Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung, stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und darf Sie um mehr Aufmerksamkeit bitten
Zur Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass die Punkte 10 bis 14, 16 bis 39, 41 bis 46, 48 bis 55, 58 bis 69, 71 bis 81 und 84 bis 87 noch offen sind.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Zentren Lebensbegleitenden Lernens“ erhöhen die Qualität der Aus- und Weiterbildung in Hessen, Drucks. 16/7416. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann ist dies Tagesordnungspunkt 82 und könnte, wenn keiner widerspricht, mit den Tagesordnungspunkten 15 und 40 aufgerufen werden. – Das ist so.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis ca. 19 Uhr mit einer Unterbrechung von ca. 12 bis 15 Uhr.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 71 bis 74, und einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion für die Tagesordnungspunkte 71 und 72. Die Punkte 73 und 74 werden gemeinsam aufgerufen mit einer Redezeit von siebeneinhalb Minuten, also einmal fünf und einmal zweieinhalb Minuten. Nach dem Tagesordnungspunkt 72 werden die Punkte 46 und 86 – ein Entschließungsantrag und ein Dringlicher Antrag zum Thema – ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach der Aktuellen Stunde werden die Tagesordnungspunkte 54 und 84 gemeinsam aufgerufen.
Es fehlen heute entschuldigt Herr Staatsminister – – Er ist da. Staatsminister Bouffier ist noch hier.
Dann weise ich darauf hin, dass heute Nachmittag zwei Busse für den Transfer von Wiesbaden nach Eschborn zur Trauerfeier für Herrn Staatsminister a. D. Karl-Heinz Koch zur Verfügung stehen.
Sie haben Verständnis, dass ich heute nur ganz kurz zum Fußballspiel unserer Mannschaft etwas sage. Wir haben die Platzwahl gewonnen.
Nein,hier steht,die haben Sie gewonnen.Wir haben zum Schluss doch knapp 1 : 6 verloren. Trotzdem möchte ich unserer Mannschaft ganz herzlich danken. Gewinner des Spiels ist das Theresienheim in Offenbach, ein Heim für schwer erziehbare Kinder, dem eine Spende des Landtagspräsidenten zugute kommt.
Das nächste Spiel unserer Mannschaft mit Lothar Quanz an der Spitze ist am kommenden Dienstag um 17 Uhr auf
dem Hessentag in Butzbach. Hier ist eine Mannschaft der Polizeidirektion Butzbach auf dem Sportplatz in Butzbach-Nieder-Weisel der Gegner.
Ich habe heute zwei Geburtstagskinder zu beglückwünschen. Ihren Geburtstag begeht heute Frau Kollegin Abg. Judith Lannert. Herzlichen Glückwunsch, liebe Judith, zum 44.
Seinen 51. Geburtstag begeht heute unser Kollege Abg. Ulrich Caspar von der CDU-Fraktion. Herzlichen Glückwunsch, lieber Ulrich.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Für eine optimale Förderung aller Schülerinnen und Schüler – wider die Einheitsschule) – Drucks. 16/7398 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am letzten Sonntag war in der Zeitung zu lesen, wie die SPD in Hessen die Welt in Sachen Schule verändern will. In dem Interview äußerte einer der beiden Journalisten: „Mit diesen Aussagen in den Wahlkampf zu gehen, ist mutig.“ Ja, dem kann man zustimmen. Allerdings ist das der einzige Satz in diesem Interview, dem man aus der Sicht der FDPFraktion zustimmen kann.
Lassen Sie mich ein paar Informationen aus diesem Gespräch interpretieren. Wenn man das Gespräch in vollem Umfang kommentieren wollte, bräuchte man mindestens 20 Minuten. So viel Zeit haben wir heute nicht.
Was erwartet uns in Hessen, wenn die SPD im Januar, unterstützt von den GRÜNEN und der Linken, an die Macht kommt?
Hessen wird das Markenzeichen der Schulpolitik verlieren, das dieses Bundesland seit Jahren von allen anderen Ländern unterscheidet, nämlich seine Schulvielfalt.
Man schafft aber nicht nur die Schulformen ab, sondern man entledigt sich auch gleich aller Bildungsgänge. Damit fallen sämtliche Lehrpläne weg, die mit ihren Lerninhalten sehr genau auf den Werdegang der Kinder abgestimmt sind, denn man muss auf ein Studium anders vorbereitet werden als auf eine Lehrstelle.Der Werdegang der Kinder
ist nicht immer der gleiche, da sie sich von Geburt an durch Gene und Temperamente unterscheiden, und auch ihre Herkunft ist unterschiedlich.Man darf eben nicht alle Menschen über einen Kamm scheren.
Die Abschaffung der Hauptschule und dieses Bildungsganges ist eine Ohrfeige für alle Schulen, die sich mit großem Engagement und viel Erfolg einer schwierigen Schülerklientel widmen.
Nur der Bildungsgang Hauptschule kann den Schülern mit praktischen Fähigkeiten gerecht werden, wenn er mehr berufs- und projektorientiert ausgerichtet ist.
Die Abschaffung der Realschule und des mittleren Bildungsganges ist ein Affront für die Schulen, die gerade den Kindern mit langsamerer Entwicklung über den mittleren Bildungsabschluss den Weg zum Abitur ebnen. Das ist nämlich die richtige Alternative zu G 8.
Ihre Aussage, ein Kind, das in der fünften Klasse nicht auf das Gymnasium gehe, habe heute kaum noch eine Chance, zum Abitur zu kommen, ist völlig falsch.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Michael Boddenberg (CDU): Eine ungeheuerliche Aussage!)
Sie haben augenscheinlich keine Ahnung, wie viele Schüler aus Real- und Gesamtschulen mit einem guten Realschulabschluss auf die gymnasiale Oberstufe wechseln und dort sehr erfolgreich ihr Abitur ablegen.
Nach Ihrer Aussage dürfen die Gymnasien zwar bestehen bleiben – Sie wollen ja nicht gleich Krieg mit allen Eltern anfangen –, aber Sie sagen, Sie seien sich sicher, dass sich die Gymnasien in integrierte Systeme wandeln werden. Das kann ich mir sehr gut vorstellen, denn die SPD wird die Gymnasien austrocknen, indem sie Mittel und Personal an die Einheitsschulen schicken.