Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 16. Plenarsitzung. Ich eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Umsetzung von Öffnungsklauseln im Bereich der Besoldung und Beamtenversorgung sowie zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften wurde nach der zweiten Lesung an den Innenausschuss zurücküberwiesen. Die dritte Lesung wurde auf den Nachtrag gesetzt und steht am Donnerstag an.
Auf Wunsch der Fraktionen der CDU und der FDP werden die Setzpunkte 35 und 37 ausgetauscht, sodass der Tagesordnungspunkt 35 heute nach der Mittagspause, um 15 Uhr, behandelt wird, während der Tagesordnungspunkt 37 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 49 aufgerufen wird.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt sind zwei Dringliche Entschließungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur LKW-Maut, Drucks. 16/757, und zum Subventionsabbau, Drucks. 16/758. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden diese beiden Dringlichen Entschließungsanträge als Tagesordnungspunkte 72 und 73 auf den Nachtrag der Tagesordnung gesetzt. Der Tagesordnungspunkt 72, die LKW-Maut betreffend, kann zusammen mit den Tagesordnungspunkten 37 und 68 aufgerufen werden; der Tagesordnungspunkt 73, die Vorschläge von Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau betreffend, kann mit den Tagesordnungspunkten 39 und 67 aufgerufen werden. – Auch dem wird nicht widersprochen. Dann wird so verfahren.
Wir tagen heute vereinbarungsgemäß bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Auf vielfachen Wunsch von Kolleginnen und Kollegen, die an einer Kundgebung teilnehmen möchten, werden wir aber bereits um 12.45 Uhr in die Mittagspause eintreten. Wir beginnen heute mit Tagesordnungspunkt 30, einem Antrag von Abgeordneten der SPD,die Verhinderung des sozialen Kahlschlags betreffend. Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 28 aufgerufen, einem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Schutz der sozialen Infrastruktur in Hessen durch ein neues Sozialbudget betreffend.Anschließend folgt Tagesordnungspunkt 40, Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Entschließungsantrag der FDP, die Föderalismusreform betreffend. Danach fahren wir mit weiteren zweiten Gesetzeslesungen fort.
Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass Herr Staatsminister Dr. Christean Wagner ab ca. 12 Uhr wegen der Teilnahme am Vermittlungsausschuss in Berlin ist. Herr Staatsminister Grüttner ist wegen feststehender Termine heute Nachmittag in Berlin.
Meine Damen und Herren, zurzeit findet, wie gesagt, das Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ in unserem Hause statt.
Heute Abend wird unsere Fußballmannschaft gegen eine Mannschaft der Steuerungsgruppe von „Ballance 2006“
Das wird schwierig. Ich sehe schon die langen Gesichter. Aber ich bitte darum, mit Mut und Tapferkeit in dieses Spiel hineinzugehen. Morgen werden wir hören, was der Kollege Lortz zu vermelden hat.
Der Untersuchungsausschuss 16/1 hält heute unmittelbar nach Beendigung der Plenarsitzung seine erste Sitzung im Sitzungssaal 510 W ab. Dabei handelt es sich um die Konstituierung.
Unser Kollege Marco Pighetti hat heute Geburtstag. Er wird 40 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Pighetti.
Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund und munter. Es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die „Willkommen im Klub“ sagen würden. Sie müssen einmal schauen, wer das ist.
Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Kochs sozialen Kahlschlag verhindern – Hessens soziale Tradition bewahren – Hessens Zukunft sozial gestalten – Drucks. 16/682 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutz der sozialen Infrastruktur in Hessen durch ein neues Sozialbudget – Drucks. 16/680 –
Dazu erteile ich Frau Kollegin Fuhrmann für die SPDFraktion das Wort.Die Redezeit beträgt 15 Minuten.Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Name „Operation sichere Zukunft“ ist der brutalstmögliche Versuch, Begriffe umzudefinieren, der mir je untergekommen ist.
„Operation unsoziale Zukunft“, „Operation Kahlschlag“, „Operation Hessen ohne Zukunft“, „Operation Giftliste“, „Operation Wahlbetrug“ – all diese Begriffe, nur nicht den, den Sie gewählt haben, hätten Sie nehmen können.
Wir werden Ihnen auch nicht durchgehen lassen, dass Sie behaupten, Sie seien aufgrund der Berliner Politik – um Gottes willen – zu diesem Kahlschlag gezwungen worden. Wenn Sie könnten, würden Sie der Bundespolitik sogar noch die Ernteausfälle im Sommer anlasten.
Ich nenne nur die 50 neuen Beraterstellen in der Staatskanzlei, das Millionengrab SAP, die Designerschreibtische und die Luxusausstattung für,wie wir gehört haben, fast ein Drittel der jetzt gekürzten Summe. Unglaublich, kann ich nur sagen.
Das alles ist für Ihre engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für die Menschen in sozialer Not gibt es buchstäblich nichts. Für diejenigen, die auf eine intakte soziale Infrastruktur angewiesen sind, gibt es nichts. Sie haben mit Ihrer hemmungslosen Ausgabenpolitik Hessen zu einem Sanierungsfall gemacht.
Obwohl Sie von 1999 bis 2002 beinahe 8 Milliarden c an zusätzlichen Einnahmen zur Verfügung hatten, haben Sie Schulden angehäuft, die sich inzwischen auf 28 Milliarden c summieren. Gerade Sie haben eine intelligente Schuldnerberatung nötig, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir haben in ähnlich schwierigen Zeiten das Sozialbudget geschaffen und damit den Trägern Planungssicherheit gegeben und die Hilfsangebote erhalten. Das war verantwortungsvoll und richtig.
Ihre so genannte „Operation sichere Zukunft“ ist ein zynisches Wortspiel und zugleich der massivste Rückschlag, den das soziale Hessen je erleben musste.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wo ist Ihre Alternative?)
Die Maßnahmen sind keineswegs auf die Zukunft ausgerichtet – höchstens auf die eigene, von Ehrgeiz zerfressene, von Herrn Koch.
Sie zerschlagen aber damit die Grundlagen für ein soziales Hessen.Was hier heute passiert, wirft Hessen um Jahre zurück.
Ich gehe sogar so weit, zu sagen, es ist der massivste Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Koch bleibt jede Antwort schuldig, wie soziale Rechte, Solidarität und Sozialpolitik in Hessen nach diesem Kahlschlag gestaltet werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich fürchte, genau dies ist die zynische Absicht. Sie wollen offenbar zeigen, dass eine