Protocol of the Session on January 29, 2004

Ich begrüße Sie zur heutigen Plenarsitzung. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Meine Damen und Herren, das ist vom Präsidium festgestellt worden, dazu gibt es keinen Widerspruch.

(Lachen bei der SPD)

Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Punkte 7, 12 und 13, 15 bis 20, 22, 25 bis 28, 30 bis 33, 35 bis 38, 40 bis 45 und 47.

Zum Ablauf der Sitzung: Wir tagen heute bis zur Erledigung der Tagesordnung bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Tagesordnungspunkten 35 bis 38, den vier Anträgen auf Abhaltung von Aktuellen Stunden. Wir haben uns hier auf eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion je Aktuelle Stunde verständigt. Danach geht es mit dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 20, weiter, der mit den Tagesordnungspunkten 22 und 44 aufgerufen wird. Anschließend wird Tagesordnungspunkt 7, die Große Anfrage, aufgerufen.

Meine Damen und Herren, entschuldigt fehlt der Ministerpräsident, der sich wegen des Empfangs auswärtiger Gäste bis ca. 9.30 Uhr entschuldigt hat. Das war es schon.

Ich hoffe, dass die Reihen noch etwas voller werden. Ich rufe als Erstes Tagesordnungspunkt 35 auf:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (IGLU-Studie: Unterrichtsgarantie und Anstren- gungen für mehr Qualität an Hessens Schulen zeigen ers- ten Erfolg!) – Drucks. 16/1814 –

Das Wort hat die Frau Kollegin Kölsch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss.“ – Wilhelm Busch hat viele Lebensweisheiten humorvoll ausgedrückt,aber einen Hinweis darauf,wann wir mit dem Lernen beginnen sollen, finden wir bei Wilhelm Busch nicht.

Unsere Kultusministerin hat sich schon bei Ihrem Amtsantritt im Jahr 1999 dafür entschieden,so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder früh etwas lernen.

(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wir fangen mit der Geburt an zu lernen!)

Wir haben alle Anstrengungen unternommen, besonders in die Grundschule und in die frühkindliche Erziehung zu investieren. Es hat sich gelohnt, der Erfolg gibt uns Recht.

(Beifall bei der CDU)

Die Ergebnisse der IGLU-Ergänzungsstudie bestätigen eindrucksvoll:Wir sind auf dem richtigen Weg.Ich betone: auf dem Weg. Denn es muss unser Ziel sein, im Interesse der Kinder noch besser zu werden.

Die Erkenntnis, dass man unten anfangen muss, um die Grundlagen zu legen, ist sicherlich nicht neu. Zumindest

die CDU war davon immer überzeugt. Kolleginnen und Kollegen, daraus erwächst eine breite Förderung, daraus erwachsen letztendlich Eliten. Sie fangen beim Hausbau ja auch nicht mit dem Dachstuhl an.

Sehr geehrte Frau Habermann, es ist eben die Ergänzungsstudie, die auf der Basis der im April 2003 vorgestellten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung erhoben wurde. Wenn Sie dann am Dienstag davon sprechen,Ihre rot-grüne Bildungspolitik sei die Grundlage dafür gewesen, weil Sie von der Studie 2001 ausgehen, dann kann man sich nur wundern und Sie fragen: Träumen Sie eigentlich?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Die CDU-Fraktion hat ihre Bildungspolitik gerade für die Grundschule anders wahrgenommen. Wie haben wir darum gekämpft, dass die Schülerinnen und Schüler ihren Begabungen und Neigungen entsprechend gefordert und gefördert werden.

(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ach du liebe Zeit!)

Wir wissen, wie wissbegierig und lernfähig Kinder in diesem Alter sind. Was waren das immer für Diskussionen, die Kleinen so lange wie möglich im Kindergarten zu lassen, aber nicht in altersgleichen Gruppen, sondern im Sinne des Sozialverhaltens sollten die Kleinen von den Großen lernen und die Großen sich um die Kleinen kümmern.

(Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Von Fördern war da keine Rede, und von Vorbereitung auf die Schule schon gar nicht.

(Beifall bei der CDU)

Spiele nicht unterbrechen – mit der Kuschelpädagogik in der Grundschule fand der Kindergarten dann seine Fortsetzung.

Nein, Frau Habermann, wir sind nicht auf dem Holzweg – Sie waren zu lange auf dem Holzapfel-Weg.

(Beifall bei der CDU)

Die jetzige Kultusministerin hat eine Kehrtwende eingeleitet, damit wir mit Vollgas aus Ihrer Sackgasse herauskommen: fünf Unterrichtsstunden pro Woche mehr in der Grundschule, mehr Vertretungsunterricht; die Betreuungsangebote wurden fast vervierfacht – jetzt sind es über tausend; flexible Einschulung; sechzehn Grundschulen, die sich an einem Projekt zur Einrichtung von Förderangeboten für besonders begabte Schülerinnen und Schüler beteiligen, weitere kommen noch hinzu; die erfolgreichen Vorlaufkurse, damit die Kinder mit Migrationshintergrund geeignet gefördert und damit integriert werden können. Auch das bestätigt die IGLU-Ergänzungsstudie: Dies ist der richtige Weg, denn natürlich sind dort immer noch Defizite vorhanden.

Letztendlich wurden auch die Mathematik und die Naturwissenschaften in die Studie einbezogen. Die Bedeutung des Lesens wird übrigens wieder deutlich herausgearbeitet. Besonders viele und gute Schulbibliotheken gibt es in Hessen. Auch das wurde hier bescheinigt. – So viel übrigens zu dem Thema Zuschuss des Bundes für Ganztagsschulen. Hier hat die Kultusministerin richtig gehandelt, indem sie in die Schulbibliotheken investiert hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

All das, was wir auf den Weg gebracht haben, zeigt Früchte. Mit der Bestätigung eines guten dritten Platzes haben wir es schwarz auf weiß und liegen über dem Bundesdurchschnitt.

(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))

Aber wir werden uns nicht auf den Erfolgen ausruhen. Die Qualität in unseren Schulen muss weiter verbessert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Frau Habermann, es wirkt schon recht unglaubhaft, wenn Sie auf der einen Seite von Leistung und Förderung reden, dann aber wieder von frühzeitiger Selektion und der sechsklässigen Grundschule.

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Dabei können wir doch gerade wieder nachlesen, dass die sechsklässige Grundschule dem Bildungsstandard hinterherhinkt,

Frau Kollegin Kölsch, Sie müssen zum Schluss kommen.

teilweise bis zu eineinhalb Jahre. Leistung, Wachstum, Elite – das war für Sie immer Teufelszeug. Es muss Ihnen geradezu körperlich wehtun,wenn jetzt selbst der Kanzler von Eliten spricht.

(Volker Hoff (CDU): Basta!)

Behalten Sie Ihre Bildungsideologie. Wir gehen den erfolgreichen Weg für unsere Kinder weiter, damit wir auch in Zukunft einen Platz an der Spitze der Bundesländer haben.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kölsch. – Das Wort hat Frau Kollegin Hinz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kölsch, Hauptsache das Weltbild stimmt. Dass Sie der Opposition Ideologie vorwerfen, das finde ich nach einem solchen Redebeitrag schon höchst vergnüglich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Wissen Sie: Kinder beginnen mit der Geburt zu lernen – Gott sei Dank ohne Kultusminister, egal welcher couleur.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Wolff hat schon vorgestern eine Presseerklärung zu IGLU herausgegeben mit der Überschrift: „Auswertung ist ein Signal,auf das Hessen gewartet hat“.Nach fünf Jahren habe sie durch die IGLU-Studie ein positives Zeugnis erhalten.

(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU)