Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 128. Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem wird nicht widersprochen.
Der gestrige und der heutige Tag sind bedeutende Fußballtage. Wir treten mit verjüngten Mannschaften an, denen die Zukunft gehört.
Herr Kollege Dr. Rhiel, wenn Sie mitspielen würden, wäre es vielleicht besser. Man sucht noch Spieler für die B-Elf.
Das erkläre ich Ihnen gleich. Die A-Elf gewinnt, die BElf verliert. Das ist der Unterschied; so ist es eben.
Herr Kollege Boddenberg, wir können jetzt wegen der Temperatur in diesem Raum gymnastische Übungen einlegen. Ich finde es hier sehr angenehm.
Ich bitte Sie, nicht im Laufe des Tages zu mir zu kommen und zu fragen, warum die Klimaanlage nicht eingeschaltet ist, um die Temperatur zu reduzieren. Dies ist ein klimaschutzfreundliches Haus.Wir heizen nicht so stark.
Dann gab es den Ausgleich; aber ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion, Herr Losch, hat uns wieder in Führung gebracht. Herr Sydow vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat das Tor zum 2 : 1 geschossen, und schließlich hat Herr Köfer ein weiteres Tor erzielt. Jetzt könnte ich den Bericht beenden.
Die anderen sieben Tore erwähne ich nicht. Ich danke der Mannschaft, dass sie wieder zu sich gefunden hat und gut aus der Winterpause gekommen ist. Die Saison wird hart werden. Wir sind mit Sicherheit besser als das Saarland. Aber das waren wir schon immer.
Nein, im Ernst: Am 3. Mai findet das nächste Spiel statt. Die Landtagself hat gestern gegen die Mannschaft von Hit Radio FFH gespielt. Klar, das ist ein Jugendradio.Am 3. Mai werden wir gegen die Mannschaft der „Frankfurter Rundschau“ spielen. Dann werden die Chancen wieder besser stehen. In diesem Sinne darf ich Sie auf das Spiel hinweisen.
Ich wünsche der Landtagsmannschaft viel Glück. Lieber Lothar Quanz, die Truppe steht. Es ist eine wichtige Arbeit, die wir leisten. Schließlich hat auch die Jugendmannschaft des SV Neuhof davon profitiert.Wenn wir den Ver
einen, insbesondere jungen Leuten, helfen können, ist uns jedes Ergebnis recht. Daher vielen Dank an die Landtagsmannschaft.
Ich stelle fest, dass wir die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, 7, 10 bis 12, 35, 44, 51 bis 55, 57 bis 60 sowie 68 bis 70 erledigt haben.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 41, den ich gleich aufrufen werde. Anschließend folgt Tagesordnungspunkt 37, bei dem es um die Schulkonzepte für morgen geht. Nach der Mittagspause fahren wir mit Tagesordnungspunkt 47 fort.
Um ca. 13 Uhr findet die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Raum 510 W des Landtagsgebäudes statt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend ÖPNV-Angebot und kommunale Selbstverwaltung stärken – im Interesse von Fahrgästen, Mittelstand und Beschäftigung – Drucks. 16/7073 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Fahrgäste sind die Gewinner der Ausschreibungen von Bus- und Bahnverkehren in Hessen – ÖPNV auf der richtigen Spur ins 21. Jahrhundert – Drucks. 16/7118 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Zunächst hat Frau Kollegin Pfaff für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wesentlicher Standortfaktor für unseren Wirtschafts- und Lebensraum Hessen ist ein leistungsfähiges Gesamtverkehrssystem, mit dem die Mobilität für Menschen und Güter gesichert wird.
Dem öffentlichen Personennahverkehr kommt dabei eine zunehmend höhere Bedeutung zu, weil wir die Straßeninfrastruktur aus ökologischen Gründen nicht unendlich ausweiten können. Eine vornehme Aufgabe der Landesregierung ist es deshalb, die Rahmenbedingungen des ÖPNV in Hessen so zu gestalten, dass das ÖPNV-Angebot im Interesse der Fahrgäste kontinuierlich ausgebaut werden kann.
Die Tätigkeit des Landes beschränkt sich dabei aber nicht darauf, die Mobilität als Daseinsvorsorge zu garantieren. Sie umfasst auch die Aufgabe, aus strukturpolitischen
Gründen die mittelständischen Verkehrsunternehmen und die kommunalen Verkehrsbetriebe zu unterstützen sowie die Beschäftigung in diesem Sektor zu sichern.
In Hessen erleben wir allerdings das absolute Gegenteil. Die Verkehrspolitik der Regierung Koch zeichnet sich vielfach durch marktradikale, mittelstands- und kommunalfeindliche Strategien aus,
die insbesondere mittelständische und öffentliche Verkehrsbetriebe gefährden und für den Fahrgast keine ausreichenden Fortschritte bringen. Im Gegensatz zu den anderen 15 Bundesländern hat die Hessische Landesregierung mit Erlass vom März 2004 in einem bundesweiten Alleingang die Pflicht angeordnet – fast ohne Übergang –, die Ausschreibungen für alle Bus- und Bahnverkehre in Hessen europaweit vorzunehmen. Mittlerweile hat das oftmals irreparable Folgen für die Existenz mittelständischer und kleiner Busunternehmen und deren Mitarbeiter.
Im Zusammenhang mit nicht transparenten Kalkulationsgrundlagen, mittelstandsfeindlichen Linienpaketen und regional sehr stark konzentrierten Ausschreibungen führt die hessische Vergabepraxis zu einem Verdrängungswettbewerb mit Niedrigstangeboten und Dumpinglöhnen.
Auf unseren Druck hin – das erfolgte gemeinsam mit der hessischen Verkehrswirtschaft – hat die Landesregierung bei den letztgenannten Punkten eine geringfügige Lockerung ihrer Vorgaben vorgenommen, die allerdings die negativen Folgen und die Verwerfungen nicht beheben konnte. Bei einem Verlust der Ausschreibung im eigenen Verkehrsgebiet drohen den Städten und Landkreisen nach wie vor unkalkulierbare ökonomische und arbeitsmarktrelevante Risiken.
Ich erinnere hier daran, dass sich Gießen, Kassel, Marburg, Hanau und andere Städte deshalb dem Zwang durch die Landesregierung widersetzt haben.