Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Plenarsitzung und darf Sie ganz herzlich willkommen heißen.
Zunächst einmal – weil das sichtbar geworden ist – darf ich Herrn Staatsminister Rhiel zum heutigen Geburtstag ganz herzlich gratulieren.
Lieber Herr Dr. Rhiel, es ist nicht jedem vergönnt, seinen Geburtstag hier zu feiern.Trotzdem alles Gute.
Meine Damen und Herren, eine zweite Mitteilung: Unsere Fußballmannschaft hat gestern Abend ein Tor geschossen.
Ich empfehle immer, die Aussagen zu Ende zu hören. Das ist ein normaler Vorgang. Es war ein Elfmeter-Tor, und es schoss Eric Seng aus dem Hause von Frau Ministerin Wolff, sozusagen in Vertretung von ihr.
Wir haben 300 c für die Suchthilfe Fleckenbühler Hof zusammengespielt. Das ist ein großartiges Ergebnis.
Wenn ich den Bericht lese, dann stelle ich fest, die Mannen um Manni Schaub haben ein objektives Problem – das ist die Kondition. Wenn sie nur fünf Minuten spielen, sehen sie besser aus. Bis dahin stand es nur 2 : 1 für die anderen. Die anderen fünf Tore schenken wir uns.
Liebe Freunde, dann kommt der wichtige Satz, und den möchte ich wiederholen: Der große Gewinner des gestrigen Abends war die Suchthilfe Frankfurt. Deswegen machen wir das, egal wie das Ergebnis aussieht.Vielen Dank den Fußballern der Landtagself.
Herr Kollege Irmer, wieso spielen Sie eigentlich nicht mit? Sie haben gestern Abend am kalten Buffet gestanden. – So ist das.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden von 13 bis 15 Uhr.
Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 22, das ist der Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche hessische Initiative macht Energieverbraucher zu Gewinnern, Drucks. 16/2630. Das wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen.Danach nehmen wir Tagesordnungspunkt 43 und dann Tagesordnungspunkt 2, die Härtefallkommission.Alles andere wird dann mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, ich erinnere noch einmal daran, dass wir Tagesordnungspunkt 51 heute Abend vor den Petitionen aufrufen.
Ich darf Ihnen des Weiteren mitteilen, dass heute um 13 Uhr Herr Vizepräsident Quanz im Umgang des Ple
narsaals die Ausstellung „Schüler als Künstler“ von Schülerinnen und Schülern der Helene-Lange-Schule eröffnen wird, und ich darf Sie auch bitten, daran teilzunehmen. Frau Direktorin Dr. Ingrid Ahlring wird dabei sein, und die Künstlerin und Kunsterzieherin Frau Vera-Maria Kronemeyer-Rathsfeld wird die Bilder und Objekte vorstellen.
Ein Weiteres möchte ich Ihnen mitteilen.Wie Sie gesehen haben, haben wir auch heute noch den Informationsstand „e-Government“ in der Lobby draußen. Ich kann Sie nur dringendst bitten, dort Guten Tag zu sagen und sich zu informieren,welche Möglichkeiten dort gezeigt werden und was auch uns im Landtag mit Sicherheit demnächst erreichen wird. – So weit die Informationen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche hessische Initiative macht Energieverbraucher zu Gewinnern – Drucks. 16/2630 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um diese Uhrzeit wünsche ich erst einmal vorweg – manchmal vergessen wir das – einen schönen guten Morgen und fange mit einer kleinen Einleitung zu diesem Antrag an, bevor ich dann zu unserer Kernaussage komme.
Im vorliegenden Antrag befassen wir uns mit einer Problematik, die zu den zahlreichen schleichenden Prozessen gezählt werden kann, die der deutschen Wirtschaft seit Jahren zu schaffen machen. Die Stagnation der deutschen Wirtschaft findet ihre Gründe seit Jahren nicht nur in den internationalen Konkurrenzbeziehungen im fernen Osten und der Globalisierung – wie dies gerne pauschalisiert wird –, sondern eben auch und hauptsächlich bei den Entscheidungen vor Ort, die hier im Lande getroffen werden sollten und eben nicht getroffen werden.
Eine Wirtschaft, die nicht ständig mit neuen hausgemachten Belastungen und Problemen zu kämpfen hätte, käme sehr viel besser mit den Herausforderungen im internationalen Maßstab zurecht. Dies kann man bei unseren europäischen Nachbarn beobachten, die unter den gleichen internationalen Bedingungen arbeiten müssen wie die deutsche Wirtschaft, es aber sehr viel besser leisten können.
