Meine Damen und Herren, ich eröffne die Plenarsitzung vom 16. Juni 2004. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. – Es widerspricht mir keiner.
Meine Damen und Herren, zunächst mache ich zwei Mitteilungen freudiger Art von gestern Abend. Wir können uns über drei Tore freuen, über zwei der Landtagself und eines der deutschen Fußballnationalmannschaft. Die anderen Tore vergessen wir.
In Abwesenheit von Herrn Dr. Jung verlor die Landtagsmannschaft mit 2 : 5 gegen die alten Herren der TuS Panrod.
„Alte Herren“, habe ich mir sagen lassen. Kollege Weinmeister, ich weiß, „alt“ ist relativ. Ich füge hinzu, dass meine Verwaltung den Abgeordneten geholfen hat, zwei Tore zu schießen. Herr Donzé und Herr Vatter haben für uns die Tore geschossen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Dass die Fußballnationalmannschaft gestern Abend 1 : 1 gespielt hat, möchte ich für diejenigen erwähnen, die überhaupt nichts mit Fußball zu tun haben.
Meine Damen und Herren, wir haben noch alle Chancen. Da die Landtagsmannschaft nicht absteigen kann, macht die Niederlage nichts aus.Aber der gute Zweck ist erfüllt.
Der Hinweis auf den Hessentag ist deswegen von Bedeutung,weil der Präsident und Frau Beer mitspielen werden. Das ist historisch und einmalig für diesen Landtag.
Ich beginne nun mit der Tagesordnung und teile Ihnen Folgendes mit. Erledigt sind die Punkte 1 a, 1 b, 2, 3 und 69. Gestern ging kurz vor Ende der Plenarsitzung ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend solidarische Bürgerversicherung, Drucks. 16/2385, ein, der heute Morgen auf Ihren Plätzen verteilt wurde. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 88 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 44 und 83 aufgerufen werden. – Dem wird auch nicht widersprochen. Dann verfahren wir so.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von 13 bis 15 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 16/2348. Hierzu wird Tagesordnungspunkt 82, Drucks. 16/2368, mit aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 44, der zusammen mit den Tagesordnungspunkten 83 und 88 aufgerufen wird. Danach setzen wir die zweiten Lesungen von Gesetzentwürfen fort. Außerdem sieht der Zeitplan noch den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vor, den ich nachher kurz vorstellen
werde. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 4, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen.
Ab 16 Uhr fehlt entschuldigt Herr Kollege Dr. Rhiel. Schön, dass Sie noch hier sind. Herr Minister Stefan Grüttner ist ab 17 Uhr nicht mehr im Hause.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie zu der Eröffnung der Ausstellung „Teammachwerke – Azubiwettbewerb – Gemeinsam Zukunft gestalten – Wer, wenn nicht ich!“ im Umgang des Plenarsaals einladen. Die Einführung in die Ausstellung wird Herr Prof. Dieter Weidemann, der Vorstandsvorsitzende der Hessen Metall,vornehmen.Sie sind herzlich dazu eingeladen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Tribüne ganz herzlich unsere frühere Kollegin und Ex-Staatssekretärin Otti Geschka. Frau Kollegin Geschka, herzlich willkommen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Koch durch Vorfestlegung auf Nordwestbahn-Variante als Unternehmer gescheitert – Drucks. 16/2348 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Gründlichkeit vor Schnelligkeit bim Ausbau des Frankfurter Flughafens – Drucks. 16/2368 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. Das Wort hat Herr Walter, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Monaten in diesem Hause die Fehler der Hessischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens mehrfach thematisiert. Es wäre nicht ganz richtig, wenn ich jetzt sagen würde, dass ich sehr unglücklich darüber bin, dass es mittlerweile auch in der Öffentlichkeit angekommen ist, dass diese Landesregierung bei dem wichtigsten Infrastrukturprojekt unseres Landes erhebliche Fehler macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Wirtschaftsminister, in der letzten Plenarsitzung habe ich Ihnen von diesem Pult aus prophezeit, dass Sie noch in diesem Jahr Ihren Zeitplan für den Ausbau des Frankfurter Flughafens öffentlich werden revidieren müssen.
