Zunächst eröffne ich die Sitzung,heiße Sie alle recht herzlich willkommen und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Meine Damen und Herren, noch offen sind die Tagesordnungspunkte 3,9 bis 13,17 bis 26,30 bis 38,41 bis 48,50 bis 57, 59 bis 68, 70, 71 und 73 bis 76.
Es ist noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung blockiert tarifliche Löhne für Briefdienstleistungen – Zustimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Bundesrat gefordert, Drucks. 16/7866. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Drucksache vorliegt.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist allgemein der Fall.
Dann ist noch die Frage zu klären, die bereits im Vorfeld erörtert wurde:Wann soll dieser Tagesordnungspunkt beraten werden? – Herr Kollege Wintermeyer, zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Recht der Opposition, Dringliche Anträge zu stellen. Hier geht es um einen Antrag zum Thema tarifliche Löhne für Briefdienstleistungen.
Nach meinen Informationen ist an diesem Antrag – es geht um eine Missbilligung gegenüber der Hessischen Landesregierung, die der Landtag ausdrücken soll – nichts dran. Das kann hier auch erklärt werden. Das kann hier relativ schnell dargestellt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Dringlichen Antrag eingebracht, weil im Bundesrat über diese Frage zu entscheiden ist.
Das ist ein Dringlicher Antrag. Natürlich sind wir darüber sehr erfreut, dass auch die CDU einsieht, dass dieser Antrag dringlich ist. Deswegen sollten wir ihn so schnell wie möglich behandeln.
Aber es gibt die ganz klare Vereinbarung, dass die Plenarsitzung am Donnerstag mit den Aktuellen Stunden beginnt. Aus diesem Grunde beantragen wir, dass unser Dringlicher Antrag nach den Aktuellen Stunden aufgerufen wird.
Okay, wenn der Kollege Al-Wazir darauf besteht, dann nach dem Setzpunkt der GRÜNEN. Dagegen haben wir auch nichts einzuwenden.
Herr Kollege, einen Moment. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch jetzt um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit bitten. Wir haben eine Geschäftsordnungsfrage zu klären. Das wollen wir hier gemeinsam tun. Der Kollege Kahl hat für den Antragsteller SPD das Wort. Der Kollege Wintermeyer hat einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Wenn wir uns dann nicht einig werden,wird das am Schluss wie in der Demokratie üblich mit Mehrheit entschieden.
Herr Präsident, schönen Dank. – Um dem Anliegen der GRÜNEN entgegenzukommen, die ihren Setzpunkt behalten wollen,beantrage ich,dass wir unseren Dringlichen Antrag
Im Übrigen ist dies ein sehr dringlicher Antrag.Deswegen sollte er gleich nach diesem Setzpunkt behandelt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An einem solchen Beispiel sollten wir doch nicht sehr gute Gepflogenheiten und eine lange Jahre geübte Praxis einfach über Bord werfen.
Herr Kollege Wintermeyer, es ist absolut unfair und widerspricht auch der Geschäftsordnung, denn die sieht die Aktuellen Stunden für den Donnerstag vor. Es heißt dort „an einem Tag der Plenarsitzungswoche“, und da wir heute den letzten Tag dieser Sitzungswoche haben, müssen die Aktuellen Stunden heute zu Beginn der Sitzung behandelt werden.
Wir hatten schon viele Fälle Dringlicher Anträge,über deren Behandlung dann meistens im Konsens entschieden wurde. Im Übrigen haben Sie die Dinge eher verzögert und sie nach hinten geschoben.
Da dieses Thema im Oktober entschieden wird – das ist vor unserer nächsten Plenarsitzung –,sollte es also noch in dieser Runde behandelt werden. Darüber sind wir uns vielleicht alle einig – aber bitte nicht so unfair, dass drei Fraktionen ihre Setzpunkte bekommen, der vierte nach hinten geschoben und die Geschäftsordnung strapaziert wird.
Wenn Sie diesen Dringlichen Antrag heute Vormittag behandeln wollen, dann sind wir uns, denke ich, einig, dies nach den Aktuellen Stunden und dem Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu tun. Dann haben wir vor der Mittagspause noch genügend Zeit, das abzuhandeln und zu entscheiden. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, gibt es eine Einigung? – Das ist nicht schön. Dann muss ich noch einmal § 32 „Aktuelle Stunde“ verlesen:
Hält die Präsidentin oder der Präsident den Antrag für zulässig, so setzt sie oder er die beantragte Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung mit der Maßgabe, dass sie an einem Tag der Plenarsitzungswoche vor den übrigen Tagesordnungspunkten...
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Al-Wazir, würden Sie mir zugestehen, dass ich als Präsident das verlese? Wir können es auch gemeinsam machen. Ich fange also noch einmal an.