Ruth Wagner
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Last Statements
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der ersten Lesung des Einzelplans 02 angelangt.
Ich rufe nun den
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport –
auf. In Verbindung damit rufe ich auch den Tagesordnungspunkt 36 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Dokumentenmanagementsystem auf den Prüfstand stellen – Drucks. 16/7739 –
Der erste Redner ist Herr Walter für die Fraktion der SPD. Herr Walter, Sie haben nun das Wort. Sie haben eine Redezeit von zehn Minuten.
Herr Kollege Walter, die zehn Minuten sind um.
Für die CDU hat der Kollege Beuth das Wort. Herr Beuth, Sie haben 15 Minuten Redezeit.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Beuth.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Frömmrich das Wort. Herr Frömmrich, Sie haben eine Redezeit von fünf Minuten gewünscht.
Herr Frömmrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Für die FDP-Fraktion hat ihr Vorsitzender Hahn das Wort.
Vielen Dank.– Meine Damen und Herren,damit hat Herr Staatsminister Bouffier das Wort.
Meine Damen und Herren,damit ist der Einzelplan 03 gelesen.
Ich rufe jetzt den
Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium –
auf. Gleichzeitig geht Tagesordnungspunkt 47 in die Debatte ein:
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Modellprojekt Selbstverantwortung plus – Drucks. 16/8052 –
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucks. 16/8203 –
Erste Wortmeldung, Frau Habermann für die SPD-Fraktion. Sie haben zehn Minuten Redezeit.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Wagner das Wort.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, muss ich für das Protokoll hinzufügen, dass wir Tagesordnungspunkt 78 einbezogen haben:
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Sonderprüfung der Auftragsvergabe des Projektes „Lehrer- und Schüler-Datenbank (LUSD)“ – Drucks. 16/8204 –
Herr Riege hat für die SPD das Wort.
Entschuldigung, Herr Irmer hat für die CDU das Wort.
Als nächsten Redner für die CDU rufe ich Herrn Hugo Klein auf. Herr Klein, Sie haben 2 Minuten und 18 Sekunden Redezeit. So ist es vorgesehen. Das schaffen Sie.
Danke sehr. – Für die SPD-Fraktion hat als zweiter Redner Herr Riege das Wort. Bitte sehr.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Kahl das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Wintermeyer das Wort.
Herr Kahl, Sie haben zur Erwiderung das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kaufmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. Das war wieder einmal eine Punktlandung.
Natürlich nur von der Zeit her. – Jetzt kommt Frau Beer für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, Drucks. 16/8059, und zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags, Drucks. 16/8062.
Wir überweisen gemäß Absprache diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Antrag an den Ältestenrat. – Dagegen gibt es keinen Widerspruch.
Dann kommen wir zu Punkt 7:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes – Drucks. 16/8060 –
Zur Begründung hat Herr Reif das Wort. Vielleicht können sich andere Kollegen schon melden, damit wir schneller vorankommen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Nein, „Frau Präsidentin!“ Wir sind keine Stadtverordnetenversammlung.
Ja, natürlich.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Posch für die FDP-Fraktion.
Danke sehr. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kaufmann das Wort.
Nach dieser Schrecksekunde – –
Nein, Herr Reif, das geht leider nicht. Sie müssen die Wortmeldung abgeben, während er spricht, sonst kann ich sie nicht mehr zulassen.
Entschuldigung, bei Fünf-Minuten-Beiträgen geht es auch nicht. Das sind leider zwei Bestimmungen für die Kurzintervention.
Nächster Redner, Herr Frankenberger für die SPD-Fraktion.
Danke sehr. – Da Herr Reif noch 2 Minuten 31 Sekunden Redezeit hat, hat er das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Minister Rhiel das Wort.
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes, Drucks. 16/8060.
Er soll dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen werden.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 72 auf:
Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Vorrangstellung der
unterirdischen Verlegung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen – Drucks. 16/8069 –
Herr Grumbach hat das Wort zur Begründung. Zehn Minuten Redezeit.
Danke sehr. – Für die Union erhält Herr Möller das Wort.
Danke sehr. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Posch das Wort.
Danke sehr. – Die nächste Rednerin ist Frau Hammann. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Rhiel das Wort.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der ersten Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Vorrangstellung der unterirdischen Verlegung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen.
Es ist vorgeschlagen, den Dringlichen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und an den Umweltausschuss, beteiligt, zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht – Drucks. 16/7924 zu Drucks. 16/7331 –
Die Berichterstattung hat Herr Hahn übernommen. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Wir kommen zur Aussprache. Es ist eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vorgesehen. Als erster Redner hat Herr Dr. Jürgens für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Hofmann das Wort.
Für die CDU hat Herr Kollege Beuth das Wort.
Meine Damen und Herren, lassen Sie bitte den Redner zu Wort kommen.
Für die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Beer das Wort.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich rufe gemäß dem Geschäftsordnungsantrag der FDPFraktion zunächst die Art. 1 bis 3 des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaft im hessischen Landesrecht auf. Wer diesen Artikeln in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit sind die Artikel abgelehnt.
Ich lasse nun über die Art. 4 bis 13 abstimmen.Wer diesen Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.– Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der gesamte Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Auflösung der Kursmaklerkammer Frankfurt am Main – Drucks. 16/7926 zu Drucks. 16/7490 –
Berichterstatter ist der Abg. Lenhart. Herr Lenhart, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren,ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Herr Lenhart, wünschen Sie gleich das Wort? – Bitte sehr.
Meine Damen und Herren, das ist keine außenpolitische Debatte – in die ich mich im Übrigen gern einmischen würde. Ich bitte darum, weniger Zwischenrufe zu machen.
Frau Kollegin Hofmann hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Dr. Jürgens das Wort.
Langsam, langsam. – Herr Dr. Jürgens, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, ich meine, trotz der fortgeschrittenen Zeit sollten wir das in Ruhe abwickeln. – Frau Beer hat für die FDP-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe. Wer solch laute Gespräche führt, sollte bitte den Saal verlassen.
Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Banzer das Wort.
Danke sehr, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, eine Fraktion hat die dritte Lesung beantragt. Daher wird dieser Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 16/7926 zu Drucks. 16/7490 zur Vorbereitung der dritten Lesung erneut dem Rechtsausschuss überwiesen.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 11:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes – Drucks. 16/7927 zu Drucks. 16/7673 –
Herr Abg. Holler, Sie haben das Wort zur Berichterstattung.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Berichterstattung gehört.Vielen Dank.
Es ist verabredet, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache zu behandeln. Daher möchte ich fragen, wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes in zweiter Lesung zustimmt, und um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Architektenund Stadtplanergesetzes – Drucks. 16/7940 zu Drucks. 16/7486 –
Berichterstatter ist Herr Schäfer-Gümbel.Bitte,Sie haben das Wort.
Ja.
Meine Damen und Herren, eine Empfehlung für die nächste Legislaturperiode: Muss man diese Sätze der Beschlussempfehlung, die Ihnen allen schriftlich vorliegen, wirklich noch einmal vorlesen? Sie kennen die doch alle. Das sollte man einmal bei der Formulierung der Geschäftsordnung des nächsten Hessischen Landtags bedenken.
Meine Damen und Herren, auch hier haben wir keine Aussprache vorgesehen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz
lieber Herr Abg.Weimar –
zur Änderung des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes, Drucks. 16/7940 zu Drucks. 16/7486.
Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Entwurf zum Gesetz erhoben.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 13:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Ingenieur- und des Ingenieurkammergesetzes – Drucks. 16/7941 zu Drucks. 16/7655 –
Herr Abg. Kaufmann steht zur Berichterstattung bereit.
Wunderbar, so muss das sein. – Meine Damen und Herren, auch diese zweite Lesung soll ohne Aussprache erfolgen.
Damit lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Ingenieur- und des Ingenieurkammergesetzes, Drucks. 16/7941 zu Drucks. 16/7655, abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen aller Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entwurf zum Gesetz erhoben.
Tagesordnungspunkt 14:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz (HVAG) – Drucks. 16/7942 zu Drucks. 16/7674 –
Herr Bender steht zur Berichterstattung bereit. Sie haben das Wort.
