Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Das ist die 146. Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dieser Feststellung widerspricht niemand. Dann ist es so.
Wir tagen heute, wie vereinbart, ohne Mittagspause mit offenem Ende, bis wir die Tagesordnungspunkte, die wir uns für heute vorgenommen haben, alle behandelt haben. Das haben mir die Geschäftsführer der Fraktionen berichtet.
Der heutige Tag ist der Tag des Haushalts. Wir beginnen daher mit Punkt 8. Mit den einzelnen Einzelplänen werden diverse Tagesordnungspunkte aufgerufen.
Wir haben ein Geburtstagskind unter uns: 50 plus 1, das klingt gut. Lieber Herr Dr. Jürgens, alles Gute, Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag.
Ich wünsche Ihnen das Beste, vor allem Gesundheit. Frau Lannert wird Ihnen nun einen Gruß aus dem Odenwald vorbeibringen.
a) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) – Drucks. 16/8072 zu Drucks. 16/7746 –
b) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008 – Drucks. 16/8073 zu Drucks. 16/7745 –
Zu beiden Gesetzen wird uns Herr Pighetti nun berichten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zur Berichterstattung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,den Gesetzentwurf zum Haushaltsgesetz 2008 in zweiter Lesung anzunehmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum weiter, zu den Einzelplänen die Beschlüsse zu fassen, die in der Drucks. 16/8072 aufgelistet sind.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 143. Plenarsitzung am 26. September 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Die Änderungsanträge wurden dem Haushaltsausschuss am 2., 5. und 6. November 2007 vom Präsidenten überwiesen.
Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter haben in der Zeit vom 27.September bis zum 1.November 2007 die
kursorischen Lesungen der Einzelpläne durchgeführt. Die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen erfolgte in der Haushaltsausschusssitzung am 7. November 2007.
In dieser Sitzung hat der Haushaltsausschuss den Gesetzentwurf, die Einzelpläne und Änderungsanträge behandelt und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst. – So viel zum Entwurf des Haushaltsgesetzes.
Nun der Bericht zum Finanzausgleichsänderungsgesetz. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung eines Änderungsantrags der CDU in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 143. Plenarsitzung am 26. September 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Herr Abgeordneter, einen Augenblick, bitte. – Auch bei der Berichterstattung wäre es gut, wenn der Abgeordnete ungestört vortragen könnte. – Bitte schön.
Der Haushaltsausschuss hat die Kommunalen Spitzenverbände und den Landeswohlfahrtsverband Hessen in seiner Sitzung am 7. November 2007 angehört.
In dieser Sitzung wurde der Gesetzentwurf behandelt und mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die eben wiedergegebene Beschlussfassung gefasst. – So weit zu den Berichten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Meine Damen und Herren, wie Sie der Tagesordnung entnehmen, werden zu den Einzelplänen verschiedene Tagesordnungspunkte aufgerufen. Ich bitte, dies zu berücksichtigen. Die Abstimmung über die Einzelpläne findet allerdings erst nach der Beratung über alle Einzelpläne statt, also in den Abendstunden. Konkreter kann man es nicht sagen.
Der Anlage zu Punkt 8 a können Sie entnehmen, dass die Fraktionen und der Ältestenrat sich auf eine Redezeit von 120 Minuten pro Fraktion für den gesamten Haushalt geeinigt haben. Die einzelnen Rednerinnen und Redner werden sich an ihr Fraktionskonzept halten. Wir haben eine entsprechende Liste vorliegen. In dieser Liste sind die von den Fraktionen gewünschten Redezeiten pro Einzelplan aufgelistet. Das heißt, unsere Dienstleistung besteht darin, zu helfen, dass innerhalb der Fraktionen korrekt gehandelt wird.Ein Beispiel:Beim Einzelplan 02 sind von der Union 40 Minuten, von der SPD 50 Minuten, von den GRÜNEN 60 Minuten und von der FDP 40 Minuten angemeldet. Was darüber ist, wird vom Rest abgezogen. Was darunter ist,wird addiert.So einfach ist die Welt,aber das leisten wir hier oben.
auf. Es wurde vereinbart, dass hierzu keine Aussprache stattfindet. – Damit ist der Einzelplan 01 gelesen.
zusammen mit Tagesordnungspunkt 44 auf und erteile der Frau Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Frau Ypsilanti, das Wort. – Die Reihenfolge ist: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und dann Union.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Beratung des Haushaltsentwurfs einer Regierung ist, wie man so schön sagt, die Stunde des Parlamentes. Hier gilt es, zu beurteilen, ob die Planung geeignet ist, seriös und zukunftsweisend die Geschicke des Landes zu lenken.
