Meine Damen und Herren, ich eröffne die Plenarsitzung am dritten Tag des Plenums und begrüße Sie alle mit einem frohen Glückauf. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Punkte 11 bis 19, 21 bis 27, 31 bis 33, 36, 37, 39, 47 bis 49, 54 bis 59 und 66 bis 73.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhalt des Flughafensozialdienstes am Frankfurter Flughafen, Drucks. 16/785. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 74.
Zum Ablauf der heutigen Sitzung: Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den drei Anträgen betreffend eine Aktuelle Stunde, im Ablauf die Tagesordnungspunkte 47, 48 und 49. Unmittelbar im Anschluss an die drei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde folgt der mit der FDP getauschte Setzpunkt der CDU-Fraktion,Tagesordnungspunkt 37, Entschließungsantrag betreffend LKW-Maut, Drucks. 16/691. Mit ihm werden die Tagesordnungspunkte 68 und 72 aufgerufen, ebenfalls zum Thema LKW-Maut.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit, sonst bekommen Sie es nicht mit. Nach der Mittagspause folgt Tagesordnungspunkt 31, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erneuter Wahlbetrug der CDU im Bereich Bildung, Drucks. 16/684, der gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 26 und 39 aufgerufen wird. Danach folgt Tagesordnungspunkt 71, dritte Lesung für ein Gesetz zur Umsetzung von Öffnungsklauseln im Bereich der Besoldung und Beamtenversorgung sowie zur Änderungen reisekostenpflichtiger Vorschriften. Der Dringliche Antrag der SPD betreffend Luxusmöblierung der neuen Staatskanzlei wird danach aufgerufen.
Entschuldigt fehlen heute ab 14 Uhr Herr Staatsminister Dr. Alois Rhiel wegen seiner Teilnahme an der Grundsteinlegung für den Bau des Kultur- und Kongresszentrums in Fulda und, wie bereits angekündigt, Frau Abg. Nicola Beer. Herr Ministerpräsident Koch wird 15 bis 20 Minuten später zur Sitzung kommen.
Auch im Namen des Hessischen Landtags möchten wir ihm herzlich gratulieren und ihm für seinen Einsatz für Frieden und Menschenrechte danken.
Ein Hinweis noch: Der Ältestenrat tagt heute zu Beginn der Mittagspause, voraussichtlich um 13 Uhr, in Sitzungssaal 119 M.
Nun zum Sport. Die UEFA-Ergebnisse vom gestrigen Abend:Der HSV und Hertha BSC sind ausgeschieden,die
Ergebnisse geben wir nicht bekannt. Borussia Dortmund ist durch ein 1 : 0 eine Runde weiter. Eine ganz wichtige Meldung ist noch zu verkünden: In einem – so wird es mir gesagt – an Dramatik kaum zu überbietenden Fußballspiel musste sich die Landtagself gestern Abend dem Team Ballance 2006 knapp mit 5 : 6 geschlagen geben.
Aus Furcht vor dem Landtagsensemble hatte sich die „Initiative für Integration und Toleranz für eine friedliche Weltmeisterschaft 2006“ sogar mit dem einzigartigen Bundesligastar Lothar Sippel, Armin Kraaz und Weltmeister Bernd Hölzenbein verstärkt. Jürgen Grabowski gab an der Seitenlinie Rückhalt. Meine Damen und Herren, durch den Ex-Eintrachtler Sippel geriet unsere Mannschaft mit 0 : 2 ins Hintertreffen. Doch Kanzleimitarbeiter Raymond Donzé hielt die Landtagself mit zwei Toren im Spiel. Trotz des souveränen Abwehrriegels Schmitt, Milde, Kammerbauer und Seng – na ja –
versenkte nach dem Seitenwechsel Reinhard Derix gleich zweimal das Leder in die gegnerischen Maschen und besorgte mit seinem Doppelschlag den 4 : 4-Ausgleich. Nach zwei äußerst unglücklichen, fragwürdigen und umstrittenen Gegentoren
war es Raymond Donzé vorbehalten, den letzten Treffer der eigentlich insgesamt überlegenen Landtagself zu landen.
Meine Damen und Herren, in der Schlussphase glänzte unser Team spielerisch, doch ein Lattentreffer fand nicht den Weg ins Tor. Mit Glück und letzter Kraft verteidigte Ballance 2006 die Führung. Dennoch eine tolle Leistung unserer Mannschaft und dafür der Glückwunsch des gesamten Hauses.
Die Bilanz nach sieben Spielen in diesem Jahr: Die Saison ist mit drei Siegen, zwei Unentschieden und zwei äußerst umstrittenen Niederlagen beendet. Wir freuen uns schon auf die nächsten Siegesmeldungen ab März 2004. Herzlichen Dank allen Aktiven in unserer Elf.
Meine Damen und Herren, das dazu. Wenn wir nichts Weiteres haben,rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 47 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde „Lehrerinnen mit Kopftuch – nicht in Hessen!“ – Drucks. 16/720 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. September entschieden, dass das Tragen eines Kopftuches von Lehrerinnen in den Schulen durch Gesetz untersagt werden kann.Wir sind der Auffassung, dass wir dafür eine gesetzliche Grundlage in Hessen schaffen sollten.
Meine Damen und Herren, ich halte es schon für unglaublich, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar das Kreuz abgehängt werden muss, aber das Kopftuchtragen in hessischen Schulen erlaubt sein soll.
Das islamische Kopftuch ist gerade nicht nur ein Glaubensbekenntnis, sondern es ist ein politisches Symbol und auch eine politische Demonstration.
Aus diesem Grund hat aus meiner Sicht Sozialwissenschaftlerin Schröder Recht, wenn sie in der „FAZ“ darauf hinweist, dass das islamische Kopftuch Ausdruck der minderen Stellung der Frau und aus diesem Grund mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Sie weist darauf hin, dass die Frau im Koran ein Medium der Ehre des Mannes ist
und dass beispielsweise dort, wo die Scharia gilt – sehr geehrter Herr Kollege Al-Wazir – die Zeugenaussage eines Mannes nur durch zwei Zeugenaussagen von Frauen aufgehoben werden kann. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unter rechtsstaatlichen Prinzipien sicherlich nicht vereinbar.
Meine Damen und Herren, das Frauenbild, das durch das islamische Kopftuch vermittelt wird, steht im Widerspruch zu den elementaren Grundlehren unserer Verfassung. Ich habe gerade auf Art. 3 Grundgesetz, aber auch auf Art. 1, Menschenwürde, hingewiesen.
Eine Lehrerin, die auf dem Tragen des Kopftuchs beharrt, bekennt sich gerade nicht zu unserer Verfassung. Wie kann sie unsere Kinder von dem positiven Geist unserer Verfassung überzeugen, wenn sie sich gerade nicht zu unserer Verfassung bekennt?
Meine Damen und Herren, wir haben eine freiheitliche, eine rechtsstaatliche Demokratie. Aber wir haben auch eine wehrhafte Demokratie. Deshalb ist hier Handeln geboten.
Die Kultusministerin hat im Internet eine Umfrage gestartet. Daran haben sich mehr als 37.000 Personen beteiligt. 97,74 % davon sind der Meinung, dass wir in Hessen das Tragen des Kopftuchs in Schulen durch Gesetz untersagen sollen.
Meine Damen und Herren, das Verbot soll nach unserer Auffassung für jede Person im öffentlichen Dienst gelten. Aus meiner Sicht hat Alice Schwarzer Recht – –