Ich sehe, dass die Tatsache, dass der Bundesminister der Verteidigung aus Hessen kommt, erste Wirkungen zeigt.
Ja, das müssen wir noch üben. Ich dachte nicht, dass es so schnell geht, aber ich bin sehr zufrieden damit.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung. Wir haben die Punkte 1 bis 5, 7 und 8, 10 und 11, 17 und 20 erledigt.
Wir tagen heute bis zur Erledigung der vereinbarten Einzelpläne des Haushalts ohne Mittagspause und beginnen mit Tagesordnungspunkt 6 a, der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2006, Drucks. 16/4934 zu Drucks. 16/4584, sowie Tagesordnungspunkt 6 b, der zweiten Lesung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006, Drucks. 16/4935 zu Drucks. 16/4585. Bei TOP 6 a werden mit dem Einzelplan 02 die Tagesordnungspunkte 57 und 58, mit dem Einzelplan 06 der Tageordnungspunkt 29, mit dem Einzelplan 07 die Tagesordnungspunkte 28 und 60, mit dem Einzelplan 08 der Tagesordnungspunkt 23 und mit dem Einzelplan 09 die Tagesordnungspunkt 34 und 39 aufgerufen.
Zum Ende der Sitzung rufen wir Tagesordnungspunkt 49, Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen, Drucks. 16/4708, auf.
Herr Dr. Rhiel, Herr Riebel und Herr Grüttner sind auf verschiedenen Konferenzen ihrer Ressorts in Stuttgart
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, dass die Ausstellung Atfaluna – Zukunft für hörgeschädigte Kinder in Palästina –, die heute Abend um 18 Uhr im Foyer des Rathauses eröffnet werden sollte, erst um 19 Uhr eröffnet wird.
a) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 16/4934 zu Drucks. 16/4584 –
b) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2006 – Drucks. 16/4935 zu Drucks. 16/4585 –
Auch hier ist Herr Kollege May Berichterstatter, und ich erteile ihm jetzt das Wort. Bitte schön, Herr May.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte zunächst zum Haushaltsplanentwurf: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum des Weiteren, zu den Einzelplänen die Beschlüsse zu fassen, die Ihnen aufgelistet sind. Am Ende dieser Auflistung finden Sie eine wichtige Feststellung: Wir haben uns einvernehmlich darauf verständigt, alle Änderungsanträge erst zur Vorbereitung der dritten Lesung im Haushaltsausschuss aufzurufen, zu beraten und zu beschließen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 82. Plenarsitzung am 3. November 2005 nach der ersten Lesung – –
Herr Kollege,einen Augenblick bitte.– Herr Kollege May, ich möchte, dass Ihnen jeder zuhört. Das ist noch nicht gewährleistet. Bitte beginnen Sie noch einmal von vorn, damit es jeder hört.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 82. Plenarsitzung am 3. November 2005 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Die Änderungsanträge wurden dem Haushaltsausschuss am 5. und 6. Dezember 2005 vom Präsidenten überwiesen.
Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter haben in der Zeit vom 3.bis 18.November 2005 die kursorische Lesung der Einzelpläne durchgeführt.
Der Haushaltsausschuss hat die Kommunalen Spitzenverbände und den Landeswohlfahrtsverband Hessen in seiner Sitzung am 17. November 2005 angehört.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf und die Einzelpläne in seiner Sitzung am 7. Dezember 2005 behandelt und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst. – So weit zum Haushaltsplanentwurf.
Nun zum Finanzausgleichsänderungsgesetz. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrages Drucks. 16/4920 in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 82. Plenarsitzung am 3. November 2005 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Änderungsantrag wurde dem Haushaltsausschuss vom Präsidenten am 6. Dezember 2005 überwiesen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. November 2005 eine Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen durchgeführt.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 7. Dezember 2005 beraten und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, des BÜND
Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/4920, mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und der FPD bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass wir zu den Einzelplänen einzelne Anträge aufrufen; das ist auch der Anlage zu Tagesordnungspunkt 6 a zu entnehmen. Die Abstimmung – das darf ich Ihnen mitteilen, weil es wichtig ist – über die Einzelpläne findet allerdings vereinbarungsgemäß erst am Ende der Beratung über alle Einzelpläne statt, d. h. am morgigen Donnerstag.
Wir haben gestern vereinbart, dass wir den Antrag der CDU heute nach der Lesung des Einzelplans 02 zur Abstimmung bringen.
Der Anlage zu Tagesordnungspunkt 6 können Sie ebenfalls entnehmen, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat auf eine Redezeit von 145 Minuten je Fraktion verständigt haben, und zwar ohne Begrenzung der Redezeit des einzelnen Redners bzw. der einzelnen Rednerin. Dabei können maximal 25 Minuten auf den morgigen Donnerstag übertragen werden. Das ist die Regelung. Das haben wir voriges Jahr geübt, und das machen wir dieses Jahr wieder so.
Um uns hier oben im Präsidium das Geschäft zu erleichtern, haben die Fraktionen für die jeweiligen Einzelpläne eine Redezeit angemeldet. Diese Gesamtredezeitliste liegt uns hier vor.Wir werden dann im Sinne der Fraktionen den jeweiligen Redner darauf hinweisen, falls er Redezeit des nachfolgenden Kollegen klaut. Das steuern wir hier also ein bisschen mit.
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Haushaltsgesetz 2006 verfassungsgemäß ausgestalten – Drucks. 16/4951 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Missachtung der Würde des Hessischen Staatsgerichtshofs durch die SPD-Fraktion – Drucks. 16/4955 –
auf und erteile dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD das Wort. Vereinbarungsgemäß spricht erst die SPD, dann die Regierung, dann das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und zum Schluss die CDU. – Herr Kollege Walter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorzeichen der diesjährigen Generaldebatte zum Haushalt 2006 unterscheiden sich durchaus von den Vorzeichen der vergangenen Generaldebatten. Ich meine damit nicht nur, dass wir heute in anderen Räumlichkeiten diskutieren als in den letzten Jahren, sondern zum ersten Mal, jedenfalls seitdem ich diesem Haus angehöre,werden wir mit dem Jahre 2006 ein Jahr beginnen, ohne dass ein Haushalt verabschiedet worden ist. Zum anderen haben wir seit dem 22. November dieses Jahres – das ist ebenfalls erstmalig – eine Bundeskanzlerin in Deutschland,die das gleiche Parteibuch wie der Hessische Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung ihr Eigen nennt.