Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle recht herzlich mit einem frohen Glückauf am dritten Plenartag. Ich freue mich, bin dankbar, dass Sie gekommen sind, und eröffne die Sitzung.
Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Tagesordnungspunkte 2, 7, 8, 10, 12, 13, 15 bis 27, 29 bis 46, 50 bis 57, 59, 60, 63, 70 bis 73, 78 bis 81, 82, 85 bis 87.
Zum Ablauf der Sitzung: Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden. Kurz vor Eintritt in die Mittagspause findet die Vereidigung des stellvertretenden Landesanwalts statt.
Entschuldigt für die heutige Plenarsitzung hat sich Herr Staatsminister Riebel, der wegen eines Termins zur Koordination – –
Meine Damen und Herren, dieses Thema haben wir schon einmal erörtert. Ich darf Sie bitten, sich parlamentarisch zu verhalten. – Herr Staatsminister Riebel kann wegen eines Termins zur Koordination der Bundesratssitzung heute nicht an der Plenarsitzung teilnehmen.
Gestern Abend fand das Skatturnier zugunsten des Weißen Rings statt. Sieger war einer der dienstältesten Abgeordneten, unser Freund Aloys Lenz. Herzlichen Glückwunsch
Erfreulicherweise haben der Sparkassen- und Giroverband sowie der Präsident des Hessischen Landtags das Startgeld aufgerundet, sodass wir dem Weißen Ring Hessen nunmehr 1.300 c aushändigen können.
Zum Sport: Ich habe hier eine „dpa“-Meldung mit der Überschrift vorliegen: „Landtagself nach kämpferischer Leistung unverdient doch unterlegen“. Am gestrigen Abend traf unsere Landtagself in Erbach in einem von Dr. Franz Josef Jung organisierten Spiel auf eine Auswahl der Eltviller Stadtverordneten. Trotz einer sehr starken kämpferischen Leistung und einer in weiten Strecken überzeugenden Leistung in der zweiten Spielhälfte reichte es für die Landtagself letztlich nicht zum Sieg.
Nach dem Anstoß durch die ortsansässige Weinkönigin sahen die zahlreichen Zuschauer in Erbach eine ausgeglichene erste Spielhälfte. Kurz vor dem Halbzeitpfiff trafen die Gastgeber aus dem Rheingau jedoch mit einem aus Sicht der Landtagself unglücklichen und unverdienten Doppelschlag zum 0 : 2-Halbzeitstand. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese beiden Tore von dem Patensohn unseres CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Franz Josef Jung erzielt worden sind.Also sind es eigentlich unsere Tore.
Meine Damen und Herren, ich soll eigentlich nicht darauf hinweisen, dass der Kollege Mark Weinmeister beim 0 : 1 aus dem Tor gelaufen ist und aus vielerlei Gründen nicht mehr rechtzeitig zurückgefunden hat. Mark, ich bitte um Verständnis; ich sollte das eigentlich nicht sagen.
In der 50. Minute fiel das längst fällige 1 : 2 durch Reinhard Derix vom Innenministerium. Alle Kräfte sind noch einmal mobilisiert worden.Aber wie es so ist, hat es dann doch nicht gelangt. Der Gewinner der Partie war ganz klar die Jugend des SV Erbach, denn diese konnte mit einem Scheck des Landtagspräsidenten und durch weitere Spenden der Zuschauer unterstützt werden. Im Anschluss an das Spiel wurde unserem ehemaligen Botenmeister Hartmut Rohde gedankt, der die Landtagself lange Jahre hindurch in allen organisatorischen Belangen unterstützt hat. Ihm möchte ich ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Ein Wort des Dankes möchte ich auch an unseren ehemaligen Teamchef, Manfred Schaub, richten, der das Amt des Teamchefs an Vizepräsident Lothar Quanz übergab und ab sofort nur noch Golf spielt. Herzlichen Dank und weiterhin alles Gute.
Wenn wir schon bei den Spitzenleistungen im hessischen Fußball sind – ich glaube, das darf man in den letzten entscheidenden Wochen hier sagen –:Wir wünschen unseren hessischen Mannschaften in diesen wichtigen Wochen alles Gute: ein Glückauf für Eintracht Frankfurt auf dem Weg in die Bundesliga und vor allen Dingen alles Gute für Kickers Offenbach.
