(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Wir bedanken uns dafür, dass der Präsident anwesend ist!)
Herr Kollege Schmitt, ich möchte Sie daran erinnern, dass der kommende Sonntag der erste Advent ist. Ich bitte alle Redner, sich heute an dem Geist dieses kommenden Tages zu orientieren.
Ich komme zur Tagesordnung. Wir haben festzuhalten: Noch offen sind die Punkte 2, 10, 14 bis 37, 40 bis 43, 46 und 47, 49 und 50, 52 bis 61, 65, 66 und 70.
Wir beginnen mit den drei Aktuellen Stunden unter den Tagesordnungspunkten 52 bis 54. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion je Aktueller Stunde.
Danach wird Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen. Das ist der Antrag der FDP-Fraktion betreffend bundesweite Zuständigkeit der Kommunen für Hartz IV/SGB II.
der in Berlin an verschiedenen Terminen zur Bundesratskoordinierung teilnehmen muss. Außerdem fehlt Frau Staatsministerin Silke Lautenschläger.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahn- tal), Axel Wintermeyer (CDU) und Norbert Schmitt (SPD))
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Franz Josef Jungs erste Bescherung: kein Weihnachtsgeld für Wehr- und Zivil- dienstleistende) – Drucks. 16/4675 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.Es beginnt Herr Kollege Frömmrich von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. – Herr Frömmrich, bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben gerade eben darauf hingewiesen, dass bald der erste Advent ist. Rechtzeitig zum ersten Advent kam die Ankündigung des neuen Bundesverteidigungsministers, es sei beabsichtigt, das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld für die Wehrdienstleistenden und für die Zivildienstleistenden zu streichen. Das ist ein „schöner“ Einstieg des neuen Bundesverteidigungsministers.
Worum geht es eigentlich? Vermutlich meinen Sie, wir würden uns hier über riesengroße Beträge unterhalten. Ich will Ihnen einmal verdeutlichen, was ein Zivildienstleistender oder ein Wehrdienstleistender bekommt. Der Soldat bekommt 222,30 c. Der Gefreite erhält 245,40 c. Der Obergefreite bekommt 268,50 c. Der Hauptgefreite erhält ganze 291,50 c.
Man kann das auf den Punkt bringen. Wir haben das hier in Hessen auch bei der „Operation düstere Zukunft“ erlebt. Immer da, wo Ministerpräsident Roland Koch – und mit ihm Franz Josef Jung im Geleit – auftaucht, geht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am wenigsten haben, an den Kragen.
Der Minister hat dazu jetzt aber etwas angekündigt. Wahrscheinlich hat der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Wagner, mit Franz Josef Jung telefoniert und ihm gesagt:Die GRÜNEN haben zu dem Thema eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. – Der Bundesverteidigungsminister hat sich daraufhin erst einmal mit seinen Mitarbeitern besprochen. Er hat sich dann gedacht: Das kannst du nicht machen, du musst dich jetzt selbst übertreffen und fordern, dass das nicht geschieht.
Der Bundesverteidigungsminister hat mittlerweile in einer Meldung der „dpa“ angekündigt, er wolle nicht, dass es zu einer Streichung des Weihnachtsgelds komme.
Sie haben immer behauptet, es müsse eigentlich kein Nachbessern geben. Bei Ihnen ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag noch nicht trocken,da rudern Sie schon zurück.
Herr Abgeordneter, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal, ruhig zu sein.Wir haben eine Aktuelle und keine aggressive Stunde.
Herr Kollege, Ihre Parteimitglieder rudern schon wieder zurück, bevor die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet ist.
Der Verteidigungsminister hat angekündigt, er werde überlegen, ob das Weihnachtsgeld doch nicht gestrichen wird. Das ist eine alte Taktik. Erst gehen die Finanzleute in die Öffentlichkeit und erzählen,dass sie die Finanzen in Ordnung bringen wollen. Sie kündigen dann auch Maßnahmen an. Danach fangen die Ressortminister an, zurückzurudern. Sie erklären dann, das sei alles nicht so gemeint.
Ich bin gespannt, was unter dem Strich herauskommt. Ich befürchte, auf die Wehrdienstleistenden und die Zivildienstleistenden dieses Landes wird Ungemach zukommen.
Es ist hier ein bisschen unruhig. – Das ist schon erstaunlich:In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie hineingeschrieben, dass Sie die Wehrpflicht erhalten wollen. Sie haben dort festgehalten, dass das alles so weitergehen soll. Ich fände, eine Debatte, in der man sich darüber auseinander setzt, inwieweit man überhaupt noch Wehrpflichtige braucht, wäre eine auf die Zukunft gerichtete Debatte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Roland von Hunnius und Florian Rentsch (FDP) – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Aha!)
In den Koalitionsvertrag wurde aber hineingeschrieben, dass die Wehrpflicht erhalten bleiben soll. Dabei muss man anmerken, dass heute nur noch jeder fünfte junge Mann zum Wehrdienst und zum Zivildienst herangezogen wird. Trotzdem gehen Sie her und verkünden als erste Maßnahme, dass man den Wehrdienst- und Zivildienstleistenden das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld streichen wolle. Das darf nicht sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Was hat das mit dem Hessischen Landtag zu tun?)