Meine Damen und Herren! Zunächst wünsche ich Ihnen einen guten Morgen. Ich freue mich, dass wir wieder zusammen sind.
Dann stelle ich zur Eröffnung die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit können wir einsteigen.
Erledigt sind die Punkte 1, 2, 3, 5 und 9. Wir tagen heute bis 18 Uhr und machen zwei Stunden Mittagspause. Das ist so vereinbart.
Darf ich auch um Ruhe da hinten bitten? Wenn ich die Stimmen bis hier vorne hin höre, stört mich das, Herr Kollege Rentsch.
Wir beginnen also mit Tagesordnungspunkt 47, dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend wegweisende Einigung in Bezug auf Arbeitszeit und Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten gelungen, Drucks. 16/7373. Damit gemeinsam wird Tagesordnungspunkt 57 aufgerufen. Danach beraten wir Tagesordnungspunkt 15, gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 40, 82 und 83.
Für die Kolleginnen und Kollegen, die das betrifft: Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 56, zusammen mit Tagesordnungspunkt 88.
Meine Damen und Herren, heute Abend wird die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags in Offenbach antreten.Wir wünschen gute Reise.Gegner sind die „Waldis“, eine junge Mannschaft. Das ist sozusagen das Vorbereitungsspiel für das große Event am nächsten Dienstag in Butzbach gegen die Wetterauer Polizeimannschaft. Das Spiel sei Ihrer Aufmerksamkeit anempfohlen. – Damit sind meine amtlichen Bekanntmachungen abgeschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen, wie vereinbart, zum Aufruf des Tagesordnungspunktes 47:
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend wegweisende Einigung in Bezug auf Arbeitszeit und Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten gelungen – Drucks. 16/7373 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung streut Bediensteten Sand in die Augen – Drucks. 16/7383 –
Als Redezeit sind 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Für die Fraktion der CDU hat der Abg. Beuth das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Sie gerade eben die Stimmen aus der nordhessischen Ecke da hinten angedeutet
und gesagt haben, dass Sie das bis hier vorne hin hören, muss ich zugeben, darüber zutiefst beeindruckt zu sein – nach dem gestrigen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Nordhessen. Das als Vorbemerkung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, „tiefer Eindruck“ ist sicherlich das richtige Stichwort. Die CDU-Fraktion begrüßt die Einigung zwischen der Landesregierung und dem Deutschen Beamtenbund zu Arbeitszeit und Besoldung hier in Hessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung benötigt engagierte, motivierte und natürlich auch ordentlich bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Diesem Anspruch dient die Vereinbarung, die jetzt getroffen worden ist. Dafür danken wir zum einen natürlich dem Beamtenbund, zum anderen aber auch der Landesregierung für dieses Verhandlungsergebnis, im Interesse und im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landes.
Meine Damen und Herren, dabei möchte ich den Dank der CDU-Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt im Lande weitergeben,
und zwar, lieber Kollege Rudolph, für ihre Arbeitsleistung.Sie alle kennen das beeindruckende Tempo – das haben wir im Hessischen Landtag gelegentlich nachzuvollziehen – der Hessischen Landesregierung bei dem,was sie tut und wie sie das Land voranbringt: wichtige Aufträge im Bereich Bildung, z. B. bei den Lehrerinnen und Lehrern, die ständig mit neuen Entwicklungen umgehen müssen;
im Bereich der inneren Sicherheit bei der Polizei, eine beeindruckende Arbeit, Herr Minister – allein die Aufklärungsquote, die wir im Landtag bereits miteinander besprochen haben, ist ein Zeichen dafür, wie engagiert dort gearbeitet wird.
Darüber hinaus haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Soziales, Hochschule oder auch der Justiz und der allgemeinen Landesverwaltung eine herausragende Arbeitsleistung für unser Land Hessen erbracht. Dafür dankt die CDUFraktion allen sehr herzlich.
Lieber Kollege Frömmrich, ein bisschen abrüsten, Sie kommen gleich hier vor. – Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch für ihr Verständnis im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“. Auch das möchte ich hier vortragen.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich daran, dass wir in den vergangenen Jahren eine sehr schwierige wirtschaftliche Lage zu meistern hatten. Das laute Geschrei von Rot-Grün auf der linken Seite hier ist sicherlich sehr unangebracht.
Letztendlich haben wir diese furchtbare wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre der grottenschlechten Wirtschaftspolitik einer rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder zu verdanken.
Meine Damen und Herren, aufgrund dieser allgemeinen miesen wirtschaftlichen Lage hatten wir das Problem, dass wir selbstverständlich auch in Hessen eine sehr schwierige Finanzsituation zu meistern hatten. Auch daran möchte ich Sie heute nochmals erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir hatten im Lande Steuereinbrüche zu verzeichnen und mussten im Jahr 2004 mit Steuereinnahmen auskommen, die unter den Steuereinnahmen des Jahres 1998 lagen.
Lieber Kollege Rudolph, da Sie oder zumindest Ihre Parteifreunde in Berlin das mit verursacht haben,wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie an dieser Stelle ein bisschen ruhiger wären. Ich glaube, das ist ziemlich unangemessen.
Meine Damen und Herren, im Länderfinanzausgleich haben wir die Situation,dass wir mit hessischem Geld an vielen Stellen in dieser Bundesrepublik Deutschland das Personal in anderen Ländern bezahlen. Auch das muss man hier nochmals deutlich machen. Vor dem Länderfinanzausgleich liegt Hessen auf Platz 2, nach dem Länderfinanzausgleich auf Platz 9.
(Reinhard Kahl (SPD):Das stimmt doch schon wieder nicht! Sie müssen die Bundesergänzungszuweisungen einbeziehen!)
Bei aller Solidarität, die wir als Hessen selbstverständlich insgesamt schulden, ist das ein zu grobes Missverhältnis. Das muss aufgelöst werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Sparpaket, das wir damals aufgelegt haben, hat nachhaltig gewirkt.
Wir haben eine dauerhafte Entlastung von über 500 Millionen c. – Dass Ihnen das nicht passt, ist mir schon klar. Lieber Kollege Schmitt, ich komme auch gleich zu Ihnen.
Wir haben Einsparungen im Personalhaushalt vornehmen müssen, und dies ist jetzt auch Gegenstand unserer Debatte.