Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen herzlichen guten Morgen. Ich darf Sie zu unserer 140. Plenarsitzung begrüßen, die heute am 5. September 2007 stattfindet.
Eingegangen und auf ihren Plätzen verteilt ist noch ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgG) , Drucks. 16/7720. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 77. Die Geschäftsführer haben sich auf eine Redezeit von fünf Minuten geeinigt.An welcher Stelle? So, wie wir dies in der Geschäftsführerbesprechung besprochen hatten?
Okay, als letzte erste Lesung, also nach Tagesordnungspunkt 15. Damit Sie Bescheid wissen: Es handelt sich um die letzte erste Lesung in diesem Plenum.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Klarheit und Transparenz statt Verbrauchertäuschung, Drucks. 16/7721. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag zu Tagesordnungspunkt 78 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 47 aufgerufen werden. Damit sind Sie auch einverstanden? – Dann wird so verfahren.
Dann ist eingegangen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/7722, zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend mehr Schub für die Sekundarstufe der Zukunft – gemeinsam lernen und individuell fördern, Drucks. 16/7506. Das ist eine Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 33.
Weiterhin eingegangen ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/7723, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme von Rechten für Kinder und Jugendliche), Drucks. 16/7666. Damit ist dieser eingebracht und wird zusammen mit dem Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 12 behandelt.
Meine Damen und Herren, wir tagen heute vereinbarungsgemäß bis 18 Uhr, bei einer Mittagspause von zwei Stunden.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 42 – das ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD betreffend Ja zum neuen Entwicklungsmodell der Sozialen Moderne für RheinMain –; danach folgt Tagesordnungspunkt 2, die Regierungserklärung der Kultusministerin betreffend „Leistungsorientiert, sozial, verlässlich: Hessens Schulen holen auf“. Die Tagesordnungspunkte 33 und 73 werden zusammen mit der Regierungserklärung aufgerufen.
Zu Ihrer Information: Nach der Mittagspause beginnen wir mit dem Tagesordnungspunkt 12, Drucks. 16/7666.
Auf Ihren Plätzen verteilt ist der Taschenkalender des Hessischen Landtags für das Jahr 2008 – für die einen zur
Heute Abend um 19.30 Uhr wird die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gegen eine Auswahl des Projekts „Ballance 2006“ antreten. Das ist ein regelmäßiges Spiel – alle Jahre wieder. Ich wünsche viel Spaß, keine Verletzungen sowie morgen früh hier im Plenum einen guten Bericht.
Meine Damen und Herren, nun zum parlamentarischen Abend. Aufgrund der Tatsache, dass wir wissen, dass wir am Donnerstagabend länger tagen werden, hat der VDI seinen parlamentarischen Abend abgesagt. Dies zu Ihrer Kenntnis. Es muss am Donnerstag keiner diesem wichtigen Termin nachgehen,sodass Sie alle geschlossen bis zum Ende der Sitzung hier bleiben können.
Wir haben heute zwei Geburtstagskinder. Zunächst haben wir – ich gehe in der Reihenfolge des Alters vor und nenne den Jüngeren zuerst – Herrn Abg. Holzapfel. Herr Kollege Holzapfel, ich gratuliere Ihnen zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute; bleiben Sie gesund und munter.
Ein Jahr früher geboren und somit ein Jahr älter ist Herr Kollege Aloys Lenz. Lieber Aloys – wo ist er denn?
Er ist krank, dann wünschen wir Herrn Kollegen Lenz nach Hause ans Krankenbett die besten Genesungswünsche und hoffen, dass er bald wieder gesundet. Nochmals herzliche Glückwünsche den beiden.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ja zum neuen Entwicklungsmodell der sozialen Moderne für RheinMain: Nachhaltige Metropolitana 2020 – die Region braucht die Internationale Bauausstellung – Drucks. 16/7652 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Internationale Bauausstellung in der Rhein-Main-Region – Drucks. 16/7653 –
Das ist ein Setzpunkt. Die vereinbarte Redezeit beträgt damit 15 Minuten. Ich erteile Frau Ypsilanti für die Fraktion der SPD das Wort.
Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Internationale Bauausstellung noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir es für falsch und auch für mutlos halten, wie Sie mit diesem Zukunftsthema umgegangen sind.
Meine Damen und Herren, die Rhein-Main-Region steht wie kein zweites Ballungszentrum in Deutschland für Wirtschaftskraft und Mobilität, aber auch für Vielfalt und
Toleranz. Da spielen natürlich die Mitte Europas und die hervorragende Infrastruktur herausragende Rollen – aber auch, dass man von Frankfurt aus gleich in eine wunderschöne Landschaft fahren kann, sowie die große kulturelle Vielfalt sowohl der Städte als auch der kleinen Ortschaften in diesem Ballungsraum;und diese wollen wir erhalten.
Meine Damen und Herren, hier ballt sich im wahrsten Sinne des Wortes wirtschaftliche Potenz.Wir haben auf einem Fünftel der gesamten Region Hessens
ungefähr die Hälfte aller Einwohner und ein Drittel aller Arbeitsplätze. Wir wissen auch, dass die Rhein-Main-Region weiterhin die Chance für ein großes und überdurchschnittliches Wachstum bietet – gestützt auch auf die Vielzahl von hoch qualifizierten Arbeitskräften und vor allem leistungsbereiten Menschen in dieser Region.
Wir wissen aber auch:Dort,wo Licht ist,ist auch Schatten. Weil diese Region so eine Dichte an Wertschöpfung hat, ist sie auch großen ökologischen und sozialen Schwierigkeiten ausgesetzt.Das muss man erkennen;und das haben wir zuletzt bei der Diskussion um den Flughafen erlebt.
Aufgrund dieser Ballung müssen wir uns auch auf die Frage konzentrieren, wie wir in Zukunft in solchen Ballungsräumen Wertschöpfung erhalten, wie wir produzieren können, zu welchem Preis sowie zu welchen Bedingungen wir in den Regionen Wertschöpfung haben wollen.Wie wollen wir diesen Reichtum dort erarbeiten?
Meine Damen und Herren, in der Rhein-Main-Region kann sich zeigen,wie wir Gesellschaft in Zukunft im Sinne einer sozialen Moderne organisieren.
Das könnte eine sehr spannende Diskussion werden, die natürlich auch kontrovers geführt werden wird. Natürlich wird diese kontrovers geführt werden müssen, aber dieser Diskussion stellt sich die Landesregierung nicht. Sie ist nicht bereit, und vielleicht ist sie auch nicht in der Lage, ein Konzept für den Wandel der Bevölkerung und der Wohnstruktur, den Umgang mit ökologischen Belastungen sowie den sozialen Herausforderungen zu diskutieren.
Sie haben auf den Wandel in der Region keine Antwort. Sie haben das Ballungsraumgesetz in den Sand gesetzt. Sie haben die Kulturregion in den Sand gesetzt, und ich sage Ihnen:Bevor Sie das nächste Projekt in den Sand setzen, fassen Sie es erst gar nicht an.
Wer Knall auf Fall, ohne Mut und Tatkraft ein so zentrales sowie spannendes Projekt, das die Internationale Bauausstellung Rhein-Main hätte werden können, in den Sand gesetzt hat, der hat auch abgewirtschaftet.
Herr Corts,Freitagmittag vor den Ferien gab es von Ihnen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Presseerklärung; und Sie haben niemanden vorher darüber informiert, son
Deshalb wurden Sie auch zu Recht von allen wichtigen Akteuren dieser Region – ob dies die IHK, die Wirtschaftsfördergesellschaft oder der Planungsverband ist – dafür kritisiert. Denn wenn wir in dem Konzert der europäischen Metropolen – ich sage einmal: nicht nur der europäischen Metropolen, sondern auch der Regionen innerhalb Deutschlands – eine Rolle spielen und konkurrenzfähig sein wollen, dann brauchen wir für die Region neue Impulse; und dazu sind Sie nicht fähig.