Wenn man heute den vorliegenden Entwurf sieht, kommt man allerdings sehr schnell zu dem Ergebnis, dass diese Landesregierung, dass Sie, Herr Koch, nicht in der Lage sind, dieses Land weiter zu regieren, weil Ihnen für die Gestaltung dieses Landes in den nächsten fünf Jahren nichts Kreatives und nichts Zukunftsweisendes eingefallen ist. Es bleibt beim „Weiter so“ mit einer Politik von gestern.
Zum Thema „seriös“: Der legendäre Automobilmanager Lee Iacocca hat einmal, an die amerikanische Regierung gewandt,gesagt:„Es wird Zeit,dass man dieser Regierung die Kreditkarte entzieht.“
Ich würde das gerne erweitern und sagen: Dieser Regierung hier in Hessen hätte man nie eine Kreditkarte in die Hand geben dürfen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ypsilanti beschimpft die Wähler!)
Meine Damen und Herren, Hessen war unter sozialdemokratischer Regierung – darauf beziehen Sie sich immer sehr gerne – ein Vorbild für andere Bundesländer, was die Wirtschaftskraft, die soziale Balance, das Bemühen um eine chancengerechte Bildung, die Liberalität in diesem Land und die kulturelle Vielfalt angeht. In diesen Bereichen haben Sie eine beschämende Bilanz vorzuweisen, und ein Ausblick auf Besserung fehlt.
Die Zahlen und die Fakten liegen auf dem Tisch, und wir stellen fest: Roland Koch und die CDU-geführte Landesregierung haben in kürzester Zeit, nämlich in neun Jahren, mehr als 10 Milliarden c zusätzliche Schulden aufgetürmt. Wer betrachtet, auf welche Weise Sie diese desaströse Finanzpolitik fortführen wollen, der kann nur zu dem Ergebnis kommen: Diese Regierung hat abgewirtschaftet und gehört im wahrsten Sinne des Wortes in die Opposition. Herr Koch, ich verstehe es gut, dass Sie nach allem, was man hört und liest, in Stadtallendorf auf Ihrem Parteitag eine Oppositionsrede gehalten haben. Richtig
Meine Damen und Herren,hinter den Zahlen jedes Haushalts stehen natürlich Gesellschaftsbilder, steht Gesellschaftspolitik. Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande ganz direkt und unmittelbar. Deshalb werde ich Ihnen an den verschiedenen Politikfeldern herausarbeiten, weshalb Ihr Kurs in die Irre geführt hat und in die Irre führt und welche Antworten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Zukunft geben. Denn am 27. Januar haben die Menschen nun einmal die Wahl, entweder eine Politik von gestern zu unterstützen oder einen Aufbruch in eine soziale Moderne mit uns zu wagen.
Gehen wir deshalb noch einmal auf die finanzielle Situation dieses Landes ein. Ich habe bereits erwähnt: 10 Milliarden c zusätzliche Schulden in kürzester Zeit. Es waren ja immer die Konservativen, die behauptet haben, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Aber bei dieser Bilanz, Herr Minister Weimar, Herr Ministerpräsident, kann ich nur empfehlen:Wer von Sparen und Investieren keine Ahnung hat, sollte in Zukunft über sozialdemokratische Finanzpolitik ganz ruhig sein.
Anstatt eine Politik der klugen Investitionen in Zukunftsmärkte oder wenigstens in eine sozial gerechte Infrastruktur zu tätigen, haben Sie hemmungslos Ihrer Privatisierungsideologie gefrönt, haben das Eigentum des Landes verscherbelt und häufen jetzt mit Leo I und Leo II Mietkosten für eine zukünftige Landesregierung in dreistelliger Millionenhöhe auf. Da muss man ja dankbar sein, dass Sie aufgrund der Probleme an den Finanzmärkten nicht Leo III auch verkauft und diese Mieten nicht noch gesteigert haben.