Meine Damen und Herren, ich darf in unserer Mitte Gäste begrüßen,die kein Mandat,jedenfalls nicht in Wiesbaden haben, einen Gast, der bald sein Mandat verlieren wird, weil ein Nachfolger gewählt wird, eine Blumenkönigin und einen Geschäftsführer.
Die Landesgartenschau findet in diesem Jahr vom 15. April bis zum 3. Oktober in Bad Wildungen statt. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass ich unter uns zunächst den Bürgermeister der Stadt Bad Wildungen, Herrn Reinhard Grieneisen, begrüßen kann,
Unsere Landesgartenschau bedarf der Bewerbung und des Besuchs. Ich bin sicher, dass uns Herr Bürgermeister Grieneisen dazu einiges zu sagen hat. – Sie haben das Wort, bitte schön.
Herr Landtagspräsident,meine sehr geehrten Damen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder des Kabinetts, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich dürften wir drei Bad Wildunger heute gar nicht hier sein. Selbst der Bürgermeister, der Geschäftsführer und die Blumenkönigin müssten zu Hause in Bad Wildungen sein und mit Gärtnerschürze, mit Spaten und Pflanzkorb aktiv im Gelände der Landesgartenschau arbeiten. Denn nach diesem unerwartet harten und vor allem langen Winter gibt es noch alle Hände voll zu tun, um in sechzehn Tagen, am 15. April – ich füge hier gleich ein, damit keine Irritationen aufkommen: die offizielle Eröffnung findet am 22. April statt –, die Tore für das Großereignis, die dritte Hessische Landesgartenschau, zu öffnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gerne hierher gekommen, denn vor fast sieben Jahren fasste das Kabinett den wichtigen Beschluss zur Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahre 2006 in Bad Wildungen. Seit dieser bedeutsamen Entscheidung erleben wir im wahrsten Sinne des Wortes bewegende und – zumindest seit ein paar Tagen – auch aufblühende Zeiten. Vor acht Tagen war das Landesgartenschaugelände noch mit Schnee bedeckt. So ist es in Nordhessen, insbesondere in diesem Jahr.
Wir sind sehr zufrieden, was die Temperaturen der letzten Tage angeht. Es ist förmlich zu spüren, dass alles sprießt und blüht.Aber darüber hinaus – darauf will ich auch hinweisen – hielt uns die pulsierende Stadtentwicklung, die den dauerhaften Nutzen und die Erfolg versprechenden Perspektiven schon jetzt erkennen lässt, in Atem. Unsere Besucher konnten wir jederzeit mit: „Herzlich willkommen in Bad Baustelle“ begrüßen.Wir haben in den letzten
Jahren, insbesondere im vorigen Jahr, an allen Ecken und Stellen in unserer Stadt gebuddelt. Aber – auch das ist hervorzuheben – die Bürgerschaft hat das sehr gelassen hingenommen.Wir haben dies allesamt erhobenen Hauptes und mit viel Herzblut getan, weil wir uns erstens auf die Gartenschau freuen und zweitens der nachhaltige Erfolg offensichtlich ist – ich betone: schon jetzt offensichtlich ist.
Weil wir zu schätzen wissen, dass wir diesen enormen Kraftakt nur mit intensiver politischer Unterstützung – bis in die Abteilungen der Fachministerien; das sage ich ganz bewusst in Richtung der Minister und Ministerien – leisten konnten.Deswegen sind wir gerne hier,um auch in dieser Beziehung ein ganz herzliches Dankeschön an Sie und an das ganze hohe Haus zu richten.
Die Landesgartenschau ist nicht isoliert zu sehen. Die Stadt Bad Wildungen und das Land Hessen haben in den vergangenen Jahren mehrere Projekte gemeinsam gestaltet. Sowohl die Kommunalisierung des Staatsbades, die Übernahme der Bad Reinhardsquelle GmbH – Herr Finanzminister Weimar kann ein Lied davon singen –, der Bau eines neuen Krankenhauses sowie zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen auf unterschiedlichen Gebieten haben zur Ertüchtigung des Gesundheitsstandortes Bad Wildungen beigetragen.