Nein, wir verzichten darauf.Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung.Wer diesem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz, Drucks. 16/7942 zu Drucks. 16/7674, seine Stimme geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind die Stimmen des ganzen Hauses. Damit ist auch dieser Entwurf zum Gesetz erhoben.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur organisatorischen Fortentwicklung der Technischen Universität Darmstadt (TUD-Gesetz) – Drucks. 16/8019 zu Drucks. 16/7429 –
Frau Abg. Sorge hat das Wort zur Berichterstattung.
Herzlichen Dank. – Erster Redner in der Aussprache ist Herr Kollege Siebel für die SPD-Fraktion mit einer Redezeit von fünf Minuten.
Herr Siebel, Sie haben das Wort.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Sorge das Wort.
Nein, erst Herr Reißer.
Herr Reißer hat für die CDU das Wort.
Frau Kollegin Beer für die FDP.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Wortmeldungen mehr.Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur organisatorischen Fortentwicklung der Technischen Universität Darmstadt auf, Drucks. 16/8019 zu Drucks. 16/7429. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) und zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) – Drucks. 16/8078 zu Drucks. 16/7492 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Jörg-Uwe Hahn. Bitte sehr.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung.Wer diesem Gesetzentwurf von CDU und FDP – den Titel lasse ich jetzt weg –, Drucks. 16/8078 zu 16/7492, seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entwurf zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, nun rufe ich Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene – Drucks. 16/8079 zu Drucks. 16/7499 –
Die Berichterstattung hat der Kollege Möller. Ist er da? – Herr Wintermeyer, würden Sie es bitte übernehmen? – Bitte sehr.
Ich bedanke mich. – Meine Damen und Herren, jetzt kommt die erste Wortmeldung.Wir hatten uns, glaube ich, schon gefreut, dass es keine mehr gibt. So ist das Leben. – Herr Rudolph, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Grüttner, bitte! Herr Minister! Es muss jetzt sein, es geht so nicht.Wir haben uns jetzt darauf eingelassen, dass alle sich melden. Lassen Sie uns das zügig und in Ruhe behandeln. – Bitte sehr.
Herr Grumbach, zur Erwiderung.
Für die Fraktion der FDP hat Herr Kollege Heidel das Wort.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Herr Kaufmann hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Herr Heidel hat das Wort zur Erwiderung.
Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Dietzel das Wort.
Herr Minister, einen Augenblick. – Meine Damen und Herren, hier ist ein unglaublicher Lärmpegel. Ich möchte alle bitten, die Gespräche leiser zu führen oder herauszugehen.
Frau Pauly-Bender hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Frau Kollegin, ich darf sagen, das war am Rande dessen, was eine Kurzintervention ermöglicht.Ich bitte,das zu beachten.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Fraktion der GRÜNEN fragen, ob über den Entschließungsantrag sofort abgestimmt werden soll. – Man muss fragen. Manchmal werden sie trotzdem überwiesen. – Sie möchten, dass darüber abgestimmt wird. Dann kommen wir dazu.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend an morgen denken – Zukunftsenergie ist Klimaschutz, Drucks. 16/8067, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wollten die GRÜNEN nicht zustimmen? Vielleicht liegt es am Titel: „An morgen denken“, dass sie heute fast vergessen hätten, abzustimmen.
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, und ich bitte, etwas leiser zu sein und dahinten keine Stehkonvente zu halten,sondern hinauszugehen oder sich zu setzen.
Wir fangen jetzt mit Punkt 4 an:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Fest
stellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) – Drucks. 16/7918 –
Die Redezeit beträgt 15 Minuten.Ich nehme an,dass Herr Weimar den Gesetzentwurf einbringen wird. – Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, das Präsidium ist vollzählig, damit kann ich jetzt die Fortsetzung der Plenarsitzung aufrufen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf:
Vierter Bericht des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 16. Wahlperiode – Drucks. 16/7764 –
mit Tagesordnungspunkt 38:
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Behandlung von Petitionen am Ende der Wahlperiode – Drucks. 16/7742 –
Zunächst hat die langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Ilona Dörr, die zum letzten Mal hier einen Bericht erstatten wird, das Wort. Wir freuen uns darauf.
