Frank Lortz
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Last Statements
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Plenarsitzung. Es ist ein Jubiläum, es ist die 150. Plenarsitzung.
Ich heiße Sie alle sehr, sehr herzlich willkommen.Wir alle sind guten Mutes, dass es die letzte Plenarsitzung sein wird. Deshalb bitte ich Sie alle, darauf hinzuarbeiten – das geht vor allem an die parlamentarischen Geschäftsführer –, dass dies gut über die Bühne geht.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und teile Ihnen zur Tagesordnung mit,
dass die Punkte 23,24,57 bis 59,62 und 73 noch offen sind.
Unter Tagesordnungspunkt 73 auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Hierzu müsste noch eine Redezeit vorgesehen werden. Fünf Minuten? Langt!
Fünf Minuten Redezeit? Zwei? – Also maximal fünf Minuten. Das ist so festgelegt.
Wir tagen heute spätestens bis 13 Uhr. Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuellen Stunden,Tagesordnungspunkte 57 bis 59 – für jeden Punkt fünf Minuten je Fraktion. Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 23 weiter. Hier wird Tagesordnungspunkt 62 mit aufgerufen. Das war es.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Ländervergleich macht deutlich: Koch versagt beim Klimaschutz) – Drucks. 16/8350 –
Es spricht der Kollege Grumbach, SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank, Kollege Grumbach. – Das Wort hat Frau Abg.Apel, CDU-Fraktion.
Einen Moment, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren,ich darf Sie doch bitten,sich auch am letzten Tag so zu benehmen, wie man sich im Parlament zu benehmen hat. Das Wort hat die Frau Kollegin. Meine Damen und Herren, das geht immer an alle, nur nicht an das Präsidium. Deshalb halten Sie sich bitte daran. – Frau Kollegin Apel, bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Apel. – Das Wort hat Frau Abg. Hammann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Kollegin Hammann, zeigen Sie bitte dem Präsidium die Tabelle auch einmal.
Wir wollen doch wissen, was gezeigt wird, um zu sehen, ob es auch zulässig ist.
Gut, es ist in Ordnung. Danke schön.
Frau Kollegin Hammann, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abg. Heinrich Heidel.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidel. – Das Wort hat Herr Staatsminister Dietzel.
Herr Kollege Al-Wazir, meine Damen und Herren, stören Sie nicht meine Adventsstimmung, streiten und schreien Sie bitte nicht so laut. Herr Al-Wazir, wenn Sie das nicht können, dann reichen Sie es hier vorne bitte schriftlich ein. Seien Sie etwas friedlicher, bitte.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 57 abgeschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 58 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Es bleibt dabei: kein Kopftuch in Hessens Behör- den) – Drucks. 16/8351 –
Das Wort hat Herr Dr.Wagner als Vorsitzender der CDUFraktion.
Herr Kollege Al-Wazir, Ihren Zwischenruf, die Rede von Herrn Dietzel habe Sie an die Rede von Herrn Honecker zum Fünfjahresplan erinnert, rüge ich ausdrücklich.
Herr Dr.Wagner, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Dr. Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wagner. – Das Wort hat die Abg. Nancy Faeser, SPD-Fraktion.
Frau Kollegin Faeser, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgens, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jürgens. – Das Wort hat Herr Abg. Hahn,Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Bouffier.
Herr Staatsminister, Herr Abg. Caspar möchte eine Zwischenfrage stellen.
Herr Minister Bouffier, vielen Dank. – Es gibt dazu keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Antrag unter Tagesordnungspunkt 58 behandelt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Kochs trostlose Bilanz: von der Vision 2015 zur Perspektivlosigkeit) – Drucks. 16/8352 –
Das Wort hat Herr Kollege Al-Wazir. Er ist der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Kollege Al-Wazir, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Dr.Wagner. Er ist Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Herr Kollege Dr. Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Norbert Schmitt, SPD-Fraktion.
Herr Kollege Schmitt, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Herr Kollege Hahn,Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Herr Kollege Hahn, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, denken Sie bitte an die Redezeit.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Damit ist Tagesordnungspunkt 59 behandelt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) – Drucks. 16/8362 zu Drucks. 16/8332 zu Drucks. 16/7918 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Pighetti –
in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 62:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Absicherung des Prozessrisikos Rückzahlung von Studiengebühren durch Einstellung einer Rücklage – Drucks. 16/8338 zu Drucks. 16/8250 –
Der Berichterstatter ist ebenfalls Herr Abg. Pighetti. Wir haben uns auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion verständigt. Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Sie wollen gleich beginnen. Bitte sehr.
Vielen Dank,Herr Kollege Pighetti.– Interfraktionell war vereinbart, dass zunächst die CDU sprechen sollte, dann die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Aber so ist es auch gut.
