Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, stelle die Beschlussfähigkeit fest und bedanke mich, wie an jedem Donnerstag einer Plenarwoche, dass Sie gekommen sind.
Ich stelle fest, dass folgende Tagesordnungspunkte noch offen sind: 4, 8, 12 bis 23, 25, 27 bis 29, 31, 32, 35, 38, 39, 44, 45, 47, 49 bis 61, 63, 64, 66 und 67.
Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Begonnen wird mit den Aktuellen Stunden. Das sind die Tagesordnungspunkte 49, 50 und 51. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion je Aktuelle Stunde.
Anschließend folgt Tagesordnungspunkt 39, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Weg vom Öl“: Zehn-Punkte-Programm zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Hessen, Drucks. 16/4522.
Vor Eintritt in die Mittagspause erhält das gestern neu gewählte richterliche Mitglied des Staatsgerichtshof, Frau Elisabeth Buchberger, einen Hinweis auf den von ihr schon geleisteten Eid. Dies ist unter Tagesordnungspunkt 4 aufgeführt.
Entschuldigt fehlt heute Staatsminister Jochen Riebel, der in Berlin an verschiedenen Terminen zur Bundesratskoordinierung teilnehmen muss.
Der Festsaal wird heute ab 17 Uhr für eine Veranstaltung der Stadt Wiesbaden genutzt und steht uns daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung.
Gestern Abend hat die Fußballmannschaft des Landtags gegen eine Stadtauswahl in Langen gespielt. Die deutsche Nationalmannschaft hat gegen China gespielt. Das Spiel unserer Mannschaft hatte ein ganz anderes Niveau.
Allerdings geriet unsere Elf bereits nach zwei Minuten unglücklich mit 0 : 1 in Rückstand. Das war eine Fehlentscheidung des Schiedsrichters.
Die Stadtauswahl aus Langen konnte, begünstigt durch weitere Fehlentscheidungen, nach zwölf Minuten zum 0 : 2 erhöhen.Dann jedoch – so berichtet es die „dpa“ – stand die Abwehr der Landtagself besser, sodass der Ball nun über das Mittelfeld sicher nach vorne gespielt wurde, was mit mehreren hochkarätigen Torchancen belohnt wurde. Eric Seng erzielte per Foulelfmeter den verdienten Anschlusstreffer zum 1 : 2.
Nach der Halbzeitpause kam unsere Elf immer besser ins Spiel. Klaus Schwarz von der Landtagskanzlei erzielte nach einer Flanke von Seng mit einem sehenswerten Kopfballtor den Ausgleich zum 2 : 2.
Nun würde es aufwärts gehen, dachten alle. Aber aufgrund einer kleinen Unachtsamkeit in der Abwehr konnte die Stadtauswahl aus Langen mit einem kleinen Abstauber zum 2 : 3 erhöhen.
(Norbert Schmitt (SPD): Wenn der Franz Josef in der Verteidigung gespielt hätte, hätten wir natürlich besser ausgesehen!)
Obwohl ein erneuter Ausgleich in der Luft lag,erzielte die Stadtauswahl aus Langen, wiederum völlig unverdient, in der 50. Spielminute das 2 : 4. Es blieb Jürgen Walter vorbehalten, kurz vor Spielende für den 3 : 4-Endstand zu sorgen.
Der eigentliche Gewinner – das ist jetzt sehr ernst zu nehmen – dieses insgesamt sehr fairen Spiels war die JanuszKorczak-Schule in Langen, eine Schule für mehrfach geistig und körperlich Behinderte. Der Präsident des Landtags hat der Schule in der Halbzeitpause einen Scheck überreicht.
Damit beendet unsere Elf – moralisch ungeschlagen – die Saison 2005 als Botschafter des Landtags und unseres Landes und beginnt schon mit der Planung für die WM 2006.
Kommen wir wieder zum Ernst des Lebens. Heute, zu Beginn der Mittagspause, findet im Sitzungsraum 230 M im Landtagsgebäude eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr statt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Vorfahrt für Bildung – Hessens Unterrichtsga- rantie Plus bundesweit vorbildhaft) – Drucks. 16/4549 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Spitzenergebnis der Landtagself weise ich auf ein weiteres Spitzenergebnis in der Bildungspolitik hin, auf etwas, was in Deutschland einzigartig ist, nämlich auf die Unterrichtsgarantie Plus.