Liebe Frau Dörr, der Beifall hat Ihnen gezeigt, dass Sie und die Kollegen für uns alle eine ganz gewichtige Aufgabe, durchaus auch streitig, aber meistens einvernehmlich erledigt haben, die am Anfang der Demokratie stand. Das Petitionsrecht ist der Anfang des Parlamentarismus und der Demokratie in Europa. Herzlichen Dank, dass Sie das für uns alle in diesem Landtag so sachkundig in dieser Legislaturperiode wahrgenommen haben.
Für die Sozialdemokraten hat Frau Kollegin Waschke das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Waschke. – Herr Frömmrich hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Kollege Bellini das Wort.
Das ist aber doch auch ein schöner Name.
Herr Bellino, Sie haben das Wort.
Für die FDP-Fraktion erhält Herr Kollege Rentsch das Wort.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Bouffier, Sie haben das Wort.
Herr Minister, die Redezeit der Fraktionen ist längst überschritten.
Herr Kollege Frömmrich.
Meine Damen und Herren, nun liegen keine Wortmeldungen mehr vor. – Doch, Herr Bellino.
Meine Damen und Herren, wir sind beim Vierten Bericht des Petitionsausschusses. Ich würde jetzt gern die Besprechung für beendet erklären. Gibt es noch irgendwelche Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Vierte Bericht besprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen des Hauses bezüglich der methodischen Behandlung von Petitionen am Ende der Wahlperiode,Drucks.16/7742.Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen. Herzlichen Dank.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 36 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Schutz der Kinder und Jugendlichen vor negativen Einflüssen gefährdender Inhalte im Internet und bei Computerspielen – Drucks. 16/7740 –
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucks. 16/7800 –
Vorgesehen sind zehn Minuten Redezeit. Zur Einbringung hat Herr Weinmeister das Wort.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Siebel, SPD.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Herr Kollege Weinmeister, Sie haben das Wort zu einer Intervention.
Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist Herr Rentsch.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,möchte ich Gäste begrüßen,und zwar Gäste der University of New Orleans. Herzlich willkommen hier im Hessischen Landtag.
Meine Damen und Herren, ich finde es besonders bemerkenswert, dass Herr Minister Corts diese Gäste eingeladen hat – nicht nur Professoren und Dozenten, sondern auch Studierende –, als nach den großen Verwüstungen durch den Wirbelsturm Katrina auch das Studium an der Universität von New Orleans nicht fortgesetzt werden konnte. Herr Corts, wir bedanken uns herzlich dafür.
Ich freue mich sehr, dass Sie als Studierende und Professoren nicht nur die Möglichkeit hatten, die hessischen Hochschulen kennenzulernen,sondern auch an einer Sitzung des Hessischen Landtags teilzunehmen, und zwar zu einem Punkt, der wahrscheinlich auch in Ihrem Land eine große Problematik darstellt. Nochmals herzlich willkommen.
Nächster Redner ist Herr Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für die FDP-Fraktion erhält Herr Kollege Heidel das Wort.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält nun Herr Dietzel das Wort.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der zweiten Lesung angekommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und zur
Altlastensanierung. Ich beziehe mich dabei auf Drucks. 16/7858 zu Drucks. 16/7240.
Ich frage die Mitglieder der Fraktionen, ob sie dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen. Dann bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDUFraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion zum Gesetz erhoben.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 54 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung – Drucks. 16/7820 zu Drucks. 16/7196 –
Berichterstatter ist Herr Abg.Dietz.– Herr Dietz,ich bitte um Ihren Bericht.
Vielen Dank. – Wir treten in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Norbert Schmitt.Er spricht für die SPD-Fraktion. – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Nächster Redner ist Herr Milde für die CDU-Fraktion.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kaufmann das Wort.
Nächster Redner ist Herr von Hunnius für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abstimmen. Es handelt sich um den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung, Drucks. 16/7820 zu Drucks. 16/7196. Wer diesem Entwurf seine Zustimmung geben möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 55 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof – Drucks. 16/7821 zu Drucks. 16/7413 –
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/7862, vor.
Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 56 auf: