Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie ganz herzlich zur 33. Plenarsitzung heute am Mittwoch, dem 24. März, begrüßen. Ich darf um Ihre Aufmerksam bitten. – Ich meine das ernst.
Ja,das ist nicht ganz falsch.– Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 37, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: „Hessen hat die schlechteste Landesregierung Deutschlands“ – ein schönes Geburtstagsgeschenk, Herr Kollege, das ist so in Ordnung –, Drucks. 16/2056. Danach folgt der Tagesordnungspunkt 56,Antrag der Fraktion der FDP betreffend Regionalkonferenz der Räume Südniedersachsen und Nordhessen, Drucks. 16/2076.
Nach der Mittagspause machen wir dann weiter mit Tagungsordnungspunkt 50, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 32,Antrag der Fraktion der SPD.
Ferner werden wir die Tagesordnungspunkte 11 und 18 mit den Tagesordnungspunkten 20 und 45 in der Reihenfolge in der Weise tauschen – wie gestern besprochen –, dass die Tagesordnungspunkte 20 und 45 vor den Punkten 11 und 18 behandelt werden.
Die Fraktion der SPD zieht unter Tagesordnungspunkt 25 den Antrag der Fraktion der SPD betreffend bessere Information zur Europawahl am 13. Juni 2004 für die in Hessen lebenden Unionsbürgerinnen und -bürger – Drucks. 16/2003 – zurück.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend wieder mehr Schwung für Hessen, Drucks. 16/2101. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 91.
Entschuldigt fehlen Herr Staatsminister Riebel – er ist in Berlin –, Frau Ministerin Lautenschläger – sie ist krank – und der Staatsminister Stefan Grüttner ab 16 Uhr.Die betreffenden Schreiben liegen vor. – Herr Kollege Hahn.
Herr Präsident, wir bitten darum, dass der Tagesordnungspunkt 91 jetzt bei der Debatte mit aufgerufen wird.
Ich möchte Sie recht herzlich heute um 13 Uhr zur Kunstausstellung der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. im Umgang des Plenarsaals einladen. Sie haben eine Einladung dazu erhal
Zu Beginn der Mittagspause um ca. 13 Uhr findet die nicht öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 16/1 in Raum 230 M statt. Diese Kollegen sind bei der Ausstellungseröffnung heute Mittag ausdrücklich entschuldigt, die anderen nicht.
Dann habe ich Ihnen mitzuteilen, dass der Kollege von Hunnius heute seinen 59. Geburtstag feiert. Lieber Roland von Hunnius, herzlichen Glückwunsch und alles Gute. Der Herr Kollege Gerling wird Ihnen die Blumen überreichen.Wir wünschen Ihnen das Beste.
Ich teile Ihnen weiterhin mit, dass heute – ein paar Tage jünger als Kollege von Hunnius – der Herr Ministerpräsident seinen Geburtstag feiert. Lieber Roland Koch, Glückwunsch zum 46. Geburtstag, alles Gute.
Damit ist die Zeit der Huldigungen vorbei.Wir müssen etwas schaffen. – Es gibt nachher noch eine Fortsetzung, aber die hat nichts mit mir zu tun.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend ein Jahr Alleinregierung Koch hat gezeigt: Hessen hat die schlechteste Landesregierung Deutschlands – Drucks. 16/2056 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend wieder mehr Schwung für Hessen – Drucks. 16/2101 –
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kollege Walter. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.
Einen schönen guten Morgen, verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Herrn Ministerpräsident habe ich natürlich auch schon persönlich gratuliert. Und jetzt muss man gleich anfangen zu schimpfen, sozusagen als Geburtstagsgeschenk.
Ich glaube, das passt doch ein bisschen zusammen, denn natürlich wünscht man sich auch über die politischen Grenzen hinweg Gesundheit. Wir wissen, wir haben alle ein bisschen viel zu tun und wünschen uns etwas mehr Freizeit. Vielleicht ist es ein Teil unseres Geschenks, dass wir uns heute und auch in den nächsten vier Jahren darum bemühen werden,dass Sie,Herr Ministerpräsident,jedenfalls nach den nächsten vier Jahren viel mehr Freizeit haben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 5. April 2003, also seit nunmehr fast einem Jahr, regiert die CDU in unserem Bundesland Hessen allein. Einen solchen Jahrestag nutzt ein Ministerpräsident üblicherweise,um in einer Regierungserklärung auf die Erfolge seiner Regierung hinzuweisen. Dass der Ministerpräsident heute auf eine solche Regierungserklärung verzichtet, ist nicht sonderlich verwunderlich. Denn selbst unter Zugrundelegung aller
Herr Ministerpräsident,tatsächlich müssten Sie sich heute bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes für das entschuldigen, was Sie im letzten Jahr in unserem Lande alles vermurkst haben.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Lortz (CDU): Jetzt wirst du frech!)
Warte erst einmal ab. – Unter der Verantwortung dieser Regierung hat unser Bundesland Hessen einen beispiellosen Abstieg erlitten. Im innerdeutschen Ranking ist Hessen bei fast allen wichtigen Indikatoren dramatisch abgerutscht.Herr Ministerpräsident,ich habe kürzlich gelesen, dass Sie jetzt versuchen,sich bundesweit als Fachmann für den Arbeitsmarkt zu profilieren. Dabei hat unter anderem auch Ihre Reise nach Dänemark eine Rolle gespielt.
Ich muss sagen, das hat mich etwas verwundert. Denn nach den objektiven Zahlen der Entwicklung des Arbeitsmarktes in unserem Bundesland sind Sie weniger ein Fachmann für den Arbeitsmarkt als ein Fachmann für die Schaffung neuer Arbeitslosigkeit.
Aufseiten der Union wird immer noch gelacht, weil auch dort objektive Zahlen nicht durchdringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit August 2003 entwickelt sich die Arbeitslosigkeit in keinem anderen der 16 Bundesländer schlechter als in unserem Bundesland Hessen. Wir haben konstant den größten Anstieg der Arbeitslosigkeit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu beklagen. Da nun auch die anderen Bundesländer sich im selben bundesrechtlichen Rahmen zu bewegen haben wie unser Bundesland Hessen und da auch andere Bundesländer wichtige Dienstleistungssektoren beheimaten, spricht doch einiges dafür, dass wir ein hausgemachtes Problem in unserem Bundesland Hessen haben.
Mein Eindruck ist, dass dieses hausgemachte Problem mit dem Namen Roland Koch und der hessischen CDU relativ präzise beschrieben ist.
Angesichts dieser objektiven Zahlen kann man von allzu forschem Auftreten auf der Bundesebene nur abraten. Herr Ministerpräsident, denn dass so etwas gefahrengeneigt ist, haben Sie letztes Jahr schmerzlich erfahren müssen. Da haben Sie versucht, sich als Finanzfachmann auf der bundespolitischen Bühne zu profilieren. Aber der kurze, zugegebenermaßen sehr wirkungsvolle Hinweis des Kollegen Stoiber hat Ihr Engagement, was diese Finanzfachmannrolle angeht, relativ brutal und schnell beendet, denn der Herr Stoiber hat Ihnen schlicht gesagt: Erledigen Sie erst einmal die Hausaufgaben,erledigen Sie erst einmal Ihre Probleme in dem Bundesland Hessen, lösen Sie Ihr finanzpolitisches, haushaltspolitisches Desaster in Ihrem Bundesland, und dann reden Sie über die Bundesrepublik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt haben wir die schlechteste Landesregierung in ganz Deutschland, auch bei den Ausbildungsplätzen sind wir ganz hinten. Das Verhältnis von noch nicht vermittelten Bewerbern zu den unbesetzten Ausbildungsplätzen ist in keinem anderen westdeutschen Bundesland schlechter als in Hessen. Der Kollege Riege hat gestern unwidersprochen darauf hingewiesen.
Auch bei der Haushalts- und Finanzpolitik sind wir unter Ihrer Verantwortung abgerutscht. Letztes Jahr hat die Ratingagentur Standard Poor’s – eine Organisation, die weder von Sozialdemokraten bestimmt wird noch der dd_vg. gehört – Ihnen attestiert, dass Sie wegen Ihrer Haushaltspolitik in Ihrer Kreditwürdigkeit abgerutscht sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind wegen dieser Landesregierung abgerutscht. Dies kostet uns nun in unserem Land Hessen Geld.
Mit dem Haushalt 2004 haben Sie wieder die verfassungsrechtlich zulässige Grenze der Verschuldung überschritten. Wenn man einmal von den Luftbuchungen bei den Immobiliengeschäften absieht, dann bleibt von diesem Haushalt der soziale Kahlschlag zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft und der Kommunen in unserem Lande. Es bleibt das Chaos bei den Behördenschließungen. Und es bleiben Mobbing und Demotivierung der Mitarbeiter.
Auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung sind wir im bundesdeutschen Vergleich abgerutscht. Hier wieder objektive Zahlen: im Jahre 2002 Platz acht, was die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland angeht. Im Jahre 2003 sind wir auf den siebten Platz abgerutscht. Unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten war dieses Bundesland Hessen traditionell eines der stärksten Bundesländer. Wir waren in der Spitzenliga. Unter dieser Regierung, unter diesem Ministerpräsidenten sind wir ins trostlose Mittelfeld abgerutscht.