Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 110. Plenarsitzung, eröffne diese damit und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Das ist so akzeptiert.
„Wenn der Papst da ist“ – Herr Minister, das habe ich jetzt nicht gemeint.Aber der Hinweis ist interessant.
Wir hatten gestern ein Fußballspiel. Der Erlös aus diesem Spiel geht an in Not geratene Sportlerinnen und Sportler.
Ich will gleich hinzufügen: Die Unterlegenen nehmen den Erlös von gestern Abend nicht für sich selbst.
Wenn die anderen elf Tore geschossen hätten, wäre es schlecht.Aber es sind nur vier. Das heißt, wir haben 10 : 4 gewonnen. Das muss man richtig sagen.
Ich habe mir jetzt überlegt, ob ich den Unterlegenen nenne. Aber da es sich um die „Frankfurter Rundschau“ handelt, darf man das. Sie erwähnt uns ja auch ständig. Ich habe mir jedoch von den Spielern sagen lassen, dass es kein Rachespiel war. Aber 10 : 4 gegen die Mannschaft der „Frankfurter Rundschau“ – gegen die „Schlappekicker“ –:Wenn die so heißen,ist es klar,dass ein solches Ergebnis dabei herauskommen kann.
Ich gratuliere der Mannschaft und den Torschützen. Herr Donzé hat vier Tore geschossen, Herr Derix drei, Herr Bocklet, Herr Beuth und Herr Kammerbauer jeweils eines. Das sind zehn Tore.
Liebe Kollegen – auch die anderen, die mitgespielt haben –, das war eine saubere Leistung. „Das Fest geht weiter“ – so heißt es in Deutschland in diesem Jahr.Aber wir machen keine La-Ola-Welle. Das gehört sich nicht.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen steigt ab: Falscher Kurs führt zum Bildungsland Nummer 16, Drucks. 16/6001. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 69 und kann mit den Tagesordnungspunkten 2, 41 und 47 aufgerufen werden.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 37, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Energie für die Zukunft –
den Atomkurs verlassen, Drucks. 16/5910. In Verbindung damit wird ein Antrag der FDP-Fraktion zu dem Thema Energie aufgerufen. Dann folgt die Regierungserklärung der Frau Kultusministerin. In Verbindung damit werden die oben angesprochenen Tagesordnungspunkte aufgerufen. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 16/5962, der zusammen mit Tagesordnungspunkt 33 aufgerufen wird.
Auf Ihren Plätzen liegen die Taschenkalender des Hessischen Landtags für das Jahr 2007. Das ist wichtig für alle, die planen wollen.
Das Deutsche Grüne Kreuz e. V. veranstaltet heute bis 18.30 Uhr einen Alzheimer-Informationstag im Kuppelsaal des Hessischen Landtags. Diese Veranstaltung sei Ihnen empfohlen.
Ferner teile ich Ihnen mit, dass heute Abend um ca. 18 Uhr, also im Anschluss an die Plenarsitzung, der Hauptausschuss im Raum 510 W des Landtags tagt. – Das waren die Bekanntmachungen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Energie für die Zukunft – den Atomkurs verlassen – Drucks. 16/5910 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Energiesicherung – Drucks. 16/5999 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. Ich erteile zunächst Frau Abg.Ypsilanti für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder, der es wissen will, kann es wissen: Die Energieversorgung wird zur zentralen wirtschafts-, sozial-, umwelt- und sicherheitspolitischen Aufgabe für Wirtschaft und Gesellschaft und stellt die Politik vor ganz große Herausforderungen und Anforderungen. Das betrifft nicht nur die internationale Politik, die Europapolitik oder die Bundespolitik, sondern in ganz herausragendem Maße zukünftig auch die Landes- und die Kommunalpolitik.
Die Energiepolitik ist weit mehr als nur Wirtschafts- oder Umweltpolitik. Sie ist mittlerweile sogar Bau-, Agrar-, Verkehrs-, Technologie- und letzten Endes auch Bildungspolitik. Deshalb muss die Energiepolitik Chefsache sein.
