Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne unsere heutige Sitzung, bitte Sie noch einmal, Platz zu nehmen, und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Punkte 8 bis 16, 18, 19, 22, 24, 25, 27, 29 bis 31, 34 bis 39, 41 bis 43, 45 bis 47, 49 bis 62, 65, 67 bis 70 und 72 bis 76.
Beginnen werden wir mit den vier Anträgen zu Aktuellen Stunden, wobei jeder Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung steht.
Danach folgt Tagesordnungspunkt 49, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt, Drucks. 16/3624. Zu diesem Thema wird mit aufgerufen der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP, Tagesordnungspunkt 72, Drucks. 16/3670.
Gestern ging zu der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Ausbau des Frankfurter Flughafens, Drucks. 16/2417, die Antwort der Landesregierung ein, Drucks. 16/3688, die inzwischen den parlamentarischen Geschäftsführern zugeleitet wurde.
Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 61,Antrag der Fraktion der CDU betreffend „Hessen setzt Zeichen – mit Sprachförderung im Kindergarten und Deutschvorlaufkursen vor der Einschulung bundesweit Spitze!“, Drucks. 16/3637.
Meine Damen und Herren, entschuldigt fehlt heute Herr Staatsminister Jochen Riebel wegen der Teilnahme an der 58. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Rechtsextreme bekämpfen, nicht hofieren) – Drucks. 16/3664 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 21. Januar provozierte der NPD-Abgeordnete Gansel im Sächsischen Landtag mit seiner Rede anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens einen Eklat.Alle demokratischen Fraktionen haben sich einhellig und unmissverständlich gegen die skandalöse und inakzeptable so genannte BombenholocaustRede abgegrenzt.
Am 16. Februar 2005 hat dieser Eklat und die Debatte zum Umgang mit Rechtsextremisten in besonderer Weise Hessen erreicht. Nach einer Recherche der „Gießener Allgemeinen Zeitung“ war und ist die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia die Kaderschmiede der NPD. Mindestens drei Mitglieder der NPD haben dort mitten in Hessen ihre widerwärtige Tätigkeit vorbereitet.
Der Verfassungsschutz und das Innenministerium haben übereinstimmend die Situation als gravierend bezeichnet. Der Verfassungsschutzpräsident hat sogar von einer abso
lut neuen Qualität gesprochen. Die staatlichen Organe sind nach Mitteilung des Ministeriums tätig. Herr Bouffier, ich stelle für die SPD-Fraktion ausdrücklich fest, dass wir Sie in diesem Vorgehen unterstützen.
Man kann zu studentischen Verbindungen unterschiedliche Auffassungen haben, aber man kann sie nicht alle über einen Kamm scheren. Festgehalten werden muss, dass wir nicht wissen, welche Burschenschaften noch betroffen sind. Ich erwähne heute ausdrücklich auch die Gießener Germania. Einer der Alten Herren ist Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner. Sie arbeitet mit der rechtsextremen Dresdensia-Rugia zusammen. Beide sind Mitglied der extrem rechten Deutschen Burschenschaft, die als Zusammenschluss vom HDI in der Antwort auf meine Anfrage ausdrücklich genannt wurde. Ich betone aber, dass dieses Problem nicht auf die staatlichen Sicherheitsbehörden abgeschoben werden darf. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Aufgabe von Staat, Politik und Gesellschaft.
In dieser Auseinandersetzung wissen wir alle demokratischen Parteien in diesem Hause an unserer Seite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau an dieser Stelle haben wir ein zweites Thema, und dieses heißt Hans-Jürgen Irmer. Herr Irmer hat nachweislich im Jahre 1996 einen Vortrag bei dieser Burschenschaft gehalten. Weitere Termine und seine Rolle sind unbekannt. Statt sich in aller Deutlichkeit am Freitag zu distanzieren, erklärte Herr Irmer wörtlich: „Ich kenne bei solchen Veranstaltungen nicht jeden einzelnen Zuhörer oder die einladenden Personen persönlich. Im Übrigen halte ich den gleichen Vortrag auch bei anderen Vereinen oder Verbänden.“ Abschließende Erklärung, kein weiteres Wort.
Ich will unterstreichen, wir reden nicht von einer Ihrer zahlreichen und unerträglichen Entgleisungen, wir reden über mindestens einen Vortrag vor der Kaderschmiede der NPD. Das ist eine absolut neue Qualität.
