Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie herzlich zu der heutigen Plenarsitzung begrüßen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen frist- und satzungsgemäß den Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2004 darlegen.
Aufgrund von § 5 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 3 des Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 18. Oktober 1989, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 2003, teilt das Hessische Statistische Landesamt dem Präsidenten des Landtags für seinen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen die prozentuale Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Hessen sowie den Preisentwicklungssatz mit.
Nach der Mitteilung des Landesamtes über die Einkommensentwicklung, die vom Juli 2002 bis zum Juli 2003 eingetreten ist, ergibt sich nach dem Ergebnis dieser Berechnung eine Veränderung von 2,21 %. Gemessen am Verbraucherpreisindex für Hessen betrug die Veränderungsrate im Zeitraum von Juli 2002 bis Juli 2003 0,7 %.
Daher können, so der Text der Vorlage, zum 1. Juli 2004 folgende angemessene Erhöhungen in Betracht kommen: Grundentschädigung auf 6.634 c, steuerpflichtiger Auszahlungsbetrag der Grundentschädigung sowie Übergangsgeld auf 6.616 c, steuerpflichtige Auszahlungsbeträge der nicht versorgungsfähigen Amtszulagen für den Präsidenten des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden auf 3.308 c, für die Vizepräsidenten auf 1.654 c und Kostenpauschale auf 521 c.
Darüber hinaus hat eine Erhöhung finanzielle Auswirkungen, soweit die Berechnung von Versorgungsleistungen nach Bestimmungen des hessischen Abgeordnetenrechts an der Anpassung zu bemessen ist.
Nach § 5 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 und § 9 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 1 HessAbgG werden die Entschädigungen der Abgeordneten und die Versorgung mit Zustimmung des Landtags angepasst.
Das ist der Bericht. Der letzte Satz muss nun ergänzt werden. Das wird im Protokoll ein Teil des Vorgangs sein. Der Hessische Landtag hat im Juli vorigen Jahres eine Anpassung der Entschädigungen um 1,4 % beschlossen. Diese Anpassung wurde noch im vergangenen Jahr bis zum 31.12. dieses Jahres ausgesetzt. Damit tritt dieser Beschluss vom Juli 2003 am 1. Januar 2005 wieder in Kraft. Gleichzeitig hat damals die Aufstockung der Aufwandsentschädigung stattgefunden, weil sie nicht im Aussetzungsbeschluss beinhaltet war.
Damit stelle ich erstens fest, dass aufgrund unseres Beschlusses zum 1. Juli dieses Jahres keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen auf der Grundlage dieses von mir eingebrachten Angemessenheitsberichtes erfolgen wird.
Zweitens stelle ich fest, dass wir auch auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung in diesem Jahr verzichten
werden. Sie würde 4 c betragen. Das war mein Vorschlag. Bis jetzt habe ich keinen Widerspruch gehört. Das heißt, um es einfach zu sagen, der Angemessenheitsbericht bleibt ohne Folgen.Wir werden schauen,wie wir im nächsten Jahr mit dem gleichen Vorgang umgehen.
Meine Damen und Herren, das ist mein Bericht. Ich frage Sie, ob jemand meiner Feststellung widerspricht, dass wir in diesem Jahr entsprechend unserem Beschluss, auch bei der Aufwandsentschädigung, auf die Erhöhung verzichten.Wenn jemand widerspricht, soll er dies jetzt kundtun.
Das ist nicht der Fall. – Ich habe heute Morgen am Rande mit einem Kollegen gesprochen. Man kann seinen Stundenlohn individuell festlegen. Das ist richtig, je nachdem. – Dann ist das so vereinbart.Der Angemessenheitsbericht ist gegeben.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung. Erledigt sind die Punkte 1 a, 1 b und 2, der zusammen mit den Punkten 40 und 54 aufgerufen war.Wir tagen heute bis 18 Uhr und machen zwei Stunden Mittagspause. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 47, dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zum Thema Osterweiterung, Drucks. 16/2219. Dann folgt Tagesordnungspunkt 34, der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Entbürokratisierung, Drucks. 16/2206. Danach folgen Tagesordnungspunkt 4, der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur HBO, Drucks. 16/2146, und Tagesordnungspunkt 5, Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Heilberufsgesetzes, Drucks. 16/2192. Das alles ist Ihnen bekannt.
Vor Eintritt in die Mittagspause werden die Mitglieder des Staatsgerichtshofes hier anwesend sein. Wir werden die heute Morgen im Wahlausschuss gewählten richterlichen Mitglieder hier vereidigen. Nach der Mittagspause machen wir um 15 Uhr mit der Drucks. 16/2224 weiter, dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Entschuldigt fehlen bis ca. 10 Uhr Herr Staatsminister Dr. Alois Rhiel, der den 4. Mittelstandstag des Verbandes der Automobilindustrie in Gravenbruch eröffnet, und Herr Staatsminister Jochen Riebel ab heute Nachmittag, der in seiner Zuständigkeit als Minister für Bundesangelegenheiten in Berlin ist.
