Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 74. Plenarsitzung des Hessischen Landtags,heiße Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt – meine Damen und Herren, das wusste ich auch nicht –, dieses Haus hatte eine Klimaanlage.
Deswegen jetzt im Ernst. Ein bisschen schauen wir hier vorne schon auf die Kleiderordnung. Ich erlaube ausdrücklich, in Hemdsärmeln an den Abgeordnetenbänken zu sitzen. Ich bitte darum, das Jackett am Rednerpult wieder anzuziehen.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung. Jetzt kommen wir zum Ernst der Angelegenheit.Wir haben erledigt die Punkte 1, 3 bis 8, 19, 29, 30, 39, 43 bis 45, 51 bis 77, 85 und 86, 93, 95, 97 bis 103, 112 und 115.
Wir tagen heute vereinbarungsgemäß bis 18 Uhr mit einer Mittagspause von einer Stunde gegen 13 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 87. Die anderen rufe ich noch auf. Nach diesem Block, den wir jetzt bearbeiten, kommen weitere erste Lesungen und heute Nachmittag die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ballungsraumgesetz.
Noch eingegangen sind ein Dringlicher Antrag sowie ein Dringlicher Entschließungsantrag,die zwischenzeitlich an Sie verteilt wurden. Das ist zunächst der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend neues Denken: Deutschland braucht den Politikwechsel jetzt, Drucks.16/4234,und der Dringliche Antrag der Abg.Wagner (Darmstadt), von Hunnius (FDP) und Fraktion betreffend „Galileo“ muss im Europäischen Satellitenkontrollzentrum ESA/ESOC in Darmstadt überwacht werden, Drucks. 16/4235. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann nehmen wir die Punkte auf die Tagesordnung. Unter Punkt 116 wird der Dringliche Entschließungsantrag Drucks. 16/4234 zusammen mit den Tagesordnungspunkten 20, 25, 87, 89 und 91 aufgerufen. Der andere Antrag wird Punkt 117 und kommt in die normale Tagesordnung.
(Schriftführer Abg.Alfons Gerling überreicht einen Blumenstrauß. – Allgemeine Heiterkeit und Bei- fall)
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur Sache. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 87:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit der Heuchelei – für Koch schlägt die Stunde der Wahrheit – Drucks. 16/4196 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuervorschläge des Ministerpräsidenten der Besserverdienenden – Drucks. 16/3751 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Finanzplatz Frankfurt – Drucks. 16/3788 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend beabsichtigte Flucht der CDU-Fraktionsspitze aus Hessen – Drucks. 16/4199 –
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend sieben verlorene Jahre für Deutschland – Politikwechsel jetzt! – Drucks. 16/4202 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend neues Denken: Deutschland braucht den Politikwechsel jetzt – Drucks. 16/4234 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD hat diesen Antrag gestellt, weil wir glauben, dass die Menschen ein Recht haben,zu erfahren,was der Hessische Ministerpräsident und die hessische CDU vorschlagen, wie die Zukunftsaufgaben des Landes, die zu bewältigen sind, gelöst werden sollen, nachdem sie jahrelang im Bund Blockadepolitik betrieben haben.
Das kann man messen, meine Damen und Herren. Nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren – es waren 94 zu 346 Gesetzen – hat es noch einmal 29 Einsprüche im Bundesrat gegeben,
die dann im Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden mussten. Das waren in zweieinhalb Jahren fast so viele wie in den zurückliegenden 14 Wahlperioden zusammen. Daran war der Ministerpräsident maßgeblich beteiligt.
Dann propagieren die CDU und der Ministerpräsident bei dem neuen Wahlprogramm die neue Ehrlichkeit, wenn man in die Wahl geht.Wenn der Herr Ministerpräsident „Ehrlichkeit“ sagt, Herr Koch, dann sind wir immer ein bisschen vorsichtig. Auch deshalb haben wir den Antrag gestellt.
Nun haben Sie Ihr Wahlprogramm am Montag auf den Tisch gelegt. Wir stellen fest: Die Steuerreform ist vom Tisch, die angebliche Steuersenkung muss erst einmal mit einer Steuererhöhung erkauft werden, von sozialer Balance keine Spur, Arbeitnehmerrechte werden geschliffen, und die Familien werden zusätzlich belastet.
Wissen Sie, wenn Sie sagen: „Mut zur Ehrlichkeit“, und ein Programm vorlegen, das 65 Milliarden c ausmacht, dem Mehreinnahmen von 26 Milliarden c gegenüberstehen, sodass eine Deckungslücke von 39 Milliarden c besteht, dann fragen wir uns schon, wo die neue Ehrlichkeit ist.
Jetzt liegt das Programm auf dem Tisch. Jetzt können wir über die Ehrlichkeit in dem Programm diskutieren. Jetzt können wir uns darüber unterhalten – das finde ich auch wichtig –: Was ist die Geschichte hinter der Geschichte? Welches Deutschland wollen Sie denn wirklich?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der neue Mann in Berlin wird sich bestimmt dazu äußern, wie Sie sich das vorstellen. Wir sind sehr gespannt. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass das vorrangigste Problem – –
Wenn die CDU einmal zwei Leute nach Berlin verliert, muss sie nicht gleich kopflos sein. Sie finden schon wieder jemand anderen, der Sie anleitet.