Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung mit einem herzlichen „Grüß Gott!“ und einem frohen „Glück auf!“ am dritten Plenartag dieser Woche, heiße alle recht herzlich willkommen und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Punkte 3, 6 b, 14 bis 16, 18 bis 26, 28 bis 32, 34, 36, 38, 39, 47, 51, 53 bis 57, 59 bis 61, 66 bis 69, 72 b und 75 bis 77.
Gestern schon verteilt wurde der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend hessische Gesetzesinitiative „Mehr Arbeit, mehr Geld“ in den Bundesrat, Drucks. 16/550.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 78.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis zur Erledigung der Tagesordnung, d. h. bis 18 Uhr, bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Wir beginnen mit den Tagesordnungspunkten 59, 60, 61 und 62, den vier Anträgen betreffend eine Aktuelle Stunde. Interfraktionell haben wir uns auf eine Redezeit von 15 Minuten je Aktuelle Stunde verständigt. Die Tagesordnungspunkte 60 und 62 sollen zusammen aufgerufen werden.
Anschließend fahren wir mit den Tagesordnungspunkten 15 und 22 fort. Danach folgen die Tagesordnungspunkte 19 und 28.
Nach der Mittagspause, um 14 Uhr, wird die Wahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten – Tagesordnungspunkt 3 – durchgeführt. Daran schließen sich Tagesordnungspunkt 6 b und Tagesordnungspunkt 72 b an. Wenn die Stimmung gut ist, folgen noch die Tagesordnungspunkte 75 und 76. – Ich sehe, dass Sie das alles nachvollziehen konnten.Dann sind wir uns über die Tagesordnung einig.
Entschuldigt fehlen heute Herr Staatsminister Grüttner – wegen der Teilnahme an der Jahreskonferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Hamburg – und Herr Staatsminister Riebel, wie bereits gestern angekündigt wurde.
Da der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Umsetzung von Öffnungsklauseln im Bereich der Besoldung und Beamtenversorgung sowie zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften, Drucks. 16/491, am Dienstag nach der ersten Lesung vom Plenum dem Innenausschuss überwiesen wurde, tagt dieser heute zu Beginn der Mittagspause, ca. 13 Uhr, in Raum 119 M, um über die Durchführung einer Anhörung zu beraten und diese gegebenenfalls zu beschließen.
Zum Sport:Bayern München hat gestern Abend im ersten Spiel der Champions League gegen Celtic Glasgow mit 2 : 1 gewonnen. Beide Tore hat der vornehme neue Spieler geschossen, der vorher nicht getroffen hat.
Ich darf mitteilen, dass die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gestern Abend gegen eine Auswahl des Main-Taunus-Kreises mit 5 : 2 Toren einen fulminanten Sieg errungen hat.
Sie sehen, dass wir unsere Leute schicken können. Schon nach kurzer Zeit stand es 3 : 0 für uns. Das erste Tor ging auf die Rechnung des Kanzleimitarbeiters Raimond Donzé. Das zweite Tor schoss der unverzichtbare Reinhard Derix.Das dritte Tor konnte wieder Raimond Donzé für sich verbuchen.
„Fair geht vor“, meine Damen und Herren. Das ist auf dem Fußballfeld nicht anders als hier im Plenarsaal des Landtags. Deshalb soll die Leistung der gegnerischen Mannschaft ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Nach einem Elfmeter, bei dem eigentlich keiner mehr genau wissen wollte, wie er zustande gekommen ist, stand es plötzlich 3 : 1. Unser bewährter Hessen-Keeper, der Abg. Mark Weinmeister, hätte den Ball fast gehalten.Alle Achtung.
Noch in der ersten Halbzeit gewährten wir den Gegnern ein weiteres Tor, zumal das Spiel ohnehin längst entschieden war.In der zweiten Halbzeit machte unsere Landtagself fraktionsübergreifend noch einmal Druck.Nach einem Passspiel wie aus dem Lehrbuch versenkte der Kollege Manfred Schaub das Leder zum 4 : 2.