Heute um 19 Uhr findet das Skatturnier im Restaurant des Hessischen Landtags statt. Der Erlös aus dem Skatturnier wird dem Gemeinnützigen Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e.V. „Weißer Ring“ zur Verfügung gestellt. Die Skatspieler sind darauf hingewiesen, dass sie pünktlich sind.
Unsere Landtagself eröffnet heute Abend die Spielsaison. Um 19.30 Uhr in Gernsheim findet das Rückspiel gegen die Fußballmannschaft von Ballance 2006 statt. Es handelt sich hierbei um eine Benefizveranstaltung, die von unserem ehemaligen Mitspieler Bernd Behnke zugunsten des Kinderschutzbundes Ried organisiert wird. Unter anderem spielen Bernd Hölzenbein, Jürgen Grabowski und Uwe Bein mit.Wir werden sehen,was morgen früh der Vizepräsident zu verkünden hat.Wir drücken euch trotzdem die Daumen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend „Osterweiterung“ der Europäischen Union – Hessen begrüßt die neuen EU-Staaten – Drucks. 16/2219 –
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt um Ruhe bitten, sonst muss ich mit der Einzelbenennung von Abgeordneten fortfahren. Das möchte ich nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Mai 2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen,Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern und Malta. Damit ist die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die größte Erweiterung in ihrer Geschichte von bisher 15 auf 25 Staaten angewachsen.
450 Millionen Menschen gehören nunmehr der Europäischen Union an. Wir freuen uns, die neuen Mitgliedstaaten und Mitbürger in der Europäischen Union begrüßen zu können.
Mit der Erweiterung wurde die unsinnige politische Spaltung Europas überwunden. Europa ist wieder vereinigt. Gleichzeitig verändert sich das Gesicht der Europäischen Union deutlich. Die EU ist nicht nur erheblich größer geworden. Sie ist damit auch vielfältiger und heterogener geworden. Um die Erweiterung zu einem Erfolg werden zu lassen, bedarf es deshalb nicht nur nachhaltiger Anstrengungen. Vielmehr bedarf es auch neuer Lösungsansätze. Das betrifft beispielsweise die Struktur- und Agrarpolitik.Auch muss die mittel- bis langfristige Finanzierung der Europäischen Union auf eine solide und dauerhafte tragfähige Grundlage gestellt werden. Im Übrigen hat in den kommenden Jahren die Konsolidierung des Erreichten im Vordergrund zu stehen.
Die europäische Idee ist aus der größten Katastrophe in der Geschichte Europas, dem Zweiten Weltkrieg, entstanden. Die Gründungsväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten eine Vision. Sie wollten das Austragen von Konflikten auf europäischem Boden ein für alle Mal verhindern. Diese Idee, die zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt hat, ist auch heute noch gültig. Nur aus Frieden und Freiheit kann wahrer und dauerhafter Wohlstand erwachsen.
Mit der Erweiterung ist der größte Binnenmarkt der Welt entstanden. Deutschland und Hessen liegen im Zentrum dieses Marktes. Hessische Unternehmen exportieren Güter und Dienstleistungen in die Partnerländer der Europäischen Union. Hessen ist in Europa zentrale Dreh
scheibe im Luft-, Schienen- und Straßenverkehr. Frankfurt ist mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank zum finanz- und währungspolitischen Herzen Europas geworden. Angesichts dieser günstigen Ausgangslage wird die Osterweiterung zur großen Chance für die Wirtschaft und für Arbeit.
Die Mehrheit der Deutschen begrüßt die Erweiterung der Europäischen Union. Das zeugt von politischer Reife. In zahllosen wirtschaftlichen Kontakten und Partnerschaften wird dieses Europa auch schon gelebt. Zugleich zeigt sich aber in allen Umfragen, dass sich eine große Mehrheit unserer Bürger große Sorgen wegen der Erweiterung macht.
Sie sind der Meinung, die Erweiterung erfolge zu schnell und sei zu schlecht vorbereitet. Sie haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Sie haben Sorge vor dem Verlust an Wohlstand. Sie haben Sorge vor steigender Kriminalität. Diese Sorgen muss eine verantwortungsvolle Politik aufnehmen und sich damit auseinander setzen.
Leichtfertig über diese Sorgen hinwegzugehen würde die Zustimmung zu Europa und zur Europäischen Union nicht fördern,sondern zusätzliche Skepsis und Vorbehalte hervorrufen.
Die bestehenden Sorgen haben handfeste Gründe. Deutschland ist auf die Erweiterung schlecht vorbereitet.
In Deutschland stagniert die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch. Die meisten öffentlichen Haushalte sind überschuldet.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Aber nicht der Offenbacher!)
Deutschland lebt heute von der Substanz. In ausländischen Zeitungen können wir von der großen Sorge über Deutschland als kranken Mann Europas lesen. Früher wäre es undenkbar gewesen, dass Deutschland so weit abrutschen könnte, dass es zum Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union wird.
Jetzt zeigt sich: Die Strukturkrise, die unser Land erschüttert, ist hausgemacht. Schröders Politik der ruhigen Hand lähmt unser Land.