Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Plenarsitzung am 27. April 2005, begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Die Beschlussfähigkeit des Hauses stelle ich fest. – Dem wird nicht widersprochen. Dann können wir beginnen.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 92 Hessische Verfassung und § 54 GOHLT.
Apropos Fernsehen: Wir haben veranlasst, dass die Kameras eingeschaltet sind. Die roten Lämpchen sind an.
Der Dringliche Antrag der SPD ist Drucks. 16/3930. Nach § 59 Nr. 2 GOHLT sind Anträge auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen dringlich. Somit sind sie auf eine bereits festgelegte bzw. genehmigte Tagesordnung zu setzen. Daher wird der Dringliche Antrag ohne Bejahung der Dringlichkeit durch das Plenum als Punkt 81 auf die Tagesordnung gesetzt.
Weiterhin sind eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Feinstaubbelastung, Drucks. 16/3929, sowie ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche Hochschul- und Forschungspolitik in den Ländern – gegen den rot-grünen Betrug an den Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Drucks. 16/3932, und ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Stärkung des Mittelstands in Hessen, Drucks. 16/3933. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.
Dann wird der Dringliche Antrag der FDP, Drucks. 16/3929, Tagesordnungspunkt 82 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird,mit den Tagesordnungspunkten 17, 22, 40 und 55 aufgerufen werden. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Der Dringliche Antrag der CDU, Drucks. 16/3932, wird dann Tagesordnungspunkt 83 und kann mit Tagesordnungspunkt 49 aufgerufen werden. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Der Dringliche Antrag der CDU,Drucks.16/3933 wird Tagesordnungspunkt 84 und kann mit Tagesordnungspunkt 41 aufgerufen werden. – Dem wird nicht widersprochen. Dann wird so verfahren.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 49, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Koch schadet dem Forschungsstandort Deutschland, Drucks. 16/3887, der mit den Tagesordnungspunkten 47, 77 und 83 aufgerufen wird.
Dann folgt Tagesordnungspunkt 48, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fortdauernder Schaden für die demokratische Kultur nach der Verurteilung Manfred Kanthers im Schwarzgeldprozess der Hessen-CDU, Drucks. 16/3886.
Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 58, Antrag der Fraktion der CDU betreffend Modernisierung von Polizei und Justiz sorgt für mehr Sicherheit in Hessen, Drucks. 16/3897.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie noch auf die Hörtestaktion im Kuppelsaal des Hessischen Landtags hin.
Genau darum machen wir es ja. Die Sensibilität des Gehörs meiner Kollegen in diesem Haus ist so beschaffen, dass sie so laut reden müssen, dass ich hier vorne nur gestört werde. – Die Hörtestaktion beginnt um 9 Uhr und endet um 18 Uhr.
Die Landtagself spielt heute in Erbach im Rheingau gegen die dortigen Stadtverordneten und möchte gewinnen. Der Platz ist bespielbar.
Zu den erfreulichen Nachrichten.Gestern habe ich es versäumt, dem Kollegen Mark Weinmeister zu der Geburt seines zweiten Kindes zu gratulieren. Wir bitten darum, auch der Mutter zu gratulieren und das Kind, sobald es lesen kann, darauf hinzuweisen, dass wir seine Geburt begrüßt haben.
Ferner haben wir jemanden,der heute zwar in Rente,aber noch nicht in Pension geht:Helmut Peuser – mit 65 Jahren 50 Berufsjahre auf dem Buckel.Herzlichen Glückwunsch verehrter Kollege Peuser.
(Allgemeiner Beifall – Schriftführerin Abg. Ilona Dörr (Bergstraße) überreicht Abg. Helmut Peuser ein Präsent.)
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Koch schadet dem Forschungsstandort Deutschland – Drucks. 16/3887 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Spitzenforschung in Deutschland – Drucks. 16/3923 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wissenschaftsexzellenz fördern – Blockadepolitik stoppen – Drucks. 16/3884 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche Hochschul- und Forschungspolitik in den Ländern – gegen den rot-grünen Betrug an den Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen – Drucks. 16/3932 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Als Erster hat Herr Abg. Michael Siebel für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Mittwochmorgen verhandeln wir über einen Punkt mit einer besonderen Tragweite für unser Land. Wir befassen uns mit der Blockade eines Kompromisses zwischen Bund und Ländern, was die Exzellenz
förderung betrifft, und im Endergebnis befassen wir uns mit der Weigerung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch,den bundesdeutschen Hochschulen 1,9 Milliarden c zur Verbesserung der Forschung zur Verfügung zu stellen.
Herr Ministerpräsident, wir müssen uns damit beschäftigen, weil Sie dem Forschungsstandort Deutschland und insbesondere der Forschungslandschaft in Hessen Schaden zufügen.
Als einziges Land in der Bund-Länder-Kommission hat Hessen der Profilierung des deutschen Hochschulsystems seine Zustimmung verweigert. Herr Ministerpräsident, wenn Sie jetzt nicht zuhören – vielleicht gehen Sie einmal zum Hörtest, wie es der Herr Präsident eben empfohlen hat –: Es geht um eine wichtige Frage für unser Land.
Da Sie gerade so laut werden,sage ich Ihnen:Wer so laut schreien muss, hat sich offensichtlich um etwas Sorgen zu machen.
Das Schauspiel, das der Hessische Ministerpräsident in Berlin aufgeführt hat, könnte heißen: Roland gegen den Rest der Welt – wenn der Föderalismus zur Kirchturmpolitik wird.
Aber ich möchte darüber reden, um welche tatsächlichen Notwendigkeiten wir uns zu sorgen haben. Es kann doch nicht sein, dass die bundesstaatliche Ordnung zum Blockadeinstrument wird, nur weil der Hessische Ministerpräsident dem Land wieder einmal zeigen will, wer hier die Hosen anhat.
Der Kompromiss zur Forschungsförderung, auf den sich die Fachminister von Bund und Ländern, mit Ausnahme des Landes Hessen, in der Tat verständigt haben, hat drei Schwerpunkte.
Erstens. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses soll durch den Aufbau von 40 Graduiertenkollegs erreicht werden.
Zweitens.Von den Hochschulen und von außeruniversitären Partnern sollen 30 Exzellenzcluster an den Hochschulen gebildet werden. Ich werde auf diesen schwierigen Punkt nachher zurückkommen.
Drittens. Es sollen zehn Gesamtstrategien zur Spitzenförderung in Deutschland an den Hochschulen prämirt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen ein paar Hinweise geben, welche Leitgedanken bei diesen drei Säulen, auf die sich die Fachminister im Wesentlichen verständigt haben, führend gewesen sind, weil wir ernsthafterweise ein Defizit in der bundesdeutschen Forschungspolitik haben.
Erstens. Das Wissenschaftssystem soll in seinen unterschiedlichen Leistungsbereichen durch neuartige differenzierte Wettbewerbsanreize insgesamt gewinnen. In einem wissenschaftlich-kompetitiven Verfahren werden