Kurz vor dem Schlusspfiff verlängerte nochmals Raimond Donzé nach einem gewaltigen Konter zum 5 : 2 Endstand. Das habt ihr sehr gut gemacht. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses.
Die besten Wünsche gelten auch unserem Kollegen und Vizepräsidenten des Landtags Lothar Quanz, der bei dem Spiel gestern gern dabei gewesen wäre, sich zur Stunde aber einer Operation unterzieht. Wir wünschen ihm von hier aus alles Gute und eine schnelle Genesung.
Der Abg. Volker Hoff, geboren am 18. September 1957, begeht heute seinen 46. Geburtstag. Ich möchte auf diesem Wege im Namen des ganzen Hauses Glückwünsche aussprechen.
Ich kenne Volker Hoff schon seit über 30 Jahren. Er ist einer der Frechsten geblieben. Alles Gute und „Glück auf!“, lieber Volker.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hochschulpakt gebrochen!) – Drucks. 16/525 –
Ich weise darauf hin, dass die Redezeit pro Fraktion 3 Minuten 45 Sekunden beträgt. So haben wir es vereinbart. Ich bitte, die Zeit genau einzuhalten. Ich empfehle, dass sich auch die Mitglieder der Landesregierung an den Redezeiten der Fraktionen orientieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um an das Bild des Fußballspiels von eben anzuschließen, möchte ich sagen: Die Hessische Landesregierung hat den Hoch
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das war ja ein Eigentor!)
Die als Nachverhandlungen getarnten Einsparungen bei den Hochschulen stellen de facto den Bruch des Hochschulpaktes dar.
Sehr geehrter Herr Minister, darüber kann auch die mit den Hochschulen getroffene Sprachregelung nicht hinwegtäuschen. Denn das Grundprinzip des von Ruth Wagner als ehemaliger Wissenschaftsministerin ausgearbeiteten Hochschulpaktes war die Planungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für feste finanzielle Zusagen bis 2005 haben die Hochschulen im Gegenzug ein breites Pflichtenheft im Bereich Hochschulstrukturreform, Profilbildung und Qualitätssteigerung übernommen. Der Geist des Hochschulpaktes, sich darauf verlassen zu können, dass die wechselseitigen Zusagen auch in finanziell schwierigen Zeiten gelten, ist nunmehr hinfällig.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist damit das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Landesregierung dauerhaft beschädigt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Corts, ein dauerhaftes Nachverhandeln über den Hochschulpakt gibt nun einmal keine Planungssicherheit für Forschung und Lehre.Auch die in Rede stehende Zusatzvereinbarung, die noch auszuhandeln ist, wird diese Situation nicht mehr verbessern. Zwar sind auch wir von der FDP der Meinung, dass Einsparungen im Landeshaushalt dringend notwendig sind, doch wird in diesem Fall intelligentes Sparen durch Vertrauen brechendes Kürzen ersetzt.
Am Hochschulpakt – und das ist sicher – hätten keine Einsparungen vorgenommen werden müssen, wäre unser 45-Punkte-Sparprogramm umgesetzt worden.
Nun aber ist klar, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass die Hochschulen – anders als in der letzten Legislaturperiode – bei der CDU-Regierung keine Priorität mehr besitzen.
Aber besonders schmerzhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht, dass sich Herr Corts als zuständiger Ressortminister nicht schützend vor die Hochschulen gestellt, sondern lediglich als verlängerter Arm des Finanzministers die Vorgaben des Ministerpräsidenten exekutiert hat.
Dies bedeutet für die Hochschulen, dass sie zusätzlich zu den in Rede stehenden 30 Millionen c an Einsparungen
noch weitere 39 Millionen c verlieren, die sie von den Einnahmen aus Studien- und Verwaltungsgebühren an den allgemeinen Landeshaushalt abliefern müssen. Hinzu kommen nach der Streichliste vom Dienstag noch Streichungen in Höhe von 4,1 Millionen c bei den Universitätskliniken, 800.000 c bei den privaten Hochschulen und 350.000 c bei den Studentenwerken. Da kann man wahrlich nicht mehr von einer Priorität des Wissenschaftsbereiches reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.