Dann müssen sich alle die Frage stellen:Begegnen wir den vielfältigen Gefahren der überkommenen Energieversorgung angemessen? Alle müssen heute wissen, dass mit einer bloßen Fortschreibung der jetzigen Energieversorgung keine wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunftssicherung möglich ist. Ihr Kollege Klaus Töpfer hat gesagt: Wenn wir so weitermachen, ist das ein globales Selbstmordprogramm.
Wir sind immer noch zu 90 % von dem Einsatz fossiler und atomarer Energie abhängig. In Hessen sind wir zu 60 % von der Atomenergie abhängig, zu 23 % von der Steinkohle und zu 12 % vom Erdgas. Das heißt, wir sind zu 95 % von zugelieferter Primärenergie abhängig.
Was den Kraftstoffsektor angeht, so ist es bei uns wie der ganzen Bundesrepublik: Zu 97 % sind wir von Importen aus Gegenden weit außerhalb Deutschlands abhängig. Das Gleiche gilt für die Wärmeenergie der Haushalte. Alle wissen, dass dies mit den sich in galoppierender Geschwindigkeit entwickelnden Klimagefahren in keiner Weise verträglich ist.
Alle wissen auch um die besonderen Gefahren der Atomenergie; nur, einige wollen es eben nicht wissen. Atomanlagen müssten zu 100 % sicher sein, wenn man sie verantwortungsvoll betreiben wollte. Aber das geht nicht. Das überfordert das menschliche Maß und die Möglichkeiten der Technologie. Nur die CDU will das nicht wissen.
Wir wissen auch, dass wir bei der Versorgung mit fossiler Energie und bei der Versorgung mit atomarer Energie von wenigen Förderplätzen – also von den wenigen Ländern,in denen gefördert wird – abhängig sind.Das hat uns existenziell erpressbar und verwundbar gemacht.
60 % der Jahresförderung von Erdöl kommen aus 40 sogenannten Riesenfeldern. 30 % davon liegen in politisch instabilen Regionen. Alle wissen auch, dass die natürlichen Reserven – Erdöl, Erdgas und natürlich auch Uran, was die Atompolitik betrifft – in den nächsten Jahren weitgehend erschöpft sein werden.
Wenn wir in Richtung Asien schauen, müssen wir auch in Erwägung ziehen, dass der weltweite Energiebedarf rasant ansteigen wird. Was werden die Folgen sein? Weltweit steigende Preise und sich verschärfende Konflikte um die Ressourcen werden die Folgen sein. Diese Konflikte um die Ressourcen haben aber schon lange begonnen. Wenn man den Frieden wirklich sichern will, muss man jetzt eine andere Energiepolitik machen.
Eine weitere Folge wird ein beschleunigter wirtschaftlicher Konzentrationsprozess sein, der zu internationalen Energieoligopolen und Energiemonopolen führt. Wie sich jeder ausrechnen kann, bedeutet auch das wiederum Preissteigerungen. Nicht zufällig steigen die Gewinne der Stromkonzerne und der Mineralölkonzerne auf Rekordhöhen von historischem Ausmaß – zulasten der Allgemeinheit, zulasten der Verbraucher und zulasten der produzierenden Wirtschaft. Wenn wir unsere Betriebe besuchen, erfahren wir, dass sie alle über die wachsenden Energiepreise stöhnen.
Herr Boddenberg, zu den Strompreisen werde ich noch etwas sagen. – Alle wissen, sobald sie weiterdenken, wie die Perspektive aussehen muss. Wir müssen atomare und fossile Energie durch erneuerbare Energien ersetzen, und wir müssen die Nachfrage nach diesen Energien durch Energieeffizienz und Energieeinsparung drosseln.
Alle wissen auch,dass wir dabei keine Zeit mehr verlieren dürfen. Überfällig ist nicht nur eine breit angelegte Mobilisierung der Technologien – nein, es gibt auch eine ordnungspolitische Herausforderung, den übergroßen Einfluss der Energiekonzerne zu brechen. Meine Damen und Herren, Lippenbekenntnisse gibt es viele. Daran mangelt es nicht.Aber wenn es an die praktische Umsetzung geht, verschanzen sich viele hinter Ausreden und Sachzwängen. Meistens aber geht es darum, dass man ein ganz anderes Ziel verfolgt, wie beispielsweise diese Landesregierung, die am Atomstrom festhalten will.