Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich eröffne die heutige Plenarsitzung des Hessischen Landtags, heiße Sie herzlich willkommen und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem wird nicht widersprochen.
Vorab die Nachricht des Tages. Unsere Landtagself hat gestern Abend für einen guten Zweck Fußball in Hünfelden gespielt. Aus dem Spiel wurde letztendlich im Hinblick auf die Leberechtstiftung der „Neuen Presse“ auch ein Gewinn erzielt, sodass mit Einnahmen und einer Spende des Hauses insgesamt 1.000 c an die Leberechtstiftung gegangen sind. Wir danken der Landtagself herzlich, dass sie sich dafür engagiert hat.
Die Frage des Ergebnisses ist völlig zweitrangig. Wir haben nämlich nur 4 : 1 verloren. Das ist auch so akzeptabel. Wir hätten zwar gewinnen können – das ist bei jedem Spiel vor dem Anpfiff so –, und wir hätten nach drei Minuten in Führung gehen können. Dann abgepfiffen, hätten wir gewonnen. Es war halt anders.Aber wir haben das letzte Tor geschossen. Das heißt eine gute Prognose für die Zukunft. Herzlichen Dank den Kollegen und denen, die aus den Ministerien mitgespielt haben.Am 21.06.2005 – darauf weise ich hin – findet im Rahmen des Hessentages das nächste Spiel unserer Fußballer statt.
Zur Tagesordnung: Erledigt sind die Punkte 1, 2, 8, 9, 42 und 95. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend sichere und nachhaltige Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, Drucks. 16/4116. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann ist dieser Dringliche Antrag Drucks. 16/4116 der Tagesordnungspunkt 100.
Dem wird nicht widersprochen, und wir können ihn zusammen mit Tagesordnungspunkt 48 aufrufen. – Sehr richtig, Herr Kollege Wagner.
Wir tagen heute bis 18 Uhr, zwei Stunden Mittagspause. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 52, den ich gleich aufrufe, danach Punkt 48 zusammen mit Punkt 100, wie eben besprochen, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend sichere und nachhaltige Energieversorgung. Auch besprochen: Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 41, 12, 14, 29, 45 und 47 in einer gemeinsamen Debatte behandelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe gemäß unserer Tagesordnung den Tagesordnungspunkt 52 auf:
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend ein neuer Anfang für Deutschland – Rot-Grün ablösen – Drucks. 16/4080 –
Es ist eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart. Die Fraktionen haben sich über die Reihenfolge der
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, der 18. September, der nunmehr als Wahltag geplant ist, muss ein Glückstag für Deutschland werden;
denn es besteht die Chance, dass die letzte rot-grüne Regierung von der politischen Bildfläche in Deutschland verschwindet.
Deshalb ist die Beendigung von Rot-Grün eine neue Chance für Deutschland und ein Gewinn auch für unser Land, für Hessen. Wie war das am Anfang? „Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser.“ – Tatsache ist, es wurde vieles anders gemacht, aber alles schlechter.
Jetzt ist es schon so, dass alles anders gemacht werden muss, damit es in Deutschland endlich wieder besser wird.
Schauen wir uns die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung an: die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland, die es je gegeben hat.Wie war das, als der Bundeskanzler gesagt hat: „Wenn es mir nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit entscheidend zu senken, habe ich es nicht länger verdient, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein“?
Meine Damen und Herren, allein das rechtfertigt nicht nur das Misstrauen, sondern eigentlich ist der sofortige Rücktritt des Bundeskanzlers geboten,
Wie wir gestern lesen konnten: 140 Beförderungen, Herr Al-Wazir,von A 16 nach B 6,d.h.rund 1.700 c mehr.Eine derartige Politik der Abendsonne für die eigene Klientel ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich seit Rot-Grün in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.Tatsache ist, dass selbst nach dem Armutsbericht der Bundesregierung die Menschen in unserem Land, insbesondere die Familien, ärmer geworden sind. Wir haben mittlerweile überall die rote Laterne übernommen.Wir sind das Schlusslicht in Europa,was das Wachstum anbelangt.