Wir stehen im Fokus. Selbst die Fußballweltmeisterschaft, auf die wir uns trotz aller möglichen und unmöglichen Diskussionen sehr freuen,wird auf dem Gelände der Landesgartenschau mit gärtnerischen Mitteln inszeniert. Aber ich möchte nicht zu viel von den vielen Veranstaltungen, den prächtigen Blumenschauen und dem herrlichen Gelände mitten in der Stadt verraten. Sie sollten es selbst erleben.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Sie haben 172 Tage Zeit, um wenigstens einmal zu kommen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie mehrmals kommen. Feiern Sie doch Hessens 60-jähriges Jubiläum auch auf der Landesgartenschau in Bad Wildungen. Tragen Sie durch Ihren Besuch nicht nur zu der dauerhaften Entwicklung bei, sondern auch dazu, dass das große hessische Fest ein Erfolg wird. Wenn Sie dies als – ich sage einmal – Betriebsausflug planen:Wir halten günstige Gruppentarife für Sie bereit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Dank und als Willkommensgruß überreicht unsere Blumenkönigin, Jelena Förster,jetzt unserem Landtagspräsidenten den offiziellen Gartenschau-Blumenstrauß, den wir eigentlich heute hätten einpflanzen sollen.
(Beifall – Präsident Norbert Kartmann geht an das Rednerpult; dort überreicht ihm die Blumenköni- gin, Jelena Förster, einen Blumenstrauß.)
Herr Landtagspräsident, vielen Dank dafür, dass Sie uns diesen Kurzauftritt hier ermöglicht haben. Das ist für uns ganz wichtig. Vielen Dank Ihnen allen für Ihre breite Unterstützung,Ihre Zeit,die Sie uns heute eingeräumt haben, und vor allem auf ein Wiedersehen auf der Landesgartenschau in Bad Wildungen. Von daher noch einmal: herzlich willkommen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grieneisen, sehr geehrte Hoheit, ganz herzlichen Dank für diese Worte und die Einladung, nach Bad Wildungen zu kommen. Ich bin sicher, dass viele von uns dem folgen und in diese schöne Stadt kommen werden. Ich hoffe, dass die Gartenschau der Stadt Bad Wildungen, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, Nordhessen und ganz Hessen zum Segen gereicht. Alles Gute, Eure Hoheit, Herr Bürgermeister und Herr Geschäftsführer, und gute Heimreise. Aber gucken Sie sich Wiesbaden an, es ist auch nicht die schlechteste Stadt in Hessen, sondern eine schöne Stadt.Alles Gute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben festzustellen, dass das Haus beschlussfähig ist. Dem widerspricht niemand. Dann können wir fortfahren.
Noch offen sind die Punkte 10, 14, 15, 17 bis 29, 31, 32, 34 bis 41, 44 bis 48, 50 bis 53, 55, 56, 58, 60, 62 bis 69, 71 bis 73, 75 bis 77, 80, 81 und 83.
Wir haben vereinbart, dass wir bis zum Ende der Tagesordnung mit einer Mittagspause von einer Stunde tagen. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden, den Tagesordnungspunkten 71, 72 und 73. Interfraktionell haben wir uns auf eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion verständigt.
Nach der Mittagspause wird zunächst Tagesordnungspunkt 60 aufgerufen. Im Anschluss – zur Orientierung – rufen wir die Punkte 55 und 77 auf.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass heute Nachmittag anstelle des Punktes 20 der Punkt 56 aufgerufen wird.– Damit ist auch das klar.
Mitternächtlich wird es werden, Herr Kollege. Die Geisterstunde werden wir erreichen. Sie sollten sich darauf einstellen, dass das, was die Geschäftsführer früher immer nicht eingehalten haben, heute stattfindet. Ich habe den Geschäftsführern in die Augen geguckt, sie waren finster entschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Gutes Zwischenzeugnis für die Regierung Koch in Hessen) – Drucks. 16/5433 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt der Kollege Boddenberg für die Fraktion der CDU.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ministerpräsident Koch ist vor dem Zeugnis geflohen! Wer sind eigentlich die Erziehungsberechtigten, die das unterschreiben?)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am letzten Sonntagabend habe ich gesagt, dass die CDU Hessen die große Chance hat, zur stärksten politischen Kraft auch auf kommunaler Ebene in Hessen zu werden. Meine Damen und Herren, heute kann ich feststellen: Die CDU ist nach 25 Jahren die stärkste politische Kraft auf kommunalpolitischer Ebene in unserem Bundesland.
Zu diesem Ergebnis, das wir seit gestern Abend kennen, gehört auch die Tatsache, dass die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte dieses Bundeslandes auf kommunaler Ebene hinnehmen mussten.
Ich will daran erinnern, dass die CDU seit der letzten Kommunalwahl im Jahre 2001 fünf Prozentpunkte aufgeholt hat und die SPD um vier Prozentpunkte hinter sich gelassen hat. Das ist ein deutliches Votum der Wählerinnen und Wähler, die nicht nur in Umfragen, sondern auch beim Wahlgang selbst der CDU in allen wesentlichen Politikfeldern eine deutlich höhere Kompetenz im Vergleich zur SPD zuschreiben, ob das der Bereich der inneren Sicherheit ist,