Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich,freue mich,dass Sie gekommen sind, eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Tagesordnungspunkt 5, 9 und 10, 12 bis 25, 28 bis 31, 33 bis 35, 37 und 38, 40, 42 und 43, 46 bis 53, 58, 60 bis 63, 65 bis 69, 72, 76 und 77 sowie 79.
Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden.Das sind die Tagesordnungspunkte 60 bis 63. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Tagesordnungspunkte 60 und 62 gemeinsam mit einer Redezeit von fünf Minuten und dann 2,5 Minuten aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 61 und 63 werden mit einer Redezeit von fünf Minuten aufgerufen werden.
Danach wird der Setzpunkt der Fraktion der FDP, Tagesordnungspunkt 52, folgen. Dieser wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 53 aufgerufen.
der an der Sitzung des Ständigen Beirats des Bundesrats zur Vorbereitung auf die Bundesratssitzung teilzunehmen hat.
Ich weise noch darauf hin, dass heute Abend um 18.30 Uhr im Musiksaal des Landtags eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden wird.
Meine Damen und Herren, wir steigen jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Kochs Leuchttürme ste- hen im Nebel – Hochschulen brauchen Finanzierungssi- cherheit statt Sprechblasen) – Drucks. 16/5192 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Unterfinanzierung der Hochschule zeigt Wir- kung: Hessen bei Exzellenzinitiative abgeschlagen) – Drucks. 16/5194 –
Wir haben vereinbart, dass es zwei Runden geben wird. Einmal wird die Redezeit fünf Minuten und einmal 2,5 Minuten betragen.
Ich soll freundlich sein.Herr Präsident,meine Damen und Herren, deswegen wünsche ich Ihnen allen erst einmal einen wunderschönen Morgen.
Nicht nur in der Schulpolitik, sondern gerade auch in der Wissenschaftspolitik leuchten in Hessen keine Leuchttürme, sondern allenfalls die Schlusslichter.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Minister Volker Bouffier: Na, na, na!)
Damit wir uns nicht falsch verstehen, möchte ich Folgendes sagen: Wir GRÜNEN bedauern, dass sich die TU Darmstadt nach der Entscheidung der DFG und des Wissenschaftsrats nicht unter den zehn Hochschulen befindet, die in dem Exzellenzcluster sind. Mit dieser Entscheidung steht fest, dass trotz eventuell vorhandener Förderung in anderen Bereichen keine hessische Hochschule gut genug ist, um im bundesdeutschen Wettbewerb der Spitzenuniversitäten mithalten zu können.
Für das schlechte Abschneiden der hessischen Hochschulen gibt es mehrere Gründe.Aber alle tragen den Namen Roland Koch.
Wir erinnern uns noch ganz genau daran, wer es war, der sich während der Diskussion über die Exzellenzinitiative der rot-grünen Bundesregierung der Förderung der Wissenschaft damals in den Weg gestellt hat. Herr Koch fiel damals als der brutalstmögliche Nichtannehmer der Bundesmittel auf. Alle im Wissenschaftsbetrieb Tätigen fassten sich damals an den Kopf. „Spiegel Online“ hat damals gespottet:
Herr Koch,die Wissenschaft war Ihnen schon damals egal. Die Hauptsache für Sie bestand darin, in Medien der Bundesebene genannt zu werden. An diese maßgeblich von Hessen betriebene Instrumentalisierung, bei der die Wissenschaft zum Faustpfand der Parteipolitik gemacht wurde, können sich sicherlich auch noch die Mitglieder der beiden großen Wissenschaftsorganisationen erinnern.
(Michael Denzin (FDP): Ich würde einmal warten, bis Herr Koch da ist! – Reinhard Kahl (SPD): Er hört das alles nicht! Wo ist Herr Koch?)
Man könnte meinen, dieses Verhalten wäre okay, wenn man es sich leisten kann. Aber auch in Ihrem eigenen Bundesland haben Sie den Hochschulen nur Steine in den Weg gelegt. Der Hochschulpakt wurde gleich mehrfach gebrochen. Die Hochschulen mussten Mittelkürzungen im Umfang von mehreren Millionen Euro verkraften. Die neue Form der Mittelvergabe führt dazu, dass die Hochschulen mit immer weniger Geld immer mehr bezahlen müssen.
Die Anhörung der Hochschulpräsidenten im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist gerade einmal zwei Wochen her. Sie hat gezeigt, dass der gerade von uns beschlossene Landeshaushalt für das Jahr 2006 nichts weiter als Makulatur ist. Bei den hessischen Hochschulen werden die Mittel gekürzt.Wie es bei ihnen in der Zukunft finanziell aussehen wird, ist völlig unklar.
Den Hochschulen stehen aber nicht nur immer weniger Mittel zur Verfügung. Sie können auch immer weniger selbst gestalten. Sie proklamieren zwar die Autonomie, Ihre Politik geht aber wieder zur bevormundenden Detailsteuerung zurück.
An der TU Darmstadt, einer autonomen Hochschule, wird ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die TU Darmstadt befindet sich auf einem guten Weg. Die Landesregierung scheint aber auch hier zu blockieren, anstatt die Hochschulen zu stärken.
Ich zitiere jetzt aus einem Schreiben des Präsidenten der Technischen Universität Darmstadt, das er anlässlich der Anhörung der Präsidenten der Hochschulen dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zugesandt hat. Dort heißt es:
Leider sind eine Reihe von Aspekten des TUD-Gesetzes im Tagesgeschäft zu Ungunsten der TUD interpretiert worden.... Die verschiedenen Instrumente... neutralisieren in vielen Bereichen nicht nur die Intentionen des Gesetzgebers, sondern führen tatsächlich zu einer ganz neuen „Qualität“ der Detailsteuerung. Autonomie wird offensichtlich nicht als Chance, sondern im täglichen Geschäft als Störung empfunden.
Meine Damen und Herren, genau so sieht Ihre Hochschulpolitik aus. Sie benutzen moderne Sprechblasen, aber da ist nichts dahinter.
Ich sagte es bereits: Sie haben den Hochschulen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben von mehreren Seiten Steine in den Weg gelegt. Deshalb tragen allein Sie die Verantwortung für das unbefriedigende Abschneiden der hessischen Hochschulen bei der Exzellenzinitiative.
Im Gegensatz zu Ihnen haben die Vertreter der Hochschulen ihren Job extrem gut gemacht. Sie haben trotz der derart miserablen Rahmenbedingungen sehr gut abgeschnitten. Das ist wirklich eine gute Leistung und dokumentiert das große Potenzial, das in den Menschen steckt, die an unseren Hochschulen arbeiten.
Das Abschneiden der hessischen Hochschulen ist ein deutliches Warnsignal. Darin spiegelt sich die verfehlte Hochschulpolitik dieser Landesregierung wieder. Herr Koch und Herr Corts,hören Sie endlich auf mit Ihrem Geblubber, demzufolge Hessen das Bildungsland Nummer eins ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen befremdend, dass man bei dieser Diskussion bisher lediglich die Akten des Herrn
Er hat immer zu allen wichtigen Fragen der Hochschulpolitik gesprochen, diese Thematik also an sich gezogen.
Die erste Entscheidungsrunde, zu der es aufgrund der Exzellenzinitiative gekommen ist, hat das deutlich gemacht, was die Mitglieder der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags wiederholt mahnend betont haben. Die Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen ist zum ersten Mal deutlich sichtbar geworden. Bei der Exzellenzinitiative sind die hessischen Hochschulen weit abgeschlagen.