daher ergibt sich auch ein ganz einfaches Prüfschema bei diesen zwei, drei Zeilen. Die erste Frage ist: Ist man für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr - ja oder nein? - Ich kann hier ganz klar verkünden: Nein, und zwar aus vielen Gründen, die wir auch schon mehrfach dargestellt haben: Ein Nachtflugverbot in der Form ist nach unserer Auffassung volkswirtschaftlich nicht vertretbar. Übrigens, lieber Kollege Goetz, ich bin bereit, jede Wette einzugehen, dass dieser Flughafen eines Tages betriebswirtschaftlich rentabel sein wird.

- Ja, ja, das ist das Problem der Grünen. Ganz vorsichtig, Herr Volkswirtschaftler!

Ob er volkswirtschaftlich jemals rentabel sein wird, ist eine andere Frage. Hätte ich jetzt genug Redezeit, würde ich auch darlegen können, wie man ein gegebenenfalls volkswirtschaftlich nicht rentables Projekt betriebswirtschaftlich rentabel macht. Meine Prognose ist: Zwei Jahre, nachdem die ersten Flugzeuge fliegen - wenn sie jemals fliegen -, wird der Zustand der betriebswirtschaftlichen Rentabilität herbeigeführt werden.

Wir haben eine Nachtflugregelung, die ist auch richterlich schlussendlich festgestellt. Wir haben übrigens einen Schallschutz, der ein halbes Jahr, bevor die ersten Maschinen fliegen, realisiert sein muss. Wenn nicht, kommt es zu Entschädigungszahlungen, auch das alles ist gegeben.

Damit könnte ich fertig sein; aber ich glaube, es lohnt sich, trotzdem noch einmal die Frage zu stellen - weil wir ja eine Beschlusslage des Landtages haben -: Was wäre denn, wenn man für ein solches Nachtflugverbot wäre? Müsste man dann diesem Antrag zustimmen? Liebe Antragsteller, auch hier ist meine Antwort völlig eindeutig: Nein. Denn es gibt einen für mich sehr wichtigen Begriff, das ist der Begriff der Vertragstreue.

Man stelle sich Folgendes vor: Man schließt einen Vertrag, dann denkt man sich etwas anderes aus, und weil man für den Fall, den man sich ausgedacht hat, keinen Kündigungsgrund in den Vertrag eingebaut hat, stellt man einfach die Zahlungen ein. Der eine oder andere von Ihnen weiß, dass meine erste Berufsausbildung die eines Kaufmanns war, und da sage ich: Mit einem ehrbaren Kaufmann hat das definitiv nichts zu tun. Wenn wir zu diesem Zustand übergehen, dann ist das das Ende von Politik und es beginnt genau an dieser Stelle das Chaos. Genau das ist letzten Endes das Problem, vor dem wir stehen.

Ich verstehe ja die Motivation der Antragsteller. Ich verstehe auch die Emotionen, die dahinterstehen - das alles ist mir völlig klar. Ich verstehe auch, dass dieser Antrag in gewisser Weise eine gute Gelegenheit ist, zu versuchen, der SPD eins auszuwischen, die gewissen Grundsätzen eben nicht treu geblieben ist so sehe ich das zumindest.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Antragsteller - ich mache es so förmlich, weil das eine sehr wichtige Sache ist -: Staatspolitisch ist dieser Antrag verantwortungslos, definitiv verantwortungslos, und das muss auch klipp und klar so gesagt werden. Ich bedauere in der Tat eine Sache: Die spannende Frage, die wir hier eigentlich reflektieren sollten, ist, ob wir in Schönefeld eine Baustelle oder eine Bauruine haben. Denn von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob es sich rechtfertigen lässt, weitere Mittel freizugeben. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen Antragsteller, leider haben Sie diese Frage nicht gestellt und daher sehe ich mich auch nicht genötigt, darauf zu antworten. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein in der Tat vielfach an einer ganzen Reihe von Beispielen in dieser 5. Legislatur diskutier

tes Thema: Es geht kurz gesagt um diejenigen Tierarten, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Landnutzung dazu neigen, Schäden zu verursachen - ich will das ganz vorsichtig formulieren. Es gibt diesbezüglich verschiedene Arten und Klassen, in die man diese Arten rein formalrechtlich einteilen kann. Man kann sagen, wir haben Arten, bei denen wir mehr oder weniger Lösungen gefunden haben oder am Finden sind. Dazu gehört der Biber, das wurde eben schon erwähnt. Dazu gehört nach langen Kämpfen die Verlängerung der Kormoranverordnung; ich will es zumindest einmal so benennen.