Das wünschen wir auch allen anderen hessischen Mannschaften, die guten Willens sind. Ich möchte diesen Punkt jetzt abschließen.Aus Rücksicht auf den Regierungssprecher sagen wir nichts zur Deutschen Meisterschaft. – Das waren die amtlichen Mitteilungen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Rot-Grün in der Sackgasse: Blockade in Hessen – Blamage in Berlin!) – Drucks. 16/3919 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die politische Sackgasse in Hessen heißt Rot-Grün.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plottnitz ist schuld! – Norbert Schmitt (SPD): Du fängst heute da an, wo du gestern aufgehört hast!)
Überall wird Rot-Grün zum Auslaufmodell: gestern in Schleswig-Holstein, im Mai wahrscheinlich in NordrheinWestfalen. In Hessen jedoch betreiben Sie eine rot-grüne Blockadepolitik.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich dachte, Sie regieren hier seit sechs Jahren! Haben Sie das noch nicht gemerkt?)
Wie der Zustand der hiesigen Opposition ist, wurde uns am Dienstag im Zusammenhang mit der SPD deutlich vor Augen geführt.Als wir über die Verfassung debattiert haben, zeigte sich, dass Sie die Modernisierung der Hessischen Verfassung scheitern ließen, weil Sie an dem sozialistischen Wirtschaftsmodell der alten Verfassung festhalten wollten.
Die SPD weiß offensichtlich immer noch nicht,warum die DDR – auch wirtschaftlich – untergegangen ist. Sonst hätten Sie in der Verfassung nicht einen solchen Unsinn – Planwirtschaft und Staatsdirigismus – stehen lassen.
Ich will an sieben Beispielen aufzeigen, wie sich die rotgrüne Blockadepolitik darstellt. Der erste Punkt bezieht sich auf das Antidiskriminierungsgesetz. Jedermann weiß, dass dieses Gesetz weder den Mittelstand fördert noch Arbeitsplätze schafft, sondern dass das Gegenteil der Fall ist.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber es könnte Diskriminierung beseitigen! Das wäre auch etwas!)
Sie haben von diesem Pult aus gesagt: Wir werden das nicht korrigieren; das werden Sie hören. – Aber in Berlin wird bereits jetzt eingelenkt, weil man offensichtlich spürt, dass man diesen politischen Druck nicht aushalten kann.Anders verhält sich Rot-Grün in Hessen.
Zweiter Punkt: Graffitibekämpfung. Sie haben unsere Initiative als überflüssig und unsinnig bezeichnet.Zwischenzeitlich lenkt der Bund jedoch ein. Der Bundesinnenminister beabsichtigt, Hubschrauber einzusetzen, um Graffitisprayer zu bekämpfen.Was diese Frage betrifft, befindet sich Rot-Grün in Hessen aber immer noch in einer geistigen Blockadehaltung.
Dritter Punkt: DNA-Analyse. Rot-Grün lehnt es ab, die Anwendung der DNA-Analyse auf die Verbrechensbekämpfung auszuweiten.Aber in Berlin erfolgt auch in dieser Frage bereits ein Einlenken. Die Anwendung der DNA-Analyse soll auf die Bekämpfung anderer Straftaten ausgeweitet werden.
Bei dem vierten Punkt geht es um das vereinfachte Planungsgenehmigungsverfahren. Sie haben hier eine entsprechende Initiative abgelehnt. Sie haben es mit rot-grüner Mehrheit sogar abgelehnt, die Anwendung des Beschleunigungsgesetzes auf Hessen auszuweiten, mit der der Ausbau der A 44 hätte schnell umgesetzt werden können. Aber zwischenzeitlich bewegt sich auch in dieser Frage etwas in Berlin, denn Herr Stolpe will die Anwendung dieses Gesetzes bei großen Bauprojekten zulassen.
Fünfter Punkt:Videoüberwachung. Sie haben unsere Gesetzesinitiative hierzu mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Herr Bundesinnenminister hält das alles jedoch für
Der sechste Punkt bezieht sich auf das Erlassen eines Kopftuchgesetzes. Sie haben es mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt, ein solches Gesetz zu erlassen, aber der Bundesinnenminister sagt im Fernsehen, er halte es für richtig, den Lehrerinnen das Kopftuchtragen zu verbieten.
Siebter Punkt: Stalking. Rot-Grün ist hier ebenfalls dagegen. Aber in Berlin gibt es mittlerweile eine Gesetzesinitiative, die das, was hier vorgetragen worden ist, aufnimmt.
Rot-Grün in Hessen ist mit seiner Blockadepolitik politisch völlig isoliert. Das ist der festzustellende Tatbestand.