Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es einen sehr schönen Anlass: Herr Kollege Vogel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat seinen Geburtstag auf den heutigen Tag verlegt und möchte ihn gern mit uns feiern. Dazu herzlichen Glückwunsch!
(Allgemeiner Beifall - Heiterkeit - Mehrere Abgeordnete und Ministerpräsident Platzeck gratulieren Herrn Abge- ordneten Vogel)
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Bommert, die Abgeordnete Dr. Ludwig, die Abgeordnete Meier und der Abgeordnete Ziel ihre ganztägige Abwesenheit angezeigt haben.
Des Weiteren ist der Antrag „Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg fortsetzen und die Wettbewerbsbedingungen der Brandenburger Argrarwirtschaft weiter verbessern“, Drucksache 5/1240, vom Antragsteller zurückgezogen worden.
Wir kommen nun zu den Bemerkungen zum Entwurf der Arbeitsfassung der Tagesordnung. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, die darin um die Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Punkt 1 gebeten haben. Es wurde mir angezeigt, dass Herr Kollege Senftleben diesen begründen möchte. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern am Ende der Debatte eine Diskussion über die Haushaltslage geführt. Deswegen haben die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag gestellt, dass wir heute einen neuen Punkt 1 in die Tagesordnung aufnehmen, der folgenden Wortlaut hat: Erklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zur Haushaltssperre.
Wir wollen damit nicht die eigentliche Tagesordnung beeinflussen. Die Aktuelle Stunde soll im Nachhinein natürlich stattfinden - so, wie es für die anderen Tagesordnungspunkte auch geplant ist. Hintergrund des Antrags ist es, dass Herr Markov gestern - an den Gesichtern kann man es ja ablesen - nicht nur zur Überraschung der Oppositionsfraktionen eine Entscheidung zur Haushaltssperre verkündete, wohlweislich 26 Tage nach Beschluss des Haushalts durch den Landtag.
Ich verweise auf § 41 Landeshaushaltsordnung, in der einiges zum Thema der ordnungsgemäßen Haushaltsführung des Landes Brandenburg steht, was man nachlesen kann.
Ich habe gestern noch einige Reden aus der Zeit von vor 26 Tagen gelesen. Ich möchte Sie hier heute nicht mit den Zitaten beglücken, die Sie damals zu einer soliden Haushaltsführung, zur Polemik der Opposition gebracht haben, oder mit den unsäglichen Zitaten von dem Befürworter des „roten Terrors“ und auch nicht mit der Lyrik, Ihren vielzeiligen lyrischen Gedanken langweilen, sondern Ihnen, meine Damen und Herren, das ersparen, weil Ihnen das in dieser schweren Stunde auch erspart
Die gestrige Vorgehensweise entspricht nicht der Würde aller 88 Abgeordneten des Parlamentes. Das habe ich in Gesprächen so herausgefunden. Deswegen wollen wir, dass Sie heute die Gelegenheit nutzen, Ihre Entscheidung offenzulegen, diese umfassend und ehrlich zu erklären und vor allen Dingen auch Fragen zu beantworten, zum Beispiel eine ganz spannende Frage: Auf der Grundlage der Geschäftsordnung der Landesregierung steht unter § 3:
„Der Minister der Finanzen unterrichtet den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten, bevor er haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergreift oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug trifft.“
Deswegen ist die ganz spannende Frage: Wann wusste Herr Platzeck von der Haushaltssperre - bevor oder nachdem er zum Schüler-BAföG hier im Landtag Brandenburg gesprochen hat?
(Anhaltender Beifall CDU, FDP, GRÜNE/B90 - Frau Al- ter [SPD]: Und Sie sprechen von der Würde dieses Hau- ses! - Frau Melior [SPD]: Mein Gott! - Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, es kann ebenfalls nicht sein, dass Herr Markov nicht in der Lage ist, Einzelheiten zur Haushaltssperre zu erklären und ich heute nachlesen kann, dass eine Sprecherin, die ich sehr schätze, bereit ist, Zahlen über die Medien zu veröffentlichen, die uns nicht auf anderem Wege bekannt gemacht worden sind.
Herr Senftleben, Sie haben drei Minuten Zeit, Ihren Antrag zu begründen. Diese drei Minuten sind seit einer halben Minute zu Ende.
Wir wollen Ihnen die Gelegenheit geben, heute dazu Stellung zu beziehen. Sie haben die Möglichkeit dazu.
