Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Plenarsetzung am 24. November 2004. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen und wünsche einen guten Morgen.
Erledigt sind die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4, 5, 8, 26, 36, 40, 47, 50, 57, 71, 72, 97, 98 und 99.
Wir tagen heute durchgehend bis 19 Uhr. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 10 a, Zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2005, mit Aufruf der Einzelpläne und der zugeordneten Tagesordnungspunkten. Danach folgt Tagesordnungspunkt 10 b, Zweite Lesung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes.
Auf Ihren Plätzen liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 16/3241, zu Tagesordnungspunkt 13, dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze, Drucks. 16/2607.
Wie von der SPD-Fraktion gestern beantragt, soll der Antrag von Abgeordneten der SPD betreffend eine solidarische Bürgerversicherung für alle, Drucks. 16/3169, am Donnerstag nach den Anträgen betreffend eine Aktuelle Stunde,Tagesordnungspunkt 89, aufgerufen werden. Eine Aussprache erfolgt nicht.
Ich hatte gestern bereits Herrn Staatsminister Riebel entschuldigt, das tue ich heute in Wiederholung.
Heute wird um 13 Uhr im Umgang des Plenarsaals die Ausstellung des Hessischen Wirtschaftsarchivs e. V., Darmstadt, zum Thema „Reisebilder aus Hessen – Fremdenverkehr,Tourismus und Kur seit dem 18. Jahrhundert“ eröffnet. Diese Ausstellung sei Ihnen anempfohlen. Vielleicht finden Sie sich auf einigen Bildern wieder,es könnte ja sein. Es handelt sich um unsere Heimat, die ausgestellt wird.
Außerdem findet heute eine Veranstaltung „Jugend meets Politik“ – also trifft – im Umgang des Plenarsaals statt.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 (Haus- haltsgesetz 2005) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung – Drucks. 16/3193 zu Drucks. 16/2703 –
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2005 – Drucks. 16/3194 zu Drucks. 16/2700 –
Außerdem werden hierzu die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/3221 und 16/3222, aufgerufen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen aus der jedes Jahr wieder vergnüglichen Sitzung des Haushaltsausschusses berichten. Zwischen der ersten und zweiten Lesung nehmen wir uns immer ausführlich Zeit. Allerdings konnte durch eine kompromisslose Sitzungsleitung die Dauer der Sitzung auf elf Stunden beschränkt werden. Das hat uns letztendlich auch zum Erfolg geführt. Ich berichte Ihnen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsge- setz 2005) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung mit den vorgelegten Änderungsanträgen der Fraktionen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/2905 in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. – Diese sind nun im Einzelnen aufgelistet, das verlese ich Ihnen nicht. Ich verlasse mich auf Ihre Lesekompetenz und berichte weiter.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 47. Plenarsitzung am 5. Oktober 2004 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Die Änderungsanträge wurden dem Haushaltsausschuss je nach Eingang vom Präsidenten überwiesen.
Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter haben in der Zeit vom 6. bis 18. Oktober 2004 die kursorische Lesung der Einzelpläne durchgeführt.
Der Haushaltsausschuss hat die Kommunalen Spitzenverbände und den Landeswohlfahrtsverband Hessen in seiner Sitzung am 17. November 2004 angehört.
In seiner Sitzung am 17. November 2004 hat der Haushaltsausschuss den Gesetzentwurf, die Einzelpläne und die Änderungsanträge behandelt und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die zuvor genannte Beschlussempfehlung gefasst.
Dies war der erste Teil, nun kommt der zweite Teil: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2005.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks.16/2906 und folgender weiterer Änderung in zweiter Lesung anzunehmen:
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltssausschuss in der 47. Plenarsitzung am 5. Oktober 2004 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Änderungsantrag war dem Haushaltsausschuss am 11. November 2004 vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. November 2004 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 17. November 2004 beraten und mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst. Zuvor wurden der Änderungsantrag sowie die mündlich eingebrachte Änderung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wie Sie der Tagesordnung sowie der Anlage zu Tagesordnungspunkt 10 a entnehmen können, werden verschiedene Tagesordnungspunkte mit Einzelplänen aufgerufen. Die Abstimmung über die Einzelpläne findet allerdings vereinbarungsgemäß erst am Ende der Beratung über alle Einzelpläne, d. h. am morgigen Donnerstag, statt.
Aus der Anlage zu Tagesordnungspunkt 10 a können Sie ebenfalls entnehmen,dass sich die Fraktionen hinsichtlich der Aussprache über den jeweiligen Einzelplan im Ältestenrat auf eine Redezeit von 145 Minuten je Fraktion ohne Begrenzung des einzelnen Redners bzw. der einzelnen Rednerin verständigt haben. Pro Fraktion stehen also 145 Minuten zur Verfügung, wobei maximal 25 Minuten auf den Donnerstag übertragen werden können und 20 Minuten auf den Donnerstag übertragen werden müssen. 5 von diesen 25 Minuten können also heute noch genutzt werden.
Um uns hier oben das Geschäft zu erleichtern, haben die Fraktionen für die jeweiligen Einzelpläne eine Redezeit angemeldet. Diese Gesamtredezeitliste liegt uns vor. Das ist das Buch mit den sieben Siegeln.
auf. Vereinbarungsgemäß findet hierzu keine Aussprache statt, sodass dieser Aufruf gleichzeitig das Ende der Beratungen über diesen Einzelplan darstellt.
Vielen Dank, Herr Gotthardt. Herr Gotthardt weist darauf hin, dass für die Beratung des Haushaltsplans die Kurzintervention vereinbarungsgemäß ausgesetzt ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Generaldebatte zum Haushalt wird gelegentlich und nicht zu Unrecht als Generalabrechnung über die Politik einer Regierung bezeichnet.
Im Vordergrund stehen nicht die einzelnen Kapitel des Haushalts, sondern es geht darum, eine Bilanz der Politik der Landesregierung des vergangenen Jahres zu ziehen, also darum, was sich verbessert und was sich verschlechtert hat in unserem Land. Zum anderen geht es natürlich um die Frage:Was soll in der Zukunft geschehen? Wer hat die besseren Konzepte für die Menschen in unserem Land?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Ergebnisse meiner Überlegungen vorab bekannt geben: