Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 24. Plenarsitzung. – Ich glaube, ich warte ein bisschen, bis Sie alle sitzen. Kostenloses Sitzen im Hessischen Landtag, das sollten Sie nutzen.
Ich darf Sie herzlich begrüßen und stelle die Beschlussfähigkeit fest. – Dem wird nicht widersprochen.
Auf Ihren Plätzen verteilt wurde der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushalt 2004, Drucks. 16/1682 neu zu Drucks. 16/1668, Drucks. 16/1168 und zu Drucks. 16/834, der morgen mit der dritten Lesung des Haushalts 2004 aufgerufen werden soll.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr. Wir machen eine Mittagspause von 13 bis 15 Uhr, also zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 5, der dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtrags- haushaltsgesetz), Drucks. 16/1667 zu Drucks. 16/1167 und zu Drucks. 16/810.
Danach rufe ich Punkt 30 auf: Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend doppelte Moral beim Verkauf der Hanauer MOX-Brennelementeanlage an die Volksrepublik China, Drucks. 16/1621. Aufgerufen wird dieser Punkt mit Tagesordnungspunkt 45, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ebenfalls zum Thema MOX-Anlage.
Danach fahren wir mit Tagesordnungspunkt 4 fort, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Erhöhung der Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Hochschulen im Bereich der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Drucks. 16/1614. Dann folgt die zweite Lesung zum Thema Sparkassenversicherung, Drucks. 16/1674 zu Drucks. 16/836. Das ist Punkt 37.
Herr Staatsminister Riebel ist heute und morgen in Berlin. Herr Staatsminister Dr. Wagner ist auf dem Weg zu uns von Berlin. Das heißt, er kommt ein paar Minuten später.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auf zwei Ausstellungen im Umgang des Plenarsaales aufmerksam machen. Es handelt sich hierbei zum einen um Bilder der Malwerkstatt der Baunataler Werkstätten. Dazu will ich Ihnen sagen, dass wir auf unseren Tischen Kerzen von den Baunataler Werkstätten stehen haben, für die wir herzlich danken. Diesen vorweihnachtlichen Gruß nehmen wir gerne entgegen.
Wir werden heute Mittag um 13 Uhr eine Ausstellung dieser Baunataler Werkstätten eröffnen. Ich darf diese Ausstellung wirklich empfehlen. Es ist eine sehr interessante Ausstellung, mit vorbereitet von einem Künstler. Zum Abschluss des Europäischen Jahres der Behinderten ha
Der volle Kaufpreis dieser Kerzen – d. h., ich habe für den Landtag vorab eine entsprechende Spende gemacht – geht in die Arbeit der Behinderten. Insofern ist das auch das Dankeschön dafür. Herzlichen Dank, das werde ich heute Mittag auch noch sagen.
Zum anderen weise ich auf die Ausstellung hin, die das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammen mit dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie anlässlich des Internationalen Tages des Bodens präsentiert. Die Ausstellung mit dem Titel „Unter den Füßen – aus dem Sinn“ zeigt Originalbodenprofile und dokumentiert damit die Vielfalt und Schönheit unserer Böden, die uns normalerweise verborgen bleibt, was ein jeder empfinden kann, wenn er vor den Bildern steht. So etwas werden Sie noch nicht gesehen haben.
Ich erinnere daran, dass zu Beginn der Mittagspause, voraussichtlich um 13 Uhr,der Haushaltsausschuss wiederum in Sitzungsraum 119 M tagt.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003) – Drucks. 16/1667 nebst Nachtrag zu Drucks. 16/1167 und zu Drucks. 16/810 –
Wir haben zehn Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart. Es gibt eine Berichterstattung, die ich gleich aufrufe. Herr Kollege Weinmeister hat dann das Wort.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt,auf die Einhaltung der Fristen nach § 18 der Geschäftsordnung zu verzichten.Das nur vorab zur Information.– Herr Kollege Weinmeister, ich bitte um die Berichterstattung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe den Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003).
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung – die sich daraus ergebende Fassung ist als Anlage Ihren Unterlagen beigefügt – in dritter Lesung anzunehmen:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Ihnen in der Anlage zur Drucks. 16/1667 und dem Nachtrag dazu bekannt gegebenen Änderungen zu beschließen. Zu diesen Änderungen sind wir zum einen in der Sitzung am 10.Dezember und zum anderen gestern,am 16.Dezember – das ist der Nachtrag –, gekommen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 20. Plenarsitzung am 25. November 2003 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge in seinen Sitzungen am 10. Dezember und am 16. Dezember 2003 behandelt und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst. – Das war der Bericht des Haushaltsausschusses.
Vielen Dank, Herr Kollege Weinmeister. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Pighetti für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 ist wahrlich beispielhaft für ein Stück gewachsene Kontinuität im Handeln der Regierung Koch. Der Nachtragshaushalt kommt, steht und geht. Er kommt wie immer zu spät, er steht wie immer außerhalb der Verfassung, und er geht wie immer in die falsche Richtung.