Dann haben wir den Bereich, wo es zumindest Teillösungen gibt. Das betrifft Arten wie den Wolf. Da haben wir einen Managementplan. Ich will das jetzt nicht im Detail bewerten. Da gibt es den Elch - auch dafür haben wir einen Managementplan. Da gibt es die Gänse, da haben wir auch einen Managementplan. Aber ich sage ausdrücklich: Teillösungen! Da sind wir wahrlich noch nicht dort, wohin wir letzten Endes müssen.

Und es gibt Arten, für die wir mehr oder weniger keine oder zumindest nur sehr schwache Lösungen haben. Dazu gehören Arten wie der Fischotter. Man kann aber sehr wohl auch den Kranich unter dieser Kategorie nennen. Ich habe ja nicht gesagt, was wir machen, aber man kann ihn sehr wohl oder muss ihn sogar in diese Kategorie einordnen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich gibt es formalrechtlich einen ganz einfachen Prüfmechanismus; man könnte fast sagen, er ist banal.

- Hast du etwas nicht verstanden, Andreas?

- Kormoran, okay, das kann ich ihm dann noch einmal näher erklären.

Dieser Mechanismus ist letzten Endes ganz einfach, denn man kann nach den Eingriffsmöglichkeiten unterscheiden. Am einfachsten ist es bei den Arten, die dem Jagdrecht unterliegen, weil da die einfachsten Regularien bestehen. Man kann natürlich weiter im Prüfmechanismus, wenn es nichtjagdbare Arten sind, prüfen, ob für die Arten ein guter Erhaltungszustand - so verlangen es die EU-Gesetzlichkeiten - gegeben ist. Wenn er gegeben ist, kann man unter bestimmten Bedingungen zumindest eingreifen. Wenn er nicht gegeben ist, dann sind wir automatisch beim Hauptgegenstand des Antrags, nämlich bei den Ausgleichsfragen. Und da ist es in der Tat so - ich bin durchaus dankbar, dass Kollege Dombrowski das schon erwähnt hat -, dass es letzten Endes um Fragen der Akzeptanz geht.

Und wenn man - so habe ich es vor etwas über einem Jahr getan - einmal fragt: „Steht im Bereich der Teichwirtschaft und Biberproblematik Ähnliches vonseiten des Landes zur Verfügung?“, und als Landnutzer - die lesen gelegentlich unsere Kleinen Anfragen und vor allen Dingen die Antworten darauf die Aussage bekommt: „Es ist genug Geld da!“, und nach einem Jahr nachfragt und dann erfährt, dass von acht gestellten Anträgen zwei möglicherweise - das war zumindest der Stand der Beantwortung, Frau Ministerin - bewilligt werden, aber acht Anträge bewilligungsreif sind - das muss man dazu sagen -, dann ist das kein Beitrag zur Akzeptanz wildlebender Tiere.

Von daher ist es wichtig und richtig, dass wir diese Prüfung zunächst in Auftrag geben, und zwar genau in diesem Prüfmechanismus: Erste Frage: Kann man eingreifen? - Jagdrecht -, zweite Frage: Ist der günstige Erhaltungszustand der Art gegeben?

- Der Kollege Büttner nimmt das hier heute nicht mehr ernst. Ich muss das hier einmal protokollarisch feststellen.

- Nein, nein. - Wie dem auch immer sei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass der Antrag, den die CDU mit uns gemeinsam gestellt hat, ein Beitrag zur Akzeptanzsicherung sein kann. Und ich glaube, das sind wir den Menschen auch schuldig, denn Akzeptanz bedeutet, verlässliche Lösungen zu bieten. Und dann gilt das, was der Deutsch-Amerikaner Aldo Leopold, der Vater der modernen Wildbiologie, einmal so schön in diesem einen Satz, der fast ein politischer Satz ist deshalb zitiere ich ihn auch gern - gesagt hat:

„Das Management von Tieren ist einfach. Schwierig ist das Management der Menschen, die von diesen Tieren betroffen sind.“

Und das nennen wir allgemeinhin Politik.

Wir haben Ihnen hier eine Chance geboten, in diesem Management, in dieser Akzeptanzsicherung ein Stück weiterzukommen. Daher möchte ich nachdrücklich für diesen Antrag werben. - Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Aktuellen Stunde zum Thema Antibiotika in der Nutztierhaltung bis zum letzten Tagesordnungspunkt zur Energiepolitik Sonnenblümchen über Sonnenblümchen. Wir haben am heutigen Tage einige Male die Frage gestellt, wie man die 93. Sitzung des Brandenburger Landtags eines Tages in der Rückschau wohl bewerten wird. Es war mit Sicherheit einiges Amüsantes dabei - das will ich ausdrücklich sagen -, aber ob alles unbedingt notwendig war, das möchte ich einmal dahingestellt sein lassen.

Wir sind ja heute zu zwei Parlamentarischen Abenden eingeladen; vielleicht können wir in diesem Rahmen das eine oder andere noch klären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es macht immer Sinn, über Energiepolitik zu reden, gar keine Frage. Eigentlich kann man gar nicht oft genug über Energiepolitik reden. Aber wenn wir einen Antrag im Brandenburger Landtag diskutieren, hätte ich mir gewünscht, dass wenigstens einer von neun Punkten keine reine Bundesangelegenheit gewesen wäre. Das ist nämlich der Fall. In den 8 Punkten plus dem 9. Sonderpunkt geht es ausschließlich um Dinge, die der Bund zu regeln hat. Nun ist es natürlich nicht nur das gute Recht einer Fraktion, sich eine Meinung zu Bundesangelegenheiten zu bilden - sie muss es sogar tun, und es ist auch gut, wenn sie Positionspapiere und weiß der Himmel was dazu erarbeitet hat -, aber eingedenk der Tatsache, dass wir eine Energiestrategie 2030 haben - kürzlich sah ich zufällig, versteckt auf der Internetseite, einen Umsetzungsbericht; später gab es sogar eine Pressemitteilung dazu -, hätten wir uns im Detail über Landesfragen unterhalten sollen. Ich möchte das nicht tun, denn ich habe den Antrag nicht gestellt. Das hätten die Antragssteller tun sollen. Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe kein Problem mit Vattenfall, ich gehe nachher aber nicht zu deren Parlamentarischem Abend, sondern zu dem des Landeskleingartenbeirates.

Auch dort wird über Sonnenblumen geredet, da bin ich mir sicher, aber bestimmt mit deutlich mehr Gehalt. - Vielen Dank.

Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen ebenfalls sehr dankbar, dass das alles in allem weiterhin ein deutliches Bekenntnis zur Energiewende war. Ich bin auch sehr dankbar, dass Sie das Thema Systemintegration in den Fokus gestellt haben.

Ich möchte aber noch einmal an die Frage anknüpfen, die Kollege Bretz eben schon in den Fokus gestellt hat, nämlich die der Netzentgelte, denn das ist der entscheidende Punkt. Auch der Wirtschaftsminister weist darauf - wie ich finde, richtigerweise - immer wieder hin: Wenn wir in dem Punkt nicht weiterkommen, wenn es uns nicht gelingt, Energie preiswerter zu machen, insbesondere erneuerbare Energien, dann werden wir schlussendlich nicht zum Erfolg kommen.

Wir haben ja kürzlich einen Umsetzungsbericht zur Energiestrategie 2030 erhalten. Auch im Hinblick darauf würde mich ganz konkret interessieren: Was beabsichtigen Sie, was beabsichtigt Ihre Landesregierung zu unternehmen, um in dem Punkt weiterzukommen? Haben Sie beispielsweise vor, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, und sind Sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, die ja wie wir von den hohen Strompreisen betroffen sind, im Gespräch, um hier zu wirklich konkreten Antworten zu kommen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun von dem Thema Berliner Beutekunst zu dem Thema Brandenburger Beuteschafe, wobei ich allerdings nicht vorhatte, mich auf das Thema Wolf zu spezialisieren, Frau Ministerin.

- Genau. - Uns liegt ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der ausdrücklich an die Landesregierung gerichtet ist. Das will ich in diesem Zusammenhang gern betonen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausschlaggebend für den heutigen Tagesordnungspunkt und für den fraktionsübergreifenden Antrag war die Anhörung des Vorsitzenden des Brandenburger/Berliner Schafzuchtverbandes im Ausschuss für Infrastruktur und Land

wirtschaft am 20. Februar 2014. Auf diese Anhörung folgte, ich glaube, vier Tage später in Seelow ein Gespräch mit Schäfern, an dem verschiedene Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben.

