Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 11. Oktober 2005 und heiße Sie herzlich willkommen. Zunächst möchte ich einige Ankündigungen machen.
Bevor wir formal in die Tagesordnung eintreten, darf ich erst einmal einem jungen Vater gratulieren. Das „jung“ ist ernst gemeint. Lieber Herr Al-Wazir, herzlichen Glückwunsch Ihnen, Ihrer Frau und Ihrem Sohn.
Den beiden abwesenden Personen bitte ich besonders herzlich zu gratulieren.Wenn Ihr Sohn lesen kann, zeigen Sie ihm das Protokoll des Hessischen Landtags.
(Heiterkeit – Jörg-Uwe (Hahn) (FDP): Lieber nicht, dann kommt der Kinderschutzbund, Herr Präsident!)
Der Herr Vizepräsident hat ein Geschenk von uns für Sie. Wir wünschen beiden alles Gute, Ihrem Sohn eine gute Zukunft. Noch einmal herzlichen Glückwunsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundestagswahl hat – personelle – Folgen für uns. Ich begrüße unter uns einen neuen Abgeordneten, der deshalb hier ist, weil Frau Kollegin Priska Hinz mit Ablauf des 10. Oktober 2005 ihr Mandat als Abgeordnete des Hessischen Landtags niedergelegt hat. Ihr Nachfolger ist Herr Abg. Marcus Bocklet, den ich herzlich begrüße. Herr Bocklet, herzlich willkommen.
Am Samstag, dem 8. Oktober 2005, verstarb im Alter von 85 Jahren der ehemalige Landtagsabgeordnete Richard Westernacher.
Richard Westernacher wurde am 30. Dezember 1919 in Lindheim, einem Ortsteil von Altenstadt in der Wetterau, geboren. Nach Abitur, Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft war er als selbstständiger Landwirt in Lindheim tätig. Schon früh engagierte er sich in den landwirtschaftlichen Vertretungskörperschaften. So war er Ortslandwirt, zweiter Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, Vizepräsident und danach Präsident des Hessischen Bauernverbandes, ab 1969 Präsident des Raiffeisenverbandes Frankfurt.
Von 1958 bis 1970 gehörte Richard Westernacher dem Hessischen Landtag an und setzte sich hier insbesondere für die Belange der hessischen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes ein. Für die CDU nahm er an der 4. und 8. Bundesversammlung teil. Er war Mitglied des Landesvorstandes und des Präsidiums der hessischen CDU. Sein Engagement in der Evangelischen Kirche führte ihn in die Dekanatssynode Büdingen und in die Landessynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Hessischen Landtag hielt er regen Kontakt zu zahlreichen Landtagsabgeordneten und beteiligte sich immer wieder an Veranstaltungen des Hauses. Richard Westernacher ist vielen von uns bekannt, ein engagierter Vertreter seines Berufsstandes. Er hat sich um unser Land im Besonderen und um die hessische Landwirtschaft in noch höherem Maße verdient gemacht.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 4. Oktober 2005 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 60 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag entnehmen können, sind mit den Tagesordnungspunkten 49, 50 und 51 drei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingegangen. Wir machen dies mit fünf Minuten pro Fraktion. Gibt es dazu andere Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Entgegen der Ankündigung in der Tagesordnung lesen wir Tagesordnungspunkt 11 nicht, da der Innenausschuss noch keine Beschlussempfehlung gefasst hat.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt sind ein Dringlicher Entschließungsantrag sowie ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/4552 und 16/4553, drei Dringliche Anträge der Fraktion der FDP, Drucks. 16/4554, 16/4555 und 16/4556, sowie ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/4557. Wird die Dringlichkeit dieser Anträge bejaht? – Das ist der Fall. Dann nehmen wir sie auf die Tagesordnung. Der Entschließungsantrag wird Punkt 61, und die anderen werden die Punkte 62 bis 66.
Herr Präsident, wir bitten darum, den Dringlichen Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 61 zu Tagesordnungspunkt 44 dazuzunehmen; es geht um das gleiche Thema. Unser Dringlicher Antrag unter Tagesordnungspunkt 62 gehört zu Tagesordnungspunkt 42 etc., jeweils ohne Veränderung der Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Noch einmal: Punkt 61 mit Punkt 44 und Punkt 62 mit Punkt 42,jeweils ohne Veränderung der Redezeit.Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir bitten, unseren Dringlichen Antrag betreffend zukunftsfähige Politik, Drucks. 16/4556, mit den Tagesordnungspunkten 43 und 37 zu beraten.
Herr Präsident, wir bitten, unseren Dringlichen Antrag betreffend Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit Punkt 27 zu verbinden.
Wir tagen, wie im Ältestenrat vereinbart, heute bis 18 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 16/4466. Dann behandeln wir Tagesordnungspunkt 3, die Wahlen – zu Ihrer Information –, dann die Regierungserklärung des Justizministers und anschließend Tagesordnungspunkt 5.
Meine Damen und Herren, ein Hinweis für uns hier im Hause. Der Festsaal ist heute wegen einer Veranstaltung gesperrt, wir können ihn daher nicht nutzen – sofern wir ihn je genutzt haben.
Ich begrüße auf der Tribüne die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“. Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 11 der Fachoberschule der Beruflichen Schulen Kirchhain werden für drei Tage einen Einblick in die Politik bekommen. Herzlich willkommen.
Herr Al-Wazir, nach meinem Sprechzettel wären Sie jetzt erst dran. Ich habe Sie vorgezogen. Das ist in Ordnung so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit rufe ich Tagesordnungspunkt 1 unserer heutigen Sitzung auf:
Frau Kollegin, das Bundesministerium des Innern hat mitgeteilt, dass in einer Reihe von Bundesländern und im Bund insgesamt im ersten Halbjahr 2005 die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund teilweise nicht unerheblich angestiegen sind. Ich kann Ihnen für Hessen mitteilen, dass dieser Trend für Hessen nicht zutrifft.
Wir haben sowohl bei den Propagandadelikten wie bei den Delikten der Volksverhetzung wie auch bei den rei
nen Gewaltdelikten im ersten Halbjahr 2005 einen weiteren leichten Rückgang. Wir bewegen uns in den Jahre 2003, 2004 und 2005 auf dem niedrigsten Niveau seit vielen Jahren. Das ist außergewöhnlich erfreulich. Ich führe das unter anderem auf die sehr intensive polizeiliche Bekämpfungs- und Vorbeugungsstrategie zurück, die auch dazu führt, dass wir in Hessen im Vergleich zu anderen Ländern nur wenige Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben, was sich wiederum dadurch auszahlt, dass wir vergleichsweise nur eine geringe Zahl von Straftaten zu beklagen haben.
Unter dem Strich: Das ist eine für Hessen sehr erfreuliche Entwicklung. Gleichwohl werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, dort nach wie vor sowohl präventiv als auch, wenn notwendig, repressiv sehr früh gegenzusteuern. In der Summe können wir sagen, dass Hessen bei der Frage der rechtsextremistischen Straftaten gut dasteht.
Ist es zutreffend, dass sich die grüne Bundestagsfraktion für die Verbrennung von Stroh und Getreide in Kleinfeuerungsanlagen ausgesprochen hat, während dies die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den bisherigen parlamentarischen Beratungen entschieden abgelehnt hat?