Einen Moment, Herr Abg. Irmer. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt um Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Präsident. – Aus der Erklärung des Herrn Präsidenten geht hervor, dass wir offensichtlich ein fantastisches Spiel der Landtagself verpasst haben. Deshalb sind die Begriffe „Spitzenergebnis“ und „Spitzenspiel“ sicherlich zutreffend. Niemand in diesem Saal würde wagen, dem Herrn Präsidenten zu widersprechen.
Was die Unterrichtsgarantie Plus angeht: Auch in diesem Bereich setzen wir schlicht und ergreifend Maßstäbe. 30 Millionen c – oder, weil es schöner klingt, 60 Millionen DM – gehen direkt an die hessischen Schulen, um sozusagen vor Ort verarbeitet werden zu können.
Hinzu kommen die 12 Millionen c, die die Staatlichen Schulämter für die Finanzierung von Langzeitvertretungen erhalten. Das ist so, wie es konzipiert ist, völlig richtig.
Das heißt, wir stellen heute einen Betrag von 42 Millionen c zur Verfügung. Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN,das ist annähernd das Zehnfache dessen, was Sie 1998 unter Ihrer Regierungsverantwortung zur Verfügung gestellt haben. Ich kann mich gut daran erinnern, wie sich Ihr Kollege Holzapfel in Ihren Presseerklärungen dafür feiern ließ. „Wir haben jetzt 4,4 Millionen c zur Verfügung!“, hieß es. Heute sind es 42 Millionen c. Ich glaube, nichts macht den Unterschied deutlicher als eine Gegenüberstellung dieser Zahlen.
Die Bundesvereinigung der Oberstudiendirektoren lobt dieses Konzept. Der Verband Bildung und Erziehung lobt dieses Konzept. Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände lobt dieses Konzept. Es bedeutet eine Entbürokratisierung. Es bedeutet eine Entlastung der Staatlichen Schulämter. Wir werden im Übrigen dafür sorgen, dass die Schulleiter Musterverträge bekommen. Das heißt, auch die Rechtsstellung der Schulleiter wird verbessert. Das ist zwingend notwendig.
Ich glaube, dass es eine große Chance gibt, eine Schule in ihrem jeweiligen Umfeld zu positionieren, indem wir auf Menschen zurückgreifen, die in der Lage sind, kurzfristig Vertretungsunterricht zu übernehmen – ob das nun Beurlaubte oder Pensionäre sind.
Was ich persönlich als große Chance empfinde: Dies erstreckt sich auf Studenten, die nach der Zwischenprüfung im zweiten Praktikum in der Lage sind, den entsprechenden Vertretungsunterricht zu erteilen. Dies ist im Übrigen auch ein sehr großer Schritt in Richtung auf das Ziel, den Studenten mehr Unterrichtspraxis zu ermöglichen. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, könnte man irgendwann dahin kommen, zu sagen: Studenten, die das zu aller Zufriedenheit machen, können möglicherweise, einvernehmlich miteinander abgestimmt, beantragen, dass ihnen das Referendariat um ein halbes Jahr verkürzt wird. Dadurch werden unter anderem zusätzliche Leistungsund Lernanreize geschaffen.
Kurzum, mit dem Projekt Unterrichtsgarantie Plus stärken wir die Selbstverantwortung und die Selbstständigkeit der Schulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben einmal mehr nicht die Größe besessen, dies positiv darzustellen. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein; das ist völlig in Ordnung. Es gibt viele Punkte, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind.
Verehrte Frau Habermann, es muss doch möglich sein, Leistung anzuerkennen. Das, was wir hier gemacht haben, ist eine tolle Leistung. Das kann man wirklich einmal anerkennen. Leider haben Sie diese Größe nicht.
Was machen Sie? Sie sagen einfach,dies komme dem Eingeständnis gleich, dass es massive Unterrichtsausfälle gibt. Sie haben das Prinzip der Unterrichtsgarantie immer noch nicht begriffen, oder Sie wollen es nicht begreifen.
Mit dem Herrn Kollegen Quanz konnte man in der Sache streiten – wenn auch hart, einverstanden. Aber er hat immerhin die Fakten zur Kenntnis genommen, was ihn von Ihnen unterscheidet.
Fakt ist: Die Unterrichtsgarantie bedeutet, dass die Stunden,die auf der Stundentafel stehen,erteilt werden,wofür auch die Lehrerzuweisung sorgt. Das ist die Unterrichtsgarantie, und Sie wissen auch, dass dies das Prinzip der Unterrichtsgarantie ist. Aber wider besseres Wissen behaupten Sie immer das Gegenteil.