Ich will die Gelegenheit, lieber Michael, ausdrücklich nutzen; denn über diesen Termin hat einen Tag später die „Märkische Oderzeitung“ berichtet, dass sich der Abgeordnete Lebrenz für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Förderung der Brandenburger Schäferei ausgesprochen habe. Ich möchte das ausdrücklich zum Anlass nehmen, und, ich denke, ich spreche im Namen aller anderen Kolleginnen und Kollegen, einmal zu sagen, wie wichtig es ist, dass unsere Fachreferenten gelegentlich an der einen oder anderen Veranstaltung teilnehmen und dann so hervorragend innerhalb weniger Tage in unser aller Interesse diesen fraktionsübergreifenden Antrag zusammen auf den Weg gebracht haben. Ich denke, es ist ein guter Anlass, das hier im Hohen Hause an dieser Stelle ausdrücklich zu erwähnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vereinbart, dass wir den Tagesordnungspunkt nicht unbedingt mit der maximalen Redezeit behandeln wollen. Wie gesagt, es ist ein fraktionsübergreifender Antrag über alle fünf Fraktionen hinweg.

Ich möchte nur auf zwei, drei Dinge hinweisen. Auch gestern gab es einen Artikel in einer großen brandenburgischen Tageszeitung. Aus der gestrigen Lektüre sind mir zwei Sätze ganz besonders in Erinnerung geblieben, zum einen der Satz, dem Schäferhandwerk drohe der Kollaps. Das ist in der Tat so, wenn man sich die verschiedenen Zahlen anguckt. Noch dramatischer finde ich die Aussage, und das ist so - das haben wir mehrfach in den Ausschüssen gehört -, dass es mittlerweile nur noch einen einzigen Lehrling in Brandenburg für dieses altehrwürdige Handwerk - ich glaube, ich darf das so sagen - gibt. Das ist dramatisch und das zeigt unabhängig von allen anderen Dingen, wie groß der Handlungsbedarf ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch darauf hinweisen, was auch mit Anlass dafür ist, dass wir diese Probleme haben. Das war nämlich die letzte EU-Agrarreform im Jahr 2005. Damals haben wir die Mutterschaftsprämie

- Mutterschafprämie - abgeschafft. - Jetzt gibt es wieder einen Protokollwiderspruch. - Also, wir haben damals, im Jahr 2005, die Mutterschafprämie abgeschafft und die Betriebsflächenprämie eingeführt und seinerzeit schlichtweg nicht daran gedacht, dass Schäfer in der Regel keine Fläche haben, zumindest nur sehr wenig Fläche. Das macht deutlich und zeigt, wie wichtig es ist - wir stehen ja sozusagen wieder in der Umsetzung einer Agrarreform -, dass wir uns Gedanken machen und dass uns solche Fehler nicht passieren.

Deshalb dieser Antrag, den wir auf den Weg gebracht haben. Ich möchte auch diesbezüglich noch einmal darauf hinweisen: Wir brauchen natürlich weiterhin Schäferinnen und Schäfer, die entsprechenden Schafe und natürlich auch Ziegen auf der einen oder anderen Fläche. Das ist sehr wichtig für den Bereich der Landschaftspflege, aber es ist auch wichtig bezüglich des

Themas Deiche - „Trippelwalze“ ist in diesem Zusammenhang so ein berühmter Begriff. Wir brauchen die Schafe eben auch, um unsere Deiche zu verdichten. Diese können das deutlich besser, als man es mit manueller Technik könnte. Eines ist auch noch sehr wichtig - das betone ich persönlich sehr gerne -: Natürlich liefern diese Tiere auch ein hervorragendes Lamm- bzw. Ziegenfleisch und weitere Nebenprodukte. Von daher ist die Erhaltung dieser Tiere notwendig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das Thema „Wolf“ hier nicht weiter in den Fokus stellen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dies auch eine Herausforderung ist, die neu auf dieses Handwerk zukommt, dem sich die Schäferinnen und Schäfer stellen, natürlich auch mit flankierenden Maßnahmen. Ich möchte dies auch nur deshalb noch einmal erwähnen, weil es deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir hier zu einer Lösung kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will schließen. Ich möchte nicht erleben, dass wir uns eines Tages für die „Trippelwalze“ vielleicht Schafe aus Nachbarländern ausleihen müssen oder wir hier gar über eine Greencard für Schafe nachdenken. So weit sollte es nicht kommen.

Ich denke, wir gehen heute gemeinsam einen guten Schritt mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag. Daher freue ich mich, dass dieser Antrag in dieser Form zustande gekommen ist. Ich freue mich genauso auf die Debattenbeiträge der weiteren Kolleginnen und Kollegen. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben den Gegenstand der Debatte weitgehend erschöpfend umrissen.