(Beifall CDU, FDP und GRÜNE/B90 - Zurufe von SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau Alter [SPD]: Wo sind wir hier gelandet?)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Senftleben! Ich habe das hier gestern schon vernommen: Diese gespielte Empörung und dieses aufgesetzte Theater -
- was Sie hier bei verschiedenen Tagesordnungspunkten an den Tag legen, ist so etwas von daneben! Das ist Kindergarten große Gruppe und nicht würdig, in diesem Parlament eine sachliche Diskussion anzuregen!
Es wäre die Stunde der Opposition, wenn der Finanzminister oder die Regierung nicht ordnungsgemäß nach den Gesetzen gehandelt und dies dem Parlament nicht unverzüglich angezeigt hätten.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich als Abgeordneter der Opposition 14 Tage, nachdem eine Haushaltssperre verordnet wurde bzw. haushaltswirtschaftliche Beschränkungen vorgenommen wurden, durch ein Schreiben des Finanzministers darüber informiert worden bin. Insofern ist das ein einzigartiger Vorgang, welchen wir gestern erlebt haben, dass diese Situation unverzüglich nach einer Meinungsbildung und Absprache zwischen dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem Finanzminister dem Parlament zur Kenntnis gegeben worden ist.
Jetzt komme ich darauf zu sprechen, was das für eine Situation ist. Es ist eine haushaltswirtschaftliche Beschränkung, keine globale Haushaltssperre! Und das sind Maßnahmen, um parlamentarischen Beschlüssen des Haushaltsgesetzgebers zu entsprechen - das heißt -, weil absehbar möglicherweise Einnahmen und Ausgaben nicht übereinstimmen. Das ist eine Momentaufnahme. Genau deshalb hat er die Beschränkung verfügt.
Ich komme noch einmal auf die Beschränkung zurück. Davon sind ausgenommen: gesetzliche Verpflichtungen. Das SchülerBAföG ist eine gesetzliche Verpflichtung. Gestatten Sie mir einen Hinweis zur Weiterbildung: Zu diesen Fragen lade ich Sie zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses um 12 Uhr ein. Dort können wir dann auch über Ihre duften Einnahmevorschläge und Ihre duften Vorschläge für Ausgaben und Ausgabenbegrenzungen im aktuellen Haushalt sprechen. Diese rufen wir dann noch einmal auf, um der interessierten Öffentlichkeit zu zeigen,
Vielen Dank, Herr Görke. - Dies war die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Insofern kommen wir zunächst zur Abstimmung des von der Fraktion der CDU eingebrachten Änderungsantrags. Wer dem Antrag zur Änderung der Tagesordnung der 17. Plenarsitzung am 3. Juni 2010 - der Erweiterung um einen neuen Punkt 1 - zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer lehnt ihn ab? - Enthaltungen? - Trotz einer großen Anzahl von Zustimmungen ist der Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung der Tagesordnung in Gänze. Wer der nun vorliegenden Tagesordnung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist der Tagesordnung zugestimmt worden.
Ich eröffne die Debatte mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion. Der Abgeordneter Woidke erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Blick über die Oder kann - wenn nicht gerade Hochwasser ist - sehr beruhigend sein. Vielleicht trägt die Aktuelle Stunde zur Versachlichung in diesem Hohen Hause bei.
In den letzten Tagen und Wochen haben wir an der Oder eines der schlimmsten Hochwasser der vergangenen Jahrzehnte und das zweitschlimmste - wenn man den alten Quellen glauben darf - seit Menschengedenken erlebt. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben es immer noch; denn an den meisten Stellen ist der Wasserstand zwar zurückgegangen, ganz ausgestanden ist das Hochwasser 2010 an der Oder jedoch noch nicht.
Während wir in Brandenburg langsam aufatmen können, gilt unser Mitgefühl unseren polnischen Nachbarn. Leider müssen wir 21 Menschen, die durch das Hochwasser an Oder und Weichsel ihr Leben verloren haben, betrauern. In Brandenburg hat das Hochwasser glücklicherweise keine Menschenleben gekostet. Dies ist zweifellos eine ausgesprochen gute Nachricht, ja, vielleicht sogar die wichtigste Nachricht; jedenfalls sind wir alle sehr froh darüber.
Dass wir im Gegensatz zum Hochwasser an der Oder von 1997 zumindest bisher keine größeren Schäden zu verzeichnen haben, liegt nicht nur am einige Zentimeter niedrigeren Wasserpegel. Der Wasserstand an der Oder lag dieses Mal nur um wenige Zentimeter unterhalb der Höchstmarken von 1997. Wir hatten Glück und die höchste Warnstufe musste nur wenige Ta