Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass wir die Tagesordnungspunkte 1 a, 1 b, 2 a bis 2 h, 3, 4, 5 und 6 erledigt haben. Wir tagen heute gemäß Vereinbarung bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von 2 Stunden zwischen 13 und 15 Uhr. Wir beginnen heute mit dem Tagesordnungspunkt 24, dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Entwurf des Bundesverkehrswegeplans unzureichend, Drucks. 16/53. Danach kommt Tagesordnungspunkt 33, Antrag der Fraktion der FDP betreffend Agenda 2010, Drucks. 16/63.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt sind folgende Dringliche Anträge bzw. Dringliche Entschließungsanträge: Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Notkühlsystem in Block A des Atomkraftwerkes Biblis, Drucks. 16/95, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Folterandrohung im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Jakob von Metzler, Drucks. 16/96, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren weiter sinnvoll ausbauen, Drucks. 16/97, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Kriminalitätsentwicklung in Hessen, Drucks. 16/98, Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche Politik für behinderte Menschen fortsetzen, Drucks. 16/99, und, der Jubiläumsantrag, Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Kernkraftwerk Biblis, Drucks. 16/100. Nach eineinhalb Tagen Plenum haben wir das geschafft, das ist schon eine Leistung.
Denken wir alle darüber nach, wo wir bei den Hochrechnungen landen. Vielleicht schaffen wir eine fünfstellige Zahl von Drucksachen: Das wäre etwas Neues.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die sind alle von Ihrer Fraktion gekommen, Herr Präsident!)
Ich habe es bewusst in diese Richtung gesagt. Ich habe Sie gar nicht gemeint. Mit der Redezeit haben Sie angefangen, Herr Kollege Kaufmann, das nur nebenbei. Es ist eine Sache, wie wir das in Zukunft austarieren.
Gleich, Herr Kollege. Einer der Teilnehmer hat gewonnen. Den Nichtteilnehmern wird es gleich gesagt.
Ich frage, ob jemand die Dringlichkeit verneint. – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Tagesordnungspunkte mit den Ziffern 41 bis 46 in die Tagesordnung aufgenommen.
Ich schlage vor, dass der Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 16/95, mit den Tagesordnungspunkten 22, 14 und 46 aufgerufen wird, der Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 16/96, mit Tagesordnungspunkt 35, Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 16/97, mit Tagesordnungspunkt 9,Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 16/98, mit Tagesordnungspunkt 15, Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 16/99, mit Tagesordnungspunkt 11 und der Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 16/100, mit den Tagesordnungspunkten 22, 14 und 41. Können wir das so machen? – Dann werden wir das so tun.
Es liegt Ihnen bereits ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/94, zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Agenda 2010, Drucks. 16/63, vor.
Herr Präsident, Tagesordnungspunkt 40, unser Dringlicher Antrag betreffend Autoritätsverlust des Innenministers Bouffier durch skandalöses Verhalten des Frankfurter Polizeipräsidenten, ist schon auf der Tagesordnung. Er ist noch nicht zugeordnet. Ich würde vorschlagen, dass er auch mit Tagesordnungspunkt 35 behandelt wird.
Der Vorschlag von dem Kollegen Kahl wird akzeptiert. Der Dringliche Antrag wird mit Tagesordnungspunkt 35 behandelt.
Dann weise ich darauf hin, dass auf Ihren Plätzen eine Ausgabe der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages liegt, in Kraft gesetzt und geändert durch Beschluss des Landtages vom 5. April 2003, unserer konstituierenden Sitzung. Da wir die Geschäftsordnung bearbeiten wollen, ist diese Ausgabe die Arbeitsunterlage.
Ich habe gehört, er ist platziert. – Es hat ein Mitarbeiter des Hessischen Datenschutzbeauftragten gewonnen, und zwar Herr Alfons Schranz, dem wir zu diesem fulminanten Sieg gestern Abend gratulieren.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass sich heute Abend die Frage der Revanche in Mainz-Hechtsheim stellt. Die Landtagsmannschaft spielt um 19.30 Uhr in Mainz-Hechtsheim auf dem Sportplatz der Bereitschaftspolizei gegen die Kollegen der Mannschaft des Landtages von Rheinland-Pfalz.
Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Überschuss aus dem Skatturnier dem Weißen Ring gespendet wird. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Sache.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Entwurf des Bundesverkehrswegeplans unzureichend – Drucks. 16/53 –
Herr Präsident,geschätztes Präsidium,meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden die neuen Arbeitslosenzahlen von der Bundesanstalt für Arbeit vorgestellt. Diese Arbeitslosenzahlen weisen aus, dass wir in einer großen Wirtschaftskrise sind. Was können wir dagegen tun? Wir können eine entsprechende Wirtschaftsinfrastruktur vorhalten, d. h. für uns in Hessen insbesondere eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur. Das zeichnet dieses Bundesland aus, und das muss erhalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach mehr als einer Legislaturperiode und einem hohen Verschleiß an Verkehrsministern in Berlin in dieser Zeit hat es die Bundesregierung endlich geschafft, einen Entwurf zu einem neuen Bundesverkehrswegeplan vorzulegen, der als Grundlage für die Infrastrukturplanungen der kommenden zwölf Jahre dienen soll. Diesem Entwurf, den Minister Stolpe im März dieses Jahres vorgelegt hat, haften entscheidende Mängel an.