Ich will nur noch einmal kurz auf Folgendes hinweisen: Gemäß § 88 Landeshaushaltsordnung ist der Landesrechnungshof zur Prüfung der Wirtschaftsführung des Landes einschließlich all seiner Sonderbetriebe verpflichtet; das ist völlig unstrittig. Zu den Personen des öffentlichen Rechts gehören auch die Kammern; auch das ist bekannt. Die IHK ist jedoch von dieser Prüfung ausgeschlossen. Das ist letzten Endes der Gegenstand, über den wir uns heute hier unterhalten.

Der Hintergrund ist allerdings relativ einfach, und mich wundert, dass das so selten erwähnt wurde. Die IHKs sind nämlich auf der Basis von Selbstverwaltung organisiert, und das hat auch letzten Endes seinen guten Grund, wenngleich Kollege Vogel natürlich völlig Recht hat: Rechtlich wäre es natürlich möglich, den Prüfauftrag für die IHKs auch auf den Landesrechnungshof zu übertragen. Dazu gibt es ja auch eine Reihe von Rechtsprechungen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Selbstverwaltung macht natürlich Sinn, und man sollte gelegentlich einmal darauf hinweisen; denn in dem entsprechenden Gesetz wird darauf auch eindeutig abgehoben. Der gesetzliche Auftrag verlangt nämlich von den IHKs, die Interessen der Mitglieder unabhängig von der Politik zu vertreten. Ich glaube, das ist auch der richtige Ansatz.

Von daher, lieber Kollege Vogel: Der Anlass der Initiative von Bündnis 90/Die Grünen ist klar. Es geht natürlich - auch das ist angesprochen worden, und das sollte man auch ansprechen, das ist korrekt - um die diversen Vorfälle innerhalb der IHK Potsdam, die in der Tat nicht gerade zum guten Ruf der IHKs, den sie ansonsten genießen, beigetragen haben.

Allerdings die These, lieber Kollege Vogel, ob wir deshalb als Gesetzgeber handeln müssen, möchte ich zumindest hinterfragen. Denn vor dem Hintergrund dessen, was ich eben gesagt habe, müssen zunächst einmal die Selbstverwaltungsorgane handeln; das ist das Entscheidende. Und soweit ich das beurteilen kann, haben sie das im Fall der IHK auch getan.

Die Frage, die also hier in der Tat zu stellen ist, ist die: Warum haben die Selbstverwaltungsorgane versagt? Übrigens würde ich das auch gern am Beispiel derjenigen Personen öffentlichen Rechts diskutieren, die vom Landesrechnungshof überprüft werden und bei denen trotzdem nicht alles im Reinen ist. Ich will nur die Wasser- und Bodenverbände erwähnen; das könnte man dann auch parallel aufziehen. Aber es macht auf alle Fälle Sinn, diesen Fragen intensiv nachzugehen. Von daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen gern in den entsprechenden Ausschuss überweisen, um diese Fragen dann im Detail zu erörtern. - Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrte Dame! Das Handwerk ist einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche Brandenburgs …

Das fährt ja immer weiter hoch. Dafür gibt es ja gar keinen Automatismus.

- Ja, aber es fährt immer weiter hoch.

- Eigenverantwortung. Wunderbar! Ein eigenverantwortliches Rednerpult.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gesagt, das Handwerk ist einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche Brandenburgs. Es bildet mit seinen vor allen Dingen kleinen und mittleren Betrieben das Kernstück der brandenburgischen Wirtschaft.

Aufgrund seines hohen Qualitätsniveaus und seiner Bereitschaft zu individuellen, kundenspezifischen Lösungen stellt das Handwerk ein wichtiges Element innerhalb der brandenburgischen Volkswirtschaft und innerhalb der Gesellschaft dar.

Das Handwerk arbeitet europäisch sowie international und ist zugleich örtlich und regional verankert. Vor allen Dingen ist das Handwerk innovativ und reagiert konstruktiv auf neue Herausforderungen wie beispielsweise die Globalisierung oder auch die Osterweiterung.

Die Anzahl der Handwerksbetriebe betrug mit Stand Mitte des letzten Jahres rund 40 000 Unternehmen. Die Tendenz war in den letzten Jahren leicht steigend. Die knapp 40 000 Betriebe erwirtschafteten im Jahr 2012 einen Umsatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro.

Das Handwerk erwirtschaftet seit dem Jahr 2005 einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Landes Brandenburg von jährlich ca. 12 %.