Die Dresdensia-Rugia war spätestens seit dem Skandal um den Aufruf „Freiheit für Königsberg“ der Jungen Freiheit aus dem Jahr 1992 als politisch am rechten Rand und darüber hinaus stehend bekannt – seit 1992. Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der studentischen Verbindungen in Gießen, Herr Hönack, hat dies gestern ausdrücklich gegenüber der Presse bestätigt. Unter anderem deshalb ist die Dresdensia-Rugia auch nicht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der studentischen Verbindungen in Gießen geworden.
Zweitens. Die Entscheidungen zum Aufbau der Neuen Rechten fallen in die Zeit der frühen Neunzigerjahre. In dieser Phase tritt Herr Irmer auf und wiegelt heute damit ab, dass er die Einlader nicht persönlich kennt. Herr Irmer, selbst wenn Sie so naiv wären, das nimmt Ihnen hier im Saal niemand ab. Sie hätten sich am Freitag eindeutig und unmissverständlich von diesem Vorgang distanzieren müssen.
Sie sind der einzige Abgeordnete, der die Nähe zu Extremisten sucht und sich anscheinend im Beifall von Martin Hohmann und der NPD, den Sie ja auch bekommen, sonnt. Distanzierung Fehlanzeige. Der Fall Hohmann, Herr Jung, ist ein Skandal, das hier stellt alles in den Schatten.
Die Landesregierung sieht es in diesem Fall nicht als Ihre Aufgabe an, das Verhalten von Abgeordneten zu bewerten.
(Norbert Schmitt (SPD): Herr Präsident, Herr Dietz macht den Scheibenwischer in der Debatte! – Weitere Zurufe)
Die Landesregierung sieht es in diesem Fall nicht als ihre Aufgabe an, das Verhalten von Abgeordneten zu bewerten. Das ist sehr bedauerlich, Herr Bouffier, das hätte ich mir an anderer Stelle auch gewünscht. Es gilt offenbar an dieser Stelle nur für CDU-Abgeordnete.
Herr Ministerpräsident, ich akzeptiere viele Positionen der Union nicht. Sie sind aber Demokraten, das sage ich ausdrücklich. Das hier ist eine absolut neue Qualität. Beenden Sie diese Belastung für das Land und die CDU. Trennen Sie sich von diesem Mann. Dies gilt auch, weil es Herr Irmer nicht lassen kann.Gestern Abend hat mich die Mitteilung erreicht, dass nach Informationen eines Journalisten aus NRW Herr Irmer am 22. Januar 2004 erneut in Gießen aufgetreten ist, diesmal bei der bereits erwähnten rechtsextremen Burschenschaft Germania,die mit der Dresdensia-Rugia – das können Sie auf der Homepage der Germania heute nachlesen – –
Letzter Satz: Herr Koch, wir müssen den Rechtsextremismus bekämpfen, nicht hofieren. Ich bitte Sie eindringlich,trennen Sie sich von Herrn Irmer,lassen Sie sich nicht länger von rechts außen tolerieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, was man angesichts der Aktuellen Stunde hier heute Morgen sagen sollte.
Herr Al-Wazir, Ihr erster Zwischenruf macht schon deutlich, worum es Ihnen heute Morgen hier geht, nämlich um Klamauk und nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe lange überlegt, ob man die Rede aufbauen sollte auf dem Zitat von Herrn Schröder, der 1998 gesagt hat: „Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus liegt in der Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt und in der mangelnden Fähigkeit, mit Fremden umzugehen.“
Das Interessante ist ja,dass Herr Schröder das heute nicht mehr wissen will. Aber ich kann Sie beruhigen, ich baue die Rede nicht darauf auf,auch wenn es sehr reizvoll wäre.
Ich habe überlegt, ob ich etwas dazu sage, welches Zeichen einer Nähe zum Extremismus es ist, wenn man bei einem Politiker eine Waffe im Auto findet, und mit dieser Waffe ist vorher ein anderer Politiker erschossen worden.
Herr Al-Wazir, ich werde meine Rede auch nicht darauf aufbauen, dass die GRÜNEN, die damals die Mittel für den Verfassungsschutz gestrichen haben, heute nach dem Verfassungsschutz rufen. All das ist heute nicht mein Thema.
Mein Thema ist, dass die GRÜNEN und die SPD permanent versuchen, einen Abgeordneten aus der CDU-Fraktion herauszubrechen, indem sie ihm eine Nähe zur NDP oder zu anderen extremistischen Parteien unterstellen.