Die Bundesregierung wirbt in ihrer Veröffentlichung für diesen Entwurf damit, dass sie denn – ich zitiere – „unfinanzierbar gewordenen“ Bundesverkehrswegeplan von 1992 ablösen will. Sie verschweigt allerdings, dass der vorgelegte Entwurf bereits heute total unterfinanziert ist
und dass diesem Bundesverkehrswegeplan eine Gesamtkonzeption fehlt. In Anbetracht des Zuwachses des Personenverkehrs bis zum Jahre 2015 von mindestens 20 % und des Güterverkehrs von 60 % reicht das vorgesehene Volumen des Bundesverkehrswegeplanes 2003 von 150 Milliarden c bis zum Jahre 2015 nicht aus.
Die Bundesregierung versucht, dieses Problem damit zu lösen, indem eine Reihe von Projekten des vordringlichen Bedarfs des noch gültigen Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen jetzt nur noch in der Einstufung „weiterer Bedarf“ zu finden ist.
Das bedeutet, dass sich der vorliegende Entwurf nicht daran orientiert, welche Investitionen wir in Deutschland tatsächlich benötigen, sondern daran, welche Vorhaben diese Bundesregierung gewillt ist zu unterstützen. Wäre dieser Plan ein Schulaufsatz, müsste die Bewertung heißen:Thema verfehlt.
Im vergangenen Jahr stand im Durchschnitt jeder PKWFahrer rund 65 Stunden und jeder LKW-Fahrer über 200 Stunden im Stau. Ganz abgesehen von dem enormen volkswirtschaftlichen Verlust führt dies auch zu erheblichen Umweltbelastungen. Nach einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages werden nämlich durch Staus im Jahr 14 Milliarden Liter Treibstoff zusätzlich emittiert.
Wenn wir hier dafür sorgen – was wir gesagt haben –, dass wir Hessen als so mobil sehen, dass wir unsere Straßen entsprechend ausbauen, können wir auch durch einen fließenden Verkehr zum Umweltschutz beitragen.
Der Bundesverkehrswegeplan muss Voraussetzungen schaffen, in und für Deutschland eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen, und das für einen Zeitraum, in dem im Zuge der EU-Osterweiterung die
Stellung Deutschlands und ganz besonders auch unseres Heimatlandes Hessen als zentrales europäisches Transitland für Personen und Güter ganz erheblich ausgeweitet wird. Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir uns am tatsächlichen Bedarf und der realen Dringlichkeit orientieren.
Auch die Zahlenbeispiele, um den Anschein zu erwecken, dass die Investitionen des Bundesverkehrswegeplanes in die Schiene höher seien als in die Straße – hier wurden Nahverkehrsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz zu dem projektierten Finanzvolumen des Bundesverkehrswegeplanes für die Schiene hinzugerechnet –, lassen vermuten, dass es der Bundesregierung nicht darum geht, die Infrastruktur wirklich zu verbessern.
Dass der Bund darüber hinaus die Verdoppelung des Güterschienenverkehrs anstrebt und daher eine hälftige Mittelaufteilung zwischen Straße einerseits und Schienen- und Wasserwegen andererseits verfolgt, zeigt endgültig die dem Plan zugrunde liegende ideologische Motivation, die ganz typisch für Rot-Grün ist, wie wir es hier in Hessen acht Jahre lang erleiden durften.
Meine Damen und Herren, der Bundesverkehrswegeplan wird, wenn er so umgesetzt wird, Schaden an der Verkehrsinfrastruktur verursachen. Wir fordern daher die Bundesregierung unmissverständlich auf, die Mittel für den Bundesstraßenbau auszuweiten und mit dem Bundesverkehrswegeplan 2003 ein solides mittelfristiges Finanzierungsprogramm vorzulegen, um die notwendigen Projekte in Deutschland, vor allem aber auch in unserem Land Hessen, realisieren zu können.
Dazu gehören nicht nur die geplanten Neubauten und Erweiterungen – Herr Bökel – im Bereich der Bundesautobahnen, sondern auch der weitere Ausbau von Bundesstraßen und von den Ortsumfahrungen. Das Abstufungskriterium „autobahnparallele Bundesstraßen“ ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Der Bund will sich hier vor Kosten drücken und Kosten auf die Länder verschieben. Ich danke ausdrücklich noch einmal Wirtschaftsminister a. D. Posch, der sich nachdrücklich in Berlin dafür eingesetzt hat – der neue Verkehrsminister Rhiel wird das in genau solcher Manier fortsetzen –, dass wir keine Nachteile erleiden.