Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung. Noch offen sind die Tagesordnungspunkte 10 bis 15, 17 bis 30, 33 bis 38, 40, 41, 46 bis 58, 60 bis 63, 65 bis 71, 73, 74 und 76.
Wir beginnen mit den Tagesordnungspunkten 60, 61, 62 und 63, den Anträgen betreffend eine Aktuelle Stunde. Die Redezeit beträgt je fünf Minuten. Nach dem Tagesordnungspunkt 62 wird der Tagesordnungspunkt 48, zu dem noch ein Änderungsantrag, Drucks. 16/5595, eingegangen ist, zum gleichen Thema aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt.
Nach der Aktuellen Stunde kommen wir zu dem Setzpunkt der FDP, Tagesordnungspunkt 53. Dieser wird mit Tagesordnungspunkt 38 aufgerufen.
Es fehlen heute entschuldigt: Staatsminister Jürgen Banzer, der heute bei der Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses präsent ist, und Staatsminister Stefan Grüttner, der an der Besprechung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin teilnimmt.
Meine Damen und Herren, eine kurze Mitteilung zum Sport. Unsere Landtags-Elf hat ihre Vorbereitungen für die WM aufgenommen. Die Überschrift hierzu lautet: „Trotz Niederlage ein sehr guter Start in die neue Saison“. Am gestrigen Abend traf die Landtags-Elf in Bensheim an der Bergstraße in einem von unserem Kollegen Norbert Schmitt initiierten Spiel auf eine Stadtauswahl.Trotz einer – so heißt es hier in der dpa-Meldung – 1 : 3-Niederlage sei besonders erwähnenswert, dass die Landtags-Elf an diesem Abend verletzungsbedingt die erste Halbzeit überstanden habe und dieses Spiel ohne Auswechselspieler habe bestreiten müssen. Die Landtags-Elf habe ihr Spiel jedoch aus einer soliden Abwehr heraus ruhig und sicher aufgebaut und sei am Schluss der moralische Sieger dieses Spiels gewesen.
Meine Damen und Herren, nach dem Anstoß hätten die zahlreichen Zuschauer in Bensheim eine ausgeglichene erste Spielhälfte der beiden Mannschaften gesehen. Kurz vor dem Halbzeitpfiff hätten die Gastgeber von der Bergstraße jedoch mit einem – so heißt es hier – für unseren Schlussmann, Mark Weinmeister, unhaltbaren Distanzschuss von über 45 m – das steht hier –
einen Halbzeitstand von 0 : 1 erzielt.Wir wollen allerdings zur Würdigung unseres Schlussmannes festhalten: Im Gegensatz zum Champions-League-Spiel war er das gesamte Spiel auf dem Platz.– Es heißt dann weiter,dass der Teamchef der Mannschaft, Kollege Vizepräsident Lothar Quanz, die Spieler während der ersten Halbzeitpause ins Gebet genommen habe. – Meine Damen und Herren, wir können uns vorstellen, was daraus geworden ist.
Die Abwehr stand zwar zunächst weiterhin sicher – durch Andreas Monz von der CDU-Fraktion fiel dann auch
noch der Ausgleich –, doch trotz weiterer hochkarätiger Torchancen und des Gebets von Lothar Quanz erzielte der Gastgeber im Anschluss das 1 : 2. Kurz vor Spielende erhöhte er sogar zum 1 : 3-Endstand, allerdings mit zwei klaren Abseitstoren.
Meine lieben Freunde,meine Damen und Herren,die Gewinner dieser Partie – so heißt es hier – sind jedoch ganz klar die Kinder in Brasilien, die durch das Don-BoscoProjekt „Fußball für Straßenkinder“ unterstützt werden. Diesem Projekt kommen je ein Scheck des Landtagspräsidenten, Norbert Kartmann, und der Stadt Bensheim sowie der Erlös der Versteigerung zweier unterschriebener Eintracht-Trikots zugute. – So weit zu diesem Spiel.
Ich soll auch noch darauf hinweisen, dass das Plenum des Hessischen Landtags unseren beiden führenden hessischen Mannschaften – der Eintracht Frankfurt und den Kickers Offenbach – ganz herzlich dazu gratuliert,dass sie den Klassenerhalt geschafft haben. Dazu herzlichen Glückwunsch.
Nach Absprache mit dem Regierungssprecher sagen wir heute zu Schalke 04 nichts. Ich bitte um Verständnis.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Koch, Amigos und Part- ner) – Drucks. 16/5580 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags wieder einmal mit einem Thema befassen, das im Zuständigkeitsbereich unseres Innenministers liegt.
Lassen wir die Vergangenheit einmal Revue passieren, dann haben wir es mit Pleiten, Pannen und Skandalen zu tun: Knöllchenbetrug, Überstundenabrechnung, Islamistenrazzia, Korruption und Untreue im PTLV. – Da hatten wir es auch schon mit der Vergabe von Aufträgen zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben wir es mit einer Auftragsvergabe – ohne Ausschreibung und ohne Alternativangebote – an die Firma eines CDULandtagsabgeordneten zu tun.
