Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Plenarsitzung, heiße Sie alle recht herzlich willkommen und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Punkte 10, 12, 14, 15, 17, 18, 20 bis 33, 35 bis 39, 41 bis 46, 48 bis 51, 53, 55 bis 65, 67 bis 70, 72, 74 bis 76, 78 bis 81. Es ist also noch etwas zu tun.
Wir beginnen mit den vier Anträgen betreffend eine Aktuelle Stunde,Tagesordnungspunkte 67 bis 70.Vereinbart ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion.
Danach behandeln wir Tagesordnungspunkt 10,einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Personalvermittlungsstelle, Drucks. 16/2053. Mit aufgerufen werden Tagesordnungspunkt 53, Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/2225, und Tagesordnungspunkt 80, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/2270.
Nach der Mittagspause gegen 14 Uhr wird der Hessische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum 31.Tätigkeitsbericht geben, Drucks. 16/1910 zu Drucks. 15/4790, 16/1679 und 16/1680. Für die Aussprache zu diesem Punkt wurde für die Fraktionen eine Redezeit von je fünf Minuten vereinbart.
Entschuldigt fehlen heute Herr Staatsminister Grüttner – er nimmt an der Besprechung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin teil – und Staatsminister Jochen Riebel, wie gestern angekündigt.
Meine Damen und Herren, dann haben wir noch zwei sportliche Meldungen. Die erste betrifft den Fußball. Die Landtagsmannschaft hat gestern Abend in Gernsheim die Saison eröffnet. Ich möchte einmal so beginnen: Der erste Torschütze für uns war Herr Donzé. Seinem guten Beispiel folgten Herr Seng mit einem direkt verwandelten Freistoß und – und mit dem ersten Treffer in seiner Karriere in der Hessenauswahl der Landtagskollegen – Peter Beuth.
Aber, so wurde mir gesagt, bei einem wichtigen Turnier 1954 hat unsere Mannschaft 3 : 8 verloren und danach die Weltmeisterschaft errungen.
Nächster Punkt: das Skatturnier am 12.05. zugunsten des Weißen Rings. Hier war der Gewinner unter insgesamt 34 Teilnehmern Herr Klaus Ruppert, ein ehemaliger Mitarbeiter unserer Landtagskanzlei. Die Abrechnung wurde vorgenommen. Insgesamt kamen 1.200 c zusammen. Die sind vom Landtag noch einmal aufgestockt worden, und so können wir dem Weißen Ring Hessen 1.500 c zur Verfügung stellen. Allen, die mitgeholfen haben, herzlichen Dank.
Das waren die Mitteilungen. Meine Damen und Herren, wenn Sie damit einverstanden sind – und auch, wenn Sie nicht einverstanden sind –, beginnen wir jetzt mit Tagesordnungspunkt 67:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Eichel am Ende – Schuldenpolitik der Bundesre- gierung ruiniert Länder und Kommunen!) – Drucks. 16/2246 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf dem Bericht des Präsidenten noch hinzufügen, dass wir gestern beim Fußball immerhin 30 Sekunden lang ein 0 : 0 gehalten haben – und das gegen eine Mannschaft, die mit Nationalspielern bestückt war. Auch das fand ich gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kommen wir zu ernsteren Themen.In der Aktuellen Stunde müssen wir uns heute mit dem Thema beschäftigen:
(Zurufe von der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir müssen überhaupt nicht! Sie wollen das!)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Der Kollege Milde hat das Wort,fünf Minuten Redezeit je Fraktion.
„Eichel am Ende – Schuldenpolitik der Bundesregierung ruiniert Länder und Kommunen!“ Das muss heute diskutiert werden.
Am Montag, als ich in der Bank gearbeitet habe, hat ein Kollege, nachdem wir uns die wichtigsten Meldungen im Internet zu den Steuerausfällen angesehen hatten, zu mir gesagt: Ich glaube, in Berlin ist jetzt endgültig das Chaos ausgebrochen. – Meine Damen und Herren, in der Tat: In Berlin finden die Chaostage statt.
Eichels Finanzpolitik ist gescheitert. Dazu darf ich Ihnen ein paar Zitate aus der Presse vortragen – Herr Kollege Kahl, Sie werden ja auch dazu reden.
Noch vorsichtig ausgedrückt ist: „Um Eichel wird es einsam. Nur der Finanzminister wirbt noch für Ausgabendisziplin und Sparkurs“ – „Schröder gegen Mehrwertsteuererhöhung“ – „Eichel ist sauer, dass die MehrwertsteuerIdee so schnell publik wurde, und fühlt sich von den eigenen Beamten gemobbt“ Und all das innerhalb des Kabinetts. Die Alleingänge von fachfremden Ministern gingen so weit, dass Regierungssprecher Bela Anda am Montag
aufgeregt laut dementierend musste, einzelne Minister würden sich sogar weigern, mit Eichel den Etat zu verhandeln. Dann wurde noch in großer Kanzlerrunde darüber diskutiert: „So sind sie wenigstens gemeinsam einsam“.