Meiner Meinung nach wäre es daher zwingend angebracht, dass man in unserem Lande wieder weniger philosophisch und ideologisch Wirtschaftspolitik betreibt, sondern der Wirtschaft einerseits den Freiraum lässt, den sie benötigt, und andererseits dort regulierend eingreift, wo es der Wirtschaft tatsächlich hilft.
Meine Damen und Herren, die ideologisch ausgerichtete Energiepolitik der Bundesregierung und deren schleichende Folgen sind ein weiterer Mühlstein, der unserer ohnehin stark gebeutelten Wirtschaft um den Hals hängt
und ihr das internationale Handeln und Agieren erschwert.– Zwischenrufe nehme ich nicht zur Kenntnis.Ich weiß, dass das wehtut. Jeder, der einigermaßen den Überblick über Wirtschaftszusammenhänge hat, wird diesen Worten ohne Zwischenruf folgen können.
Die Öffentlichkeit wird nur mit den Folgen der rot-grünen Wirtschaftspolitik befasst und bekommt nur Zahlen vor Augen geführt, die nicht die Ursache, aber die Wirkung und Effekte dieser Wirtschaftspolitik beschreiben: nämlich die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Zahl an Sozialhilfeempfängern, das niedrigste Steueraufkommen, die höchste Staatsverschuldung, die höchste Insolvenzquote und die längste Wirtschaftsflaute in diesem Lande seit Kriegsende.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich dachte, Sie seien am Ende! Es ist doch alles gesagt!)
Herr Kollege Al-Wazir, ich weiß nicht, was infantiles Zwischengelache bei der Problematik weiterhelfen soll. – Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Bundesregierung gegenwärtig versucht, die Diskussion um die Energiepreise dazu auszunutzen, um von den eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken.
Es entspricht nämlich nicht der ganzen Wahrheit, den Energieerzeugern einseitig die Schuld an dem im europäischen Vergleich hohen Strompreis zu geben. Vielmehr sollte die Bundesregierung zugeben, dass ein Teil der Schuld an den hohen Strompreisen innerhalb der eigenen politischen Gewichtung und der Untätigkeit zu suchen ist.
Dies betrifft im Übrigen auch die angekündigten massiven Preiserhöhungen der Stromkonzerne. Die Bundesregierung hat meines Erachtens schlichtweg verschlafen und nicht der gegenwärtigen Diskussion rechtzeitig entgegengewirkt.
Wenn wir die Strompreise für die Industrie betrachten, so ist festzustellen, dass die Staatslasten für den Verbraucher von 2,3 Milliarden c im Jahr 1998 – zur Erinnerung, das war das Jahr, an dem Rot-Grün angefangen hat zu misswirtschaften – auf 11,3 Milliarden c im letzten Jahr gestiegen sind und sich die Staatslasten auf den Strompreis damit binnen der rot-grünen Ära verfünffacht haben. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen, betrachtet man den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle zum EEG und nun auch zum Energiewirtschaftsgesetz. Die mangelnde Ausrichtung an Effizienz und marktwirtschaftlichen Kriterien ist auch diesmal heftig zu kritisieren. Dass nach sechs Jahren rot-grüner Strompolitik mittlerweile etwa 40 % des Strompreises auf die politischen Sonderlasten von Rot-Grün zurückzuführen sind, macht deutlich, dass diese einseitige Kritik der
Während seit 1998 die Erzeuger-, Transport- und Vertriebskosten beim Strompreis gesunken sind, hat sich die staatliche Abgabenlast fortwährend erhöht. Außer der Steigerung der Abgabenlast hat demzufolge Rot-Grün bislang energiepolitisch nichts erreicht. Da hilft es auch nichts, dass Bundeswirtschaftsminister Clement zum einen zwar die überhöhten Strompreise als gravierendes Hemmnis erkannt hat, das die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusst und hemmt, zugleich aber einen Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz vorlegt, mit dem genau diesem Hemmnis größere Gewichtung gegeben wird. Da hilft es ebenfalls nichts, dass sich der Bundeskanzler seit Wochen auf die Position zurückzieht, ein Energiegipfel werde es richten, dann aber hinnehmen muss, dass dieser angesetzte Gipfel am letzten Freitag geplatzt ist, und zwar deswegen, weil keinerlei neuen realistischeren Vorschläge seitens der Bundesregierung zu erwarten gewesen waren.
Es ist kein Unsinn. – Wer einerseits mit immer mehr politischen Zielen auf die Energiewirtschaft und die Strompreise einwirkt, immer mehr auf die Strompreise umlegt, und es andererseits unterlässt, eine nationale Preisregulierungsbehörde einzurichten, wie es von der Europäischen Union gefordert wird, hat meines Erachtens seine Glaubwürdigkeit in dieser Diskussion verspielt.