Die Anzahl der Beschäftigten im Handwerk beträgt mehr als 150 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit beschäftigt jeder Handwerksbetrieb im Durchschnitt etwa vier Mitarbeiter. Das zeigt, wie bedeutsam diese kleinen Strukturen im Handwerk sind.

Wir finden das Handwerk überall im ländlichen Raum, aber natürlich auch in den großen Städten. Insbesondere in den dünn besiedelten und strukturschwachen Regionen sind die Handwerksbetriebe ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Wir können uns an jeder Stelle auf die guten Dienstleistungen des brandenburgischen Handwerks verlassen. Deshalb haben wir unsere Große Anfrage auch mit der Überschrift versehen: „Wirtschaftsfaktor Handwerk - Impulse für Wachstum und Beschäftigung“.

Ich glaube, die Überschrift trifft den Kern der Sache. Man kann sich auf das Handwerk verlassen, an jedem Ort, an jeder Stelle, immer dann, wenn man qualitativ hochwertige Dienstleistungen benötigt.

Im Volksmund gibt es den schönen Satz: Handwerk hat goldenen Boden. Ist das tatsächlich auch heute noch so, insbesonde

re wenn ich mir die Frage der Nachwuchsprobleme ansehe, die unsere Handwerksbetriebe beschäftigt?

Seit dem Jahr 2015 hat sich die Zahl der Auszubildenden im Handwerk deutlich rückläufig entwickelt. Gegenüber dem Jahr 2012 mit noch 14 155 Auszubildenden hat sich die Zahl der Auszubildenden im Jahr 2015 mit 7 429 Auszubildenden fast halbiert. Denjenigen, die verfügbar sind, mangelt es oft an der notwendigen Ausbildungsreife.

Ich erinnere mich gern daran, dass ich, kurz bevor ich in den Landtag gewechselt bin und meine letzten Bewerbungsgespräche mit Auszubildenden geführt habe, auf einem Bewerbungsbogen gelesen habe bei „Beruf der Mutter“: „jet nen“ - J - E - T - N - E - N - geht nähen - Näherin. - Das nur für die Kollegen Bildungspolitiker. Also es gibt im Land Brandenburg noch einiges zu tun, was die Ausbildungsfähigkeit unserer Lehrlinge betrifft.

- J - E - T - N - E - N - „jet nen“ - geht nähen - Näherin als „Beruf der Mutter“. - So etwas findet man leider Gottes, liebe Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker, auf den Bewerbungsbögen. Das sind natürlich diejenigen, die nicht unbedingt ausbildungsfähig sind.

Wie es auch immer ist, der Anteil der Auszubildenden im Handwerk an der Gesamtzahl der Auszubildenden ging von 43,2 % im Jahr 1996 auf 24,7 % im Jahr 2012 zurück. Dass die Zahl der Auszubildenden im Handwerk immer weiter schrumpft, liegt jedoch nicht an den Unternehmen, die etwa ihr Ausbildungsangebot zurückfahren würden, sondern in erster Linie an der Tatsache, dass sich schlichtweg keine Lehrlinge finden und oftmals, wie gesagt, eben auch keine geeigneten, ausbildungsfähigen Lehrlinge.

Die Ursachen sind uns allen bekannt. Sie sind insbesondere im demografischen Wandel zu suchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine der großen Herausforderungen der demografische Wandel -, vor dem unsere Handwerksbetriebe stehen.

Auf der einen Seite haben wir also das allgemeine Problem des Fachkräftemangels. Ich will auf der anderen Seite aber auch das Thema Betriebsnachfolge ansprechen. Auch dieses Thema stellt eine der großen Herausforderungen dar.

Rund 11 % der Unternehmen, die im Handwerk momentan vom Markt verschwinden, verschwinden nicht deshalb, weil das Marktumfeld nicht mehr geeignet wäre, sondern schlichtweg deshalb, weil sie keine zur Betriebsübernahme fähigen Nachfolgerinnen und Nachfolger finden. Ich denke, das sollte uns alle deutlich alarmieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich leider Gottes auch im politischen Kontext. Ich will nur ein einziges Beispiel erwähnen: Der von der Großen Koalition frisch eingeführte abschlagsfreie Vorruhestand mit 63 Jahren dürfte das Fachkräfteproblem im Handwerk eher noch verschärfen. Das ist nur eine von vielen politi

schen Rahmenbedingungen, bei denen wir offensichtlich falsch justiert sind.