Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, heiße Sie alle sehr herzlich willkommen und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Ich freue mich, dass Sie heute so zahlreich meiner Einladung gefolgt sind.
„Nein“ kommt beim Präsidenten nicht an. Hier steht: Wir tagen bis 18 Uhr.Alles Weitere können Sie dann miteinander besprechen.Herr Kollege Wintermeyer,die amtlichen Mitteilungen stimmen immer.
Wir tagen bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen betreffend eine Aktuelle Stunde, den Tagesordnungspunkten 64 bis 66. Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und Aktuelle Stunde geeinigt. Nach dem Tagesordnungspunkt 66 wird der Tagesordnungspunkt 75, ein Dringlicher Antrag zu dem Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 48 weiter.
Es fehlt heute entschuldigt Herr Staatsminister Karlheinz Weimar, und nach der Mittagspause hat sich Herr Staatsminister Grüttner entschuldigen lassen.
Ausschusssitzungen. Zu Beginn der Mittagspause, ca. 13 Uhr, setzt sich der Innenausschuss in Sitzungsraum 115 S des Landtagsgebäudes zusammen.
Ich komme nun zu dem Bericht unserer Sportredaktion. Die Tendenz ist aufstrebend. Die Mannschaft hat Charakter gezeigt.Perspektiven sind da,nur gewonnen haben wir nicht. Die Ballance Hessen musste sogar den Ex-Eintracht-Spieler Lothar Sippel verpflichten, um knapp gegen die Landtagself bestehen zu können – mit einem knappen 4 : 0-Sieg. Der eigentliche Gewinner des Freundschaftsspiels war jedoch der Kinderschutzbund Ried, der in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen und am gestrigen Tag ein großes Familienfest feierte. Ich möchte unseren Spielern und insbesondere Teamchef Lothar Quanz ein besonderes Wort des Dankes und der Anerkennung für den Versuch der großartigen Leistung am gestrigen Abend sagen.
Meine Damen und Herren, wir stehen weiter zu unserer Mannschaft und auch zu Lothar Quanz und erwarten demnächst ein Wintermärchen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Grüne Energie für Hessen – G 8-Entzerrung – Tariftreuegesetz – Lohnerhöhung per Gesetz – KNIRPS für die Kleinsten – schwarzer Salto to- tale aus Angst vor dem Wahltag) – Drucks. 16/7708 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende, Kollege Tarek Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen waren bemerkenswerte Saltos in der Politik der Landesregierung festzustellen.
Salti totali, Herr Bouffier. – War der Titel „Grüne Energie für Hessen“ vor einiger Zeit aus unserer Sicht von Anfang an
als lang geplante Ablenkung vom Versagen der Landesregierung bei der Förderung erneuerbarer Energien gedacht, aber allein durch seinen Titel einer der zunehmenden Betriebsunfälle in der metzschen Sprachhülsenfabrik, dann wurde es letzte Woche ganz besonders doll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Samstag erklärte die Kultusministerin in der „Frankfurter Neuen Presse“ unter der Überschrift: „Wolff will Turbo-Abitur entschärfen“, die Verteilung der zusätzlichen Stunden solle flexibler werden und nicht überwiegend die Mittelstufenschüler im problematischen Pubertätsalter treffen. – Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, Frau Kultusministerin.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört, hört!)
Denn genau davor hat die Opposition gewarnt. Sie haben wie üblich in der Ihnen eigenen Arroganz der absoluten Mehrheit nicht darauf gehört.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das hat Sie geärgert! – Ministerin Silke Lautenschläger: Das hat Sie überrascht!)
Das hat mich nicht geärgert. – Ich stelle nur fest: Zu Beginn der Legislaturperiode hätte sie aufgepasst, dass sie mit ihm nicht gemeinsam in der Tiefgarage gesehen wird. Aber das nur nebenbei.
Sie hat eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des DGB gemacht, um ein Tariftreuegesetz vorzustellen. Frau Lautenschläger, da frage ich mich:Wer hat denn im Jahre 2002 im Bundesrat ein bundesweites Tariftreuegesetz blockiert? – Diese Frage müssen Sie einmal beantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Begründung, dass man in bestimmten Bereichen Schutz vor Lohndumping leisten müsse, haben die Betroffenen sicher aufmerksam wahrgenommen, weil Ihre Blockade dazu geführt hat, dass diese Leute seit fünf Jahren vor Lohndumping nicht geschützt waren. Ich kann nur sagen: Willkommen in der Gegenwart.
und gebiert eine neue Kreation, den KNIRPS. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Regenschirm, sondern es soll für Kinderbetreuungsplätze sorgen. Offizielles Ziel der Landesregierung: Betreuungsquote von 20 % für unter Dreijährige. – Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Christlich Demokratischen Union:Wer hat denn im Jahr 2002 den Gesetzentwurf der GRÜNEN,der genau die Betreuungsquote von 20 % zum Ziel hatte, als überflüssig bezeichnet und abgelehnt? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, willkommen in der Gegenwart.
Das Problem ist nur, dass die Einjährigen, denen Sie im Jahre 2002 die Betreuungsplätze versagt haben, vor zwei Wochen eingeschult worden sind.
Die Krönung ist die Tariferhöhung per Gesetz mit der Begründung, die Beschäftigten bräuchten jetzt endlich eine Lohnerhöhung. Ich frage Sie: Warum sind Sie eigentlich aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Michael Bodden- berg (CDU): Das ist doch alles albern!)
Jetzt könnte man sagen, das sei eine zunehmende Verwirrung nach acht Jahren Regierungsverantwortung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber mehr.