Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Plenarsitzung und heiße Sie am französischen Nationalfeiertag alle sehr herzlich willkommen. Herr Kollege Kaufmann weiß diesen Feiertag zu würdigen. Ich freue mich, dass Sie auch am dritten Tag unserer Plenarsitzungsrunde erneut gekommen sind, und hoffe, dass wir die Tagesordnung heute gemeinsam gut bewältigen.
Ich darf Ihnen zur Tagesordnung mitteilen, dass, wie immer, noch einige Punkte offen sind. Dies sind die Tagesordnungspunkte 14 bis 18, 21 bis 24, 26 bis 28, 31 bis 38, 41 und 42, 47 bis 50, 78 bis 84, 88, 92, 94 und 96, 105 bis 110, 113, 114, 119 und 120.
Ich komme zum Ablauf der Sitzung.Wir tagen heute vereinbarungsgemäß bis 20 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde.Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden. Je Aktuelle Stunde beträgt die Redezeit jeweils fünf Minuten.
Danach folgt Tagesordnungspunkt 16 zusammen mit Tagesordnungspunkt 23. Anschließend wird der Zwischenbericht der Enquetekommission „Demographischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ behandelt werden. Das ist Tagesordnungspunkt 96.
Heute Nachmittag werden wir nach der Pause mit Tagesordnungspunkt 49 beginnen, der zusammen mit den Tagesordnungspunkten 50, 114 und 119 aufgerufen werden wird.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag, der zwischenzeitlich an Sie verteilt wurde. Es handelt sich um den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Weichen für eine zukunftsfähige Europäische Union jetzt stellen,Drucks.16/4252.Ich gehe davon aus, dass er an Sie verteilt wurde.
Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 121 und kann mit den Tagesordnungspunkten 49, 50, 114 und 119 aufgerufen werden.
Das ist so. – Ich weise darauf hin, dass die britische Regierung die Bitte geäußert hat, aus Solidarität mit der britischen Bevölkerung der Opfer der Terroranschläge in London heute, am 14. Juli 2005, um 13 Uhr, mit zwei Schweigeminuten zu gedenken.Wir wollen diesem Anliegen auch im Hessischen Landtag Rechnung tragen und uns zu dem genannten Zeitpunkt hier im Sitzungssaal an dem Gedenken beteiligen.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagskanzlei und der Fraktionen sind dazu aufgerufen, zu diesem Zeitpunkt innezuhalten und der Opfer zu gedenken.
Ich weise noch darauf hin, dass wir heute Abend nach der Plenarsitzung auf Einladung des Präsidenten und des Betriebsleiters des Landtagsrestaurants eine Abschiedsparty im Landtagsrestaurant haben werden. Ich darf auf diese
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Weimars Schlussverkauf – schnell Kasse machen zulasten der Zukunft) – Drucks. 16/4221 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.Es beginnt Herr Kollege Norbert Schmitt von der SPD-Fraktion.
Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitglieder der CDU-Fraktion sind schon recht munter. Das ist auch gut so.
Sie sind also immer munter. – Das Thema, über das wir heute in dieser Aktuellen Stunde sprechen werden, muss auch munter machen. Denn die Zukunft des Landes wird verschleudert.
Hessen ist finanziell am Ende. Wie klamm das Land ist, zeigt der letzte Woche eingeleitete Verkauf von 18 Immobilien des Landes.
Wie heißt ein alter hessischer Spruch? – Was schlecht ist, ist auch für etwas Gutes gut. In der Tat werden damit 18 Mahnmale entstehen, die zeigen, wohin unsolide Haushaltspolitik führt. Sie führt nämlich zum Ausverkauf.
Das sinnbildlichste Mahnmal dafür ist die Tatsache, dass Herr Weimar sein eigenes Haus, das Finanzministerium, verkaufen muss. Ich glaube, an diesem Symbol wird ganz klar deutlich:Hessen ist finanziell so am Ende,dass der Finanzminister das Gebäude seines eigenen Ministeriums verkaufen muss.
So weit ist es unter der Finanzpolitik des Ministerpräsidenten Koch und des Finanzministers Weimar gekommen.
Wenn die Abgeordneten der CDU, die das alles mittragen, mit ihren Kindern durch Hessen fahren, werden sie auf 18 Gebäude stoßen – zusammen mit dem Gebäudekomplex in der Gutleutstraße in Frankfurt sind es sogar 19 –, zu denen sie sagen können: Das haben wir alles verkaufen müssen, weil wir so schlecht gewirtschaftet haben.
800 Millionen c will Herr Weimar mit dem Verkauf der 18 Immobilien erlösen.Trotz dieser Verkäufe ist dieser Haushalt einmal mehr verfassungswidrig. Das zeigt, dass diese Landesregierung am Ende ist.
Wo ist das reiche Land Hessen unter der Verantwortung – auch für die Finanzen – der CDU hingekommen?
Mindestens genauso schlimm ist aber, dass diese Transaktion den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Der Rechnungshof hat am Beispiel des Verkaufs des Behördenzentrums Gutleutstraße vorgerechnet, dass nur bei sehr günstigen Annahmen ein solcher Verkauf wirtschaftlich vertretbar ist. Dabei hat der Rechnungshof eine Annahme des Finanzministeriums übernommen, nämlich die Annahme, dass das Gebäude, das 1994 erbaut wurde, im Jahre 2034 keinen Cent mehr wert sein soll. Nur wenn man dieses unterstellt, ist bei Annahme der günstigsten Variante der Verkauf vertretbar.
Wenn man die mittlere Variante nimmt, zeigt sich, dass dieser Verkauf dem Steuerzahler einen barwerten Nachteil von 8,5 Millionen c erbringen wird. Daneben gibt es aber auch noch eine Variante, dass ein Diskontierungsfaktor von 5,11 % unterstellt wird. Dann hätte das Land bei einem Verbleib der Gebäude im Landesbesitz einen barwerten Vorteil von rund 20 Millionen c.
Das zeigt alles. Hier wird verkauft, um Geld in die Kasse zu bekommen. Dabei wird aber die Zukunft des Landes Hessen verschleudert.
Der Bericht des Rechnungshofs zeigt völlig eindeutig, dass der Verkauf des Behördenzentrums Gutleutstraße mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % unrentabel ist und den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird.
Das Irre an der hessischen Finanzpolitik ist doch Folgendes:Zur gleichen Zeit wird ein Schloss samt Inhalt für 13,3 Millionen c gekauft.
Wir wissen doch, dass Sie von der CDU das Thema „Ankauf des Schlosses Erbach“ trifft. Mit diesem Thema können Sie nicht einmal in Ihrer eigenen Partei überzeugen. Nicht einmal da gelingt Ihnen das. Das trifft Sie also.
Sie wissen, dass das den Irrsinn der Finanzpolitik Hessens augenscheinlich macht. Auf der einen Seite wird ein Schloss gekauft. Gleichzeitig soll das Gebäude des Finanzministeriums und sollen die Gebäude der Polizeipräsidien verkauft werden. Das macht wirklich alles deutlich. Ich möchte jetzt das altbekannte Zitat ansprechen. Damit muss der Minister leben, denn es ist treffend. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ führte aus, die Finanzpolitik Hessens sei sprunghaft und wirr. Der Kauf des Erbacher Schlosses und der geplante Verkauf der Immobilien zeigen das am allerbesten.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf,endlich eine solide Finanzpolitik einkehren zu lassen und von dem Verkauf des Tafelsilbers, dem Verkauf der Landesgebäude, endlich Abstand zu nehmen. – Danke schön.