Sie haben darauf geantwortet – mit dem Einverständnis des Herrn Präsidenten zitiere ich aus dem Plenarprotokoll vom 13.Mai 2004 –,„dass dieses Verfahren“ – also das Ausbauverfahren – „aus unserer Sicht mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und unter der Verantwortung unseres Hauses gründlich, plangemäß und ohne Verzögerung ablaufen wird“. – Meine sehr verehrten Damen
Er hat angekündigt, dass die Landesregierung nunmehr hofft, die Bahn frühestens zwei Jahre später in Betrieb nehmen zu können.
Herr Wirtschaftsminister, unterstellt, dass auch in Ihrem Sprachgebrauch der Zeitraum von zwei Jahren durchaus als Verzögerung gilt, muss ich für die Sozialdemokraten in diesem Hause feststellen, dass Sie ganz offensichtlich zwölf Tage vor Ihrer Pressekonferenz über den Stand des Genehmigungsverfahrens völlig im Unklaren waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies stimmt, was die Professionalität des Genehmigungsverfahrens in diesem Wirtschaftsministerium angeht, ausgesprochen negativ, zumal offensichtlich alle anderen wussten, dass dies passieren wird. Ich zitiere aus einer Pressemeldung der Firma Fraport von dem Tag nach der Pressekonferenz des Wirtschaftsministers. Da erklärt der Vorstandsvorsitzende Bender, er selbst habe in den vergangenen Monaten vor allem in der Finanzkommunikation auf die im ursprünglichen Zeitplan eingetretenen Verzögerungen hingewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, offensichtlich wussten alle Beteiligten, die dieses Verfahren interessiert, von den kommenden Verzögerungen. Nur dieses Wirtschaftsministerium war darüber noch vor einem Monat völlig im Unklaren.
(Beifall bei der SPD – Michael Siebel (SPD): Minister Ahnungslos! – Zuruf des Abg. Rudi Haselbach (CDU))
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht gar nicht an euch. Ich glaube, dass mittlerweile sogar der Kollege Kaufmann von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas nervös werden muss,
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Na, na, na! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich?)
weil er befürchtet,dass,wenn der Ausbau verhindert wird, dies nicht als Verdienst der GRÜNEN angesehen wird, sondern als Verdienst dieser Landesregierung.
(Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)
Es wird allseits darüber diskutiert: Das gemeinsame schwarz-grüne Projekt zur Verhinderung des Ausbaus nimmt konkrete Konturen an. Die einen wollen es nicht, und die anderen können es nicht. Deshalb sind sie beide gegen den Ausbau.
Die Verzögerung des Ausbaus hat fatale Folgen für unser Land. Die Verzögerung verschärft die Probleme auf dem hessischen Arbeitsmarkt. Die Verzögerung vermindert die Einnahmen des Landes als Anteilseigner der Firma Fraport und die Steuereinnahmen. Die Verzögerung des Ausbaus bremst die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande deutlich.
Unter der Verantwortung dieser Landesregierung entwickelt sich der hessische Arbeitsmarkt seit Monaten schlechter als die Arbeitsmärkte in allen anderen Bundesländern.Seit August letzten Jahres haben wir in Hessen im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat und im Bundesvergleich den höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beklagen.Auch im Mai war in Hessen – zwar auch in Baden-Württemberg, aber Hessen hat einen deutlichen Vorsprung – ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beklagen. Dazu sage ich, was ich an der Stelle im Plenum immer sage: Unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten waren wir in Hessen Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unter dieser Landesregierung sind wir Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitslosigkeit.
(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das müssen Sie Ihren Wählern erzählen! Sie haben da ein Kommunikationsproblem!)