Es hat sich hier keiner vorgedrängelt. Der Präsident hat das Wort erteilt.
Das macht doch nichts, wenn es eine Absprache gibt. Jetzt hat der Präsident das Wort erteilt.
Der Präsident hält sich an alles, sogar an seine eigenen Vorstellungen. – Der Kollege Williges hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Williges. – Das Wort hat die Frau Kollegin Erfurth, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Kollegin Erfurth, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Das Wort hat der Kollege von Hunnius, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Roland von Hunnius. – Das Wort hat der Finanzminister, Herr Staatsminister Weimar.Auf gehts.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Nachtragshaushalt 2007 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/8362 zu Drucks. 16/8332 zu Drucks. 16/7918. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der oben genannten Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Dagegen? – SPD, GRÜNE, FDP. Enthaltungen? – Es gibt keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2007 ist damit verabschiedet, und ich danke auch von meiner Seite allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
Wir müssen noch über den Tagesordnungspunkt 62 abstimmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD be
treffend Absicherung des Prozessrisikos Rückzahlung von Studiengebühren durch Einstellung einer Rücklage, Drucks. 16/8338 zu Drucks. 16/8250. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 24 auf:
Hier ist der Berichterstatter der Abg. Pighetti.
b) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008 – Drucks. 16/8334 zu Drucks. 16/8073 zu Drucks. 16/7745 –
Berichterstatter ist ebenfalls der Abg. Pighetti.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/8361.
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2007 bis 2011 – Drucks. 16/8336 zu Drucks. 16/7797 –
Berichterstatter ist ebenfalls der Abg. Pighetti. Es sind 15 Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart. Der Berichterstatter hat das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Milde. – Als nächster Redner hat Herr Kahl für die Fraktion der SPD das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und heiße Sie alle sehr herzlich willkommen.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Punkte 24, 26 bis 35, 37 und 38, 40, 43 und 46, 48 und 49, 58 bis 61, 74 und 76.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verpackungsverordnung im Ganzen ändern statt kleine Brötchen backen, Drucks. 16/8214. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag zu Tagesordnungspunkt 79 und kann mit Tagesordnungspunkt 46 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 13 Uhr. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, den Tagesordnungspunkten 58 bis 61. Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und je Aktuelle Stunde geeinigt.
Nach Tagesordnungspunkt 60 wird Tagesordnungspunkt 74, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Entschuldigt fehlt heute Herr Staatsminister Karlheinz Weimar.
Im Anschluss an die Plenarsitzung, gegen 13 Uhr, trifft sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Raum 118 S im Landtagsgebäude.
Seinen Geburtstag begeht heute unser Freund, der Abg. Frank Gotthardt. Er wird 37 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch.
Wir wünschen ihm alles Gute und dass er all das bekommt, was ihm fehlt.
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Nachtflugverbot – „Schmie- rentheater der Wortbrecher“) – Drucks. 16/8093 –
Es ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Al-Wazir.
Herr Kollege Al-Wazir, das Wort „Lügner“ ist nicht parlamentarisch. Darauf haben wir uns einmal geeinigt. Wenn Sie „Lüge“ meinen, sollten Sie „Unwahrheit“ sagen.
Herr Al-Wazir, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Abg. Boddenberg, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Das Wort hat der Abg. Posch, FDP-Fraktion.
Einen Moment, Herr Abg. Posch. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wieder um Beruhigung, alle Seiten des Hauses.
Frau Kollegin Sorge, ich bitte auch Sie, sich etwas zu mäßigen, und alle miteinander.
Herr Kollege Al-Wazir, jetzt habe ich das Wort.
Vielen Dank. – Herr Kollege Posch, bitte sehr, Sie können weitermachen.
Herr Kollege Posch, Sie müssen jetzt dringend zum Schluss kommen.
Zur Geschäftsordnung hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet, Herr Kollege Kaufmann.
Das Wort hat der Kollege Riege.
Kollege Kaufmann, Sie haben nicht beantragt, den Ältestenrat einzuberufen.
Meine Damen und Herren, Herr Riege hat jetzt das Wort, und danach werden wir den Ältestenrat einberufen.
Herr Kollege Riege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wir haben vereinbart – ich habe das mit dem Geschäftsführer der Fraktion der GRÜNEN besprochen –, dass wir abwarten, bis wir den Protokollauszug haben. Der Protokollauszug wird sehr schnell erstellt. Herr Staatsminister Rhiel wird jetzt noch das Wort ergreifen, damit wir diesen Punkt abschließen können. Wir möchten aber, dass der
Ältestenrat nach der Beratung dieses Punktes schnell zusammentreten kann. Sind wir uns darin einig? – Danke sehr.
Herr Staatsminister Rhiel, Sie haben das Wort.
Herr Staatsminister, ein freundschaftlicher Hinweis: Die Fraktionsredezeit ist schon etwas überschritten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung und berufe den Ältestenrat in den Raum 107 ein.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Sitzung fortsetzen. Ich teile Ihnen mit, dass der Ältestenrat auf Antrag der Fraktion der GRÜNEN getagt hat, dass wir die Angelegenheit besprochen haben und jetzt die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 59 fortsetzen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Rauchverbot in Hessen – aktuelle Situation der hessischen Gastwirte) – Drucks. 16/8094 –
Wer spricht für die FDP? – Herr Kollege Florian Rentsch, bitte sehr.
Herr Kollege Rentsch, Sie müssen zum Schluss kommen.
Das Wort hat Frau Kollegin Schulz-Asche, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Das Wort hat Herr Dr. Spies, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Caspar für die CDU-Fraktion.
Herr Kollege Caspar, einen Moment, bitte.
Herr Kollege Hahn, meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Nehmen Sie sich selbst etwas ernst. Herr Kollege Caspar hat das Wort.
Herr Kollege Caspar, Sie müssen, bitte, langsam zum Schluss kommen.
Herr Kollege Caspar, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank.– Das Wort hat Herr Staatssekretär Krämer.
Herr Staatssekretär,einen Moment,bitte.– Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich um Ruhe. Herr Kollege Rentsch, hören Sie nun auf, mit Ihrem Handtuch – oder was das sein mag – zu wedeln.Bitte,seien Sie so lieb.Wenn ich heute gewusst hätte, wie Sie sich anstellen, dann wäre ich heute Morgen überhaupt nicht gekommen.
Seien Sie bitte wieder ein wenig vernünftig. – Herr Staatssekretär Krämer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Krämer. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 59.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 60 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Keine Windradmonster in Hessen – Ypsilantis Schattenminister „scheeren“ aus) – Drucks. 16/8095 –
Das Wort hat Frau Kollegin Apel, CDU-Fraktion.
Frau Kollegin Apel, ich darf Sie auch bitten – –
Herr Kollege Schmitt, Sie haben nicht das Wort. Eben habe ich das Wort.
Ich habe es heute Morgen dem Kollegen Al-Wazir gesagt, ich sage es auch Ihnen: Das Wort „lügen“ oder „belügen“ ist nicht parlamentarisch. Deshalb bitte ich Sie, das anders zu formulieren.
Ich muss Sie rügen für den Zwischenruf: „die Schwarzgeldpartei“.
Ich bitte Sie jetzt, wieder zu einem vernünftigen Umgang im Parlament zu kommen.
Herr Kollege Siebel, Sie haben nicht das Wort. – Das Wort hat jetzt die Frau Kollegin Apel. Wer irgendetwas am Präsidium zu kritisieren hat, der kann den Ältestenrat anrufen. Das sind wir heute schon gewohnt.
Das Wort hat die Frau Kollegin Apel.
Meine Damen und Herren, bevor wir uns wieder eine Sitzung des Ältestenrates einhandeln, will ich hier ausdrücklich sagen: Der Zwischenruf des Kollegen Schmitt war zwar sehr hart, musste aber nicht gerügt werden. Das will ich ganz ausdrücklich sagen.Aber wir sind schon der Meinung, dass man nicht eine Partei so bezeichnen sollte. Aber wir wollen die Rüge ausdrücklich zurücknehmen, Herr Kollege Schmitt, damit Sie sich wieder beruhigen
Sie waren gar nicht aufgeregt; dann ist es umso besser –, insbesondere damit wir Zeit genug haben, weiterzumachen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie stimmen mir alle zu: Ich habe uns eine weitere Sitzung des Ältestenrats erspart.
Deshalb bitte ich Sie um Verständnis für das moderate Verhalten. Wenn ich nachher nicht mehr hier präsidiere, werde ich euch da unten noch etwas sagen. Das machen wir dann aber privat.
Nun hat Frau Kollegin Faeser von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Kollegin Faeser, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Faeser. – Das Wort hat Frau Abg. Hammann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Kollegin Hammann, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat nun Herr Kollege Heinrich Heidel. Er spricht für die FDP-Fraktion.
Heinrich, Herr Kollege Heidel, ich denke, wir sind uns da einig.
Dann sage ich nichts weiter.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Dr. Rhiel hat nun das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr.Rhiel. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt.
Wir haben über Tagesordnungspunkt 74 abzustimmen, über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend verantwortungsvolle Energiepolitik statt utopischer Träumereien, Drucks. 16/8187. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Studiengebühren verfassungswidrig – Morato- rium jetzt) – Drucks. 16/8096 –
Das Wort hat der Kollege Siebel.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Dr. Rolf Müller, CDU-Fraktion.