Wir sind das Schlusslicht in Europa, was die Frage der Staatsverschuldung anbelangt. Kollegin Fuhrmann, 67 Milliarden c Steuerausfälle werden jetzt von Ihrem Kollegen Eichel bis 2008 prognostiziert. Wenn man sich den Schuldenstand vor Augen führt: 1.400 Milliarden c. Eine Milliarde sind immer noch 1.000 Millionen und nicht 100 Millionen.Wenn wir jeden Monat 1 Milliarde c Schulden zurückführten, brauchten wir 120 Jahre, um das zu gewährleisten. Daran wird deutlich, was Sie an unverantwortlichen Schulden für die nächste Generation angehäuft haben.
Meine Damen und Herren, wir sind Letzter, was Konkurse und Existenzgründungen anbelangt. Wir sind der Bremsklotz in Europa. Deshalb sage ich: Rot-Grün steht für Abstieg, und es ist ein neuer Anfang für Deutschland notwendig, damit unser Land wieder nach vorne kommt und auch wir davon in Hessen profitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine neue Bundesregierung unter unserer Führung ist das beste Konjunkturprogramm für Deutschland und ein positiver Impuls für unser Land Hessen.
Wir brauchen, wie der Bundespräsident gesagt hat, Vorfahrt für Arbeit, eine Agenda für Arbeit. Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Freiheit. Wir werden am 1. Juli ein Regierungsprogramm vorlegen, das sich in einem sehr geschlossenen Konzept darstellt.
Herr Al-Wazir, wissen Sie, wir brauchen Arbeitsmarktund Strukturreformen. Was wir nicht gebraucht haben, waren Versprechungen, die die rot-grüne Bundesregierung den Menschen gemacht hat, von denen das Gegenteil nachher eingetreten ist.Wie war das? „Hartz wird die Arbeitslosigkeit halbieren.“ – Was ist das Ergebnis Ihrer Politik? Wie war das mit den Ich-AGs? Damit könnten wir 1,5 Millionen Arbeitsplätze erzielen?
Das Ergebnis sind gerade einmal 26.000 Arbeitsplätze. Wie war das? Der Job-Floater – groß angekündigt – wurde zum Job-Flopper. Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir beispielsweise betriebliche Bündnisse für Arbeit, um flexibel die Dinge vor Ort zu regeln. Wenn jetzt der DGB-Chef Sommer ankündigt, dann werde der Häuserkampf ausgerufen, kann ich nur sagen: Hier geht es nicht um die Sicherung der Macht von Gewerkschaften, hier geht es um die Rechte von Arbeitnehmern und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Wir haben doch die Beispiele in Hessen.Wir müssen nicht nur auf Viessmann verweisen. Jetzt die Firma Braun – geplant ist, 4.500 Arbeitsplätze nach Spanien zu verlagern. Sie haben sich verständigt, dass 520 Stunden in fünf Jah
ren mehr gearbeitet wird und dann die Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Das ist auch richtig. Wir müssen alles tun, dass hier in Deutschland Arbeitsplätze generiert werden, und nicht Voraussetzungen schaffen, dass Arbeitsplätze abwandern, wie es das Ergebnis Ihrer Politik ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überregulierung ist ein wesentliches Hindernis für Einstellungen, für Existenzgründungen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Das gilt im Hinblick auf die Frage von variablen Lohnkomponenten mit Gewinnbeteiligung.Das gilt im Hinblick auf die Frage flexibler Arbeitszeiten. Hier in Wiesbaden musste ein Betrieb aus der Tarifvertragspartei austreten, weil er flexible Arbeitszeiten haben wollte. Er hatte nämlich in der ersten Hälfte des Jahres volle Aufträge und deshalb mit dem Betriebsrat vereinbart, bis zu 60 Stunden zu arbeiten und im zweiten Halbjahr nur 20 Stunden. Damit hat er aber die Arbeitsplätze gesichert.