Meine Damen und Herren, das Nächste ist: Die Minister haben gesagt: Nein, nein, das stimmt nicht; die Minister wollen doch mit Eichel verhandeln. Die Regierung hat dann Zeitungsberichte zurückgewiesen, die lauteten: „Eichel wird aus dem Kabinett befördert, das Kabinett wird umgebildet“. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Zitaten in dieser Woche.Aber wissen Sie, was in dieser Woche das Beste war? Das Beste war, dass sich in diesem ganzen Durcheinander der Sprecher des Verteidigungsministers meldete und sagte: Ich verstehe die ganze Aufregung gar nicht – die Gespräche laufen doch wie immer.
Das finde ich wirklich beachtlich. Das ging auch Eichel so, denn Hans Eichel – „Ein Minister wähnt sich auf Kurs“ – erklärt einen Schwenk in seiner Finanzpolitik für Unsinn und bescheinigt sich selbst Kontinuität. Na ja, wenigstens er bescheinigt sich selbst noch Kontinuität.
Meine Damen und Herren, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das ist eine alte Weisheit.
Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler haben Ihnen das ins Stammbuch geschrieben. Vor allen Dingen sind diese Steuerausfälle hausgemacht. Deswegen wäre die beste Lösung nicht der Rücktritt Eichels, sondern der Rücktrit der gesamten Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon die Steuerausfälle wegen der schlechten Wirtschaftslage zum jetzigen Zeitpunkt nicht verhindern können, dann muss die Bundesregierung wenigstens reagieren: durch Haushaltsmaßnahmen, eine Haushaltssperre, Einsparungen – durch irgendetwas. Die Bundesbank hat auch darauf hingewiesen: Die Gefahr steigender Zinsen bei weiter steigenden Schulden führt logischerweise dazu, dass die Steuerausfälle in den nächsten Jahren noch höher sein werden.
Das können wir in Deutschland in dieser Form nicht mehr verkraften. Ich will Ihnen einmal aufzeigen: Deutschland ist inzwischen in Europa auch bei der Verschuldung nachhaltig an der Spitze. In diesem Jahr wird das Defizitkriterium von 3 % mit 3,7 % gerissen, im nächsten Jahr voraussichtlich mit 4 %. Da sind wir wieder an der Spitze.
Hessen ist relativ wenig dabei. Dazu kommen wir bei dem Thema Medaillenplatzhalter noch. – Deswegen sage ich Ihnen: Kürzungen im Sozialbereich, die Herr Merz gefordert hat, sind auch nicht ganz verkehrt.
Hören Sie doch einmal zu. Merz zufolge – deswegen hat er das gesagt – geben Bund, Länder und Gemeinden für Arbeitslosen- und Sozialhilfe hundertmal mehr als vor 40 Jahren aus.Wenn in diesem Bereich nicht gespart werden kann, wo dann?
Das Nächste ist, der Bund hat im Gegensatz zu den Ländern auch Spielraum bei Subventionskürzungen.Viele Ihrer Kollegen haben gesagt: Man muss das Koch/Steinbrück-Modell noch ausweiten. – Hier sind Ansätze zum Sparen vorhanden. Die Nettoneuverschuldung, die in diesem Jahr beim Bund möglicherweise bei 48 Milliarden c liegt – das sind fast 100 Milliarden DM,was man nicht vergessen darf –, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Fast 100 Milliarden DM neue Schulden.
Dazu kommen noch einige hausgemachte Probleme. Das ist hausgemacht. Der Bundesbankgewinn, der mit 3,5 Milliarden c in den Haushalt eingestellt war, wird wahrscheinlich nur 300 Millionen c ausmachen.Das heißt,hier fehlen 3,2 Milliarden c. Die 2,1 Milliarden c Einnahmen von Toll Collect aus der Maut – ich muss wieder darauf hinweisen – fehlen zumindest zu einem großen Teil. Selbst wenn es in diesem Jahr doch noch etwas wird, werden mindestens 1 Milliarde c fehlen.
Bei den Maßnahmen zur Schwarzarbeit nicht erfolgreich, Steueramnestie ist ein Flopp, es kommt kein Geld herein, die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind nicht so hoch usw. usf.
Ich möchte Ihnen zum Schluss auch sagen, was Bundesbankpräsident Axel Weber heute gesagt hat. Er fordert die Bundesregierung zum Festhalten am Sparkurs auf. Einsparpotenzial gebe es vor allen Dingen bei hohen konsumtiven Staatsausgaben.