Guten Morgen, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alles frisch? Einige Verletzte? Darauf komme ich gleich zurück.
Ich eröffne die heutige Sitzung des Hessischen Landtags. Meine Damen und Herren, zunächst will ich eine wichtige Mitteilung machen und von den Tapferen berichten, die auszogen, ein Fußballspiel zu spielen, und es nur knapp verloren haben, sehr knapp.
Ich habe nur Lob zu spenden.Unsere Landtagself hat gestern in Eschborn-Niederhöchstadt gegen die Auswahl des Polizeipräsidiums Frankfurt Fußball gespielt. Halbzeitstand 2 : 0 für die anderen, die dann auch noch das 3 : 0 schossen. Es blieb Manfred Schaub vorbehalten, neue Motivation in die Truppe zu blasen: 1 : 3. Dann hat Herr Schwarz – sozusagen mein Vertreter aus der Landtagsverwaltung – das zweite Tor für uns zum 3 : 2 geschossen. Schließlich war es Herr Seng aus dem Kultusministerium, der das 3 : 3 geschossen hat. Als der Schiedsrichter hätte abpfeifen sollen, hat er noch ein Tor der anderen zugelassen.
Es gibt Dinge, die berichte ich nicht. Am Ende ging das Spiel 4 :3 aus.Aber allen Respekt der Mannschaft unseres Landtags. Wer 0 : 3 hinten liegt und dann noch ein solch tolles Spiel daraus macht,der ist der moralische Sieger auf dem Platz gewesen. Herzlichen Glückwunsch.
Ich habe vernommen, dass – wie schon in Arolsen, als wir verloren haben – auch diesmal unser Torwart besonders heldenhaft gehalten hat. Lieber Mark Weinmeister – – Ist er noch auf dem Platz, oder wo?
Und der Fraktionsvorsitzende der CDU humpelt. Sein rechtes Bein ist lädiert. Lieber Herr Dr. Jung, wir werden dafür sorgen, dass das bald wieder in Ordnung ist.
Meine Damen und Herren, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Erledigt sind die Punkte 1 a und 1 b, 2, 3 a bis 3 h, 4, 26, 44, 45, 53, 58 bis 63 und 72.
Auf Ihren Plätzen finden Sie den vom Ältestenrat verabschiedeten roten Terminplan des Hessischen Landtags für das Jahr 2004.
Wir beginnen heute mit Tagesordnungspunkt 42, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Unterstützung des Vorziehens der Steuerreform und des zielgerichteten Subventionsabbaus, Drucks. 16/303. Wir rufen ihn zusammen mit den Tagesordnungspunkten 40, 68 und 71 auf.
Nach diesen Tagesordnungspunkten folgt dann der Tagesordnungspunkt 57, Antrag der Fraktion der CDU betreffend Transrapid, Drucks. 16/321. Er wird mit den Tagesordnungspunkten 41, 48 und 75 aufgerufen. Danach fahren wir mit den ersten und zweiten Lesungen der Gesetze fort.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Grenze der Belustigung, wenn Minister für das Land Hessen unterwegs sind. Ich bitte, das zu respektieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf eine Präsentation des Planungsportals des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hinweisen. Sie wird gegen 13 Uhr von Herrn Staatsminister Alois Rhiel und Herrn Prof. Encarnaçao vom Fraunhofer-Institut für Grafische Datenverarbeitung im Umgang des Plenarsaals eröffnet. Ich bitte Sie, dass die Fraktionen dort angemessen vertreten sind.
Meine Damen und Herren, heute tagt im unmittelbaren Anschluss an diese Plenarsitzung um ca. 18 Uhr der Innenausschuss im Sitzungsraum 510 W.
Ich frage in die Fraktionen hinein und bitte um Rückmeldungen, ob es beabsichtigt ist, während dieser Plenartage noch die Konstituierungen der Enquetekommissionen vorzunehmen. Das müsste ich wissen, falls es beabsichtigt ist, denn das muss dann noch organisatorisch vorbereitet werden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Unterstützung des Vorziehens der Steuerreform und des zielgerichteten Subventionsabbaus – Drucks. 16/303 –
Mit einem kräftigen Einstieg schaffen wir die Voraussetzung, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode unsere Ziele zu erreichen, den Eingangssteuersatz unter 15 % und den Spitzensteuersatz unter 40 % zu senken.
Damit hat die CDU Wahlkampf gemacht. Das haben Sie den Menschen vor noch nicht einmal einem Jahr versprochen.
Nun wissen wir spätestens seit ein paar Tagen, dass sich Herr Koch und Frau Merkel darüber einig sind, dass sie uneinig sind.Schauen wir uns deshalb noch einmal an,was die hessische CDU zu diesem Thema beschlossen hat:
Herr Koch, mit dieser Aussage sind Sie als Ministerpräsident und hessischer CDU-Vorsitzender höchstpersönlich und Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in den hessischen Wahlkampf gezogen. Und jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein?
Wieder sagen wir vor der Wahl präzise und überprüfbar, was wir in den nächsten fünf Jahren erreichen wollen.