Herr Kollege Dr. Müller, vielen Dank. – Das Wort hat nun Herr Abg. Grumbach von der SPD-Fraktion.
Herr Kollege Grumbach,herzlichen Dank.– Das Wort hat nun Herr Staatsminister Wilhelm Dietzel.
Herr Minister Dietzel, vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es ist vorgeschlagen, den Antrag, Drucks. 16/8051, und den Dringlichen Antrag, Drucks. 16/8214, dem Fachausschuss zu überweisen, das wäre der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. – Darüber besteht Einigkeit.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 24 auf:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen (GEVerbTöD) – Drucks. 16/8213 zu Drucks. 16/8080 zu Drucks. 16/7637 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Frömmrich. – Herr Frömmrich, bitte sehr.
Da hast du Glück gehabt.– Meine Damen und Herren,ich eröffne die Aussprache. Zuerst spricht Herr Kollege Beuth für die CDU-Fraktion.
Herr Kollege Beuth, vielen Dank. – Das Wort hat nun Herr Abg. Rudolph von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Das Wort hat der Abg. Hahn,Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Das Wort hat Herr Staatsminister Bouffier.
Herr Staatsminister,vielen Dank.– Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz zur Einkommensverbesserung für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen.
Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Enthaltungen? – FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit beschlossen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, bevor wir hier fertig sind, weise ich Sie erst einmal darauf hin, dass um 14 Uhr die Härtefallkommission im Raum 510 W tagt.
Nun haben wir noch einige Punkte zu behandeln, und zwar Tagesordnungspunkt 26, Große Anfrage der Fraktion der SPD, mit Tagesordnungspunkt 38. Es wird vorgeschlagen,weitere Beratung im Rechtsausschuss.– Zustimmung.
Ja, ja, ja. – Tagesordnungspunkt 27, Große Anfrage der CDU, weitere Beratung Innenausschuss.
Ja, das ist in Ordnung. Da sind wir uns ja einig: abschließend. Ich habe gar nichts dagegen, wenn Sie recht haben. Meistens haben wir ja recht.
Tagesordnungspunkt 28, Große Anfrage der Abg. Schäfer-Gümbel usw., zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Tagesordnungspunkt 29, Große Anfrage der Abg. Hammann und Fraktion, zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Tagesordnungspunkt 30, Große Anfrage der SPD-Fraktion, abschließend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Tagesordnungspunkt 31, Große Anfrage der SPD, abschließend im Haushaltsausschuss.
Tagesordnungspunkt 32, Antrag der Fraktion der CDU, abschließend im Hauptausschuss.
Tagesordnungspunkt 33, Antrag der Fraktion der FDP, abschließend im Innenausschuss, federführend. Der Sozialpolitische Ausschuss wird beteiligt.
Tagesordnungspunkt 34, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, abschließend.
Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Fraktion der CDU, Haushaltsausschuss, abschließend.
Tagesordnungspunkt 37, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, abschließend.
Tagesordnungspunkt 40, Große Anfrage der Abg. Erfurth, Kaufmann usw., Innenausschuss, abschließend.
Tagesordnungspunkt 43, Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Spies usw., Sozialpolitischer Ausschuss, abschließend.
Das hat allgemein die Zustimmung gefunden. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Ich darf mich bei Ihnen sehr herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Tagen bedanken, insbesondere für das lebhafte Miteinander am heutigen Tag. Die Sitzung ist geschlossen. Glück auf und alles Gute.
Vielen Dank.– Das Wort hat Frau Kollegin Henzler,FDPFraktion.
Frau Kollegin Henzler, Ihre zehn Minuten sind um.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Wolff.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Zum Einzelplan 04 gibt es keine weitere Wortmeldung.
Ich rufe
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz –
in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 41:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Aufgabenübertragung vom Richter auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger – Drucks. 16/7873 –
und Tagesordnungspunkt 75:
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Aufgabengebiet der Rechtspfleger weiter optimieren – Geschäftsbelastung reduzieren – Drucks. 16/8190 –
auf. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Faeser, SPD-Fraktion.
Frau Kollegin Faeser, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die zehn Minuten Redezeit um sind.
Vielen Dank. – Das Wort hat nun Herr Kollege Beuth für die Fraktion der CDU.
Herr Kollege Beuth, die fünf Minuten Redezeit sind um.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Das Wort hat nun Herr Abg. Dr. Jürgens.
Vielen Dank, Herr Dr. Jürgens. – Das Wort hat Frau Abg. Beer, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Justizminister, Herr Staatsminister Banzer.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 05 gibt es keine Wortmeldungen mehr.
Dann rufe ich