Der Nachtragshaushalt kommt so spät – heute haben wir den 17. Dezember, also eine Woche vor Weihnachten –, dass man sich fragen muss, was eigentlich noch nachgetragen, geschweige denn umgesteuert werden soll. Dabei haben wir als Opposition Sie bereits im Mai gewarnt und seitdem immer wieder darauf hingewiesen.
Herr Finanzminister, daraufhin haben Sie genau das Gleiche wie in den Vorjahren gemacht: Haushaltssperre, Bewirtschaftungsregeln und ein Nachtragshaushalt am Jahresende. Nicht von ungefähr ist auch das Ergebnis das Gleiche, nämlich ein verfassungswidriger Haushalt.
Im Jahr 2001 kam trotz Ihrer Maßnahmen ein Defizit in Höhe von einer halben Milliarde Euro hinzu.Im Jahr 2002 war es eine ganze Milliarde, und dieses Jahr werden es immerhin – so,wie es sich abzeichnet – etwa 700 Millionen € sein. Sie haben es dreimal probiert, und es ist dreimal – wenn auch in einem unterschiedlichen Ausmaß – deutlich schief gegangen.
Es wäre natürlich unfair, zu sagen, Sie hätten nichts dazugelernt. Keine der Fragen der Oppositionsfraktionen im Haushaltsausschuss,sei es von der SPD,der FDP oder den GRÜNEN, wie viel Sie eigentlich mit Ihren Maßnahmen einzusparen gedächten, haben Sie beantwortet. Es gab keine Antwort, und das geschah zur gleichen Zeit, als die Finanzminister anderer Bundesländer, die auch nicht vor einer einfachen Situation gestanden haben, sehr wohl konkrete Größenordnungen festgelegt haben.Aber ohne konkrete Ziele ist es natürlich einfacher.Wer kein Ziel benennt, kann am Ende immer behaupten, angekommen zu sein.
Herr Finanzminister, ob man das gleich zu einer Punktlandung erklären muss, wie Sie das mit Ihren Nachtragshaushalten im Dezember so gerne tun, sei dahingestellt. Eigentlich spricht man von einer Punktlandung nur dann,
wenn sich irgendwo ein Punkt befindet – oder zumindest ein Kreis –, auf dem ein Springer sicher landet. Sie machen das aber lieber umgekehrt. Sie springen ab, landen irgendwo,zeichnen dann einen Kreis um die Stelle und erklären:Hier ist der Punkt,hier bin ich,das war eine Punktlandung.
So haben Sie das Mitte des Jahres gemacht, als sich ein zusätzliches Defizit von 500 Millionen € abzeichnete.Sie haben erst gar kein konkretes Sparziel angegeben. Damit haben Sie jetzt auch keines verfehlt.Folglich feiern Sie die Entlastungen in Höhe von 238 Millionen €, die in Ihrem Nachtragshaushalt vorgesehen sind, als „ausgeschöpfte Einsparpotenziale“. Beim näheren Hinsehen stellt man fest, dass es sich eher um ausgesprochen erschöpfte Potenziale handelt; denn außer den Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten können Sie sich nichts auf die eigene Fahne schreiben.
Was die geringeren Zinsbelastungen in Höhe von 28 Millionen € betrifft, müssen Sie sich bei der Europäischen Zentralbank für die erfolgten Leitzinssenkungen bedanken. Die Einsparungen in Höhe von 40 Millionen € bei den Versorgungsausgaben kann man wohlwollend als Glück bezeichnen. Genauso gut kann man aber zu dem Schluss kommen, dass es sich hierbei um einen auf sein Normalmaß zurückgestutzten, ursprünglich viel zu hoch veranschlagten Betrag handelt. Eine Einsparung ist das sicherlich nicht.
Das Gleiche gilt für die reduzierten Zuweisungen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen. Dabei ist Ihnen die sonst bei jeder Gelegenheit beklagte schwache Konjunktur zu Hilfe gekommen. Sie haben sie sofort als Pluspunkt für sich reklamiert.
Dann gibt es noch die Senkung bei den Ausgaben im staatlichen Hochbau. Diese 10 Millionen € wären angesichts der Größenordnungen, um die es sonst bei diesem Haushalt geht – immerhin erwarten wir auch nach dem Kompromiss in Berlin eine Neuverschuldung von über 1,5 Milliarden € –,eigentlich gar nicht der Rede wert.Aber es ist eben bezeichnend für diese Art von Finanzpolitik, dass selbst unterbliebene Investitionen zu „ausgeschöpften Einsparpotenzialen“ werden.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, das ist nun Ihr fünftes Regierungsjahr. Es ist Ihr fünfter Haushalt und gleichzeitig der dritte verfassungswidrige in Serie. In der Fußballersprache heißt so etwas „Hattrick“.
Aber so einen Hattrick gibt es ganz selten. Den Fußballplatz in Hessen muss man erst einmal sehen, auf dem ein und derselbe Spieler dreimal hintereinander ein Eigentor schießt.
(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist unglaublich kreativ! Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
Natürlich ist es auch etwas Besonderes, dass 60 % der Haushalte dieser Landesregierung verfassungswidrig sind.Auch nach einer solchen Landesregierung muss man in Deutschland lange suchen.