Noch offen sind die Punkte 46, 58 und 65 bis 69, die wir heute vereinbarungsgemäß besprechen wollen.Wir tagen bis zur Erledigung dieser Tagesordnung.
Meine Damen und Herren,heute eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend JanuarArbeitslosenzahlen zeigen: Die Hessische Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik, Drucks. 16/5217. Zunächst einmal frage ich, ob die Dringlichkeit bejaht wird.
Entschuldigung, ich frage erst einmal nur nach der Dringlichkeit. – Wird die Dringlichkeit abgelehnt? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag erst einmal auf der Tagesordnung. Jetzt wollen wir sehen, wann er aufgerufen wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen mit Sperrfrist 9.55 Uhr die neuesten Arbeitslosenzahlen in Hessen auf den Tisch bekommen. Nach Auffassung meiner Fraktion wäre es angesichts solch dramatischer Zahlen angebracht gewesen, dass die Regierung von sich aus
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Das ist wohl lächerlich, was Sie da vortragen!)
Wir haben einen Dringlichen Antrag eingereicht, und wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass wir jetzt und an dieser Stelle, vor dem Tagesordnungspunkt „Privatisierung der Universitätskliniken“,diese dramatische Situation auf dem hessischen Arbeitsmarkt diskutieren.
Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen, Herr Boddenberg: Wir haben noch nie in der Geschichte des Landes Hessen eine Arbeitslosenquote von mehr als 10 % gehabt. Seit heute Morgen haben wir sie.Wir haben noch nie in der Geschichte des Landes Hessen mehr als 300.000 Menschen ohne Arbeit gehabt. Seit heute Morgen – –
Herr Kollege Al-Wazir, die Dringlichkeit ist bereits bejaht, sie muss nicht mehr begründet werden. Es geht um die Frage, wann der Antrag beraten wird, um nicht mehr. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident, wir sind bei der Tagesordnung. Wenn wir diesen Antrag heute nicht besprechen würden, würde er erst irgendwann im nächsten Monat besprochen. Deswegen begründe ich für meine Fraktion, warum wir der Meinung sind, dass dieser Tagesordnungspunkt jetzt sofort auf die Tagesordnung gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion,es müsste auch in Ihrem Interesse sein,dass wir jetzt sofort und hier bereden, warum uns RheinlandPfalz inzwischen überholt hat und warum sich inzwischen sogar das Saarland anschickt, das Land Hessen in der Arbeitslosenquote zu überholen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört! Unglaublich! – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Volker Hoff (CDU): Die größten Auspendlerzahlen!)
Deswegen meinen wir, dass wir den Antrag jetzt an dieser Stelle besprechen sollten. Eigentlich müsste ein Wirtschaftsminister, der etwas auf sich hält, von sich aus zu dem jetzigen Tagesordnungspunkt das Wort ergreifen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Geschäftsordnungsdebatte ist die Folge davon, dass der Hessische Rundfunk heute live überträgt.
Das gilt auch für den Antrag, den Sie gestellt haben. Mit dem Antrag wird auf dem Rücken der Arbeitslosen Klamauk gemacht. Herr Al-Wazir, die dramatische Situation, die Sie ansprechen, ist die Tatsache, dass Sie – Sie waren an der rot-grünen Bundesregierung über sieben Jahre beteiligt – dafür verantwortlich sind, dass die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik so gestiegen ist.
Herr Al-Wazir, Sie wissen, dass die Arbeitslosigkeit in Hessen unter dem Bundesdurchschnitt gestiegen ist. So viel zur Dringlichkeit.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Saarland gehört nicht zur Bundesrepublik? Rheinland-Pfalz gehört nicht zur Bundesrepublik?)
Sie wissen, dass Hessen nach Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die viertniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland hat.
Sie wissen auch, dass wir ein Dienstleistungsstandort sind, der von den Arbeitslosenzahlen besonders stark betroffen ist.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Arbeitslosigkeit liegt bei 10 %, weil so viele Pendler entlassen wurden?)
Wir gehen davon aus, dass wir den Antrag am Ende der Tagesordnung behandeln werden, die wir insgesamt festgelegt haben – das wird Punkt 80 sein –, und im nächsten Plenum in Ruhe darüber debattieren können, damit wir auch die Verantwortlichkeit für die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und damit auch in Hessen feststellen können. Das war nämlich die rot-grüne Bundesregierung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung ist der größte wirtschaftspolitische Versager in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Hause haben dies bereits in den letzten Monaten mehrfach angemahnt und uns auf die Zahlen berufen. Mittlerweile sind wir mit den Arbeitslosenzahlen auf einem historischen Höchststand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, was mich anhand dieser Zahlen am meisten irritiert, ist der blanke Zynismus, mit dem die CDU in diese Debatte einsteigt, nämlich anhand dieser Zahlen zu sagen: Wir diskutieren das irgendwann einmal.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Sieben Jahre Rot-Grün! – Axel Wintermeyer (CDU): Wer hat die letzten sieben Jahre regiert?)
Herr Kollege Wintermeyer, ich verstehe Ihren Angriff auf die rot-grüne Bundesregierung. „Ihr seid schuld“, ist ein gutes Argument.
(Demonstrativer Beifall bei der CDU – Michael Boddenberg (CDU): Deswegen seid ihr abgewählt worden!)
Jetzt wissen wir aber, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland relativ die gleichen gesetzlichen Vorgaben