Das Motto der Fußballweltmeisterschaft „Die Welt zu Gast bei Freunden“ bekommt in Hessen eine ganz neue Bedeutung; denn wenn man das übersetzt, würde das für Hessen heißen: „Die Welt zu Gast bei Amigos“.
Herr Minister Bouffier,es geht in Ihrem Geschäftsbereich schon ziemlich zünftig zu. Welches Verständnis haben Sie eigentlich in Bezug auf den Umgang mit Steuergeldern? Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen – das haben Sie in Ihrem Ministerium auch getan –, aber das „Geschmäckle“ bleibt auf jeden Fall: ein fades AmigoAroma.
Lassen wir doch einmal Revue passieren, was passiert ist: Es wird ein Auftrag vergeben. Da sagt das Ministerium, er sei an ein Mitglied der CDU-Landtagsfraktion vergeben worden. In einer ersten Stellungnahme sagt das Ministerium, es habe sich um einen Auftrag für einen niedrigen fünfstelligen Betrag gehandelt. Als man dann nachfragte, sind es auf einmal 40.000 c gewesen. Dann wird gesagt – „Frankfurter Rundschau“ –,der Auftrag könne freihändig vergeben werden, das sei überhaupt kein Problem. Dann gibt es einen Bericht des hessischen Fernsehens, das noch einmal nachgefragt hat, wobei gesagt wurde, dass eine Ausschreibung nicht erforderlich gewesen sei, da es sich um eine so genannte „vorab nicht beschreibbare Leistung“ gehandelt habe.
Wenn man mit solch einer Begründung aus dem Innenministerium kommt, dann braucht man viel Fantasie: Herr Minister Bouffier, eine „vorab nicht beschreibbare Leistung“ für eine Fußballgala – ich denke, da haben Sie versucht, vieles zu begründen.
Herr Minister, ich will Ihnen gerne einmal aus der VOB vorlesen;da steht es ganz eindeutig drin.Das ist ein Erlass, den Sie mitgezeichnet haben. Da steht zur freihändige Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen: Freigrenze bis 10.000 c.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Auftrag hätte also eindeutig ausgeschrieben werden müssen. Herr Minister, der Auftrag ist beschreibbar gewesen. Sie hätten ab 10.000 c ausschreiben müssen. Sie haben ganz eindeutig gegen Ihren eigenen Erlass verstoßen.
Herr Innenminister, es ist erstaunlich: Die Herren beschäftigen sich damit, wie die Aufträge vergeben werden, und wenn es dann darum geht, Fragen zu beantworten, dann wird die Staatssekretärin in den Innenausschuss geschickt.
Die Frage der Hessen-Agentur wird auch noch zu klären sein. Dazu wurde uns im Innenausschuss berichtet, der Auftrag sei zwar vom Ministerium des Innern vergeben worden,doch nicht zulasten des Landeshaushalts,sondern zulasten Dritter, da von Anfang an geplant gewesen sei, dass diese Veranstaltung von Dritten finanziert werden sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren: „durch Dritte finanziert werden sollte“ – eine GmbH im Miteigentum des Landes Hessen. Das ist auch Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Es ist nicht Geld der CDU, es ist nicht die Privatschatulle der Landesregierung,sondern es ist Geld des Landes Hessen.
Das Thema Hessen-Agentur werden wir hier im Landtag schon noch einmal aufrufen. Wir haben Herrn Herkströter diesbezüglich auch angeschrieben. Ich warte auf die Antworten, wie er dazu kommt, eine solche Gala auszurichten, und wie viele solcher Veranstaltungen er in der Vergangenheit schon ausgerichtet hat.Auf die Antworten dazu sind wir sehr gespannt. Das ist eben auch Geld des Landes Hessen.
Jetzt kommen wir zu dem Ergebnis dieser Fußballgala. Man muss sich vor Augen führen, in welcher Relation Aufwand und Ertrag stehen.Wir haben alle die Einladung bekommen. Kurz vorher wurde mit einem Riesen-EMail-Verteiler noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass man an der Veranstaltung teilnehmen sollte. Auf der Einladung steht, der Erlös der Veranstaltung solle dem UNICEF-Kinderhilfswerk, und zwar dem Projekt „Schulen für Afrika“, zur Verfügung gestellt werden, ein durchaus wunderbares Projekt. Das muss man durchaus unterstützen.
Ich komme zum Schluss. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie geben 180.000 c aus, 180.000 c aus Staatsmitteln oder aus Lottomitteln, um insgesamt 6.000 c Erlös zu erzielen. Sie hätten die 180.000 c am besten gleich auf das Konto von UNICEF überwiesen. Da wäre es richtig aufgehoben gewesen. – Herzlichen Dank.